Kanal Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier
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„Der Rechtsstaat hat nicht zu siegen, er hat auch nicht zu verlieren, sondern er hat zu existieren.“ (Helmut Schmidt - Bundeskanzler 1974-82)
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❗️Haftungsrisiko Drittimpfung❗️

Hier müssen Impfärzte aufpassen. Der Fall in Oberhausen zeigt, dass bei einer ggf. voreiligen Verabreichung einer Drittimpfung ohne behördliche Empfehlung die Impfärzte Gefahr laufen, persönlich zu haften, wenn diese keine Dringlichkeit diagnostiziert haben.

Und zwar zivil- wie auch strafrechtlich.

Sollte sich der Verdacht eines Zusammenhangs bestätigen, könnte das sehr unangenehm werden für die tätig gewordenen Impfärzte.

Vor diesem Hintergrund verstehe ich nicht, mit welcher Motivation hier Drittimpfungen vorgenommen werden.

@RASattelmaier

https://www1.wdr.de/nachrichten/ruhrgebiet/probleme-nach-drittimpfung-bei-senioren-100.html
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❗️Neues aus dem Gerichtssaal❗️

Heute: AG Köln und die Frage nach der Strafbarkeit zur Tragung eines Buttons mit der Aufschrift „Maskenbefreit“ als Volksverhetzung

Es wurde leider noch nicht zu Ende verhandelt, da die Staatanwaltschaft im Ermittlungsverfahren das Merkmal des Par. 130 StGB - die „Eignung zur Störung des öffentlichen Friedens“ - schlichtweg nicht vorgenommen hatte.

Das Versäumnis möchte sie jetzt in zwei Wochen durch die Vernahme eines Zeugen nachholen, was ihr nach meiner Überzeugung aber nicht gelingen wird, da hierbei nichts herauskommen wird. Leider gab das Gericht dem entsprechenden Beweisantrag dennoch statt.

Fortsetzung folgt...

@RASattelmaier
Kulturtip für das Wochenende

Sonntag, den 12. September 2021 um 19 Uhr im Kölner Hinterhofsalon

Dort präsentieren die Geigerin Marta Murvai aus Berlin zusammen mit der Kölner Schauspielerin und Schriftstellerin Philine Conrad eine musikalische Darbietungen von Kreisler, Bach und Piazolla und Texte aus deren aktuellem Stück “Geistige Gefangenschaft” mit Szenen zur aktuellen Zeit.

In der jetzigen Zeit leidet die Kunst- und Kulturszene und fühlt sich auch teilweise alleine gelassen und nicht gesehen. Die Texte spiegeln dieses Gefühl kritisch und authentisch wieder und regen zum Nachdenken an.

Talkrunde im Anschluss mit den Künstlern ist gerne möglich.

Philine Conrad ist Mitbegründerin der Initiative „Kunst ist Leben“ und hat als eine der Wenigen in der Krise für ihre Künstlerkollegen offen Gesicht gezeigt.

Die beiden Künstlerinnen würde sich freuen, zahlreiche Gäste begrüßen zu können.

Infos und Kartenreservierungen unter:

info@hinterhofsalon.de

Ich werde wohl auch mal vorbeischauen

https://www.hinterhofsalon.de/index.php/veranstaltungen/theater/icalrepeat.detail/2021/09/12/21918/-/wir-spielen-weiter


https://www.kunstistleben.info/
❗️Die Impfapartheit bekommt ihre Sichtbarkeit❗️

„Das Foto der Hinweistafel im Mitarbeiterrestaurant des Universitätsklinikum Halle (Saale) wurde in den vergangenen Tagen auf Twitter, Telegram und anderen sozialen Medien hundertfach geteilt. Folgendes ist da zu lesen: „Liebe Gäste, seit dem 21.06. gibt es eine neue Regelung zur Sitzordnung. Vollständig geimpfte und genesene Mitarbeiter dürfen im vorderen Bereich Platz nehmen. Nicht immunisierte Mitarbeiter nehmen bitte im linken Bereich vom Mitarbeiterrestaurant an den Zweiertischen mit Plexiglasscheibe Platz.”

