Forwarded from HAINTZ.media 🇩🇪🇦🇹🇨🇭🇪🇸 (Markus Haintz)
Beschluss Bayerischer Verwaltungsgerichtshof zur Demonstration in Stein bei Nürnberg, Demoverbot gegen „Querdenker“ bestätigt❗️❗️❗️
Ich übersetzte mal ein paar wesentliche Erkenntnisse aus diesem Beschluss:
Interessant sind vor allem die Seiten 7 und 8. Das Gericht stützt darin die Argumentation der Behörden, dass Demonstrationen von sogenannten "Querdenkern" präventiv verboten werden "müssen", da sich sogenannte "Querdenker" nicht an Regeln halten und das Infektionsrisiko dann bereits verwirklicht ist.
Mit dieser Begründung kann man jede Demonstration verbieten, die Mottos von "Querdenkern", der Freiheitsbewegung aufgreift, von Teilnehmern / Gruppen geteilt werden usw. Maßnahmenkritik wird damit wirksam unterbunden.
Fehlerhaft wird außerdem behauptet, dass das Ansteckungsrisiko unter freiem Himmel nur dann geringer wäre, wenn Abstände eingehalten werden.
Außerdem wird konkrete Gefahr inzwischen so definiert, dass jede Ansteckung irgendwann mal, irgendjemanden anstecken könnte, bei dem dann ein schwerer Verlauf erfolgen könnte. D. h. ab jetzt, in jeder Grippesaison und auch sonst, Abstand nehmen und für alle Zeiten halten. Das Ende der Menschlichkeit.
Ich missachtete den Rechtsstaat nicht, ich verteidige ihn, jeden Tag. Irgendwann hat aber auch die Sachlichkeit ein Ende, da auch die Gerichte schon seit Monaten Politik betreiben.
Ich muss mir später wenigstens nicht vorwerfen lassen, ich hätte den Mund gehalten und ncihts unternommen.
___________________
Markus Haintz
Rechtsanwalt & Bürgerrechtler
https://t.me/Haintz
„Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich und dann gewinnst du.“
Mahatma Gandhi
Pazifist, Widerstandskämpfer und Rechtsanwalt
Ich übersetzte mal ein paar wesentliche Erkenntnisse aus diesem Beschluss:
Interessant sind vor allem die Seiten 7 und 8. Das Gericht stützt darin die Argumentation der Behörden, dass Demonstrationen von sogenannten "Querdenkern" präventiv verboten werden "müssen", da sich sogenannte "Querdenker" nicht an Regeln halten und das Infektionsrisiko dann bereits verwirklicht ist.
Mit dieser Begründung kann man jede Demonstration verbieten, die Mottos von "Querdenkern", der Freiheitsbewegung aufgreift, von Teilnehmern / Gruppen geteilt werden usw. Maßnahmenkritik wird damit wirksam unterbunden.
Fehlerhaft wird außerdem behauptet, dass das Ansteckungsrisiko unter freiem Himmel nur dann geringer wäre, wenn Abstände eingehalten werden.
Außerdem wird konkrete Gefahr inzwischen so definiert, dass jede Ansteckung irgendwann mal, irgendjemanden anstecken könnte, bei dem dann ein schwerer Verlauf erfolgen könnte. D. h. ab jetzt, in jeder Grippesaison und auch sonst, Abstand nehmen und für alle Zeiten halten. Das Ende der Menschlichkeit.
Ich missachtete den Rechtsstaat nicht, ich verteidige ihn, jeden Tag. Irgendwann hat aber auch die Sachlichkeit ein Ende, da auch die Gerichte schon seit Monaten Politik betreiben.
Ich muss mir später wenigstens nicht vorwerfen lassen, ich hätte den Mund gehalten und ncihts unternommen.
