Kanal Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier
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„Der Rechtsstaat hat nicht zu siegen, er hat auch nicht zu verlieren, sondern er hat zu existieren.“ (Helmut Schmidt - Bundeskanzler 1974-82)
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Forwarded from Anwälte-für-Aufklärung (Alexander Christ)
‼️Unsere neue Webseite der Anwälte für Aufklärung e.V. ist fertig‼️

Unter News veröffentlichen wir regelmäßig Neuigkeiten, Videos, Offene Briefe, Presseerklärungen usw. zu rechtlichen und rechtspolitischen Themen.

Über uns stellt die Leitlinien und Ziele des Vereins dar.

Ein Anwaltsverzeichnis nennt unsere anwaltlichen und juristischen Mitglieder.

Für neue Mitglieder und Interessen steht ein eigener Bereich Anmeldung für Anwälte zur Verfügung.

Medien und Presse können sich in einer gesonderten Rubrik direkt an die AfA e.V. wenden.

‼️Die neue Webseite ist ab sofort unter diesem Link zu erreichen‼️
❗️Wichtige Gerichtsentscheidung aus Österreich ❗️

Diese Entscheidung könnte in ihrer Begründung wegweisend sein für die strafrechtliche Bedeutung von Vergehen nach dem IFSG. Denn es steht zu befürchten, dass derartige Verfahren sich bald häufen.

Leider ein Urteil aus Österreich (mal wieder), dass in Deutschland keine Entfaltung nach sich zieht. Aber dieses Begründung muss jeder Strafverteidiger im Hinblick auf die o.g. Strafverfahren im Köcher haben.

Entscheidend ist die Viruslast zum Zeitpunkt der Tat. Diese wird im Zweifel nicht nachgewiesen werden können.

Und dann gilt:

„In dubio pro reo“

@RASattelmaier

https://www.krone.at/2414029
❗️Neues im Wahlkampf gegen Lauterbach❗️

An dieser Stelle möchte ich mich ganz herzlich für die zahlreichen Unterstützer meiner Direktkandidatur gegen Karl L. bedanken. Wir haben genug Unterschriften für den Wahlkreis 101 zusammen.

Allerdings kann ich diesen Wahlkampf nicht allein bewältigen und brauche dafür die Hilfe der anderen Kölner Direktkandidaten.

Daher meine herzliche Bitte an alle Übrigen Wahlberechtigten mit Wohnsitz Kölner Stadtgebiet:

Bitte unterstützt auch die übrigen drei „Kollegen/innen“ mit einer Unterschrift zum Direktkandidaten 🙏🏻🙏🏻🙏🏻

Hierzu wäre es toll, wenn alle Kölner sich via E-Mail an

koeln@diebasis.nrw

melden könnten, um eine Unterstützungsunterschrift zu leisten. Hierfür ist die Angabe der Adresse erforderlich, damit wir wissen, wer in welchem Wahlkreis wohnt. Es werden dann die Formblätter des/der jeweiligen Kandidaten/in via Mail zugeschickt.

Die Kandidaten, die mich bei meinem Vorhaben in Köln unterstützen möchten sind:

• Ralf Schäfer
Wahlkreis 93

• Markus Hoffleit
Wahlkreis 94

• Songül Schlürscheid
Wahlkreis 95

Einen ganz lieben Dank vorweg an alle Kölner !

https://t.me/RASattelmaier
Satirisches Betthupferl mit dem Kollegen Luitwin Kiefer

Vielleicht ist er bei der Berufswahl ja doch falsch abgebogen. Aus ihm hätte ja auch ein Satiriker werden können.

@RASattelmaier

https://youtu.be/vOyhab0uh0s
❗️Ein Verbrechen an den Kindern ❗️

Auf den Punkt gebracht von der „Bild-Zeitung“

Endlich mal ein Frontalangriff auf die politisch Handelnden. Und die Erkenntnis bzw. der Zusammenhang zwischen kinderlosen Entscheidungsträgern und herzloser Politik wird endlich mal klar ausgesprochen.

Hinzu kommt die klare Kante gegenüber dem Panik-Papst Karl L.

Diese Kinder werden irgendwann Fragen stellen...

@RASattelmaier

https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/eine-mutter-klagt-an-das-hat-die-kinderlose-regierung-unseren-kindern-angetan-76439830.bild.html
Ministerin Giffey tritt zurück

Auch wenn der Grund die Plagiatsvorwürfe sind, hätten Sie das schon viel früher machen können.

Denn als Familienministerin waren Sie in der Coronazeit keine Stimme der Famlilien und insbesondere der Kinder. Hier haben Sie kläglichst auf ganzer Linie versagt.

@RASattelmaier

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/familienministerin-giffey-tritt-zurueck-a-64aeb74c-9447-4e21-b669-7b452fad73ee
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❗️Neues von Lauterbach ❗️

Wenn die Argumente fehlen...

@RASattelmaier
❗️Neues aus dem Gerichts“Saal“❗️

Ich habe in den letzten Monaten ja schon viele Kuriositäten vor Gericht erlebt.

Aber das gestrige Erlebnis der Kollegin Beate Bahner setzt dem Ganzen die (bisherige) Krone auf:

Vor dem AG Altenkirchen im Westerwald vertrat die Kollegin Bahner als Strafverteidigerin eine Mandantin, der vorgeworfen wurde, ein unrichtiges Gesundheitszeugnis benutzt zu haben. Es gab einen Mitangeklagten, der nicht anwaltlich vertreten war.

