Die russische Staatsduma hat ein Gesetzespaket verabschiedet, das die Strafen für Verstöße im Zusammenhang mit illegaler Migration verschärft.
Vier Gesetzesentwürfe verschärfen die Strafen für die Organisation illegaler Migration und für die Teilnahme von Vermittlern an Russischkenntnissen.
Sie werden es auch ermöglichen, Ressourcen mit illegalen Dienstleistungen für Migranten zu blockieren und den illegalen Aufenthalt in Russland zu einem erschwerenden Umstand zu machen.
— Für die Organisation illegaler Migration können sie jetzt mit bis zu 15 Jahren oder einer Geldstrafe von bis zu 5 Millionen Rubel rechnen. Die Organisation illegaler Migration durch eine Gruppe von Personen oder die Begehung schwerer oder besonders schwerer Straftaten wird zu einer besonders schweren Straftat.
— Für Straftaten im Zusammenhang mit der fiktiven Registrierung von Ausländern sowie für die Vorlage falscher Dokumente wird eine erhöhte Strafbarkeit eingeführt – von zwei auf sechs Jahre Gefängnis.
— Der illegale Aufenthalt in der Russischen Föderation wird zu einem erschwerenden Umstand bei der Begehung einer Straftat. Somit kann das Gericht auch bei Vorliegen anderer mildernder Umstände die Höchststrafe verhängen. Dies gilt auch für Bagatelldelikte wie etwa Körperverletzung.
— Aufsichtsbehörden werden das Recht haben, Ressourcen mit illegalen Dienstleistungen für Migranten außergerichtlich zu sperren. Grundlage für die Sperrung ist die Entscheidung des Generalstaatsanwalts oder seines Stellvertreters.
— Nur Organisationen, die in der Liste der Regierung aufgeführt sind, können Prüfungen zu Russischkenntnissen von Migranten durchführen. Für Vermittler besteht ein vollständiges Verbot, sich an der Organisation und Durchführung solcher Prüfungen zu beteiligen.
Russland steht vor den selben Problemen wie Deutschland und die Überfremdumg ist in Russland schon lange ein großes Problem.
Wie wir sehen wird dieses Thema endlich angegangen, auch wenn die Migrantenlobby nach wie vor sehr stark ist.
Jedoch was sehen wir?
Es wird POLITISCH GELÖST und es werden neue GESETZTE VERABSCHIEDET❗️
Darum liebe Putin Fans, wenn ihr mit der aktuellen Migrantengewalt in Deutschland einverstanden seid, braucht ihr nichts tun.
Wenn ihr jedoch die Remigration für illegale und kriminelle Migranten durchsetzten wollt, dann müßt ihr politisch aktiv werden und eure Patrioten wählen, die dann die Gesetzte ändern und die Remigration durchführen werden.
Wir wir sehen ihr habt die Wahl der Qual. 😉
ABONNIERE @Putin_Fanclub und sei bestens über Russland und Wladimir Putin informiert
#Russland #Duma #Gesetz #Migration #Remigration
Vier Gesetzesentwürfe verschärfen die Strafen für die Organisation illegaler Migration und für die Teilnahme von Vermittlern an Russischkenntnissen.
Sie werden es auch ermöglichen, Ressourcen mit illegalen Dienstleistungen für Migranten zu blockieren und den illegalen Aufenthalt in Russland zu einem erschwerenden Umstand zu machen.
— Für die Organisation illegaler Migration können sie jetzt mit bis zu 15 Jahren oder einer Geldstrafe von bis zu 5 Millionen Rubel rechnen. Die Organisation illegaler Migration durch eine Gruppe von Personen oder die Begehung schwerer oder besonders schwerer Straftaten wird zu einer besonders schweren Straftat.
— Für Straftaten im Zusammenhang mit der fiktiven Registrierung von Ausländern sowie für die Vorlage falscher Dokumente wird eine erhöhte Strafbarkeit eingeführt – von zwei auf sechs Jahre Gefängnis.
— Der illegale Aufenthalt in der Russischen Föderation wird zu einem erschwerenden Umstand bei der Begehung einer Straftat. Somit kann das Gericht auch bei Vorliegen anderer mildernder Umstände die Höchststrafe verhängen. Dies gilt auch für Bagatelldelikte wie etwa Körperverletzung.
— Aufsichtsbehörden werden das Recht haben, Ressourcen mit illegalen Dienstleistungen für Migranten außergerichtlich zu sperren. Grundlage für die Sperrung ist die Entscheidung des Generalstaatsanwalts oder seines Stellvertreters.
— Nur Organisationen, die in der Liste der Regierung aufgeführt sind, können Prüfungen zu Russischkenntnissen von Migranten durchführen. Für Vermittler besteht ein vollständiges Verbot, sich an der Organisation und Durchführung solcher Prüfungen zu beteiligen.
Russland steht vor den selben Problemen wie Deutschland und die Überfremdumg ist in Russland schon lange ein großes Problem.
Wie wir sehen wird dieses Thema endlich angegangen, auch wenn die Migrantenlobby nach wie vor sehr stark ist.
Jedoch was sehen wir?
Es wird POLITISCH GELÖST und es werden neue GESETZTE VERABSCHIEDET❗️
Darum liebe Putin Fans, wenn ihr mit der aktuellen Migrantengewalt in Deutschland einverstanden seid, braucht ihr nichts tun.
Wenn ihr jedoch die Remigration für illegale und kriminelle Migranten durchsetzten wollt, dann müßt ihr politisch aktiv werden und eure Patrioten wählen, die dann die Gesetzte ändern und die Remigration durchführen werden.
Wir wir sehen ihr habt die Wahl der Qual. 😉
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