___________________
Markus Haintz
Rechtsanwalt & Bürgerrechtler
https://t.me/Haintz
„Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich und dann gewinnst du.“
Mahatma Gandhi
Pazifist, Widerstandskämpfer und Rechtsanwalt
Telegram
HAINTZ.media 🇩🇪🇦🇹🇨🇭🇪🇸
Dein Recht auf Meinungsfreiheit. Mehr auf www.HAINTZ.media
Impressum:
HAINTZ.media GmbH
c/o Trevisca AG
Zugerstrasse 74
6340 Baar
Schweiz
kontakt@haintz.media
IBAN: BE64 9052 9965 6952
BIC: TRWIBEB1XXX
Wise: Rue du Trône 100, 3rd floor, B
Impressum:
HAINTZ.media GmbH
c/o Trevisca AG
Zugerstrasse 74
6340 Baar
Schweiz
kontakt@haintz.media
IBAN: BE64 9052 9965 6952
BIC: TRWIBEB1XXX
Wise: Rue du Trône 100, 3rd floor, B
Der Wegscheider ist mit einem grandiosen Kommentar zurück aus der Winterpause !
Er ist übrigens auch Jurist (Dr. Jur.)
Unbedingt bis zum Ende zuschauen.
@RASattelmaier
https://www.servustv.com/videos/aa-25shnchwd2112/
Er ist übrigens auch Jurist (Dr. Jur.)
Unbedingt bis zum Ende zuschauen.
@RASattelmaier
https://www.servustv.com/videos/aa-25shnchwd2112/
ServusTV
16. Jänner - Wochenkommentar von Ferdinand Wegscheider
Im neuen Wochenkommentar geht es um die Fortsetzung der umsichtigen Corona-Politik im neuen Jahr. Wir schauen uns an, wie die Regierung und systemtreue Medien mit Kritikern umgehen und zeigen erschütternde Bilder aus österreichischen Spitälern!
❗️Neues vom „Aurich-Fall“ ❗️
Das Verfahren wegen Körperverletzung im Amt wurde von der Staatsanwaltschaft eingestellt.
Begründung:
Es handele es sich um keinen invasiven Eingriff, weshalb die Körperverletzung nach dem IfSG gerechtfertigt war.
Unglaublich ist, dass die StA das Auftreten des Gesundheitsamtes an sich nicht gewürdigt hat. Denn bereits hierdurch wurden die Kinder traumatisiert, was ebenfalls eine KV darstellt.
Selbstverständlich legt der von mir sehr geschätzte Kollege Dr. Knoche gegen den Einstellungsbescheid Beschwerde ein !
@RASattelmaier
Das Verfahren wegen Körperverletzung im Amt wurde von der Staatsanwaltschaft eingestellt.
Begründung:
Es handele es sich um keinen invasiven Eingriff, weshalb die Körperverletzung nach dem IfSG gerechtfertigt war.
Unglaublich ist, dass die StA das Auftreten des Gesundheitsamtes an sich nicht gewürdigt hat. Denn bereits hierdurch wurden die Kinder traumatisiert, was ebenfalls eine KV darstellt.
Selbstverständlich legt der von mir sehr geschätzte Kollege Dr. Knoche gegen den Einstellungsbescheid Beschwerde ein !
@RASattelmaier
❗️Entscheidung in Sachen Nikolaus Blome wegen vermeintlicher Volksverhetzung ❗️
Mit seinen m.E. hetzerischen Aussagen hat der Politikchef von RTL nach Ansicht der Staatsanwaltschaft HH nicht den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt.
Die Begründung überzeugt aber leider nicht bzw. erscheint sehr dünn. Im Wesentlichen wird darauf abgestellt, dass es zum Zeitpunkt der Äußerungen noch keinen zugelassenen Impfstoff gab und somit sich die Äußerung nicht gegen eine Personen Mehrheit der „Nicht-Geimpften“ richten konnte. Im Umkehrschluss bedeutet dies jedoch, dass sich Herr Blome zukünftig mit solchen Äußerungen zurückhalten, denn jetzt ist der Impfstoff ja da.
@RASattelmaier
Mit seinen m.E. hetzerischen Aussagen hat der Politikchef von RTL nach Ansicht der Staatsanwaltschaft HH nicht den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt.