Fast schon absurd ist die Stellungnahme der Klinikleitung:

„Es geht dem Universitätsklinikum Halle (Saale) keinesfalls um die Trennung von geimpften und ungeimpften Mitarbeitern*innen. Vielmehr haben die Kontaktbeschränkungen in den letzten 1,5 Jahren der Coronakrise für alle Mitarbeiter*innen zu erheblichen Einschränkungen in Bezug auf die soziale Nähe in den Pausensituationen, insbesondere im Mitarbeiterrestaurant, geführt. Mit den auch durch das Universitätsklinikum Halle (Saale) umgesetzten Impfungen unseres Personals, war es möglich, für die geimpften Mitarbeiter*innen wieder ein weitgehend normales Mittagessen, das heißt, mit mehreren an einem Tisch, zu ermöglichen.“

DAS nenne ich mal Geschwurbel ! Es geht vollkommen am Thema vorbei. Denn es ist egal, um was es vermeintlich geht. Fakt ist, dass die Klinik eine sichtbare Ausgrenzung von Mitarbeitern mindestens billigend in Kauf nimmt und damit vorsätzlich handelt.

@RASattelmaier

https://www.nordkurier.de/aus-aller-welt/ungeimpfte-muessen-getrennt-von-kollegen-essen-0745014709.html
Forwarded from Mutigmacher
🔹 Impfkritische Ärzte in Deutschland haben Angst ihre Meinung zu äußern! Wo bleibt der Aufschrei?

Die "Welt" veröffentlichte am 07.09.21 einen Artikel mit dem Titel: "Der leise Zweifel impfender Ärzte". Bereits die Einleitung müsste aufmerksame Leser aufhorchen lassen:

"Immer wieder äußern einzelne Ärzte Skepsis an der Sicherheit der Impfungen gegen Covid-19. Doch dann schweigen sie plötzlich oder rudern wieder zurück – aus Angst, wie sie sagen."

Doch wovor haben impfkritische Ätzte Angst? Diese Frage wird im Artikel beantwortet und gibt Anlass zur Sorge, um die demokratischen Werte unserer Gesellschaft. Die "Welt am Sonntag" hat einige impfkritische Ärzte kontaktiert, doch diese wollten alle anonym bleiben.

"Sie alle wollen namentlich nicht genannt werden. Weil sie, wie sie sagen, Angst hätten – etwa vor dem Verlust des Jobs oder ihrer Karriere. Einer fragt gar, ob man versichern könne, nicht beim Verfassungsschutz zu arbeiten."

Hausarzt Dr. Johannes Weiffenbach, der bereits vor Wochen auf seiner Homepage verkünden ließ, dass er nach Beobachtung zahlreicher Nebenwirkungen das Impfen wieder einstellt, wird an dieser Stelle noch konkreter:

"Dem Stuttgarter Hausarzt Weiffenbach jedenfalls wurde die Sache zu heiß, er nahm seinen Text offline. Er habe Sorge, sagt er, „dass ein Pharmakonzern mit millionenschwerer Kriegskasse gegen mich vorgeht“. Irgendeinen Grund gibt es immer, warum die Leute die Debatte scheuen."

Mittlerweile fanden in Deutschland zahlreiche Praxisdurchsuchungen bei Ärzten statt, die sich öffentlich, kritisch geäußert haben. Es verwundert also nicht, dass deutsche Ärzte eingeschüchtert sind einen medizinischen Diskurs zu führen. Meinungsfreiheit ist eins der höchsten Güter unserer Gesellschaft. Wird dieses Gut dermaßen eingeschränkt, wackeln gewaltig die Grundfeiler unser demokratischen Ordnung. Das ist ein äußert beunruhigender Zustand. Doch wo bleibt der Aufschrei?!

https://www.welt.de/politik/deutschland/plus233646739/Kampf-gegen-Corona-Der-leise-Zweifel-impfender-Aerzte.html

❗️ Du verfügst über Insiderwissen von hoher gesellschaftlicher Relevanz, traust Dich aber noch nicht, damit an die Öffentlichkeit zu gehen? Dann melde Dich bitte bei uns! In einem persönlichen Gespräch, bei dem selbstverständlich absolute Vertraulichkeit herrscht, finden wir gemeinsam heraus, an welcher Stelle wir Dich unterstützen und Dich mutig machen können!