Da im Amtsgericht Altenkirchen wie in eigentlich jedem deutschen Gericht derzeit ein Zutrittsverbot für Personen mit Erkältungssymptomen besteht und einer der Beteiligten eben diese hatte, versuchte die Kollegin Bahner, den Termin verlegen zu lassen.

Doch da spielte das Gericht offenbar nicht mit und verlegte die Hauptverhandlung kurzerhand nach draußen auf den hinter dem Gerichtsgebäude liegenden Parkplatz ❗️

Hier fand dann tatsächlich die Verhandlung - glücklicherweise ohne Regen und Sturm - statt.

Ein - soweit mir bekannt - Novum in der bundesdeutschen Rechtsgeschichte.

Ergebnis:

Die Kollegin Bahner konnte für ihre Mandantin dann auch einen Freispruch erwirken.

Gut gemacht, liebe Beate !

Der Mitangeklagte wurde allerdings zu einer doppelt so hohen Geldstrafe wir im angegriffenen Strafbefehl verurteilt. Diesen Fall werde ich dann in der Berufung übernehmen und die Kollegin Bahner tritt als Zeugin auf.

Die Coronazeit treibt eben ihre ganz besonderen und irrsinnigen Blüten.

Weitere Details zu dem Fall dann in einem Interview mit der Kollegin in den kommenden Tagen.

https://t.me/RASattelmaier
❗️Lauterbach nur auf Listenplatz 23❗️

Das könnte eng werden für Karl Lauterbach. Der Listenplatz 23 in NRW wäre normalerweise eine sicherer Sache. Wenn denn die SPD Ergebnisse wie vor 15-20 Jahren einfahren könnte. Da sie sich aber im Sinkflug befindet (zu Recht übrigens wie ich als ehemals überzeugter Sozialdemokrat meine) muss Lauterbach womöglich seinen Wahlkreis 101 gewinnen.

Und da werde ich etwas dagegen haben bzw. unternehmen.

@RASattelmaier

https://flip.it/FSl9HT
Forwarded from Martin Lejeune
Ralf Ludwig: Verwaltungsgericht Berlin bestätigt polizeiliches Verbot von Demos Pfingsten in #Berlin. Weil der Kanal "Anni und Martin" gesperrt ist, berichtet der Kanal "Martin und Anni" von Pfingsten in Berlin. Daher: "Martin und Anni" auf YouTube abonnieren! Und die Glocke nicht vergessen! https://youtu.be/HF9QZ7V2Vxw
Media is too big
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Tolle Aktion von „DieBasis“ in Köln !

So geht Demo auch - mit offenbar guter Resonanz.

Danke an die Teilnehmer von gestern und an die Direktkandidatin des Bezirks Köln-Ehrenfeld Songül Schlürscheid 🙏🏻

@RASattelmaier
Forwarded from Friedemann Däblitz
⚡️💥Ich hatte heute die Ehre, den Kollegen Ralf Ludwig vor dem Amtsgericht Waren in dieser Sache zu vertreten.

📌Das Einreiseverbot nach Meck-Pomm war schon deshalb unwirksam, weil es nicht der parlamentarische Gestzgeber, sondern die Landesregierung beschlossen hatte. Wesentliche Grundrechtseingriffe muss jedoch der parlamentarische Gesetzgeber selbst regeln (Art. 80 GG).

📌Auch war das Einreiseverbot offensichtlich völlig unverhältnismäßig. Zudem war die Corona-Info-Tour aus einem zwingenden rechtlichen Grund nach M-V eingereist: der Durchführung einer nicht verboten Versammlung.

‼️Der Richter konnte mir Zitat: „nur zustimmen“. Er teile meine rechtlichen Bedenken. Er wollte jedoch ausdrücklich die Wirkung vermeiden, die ein Freispruch hätte. Daher hat er das Verfahren (nur) auf Kosten der Staatskasse eingestellt.

➡️Meinem Eindruck nach war der Richter sehr nahe daran, tatsächlich aus Rechtsgründen freizusprechen. Er tat es ausdrücklich nicht, weil Samuel Eckert, Bodo Schiffmann, Ralf Ludwig und Wolfgang Greulich etwas provokant aufgetreten seien.

⁉️Wenn ein Gericht allerdings deshalb nicht vorbehaltlos Recht spricht, weil selbstbewusste Bürger ihre Rechte auch gegenüber der Polizei👮🏻‍♂️selbstbewusst vertreten📣, dann bleibt als Restvorwurf, dass man sich nicht als Untertan verhält🧎🏻. Damit bin ich nicht einverstanden.

Man kann darüber spekulieren, ob der Richter nur seinerseits „Hausbesuch“ von der Polizei vermeiden wollte.

Nach der Verhandlung äußerte er mir gegenüber sogar noch die Hoffnung, dass das mit den Verordnungen bald aufhört…(sic!) Dazu hätte er heute seinen Beitrag leisten können.
@RA_Friede
❗️Die Maskenpflicht in NDS bleibt wohl❗️

Niedersachsen wollte die MNB-Pflicht für den Handel bei einer Inzidenz von unter 35 abschaffen.

Dagegen läuft das Netz angeblich Sturm.

Hier zeigt sich sehr anschaulich, wie ideologisch und traumatisch die ganze Sache bereits aus dem Ruder gelaufen ist.

Selbst bei einer Inzidenz von unter 10 werden immer noch sehr viele panisch nach der „Maske“ schreien.

@RASattelmaier

https://www.welt.de/politik/deutschland/article231277485/Niedersachsen-will-Abschaffung-der-Maskenpflicht-ernsthaft-ueberdenken.html
Betthupferl mit „Horst und Berta“

Kannte ich bisher noch nicht 😉

@RASattelmaier

https://youtu.be/oHLD07ID09o