Die Begründung überzeugt aber leider nicht bzw. erscheint sehr dünn. Im Wesentlichen wird darauf abgestellt, dass es zum Zeitpunkt der Äußerungen noch keinen zugelassenen Impfstoff gab und somit sich die Äußerung nicht gegen eine Personen Mehrheit der „Nicht-Geimpften“ richten konnte. Im Umkehrschluss bedeutet dies jedoch, dass sich Herr Blome zukünftig mit solchen Äußerungen zurückhalten, denn jetzt ist der Impfstoff ja da.
@RASattelmaier
Wie niedlich ! Die BILD-Zeitung hat offenbar (jetzt erst) kapiert, wie leicht die Inzidenzzahl durch mehr oder weniger Testen beeinflusst werden kann 🤪
Na ja, immerhin übt sie Kritik in dieser Richtung. Besser spät als nie.
@RASattelmaier
https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/corona-politik-im-blindflug-kommentar-zur-peinlich-schlechten-datenlage-74946800.bild.html
Na ja, immerhin übt sie Kritik in dieser Richtung. Besser spät als nie.
@RASattelmaier
https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/corona-politik-im-blindflug-kommentar-zur-peinlich-schlechten-datenlage-74946800.bild.html
Bild
Corona-Politik im Blindflug!
Vier Wochen lang waren die Infektionszahlen wegen der Weihnachtsfeiertage unbrauchbar – und auch am Tag vor Gipfel sind sie fehlerhaft!
Reitschuster entlarvt die Bundesregierung immer wieder aufs Neue !
@RASattelmaier
https://youtu.be/-rB9Y5mVoWE
@RASattelmaier
https://youtu.be/-rB9Y5mVoWE
YouTube
Mit Scheuklappen in den Mega-Lockdown: Kanzlerin lässt sich erneut einseitig beraten
Sie tut es schon wieder: Auch vor dem geplanten Mega-Lockdown lassen Kanzlerin und Länderchefs nur Experten mit engem Fachgebiet in die Beraterrunde. Psychologen, Wirtschafts- und Erziehungswissenschaftler? Erneut Fehlanzeige. Das Resultat steht damit wohl…
Hier liegt mutmaßlich KEIN Verstoß gegen die CoronaSchVO NRW vor.
Denn der Schutzbereich der Art. 13 Abs.1 GG ist gem. Par. 1 Abs.5 CoronaSchVO nach wie vor von dem Ansammlungsverbot ausgenommen ! Und da auch ein zur Wohnung gehörender Kellerraum vom Schutzbereich des Art. 13 Abs.1 GG umfasst ist - vgl. BGHZ 31, S. 285 ff - dürfte ein dortiger Aufenthalt mit mehreren Personen nicht mit einem Bußgeld belegt werden.
Da ich aber die einzelnen Umstände des Falles nicht kenne, kann hier natürlich keine genaue und abschließende Bewertung erfolgen.
@RASattelmaier
www.pnp.de/nachrichten/panorama/Polizei-erwischt-20-Menschen-beim-Haare-Schneiden-im-Keller-3891648.html
Denn der Schutzbereich der Art. 13 Abs.1 GG ist gem. Par. 1 Abs.5 CoronaSchVO nach wie vor von dem Ansammlungsverbot ausgenommen ! Und da auch ein zur Wohnung gehörender Kellerraum vom Schutzbereich des Art. 13 Abs.1 GG umfasst ist - vgl. BGHZ 31, S. 285 ff - dürfte ein dortiger Aufenthalt mit mehreren Personen nicht mit einem Bußgeld belegt werden.
Da ich aber die einzelnen Umstände des Falles nicht kenne, kann hier natürlich keine genaue und abschließende Bewertung erfolgen.
@RASattelmaier
www.pnp.de/nachrichten/panorama/Polizei-erwischt-20-Menschen-beim-Haare-Schneiden-im-Keller-3891648.html
PNP.de
Polizei erwischt 20 Menschen beim Haare Schneiden im Keller
Die Polizei hat in einem Keller im Kreis Unna ein coronaregelwidriges Treffen zum Haareschneiden aufgelöst. Lesen Sie dazu auch: - Friseur-Innung: Lockdown...
Das landesweite Alkoholverbot in Bayern wurde gekippt.