Unsere Arbeit lebt von Deiner Spende.
💙 Danke von Herzen!

Hier findest Du die Mutigmacher:
👉 Webseite | Facebook-Seite | Facebook-Gruppe | Telegram | Twitter |YouTube | PeerTube
❗️Neues vom Wahlkampf ❗️

Karl Lauterbach hat heute meine wiederholte Anfrage zu einem Diskussionsgepräch aus terminlichen Gründen in einem persönlichen Gespräch bei unseren Wahlkampfständen abgelehnt.

Ich werde daher versuchen, ihm in einer seiner öffentlichen Wahlveranstaltungen meine Fragen zu stellen.

Darüber hinaus haben wir jetzt massiv unsere Plakataktionen verstärkt. Der Inhalt nimmt auch mittelbaren Bezug auf meinen Gegenkandidaten.

Danke an alle, die heute mit mir am Stand in Leverkusen waren. Es hat Spaß gemacht.

Weitere Infos folgen...

https://t.me/RASattelmaier
❗️STIKO empfiehlt Impfung für Schwangere ❗️

Ein weiteres Impf-Tabu fällt. Jetzt haben auch Schwangere „die wissenschaftliche Gewissheit“, sich Impfen zu lassen.

Dabei hat Spahn sogar die Ungeborenen Kinder mit im Blick:

"Fragen Sie Ihren Arzt. Lassen Sie sich impfen. Sie schützen sich und Ihr Kind."

Jetzt fehlt nur noch die Zulassung und Empfehlung der Impfungen für Kinder unter 12 - und selbstverständlich kommt das auch noch.

@RASattelmaier

https://www.tagesschau.de/inland/stiko-schwangere-corona-101.html


Letztlich geh
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❗️Zwischenbericht aus Brüssel ❗️
AFA-Abschlussstatement auf YT zur Demonstration in Brüssel

https://youtube.com/c/Anw%C3%A4ltef%C3%BCrAufkl%C3%A4rungeV
❗️Alt-Bundespräsident beleidigt Millionen von Mitbürgern❗️

Eines ehemaligen Bundespräsidenten, der sich seinerzeit die Freiheit auf seine Fahnen geschrieben hatte, absolut unwürdig !

Da kann er noch so sehr auf sein „Rentnerdasein“ hinweisen.

@RASattelmaier

https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/corona-alt-bundespraesident-gauck-nennt-impfgegner-bekloppte-77646490.bild.html
❗️Der Wegscheider ist endlich zurück ❗️

Er gibt gleich mal Vollgas und fasst nochmal alle Verschwöhrungstherorien zusammen, die aus seiner Sicht wahr geworden sind.

@RASattelmaier
http://www.servustv.com/aktuelles/v/aa-289pz8hd51w11/
‼️Bitte teilen‼️

💥Ich schlage ein anderes Vorgehen vor💥

Der "SPIEGEL" befürchtet riesigen Bundestag wegen der CSU.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundestag-der-drohende-riesenbundestag-und-wie-er-noch-verhindert-werden-kann-a-7c71863d-2a68-4f98-bb57-63bf111169a2-amp

Alle Wähler in Bayern probieren ein Demokratieexperiment aus:

Erststimme - einer Kandidatin oder einem Kandidaten, der keiner etablierten Partei angehört.

Zweitstimme - egal wem oder ungültig oder nicht wählen.

Wenn alle Wähler ihre Erststimme abgeben und ausschließlich jemanden von einer nicht etablierten Partei wählen, besteht die reale Chance, dass der Bundestag viele unabhängige, nicht einer Partei- oder Fraktionsdisziplin untergeordneter Mitglieder bekommen würde.