Die Begründung: Nach dem IFSG ist ein flächendeckendes Verbot nicht vorgesehen, sondern nur an bestimmten Plätzen.
Dafür bleibt die irrsinnige 15 Km Radiusregel bestehen. Und hier grüßt wie immer das tägliche Murmeltier: alles hinreichend bestimmt und angesichts des aktuellen pandemischen Geschehens auch verhältnismäßig.
Schön, dass offenbar ALLES was Grundrechte einschränkt, von den Gerichten weiterhin als rechtmäßig durchgewunken wird
@RASattelmaier
https://www.nordbayern.de/region/gericht-kippt-offentliches-alkoholverbot-in-bayern-kilometer-radius-bleibt-1.10766883
Die Begründung: Nach dem IFSG ist ein flächendeckendes Verbot nicht vorgesehen, sondern nur an bestimmten Plätzen.
Dafür bleibt die irrsinnige 15 Km Radiusregel bestehen. Und hier grüßt wie immer das tägliche Murmeltier: alles hinreichend bestimmt und angesichts des aktuellen pandemischen Geschehens auch verhältnismäßig.
Schön, dass offenbar ALLES was Grundrechte einschränkt, von den Gerichten weiterhin als rechtmäßig durchgewunken wird
@RASattelmaier
https://www.nordbayern.de/region/gericht-kippt-offentliches-alkoholverbot-in-bayern-kilometer-radius-bleibt-1.10766883
www.nordbayern.de
Gericht kippt öffentliches Alkoholverbot in Bayern - Kilometer-Radius bleibt
Regensburg - Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat am Dienstag das bayernweite Alkoholverbot im öffentlichen Raum vorläufig außer Vollzug gesetzt und damit dem Eilantrag einer Privatperson aus Regensburg stattgegeben.
Die Kritik und Warnungen im Mainstream werden immer lauter !
Heutiges Beispiel ein Kommentar in der Welt
Lesenswert !
@RASattelmaier
https://www.welt.de/debatte/kommentare/article224732467/Lockdown-Die-Freiheit-darf-nicht-beschwiegen-werden-bis-das-Virus-sie-getoetet-hat.html
Heutiges Beispiel ein Kommentar in der Welt
Lesenswert !
@RASattelmaier
https://www.welt.de/debatte/kommentare/article224732467/Lockdown-Die-Freiheit-darf-nicht-beschwiegen-werden-bis-das-Virus-sie-getoetet-hat.html
DIE WELT
Die Freiheit darf nicht beschwiegen werden, bis das Virus sie getötet hat
Corona brachial auf null drücken zu wollen heißt, befristet eine Überwachung ähnlich wie in China einzuführen. Auch mildere Methoden aber brauchen die rechtliche Selbstverpflichtung, dass die Wiederherstellung der Grundrechte das einzige Ziel aller Maßnahmen…
Forwarded from Eva Rosen
Media is too big
VIEW IN TELEGRAM
‼️Rechtsanwalt Markus Haintz wird Mitglied der Partei dieBasis‼️
Auch ich habe heute eine politische Grundentscheidung getroffen. Ich werde mich künftig in der Partei dieBasis engagieren, damit die Menschen in Deutschland niemals wieder von einer solchen Regierung vertreten werden. Dieses Risiko kann ich nicht eingehen, dieses Risiko möchte ich nicht eingehen.
https://youtu.be/-ELKD_xpe4U?t=305
Es wird Zeit, dass wir die Veränderungen die wir auf der Straße fordern, auch in die Politik und die Parlamente einbringen.
Markus Haintz
💚💙❤️🧡
‼️Bitte fleißig teilen ‼️
Auch ich habe heute eine politische Grundentscheidung getroffen. Ich werde mich künftig in der Partei dieBasis engagieren, damit die Menschen in Deutschland niemals wieder von einer solchen Regierung vertreten werden. Dieses Risiko kann ich nicht eingehen, dieses Risiko möchte ich nicht eingehen.
https://youtu.be/-ELKD_xpe4U?t=305
Es wird Zeit, dass wir die Veränderungen die wir auf der Straße fordern, auch in die Politik und die Parlamente einbringen.
Markus Haintz
💚💙❤️🧡
‼️Bitte fleißig teilen ‼️
❗️Neues aus dem Gerichtsaal ❗️
„Der Rechtsstaat braucht den freien Blick ins Gesicht !“
Beim meiner heutigen Strafsache am Landgericht hat der Vorsitzende eindeutig klargestellt, dass die Masken von den Beteiligten abzunehmen sind.
Recht hat er !
Denn das ist geltendes Recht gem. Par. 176 Abs. 2 GVG. Dort ist ein grundsätzliches Vermummungsverbot vor Gericht geregelt. Somit ist in Verhandlungen die Maske abzunehmen.
Deswegen: An alle, die zu Gericht müssen: Spätestens im Gerichtssaal sind die Masken abzunehmen. Darauf sind die Richter unbedingt hinzuweisen. Hilfestellung bietet (vor allem für Juristen) die angefügte Abhandlung !
Fordert die Einhaltung dieser gesetzlichen Vorgabe ein !
@RASattelmaier
https://kripoz.de/2020/11/24/der-rechtsstaat-braucht-den-freien-blick-ins-gesicht-maskerade-in-der-hauptverhandlung/
„Der Rechtsstaat braucht den freien Blick ins Gesicht !“
Beim meiner heutigen Strafsache am Landgericht hat der Vorsitzende eindeutig klargestellt, dass die Masken von den Beteiligten abzunehmen sind.
Recht hat er !
Denn das ist geltendes Recht gem. Par. 176 Abs. 2 GVG. Dort ist ein grundsätzliches Vermummungsverbot vor Gericht geregelt. Somit ist in Verhandlungen die Maske abzunehmen.
Deswegen: An alle, die zu Gericht müssen: Spätestens im Gerichtssaal sind die Masken abzunehmen. Darauf sind die Richter unbedingt hinzuweisen. Hilfestellung bietet (vor allem für Juristen) die angefügte Abhandlung !
Fordert die Einhaltung dieser gesetzlichen Vorgabe ein !
@RASattelmaier
https://kripoz.de/2020/11/24/der-rechtsstaat-braucht-den-freien-blick-ins-gesicht-maskerade-in-der-hauptverhandlung/
Ex- Verfassungsrichter Papier watscht erneut die Regierungen ab !
Dabei nimmt der unsere Forderungen nach mehr Juristen als Berater auf.
„Ich hätte mir als Staatsrechtler nie vorstellen können, dass derart intensive Freiheitsbeschränkungen von der zweiten Gewalt, der Exekutive, beschlossen werden.“
Ich als Rechtsanwalt auch nicht, Herr Kollege !
@RASattelmaier
https://www.welt.de/vermischtes/live221095606/Corona-live-Ex-Verfassungsrichter-Menschen-in-diesem-Land-sind-keine-Untertanen.html
Dabei nimmt der unsere Forderungen nach mehr Juristen als Berater auf.
„Ich hätte mir als Staatsrechtler nie vorstellen können, dass derart intensive Freiheitsbeschränkungen von der zweiten Gewalt, der Exekutive, beschlossen werden.“
Ich als Rechtsanwalt auch nicht, Herr Kollege !
@RASattelmaier
https://www.welt.de/vermischtes/live221095606/Corona-live-Ex-Verfassungsrichter-Menschen-in-diesem-Land-sind-keine-Untertanen.html
DIE WELT
Barcelona plant erstes großes Popkonzert – ohne Sicherheitsabstand
Innerhalb weniger Stunden waren alle Tickets verkauft: In Barcelona soll Ende März wieder ein großes Konzert stattfinden. Die Fans müssen erstmals keinen Sicherheitsabstand mehr einhalten. Stattdessen gelten andere Maßnahmen. Alle News im Liveticker.
Ich habe mich entschieden, in einer Zeit von massivsten Grundrechtseinschränkungen seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland, mich zum ersten Mal einer Partei anzuschließen, um zu versuchen, sowohl der Freiheit wie auch den Bürgern ein politische Stimme der Vernunft anzubieten. Dabei habe ich mich der Partei „Die Basis“ angeschlossen.