Dadurch würde ein Demokratisierungsschub entstehen, der eine echte Veränderung möglich macht.

Der zusätzliche positive Effekt:
Würde dadurch eine Kleinpartei drei Direktmandate erhalten, könnte diese mit ihrem gesamten Stimmenanteil in den Bundestag einziehen.

Würden z.B. alle Anhänger der Freien Wähler, FDP und der AfD mit der Erststimme den Kandidaten der BASIS wählen, würde es diesen Parteien nicht schaden (die Zweitstimme für die 5%-Hürde) bliebe gleich), die BASIS hätte aber eine reale Chance, mehrere Bewerber direkt in den Bundestag zu bekommen.

Es wäre phänomenal, könnten sich die Parteien darauf einigen, eine Erststimmenkampagne für Direktkandidaten der Kleinparteien zu starten.
Die Erststimme kann bei dieser Wahl wichtiger sein als die Zweitstimme.
Bei einem knappen Wahlausgang (was wahrscheinlich ist), könnten die so gewählten unabhängigen Kandidaten sogar das Zünglein an der Waage sein.

Versucht eure Freunde, Bekannte und Verwandte davon zu überzeugen, dieses Mal wenigstens mit der Erststimme einen Kandidaten zu wählen, der nicht zu einer etablierten Partei gehört.

Macht Werbung bei den Nichtwählern, dass sie dieses Mal ihre Erststimme abgeben sollten. Für einen Kandidaten einer nicht etablierten Partei.

Die etablierten Politiker fürchten nichts mehr, als dass der schlafende Riese der Basisdemokratie erwacht.

Mein Kanal:

t.me/RA_Ludwig

Ihr aber seht und sagt: Warum? Aber ich träume und sage: Warum nicht?

George Bernard Shaw
Forwarded from zwanzig4.media
⚠ 20:IV Live - DARIA LIVE spricht heute mit Dirk Sattelmaier, Spitzenkandidat dieBasis in NRW

☣️ Heute Abend, 13.09.21 ab 20:04 Uhr Live auf DLive und später dann im Archiv auf PeerTube.

👉 Thema: Dirk Sattelmaier spricht über den Wahlkampf, Neuigkeiten von den Anwälten für Aufklärung und die Demo in Brüssel

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❗️Clubbetreiber scheitert mit Eilantrag gegen PCR-Test❗️

Das OVG NRW lehnte - erwartungsgemäß - einen entsprechenden Eilantrag eines Hagener Diskotheken-Betreibers ab. Erwartungsgemäß deshalb, weil gerade die für die Maßnahmen zuständige Kammer des OVG in NRW in den letzten 18 Monaten nahezu alle Maßnahmen der Landesregierung abgenickt hatte.

Die - rechtlich mögliche - Ungleichbehandlung wurde mit damit begründet, dass „in Diskotheken die Ansteckungsgefahr besonders hoch sei, denn dort würde getanzt, laut geredet und oft kein Mindestabstand gehalten.“

„Die PCR-Tests seien zuverlässiger als Schnelltests.“

@RASattelmaier

https://www1.wdr.de/nachrichten/ruhrgebiet/disco-capitol-hagen-betreiber-klage-ovg-muenster-pcr-testpflicht-102.html
❗️Wählerpotential der „Basis“ bei derzeit 16 %❗️

Nach einer aktuellen Umfragen des INSA-Instituts gaben jeweils 8 % der Befragten auf an, die Partei „DieBasis“ absolut bzw. eher wählen zu können.

Das zeigt, dass es offenbar mehr kritischen Menschen gibt, als den Entscheidungsträgern genehm sein kann.

Dieses Wählerpotential muss die Partei jetzt versuchen, bestmöglich auszuschöpfen.

Es lohnt sich daher, am 26.09. „DieBasis“ zu wählen.

@RASattelmaier
Forwarded from zwanzig4.media
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