Ich möchte zusammen mit allen dort - u.a. natürlich mit meinem sehr geschätzten Kollegen Markus Haintz - diesen Weg gemeinsam gehen und so versuchen, auch politisch dem Rechtsstaat wieder auf die Beine zu helfen.
Ich freue mich auf die Zusammenarbeit
@RASattelmaier
https://diebasis-partei.de/2021/01/ra-dirk-sattelmaier-wird-mitglied-bei-diebasis/
Ich möchte zusammen mit allen dort - u.a. natürlich mit meinem sehr geschätzten Kollegen Markus Haintz - diesen Weg gemeinsam gehen und so versuchen, auch politisch dem Rechtsstaat wieder auf die Beine zu helfen.
Ich freue mich auf die Zusammenarbeit
@RASattelmaier
https://diebasis-partei.de/2021/01/ra-dirk-sattelmaier-wird-mitglied-bei-diebasis/
dieBasis | Basisdemokratische Partei Deutschland
RA Dirk Sattelmaier wird Mitglied bei „dieBasis“ - dieBasis | Basisdemokratische Partei Deutschland
Manchmal sind es die kleinen Lichtblicke, die in diesen Zeiten Hoffnung machen. Dazu gehören auch kleinere Versammlungen wie die heute um 18 Uhr in Brauweiler bei Köln.
Ich werde dort heute mal vorbeischauen und freue mich auf analoge Begegnungen !
Schaut doch mal vorbei
@RASattelmaier
Ich werde dort heute mal vorbeischauen und freue mich auf analoge Begegnungen !
Schaut doch mal vorbei
@RASattelmaier
❗️ Streeck und Schmidt-Chanasit gefährlicher als Corona-Leugner❗️
Das behauptet der Spiegel ohne Nachweise zu nennen.
Willkommen im Club der Diffamierten, liebe Herren Streeck und Schmidt-Chanasit !
Nicht ohne Grund habe ich den Spiegel bereits im Frühjahr 2020 abbestellt !
@RASattelmaier
https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/angriff-auf-streeck-und-schmidt-chanasit-spiegel-diffamiert-top-wissenschaftler-75024066.bild.html
Das behauptet der Spiegel ohne Nachweise zu nennen.
Willkommen im Club der Diffamierten, liebe Herren Streeck und Schmidt-Chanasit !
Nicht ohne Grund habe ich den Spiegel bereits im Frühjahr 2020 abbestellt !
@RASattelmaier
https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/angriff-auf-streeck-und-schmidt-chanasit-spiegel-diffamiert-top-wissenschaftler-75024066.bild.html
Bild
„Spiegel“ diffamiert Top-Wissenschaftler
Der SPIEGEL geht auf zwei angesehene Wissenschaftler los – und unterstellt, sie seien gefährlicher als Corona-Leugner!
Leider geht das „Corona-Quartett“ auf Servus TV nicht weiter.
Zum Glück gibt es aber weiterhin den „Wegscheider“
Der Wochenrückblick von heute - mutig und genial !!
@RASattelmaier
https://www.servustv.com/videos/aa-25shncuks1w12/
Zum Glück gibt es aber weiterhin den „Wegscheider“
Der Wochenrückblick von heute - mutig und genial !!
@RASattelmaier
https://www.servustv.com/videos/aa-25shncuks1w12/
ServusTV On
23. Jänner - Wochenkommentar von Ferdinand Wegscheider
Jeden Samstag neu: Eine Analyse des aktuellen Zeitgeschehens.
Fundstück der Woche !
Einladung für über 80jährige zum Impfen mit mehrseitigen Informationen zu wann, wo und durch wen. Sogar ein Brief des NRW-Gesundheitsministers liegt bei.
Es fehlen allerdings vollkommen Infos zur Wirksamkeit, Methode und Nebenwirkungen sowie ein Hinweis darauf, vorher vielleicht Rücksprache mit dem Hausarzt zu nehmen !
So geht Aufklärung eben nicht !
@RASattelmaier
Einladung für über 80jährige zum Impfen mit mehrseitigen Informationen zu wann, wo und durch wen. Sogar ein Brief des NRW-Gesundheitsministers liegt bei.
Es fehlen allerdings vollkommen Infos zur Wirksamkeit, Methode und Nebenwirkungen sowie ein Hinweis darauf, vorher vielleicht Rücksprache mit dem Hausarzt zu nehmen !
So geht Aufklärung eben nicht !
@RASattelmaier
Liebe Richter*innen und Staatsanwälte*innen !
Ich mache es nochmals klar:
Gemäss Par. 176 Abs. 2 GVG besteht vor Gericht ein generelles Vermummungsverbot ! Im Straf- bzw. Bussgeldprozess bedeutet dies, dass alle Beteiligten OHNE Maske an der Verhandlung teilnehmen MÜSSEN. Es gibt enge Ausnahmen im Einzelfall, die aber keinen Pandemiebezug haben dürfen. Verteidiger werden im Falle des Falles immer einen Beschluss nach Par. 238 Abs. 2 StPO erwirken. Wird dann trotzdem weiter verhandelt, so stellt das m.E. einen absoluter Revisionsgrund dar, weshalb ein Urteil keinen Bestand haben wird.
Diejenigen Richter*innen, die wegen der Infektionsangst dennoch an der Maske festhalten wollen, müssen andere Wege wie z.B. die Terminsverlegung wählen, wovon derzeit auch reichlich Gebrauch gemacht wird.
Erschreckend ist aber, dass sich dennoch Richter*innen weiterhin über die eindeutige Gesetzeslage hinweg setzen !
https://t.me/RASattelmaier
Ich mache es nochmals klar:
Gemäss Par. 176 Abs. 2 GVG besteht vor Gericht ein generelles Vermummungsverbot ! Im Straf- bzw. Bussgeldprozess bedeutet dies, dass alle Beteiligten OHNE Maske an der Verhandlung teilnehmen MÜSSEN. Es gibt enge Ausnahmen im Einzelfall, die aber keinen Pandemiebezug haben dürfen. Verteidiger werden im Falle des Falles immer einen Beschluss nach Par. 238 Abs. 2 StPO erwirken. Wird dann trotzdem weiter verhandelt, so stellt das m.E. einen absoluter Revisionsgrund dar, weshalb ein Urteil keinen Bestand haben wird.
Diejenigen Richter*innen, die wegen der Infektionsangst dennoch an der Maske festhalten wollen, müssen andere Wege wie z.B. die Terminsverlegung wählen, wovon derzeit auch reichlich Gebrauch gemacht wird.
Erschreckend ist aber, dass sich dennoch Richter*innen weiterhin über die eindeutige Gesetzeslage hinweg setzen !
https://t.me/RASattelmaier
Telegram
Kanal Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier
„Der Rechtsstaat hat nicht zu siegen, er hat auch nicht zu verlieren, sondern er hat zu existieren.“ (Helmut Schmidt - Bundeskanzler 1974-82)
This media is not supported in your browser
VIEW IN TELEGRAM
Verlängert bis zum 31.12.2021 !???
Interessantes Video, das mir zugespielt wurde.
Ich habe das geprüft und es stimmt. Die Verordnung wurde von der Justizministerin unterzeichnet.
Entweder das ist ein Druckfehler oder aber sie weiß mehr. Jedenfalls ist das nicht in Einklang mit Par. 5 IfSG zu bringen, da dort die „epidemische Lage nationaler Tragweite“ derzeit nur bis zum 31.03.2021 fortbesteht.
https://t.me/RASattelmaier
Interessantes Video, das mir zugespielt wurde.
Ich habe das geprüft und es stimmt. Die Verordnung wurde von der Justizministerin unterzeichnet.
Entweder das ist ein Druckfehler oder aber sie weiß mehr. Jedenfalls ist das nicht in Einklang mit Par. 5 IfSG zu bringen, da dort die „epidemische Lage nationaler Tragweite“ derzeit nur bis zum 31.03.2021 fortbesteht.
https://t.me/RASattelmaier