Kanal Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier
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„Der Rechtsstaat hat nicht zu siegen, er hat auch nicht zu verlieren, sondern er hat zu existieren.“ (Helmut Schmidt - Bundeskanzler 1974-82)
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❗️Eilmeldung: FFP-Masken in Bayern werden Pflicht ❗️

Der Irrsinn im Überbietungswettbewerb geht weiter. Wie immer ganz vorne mit dabei: Der lieber Herr Söder !

In Bayern werden im Einzelhandel und ÖPNV sog. FFP-2 Masken Pflicht.

Wer kontrolliert das ? Die Supermarkt-Kassiererin? Der Zubegleiter ?

Angeblich gibt es davon num genug am Markt

@RASattelmaier

https://www.br.de/nachrichten/bayern/einkaufen-und-nahverkehr-ab-montag-ffp2-maskenpflicht,SLsWQ18
„Wir machen auf“ - Rechtliche Fragen hierzu beantwort von Rechtsanwalt Tobias Gall im Gespräch mit Rechtsanwalt Gordon Pankalla

@RASattelmaier


https://youtu.be/72NKnkzw2eA
Hier kommt was auf die Gewerbetreibenden zu !

Der Deutsche Steuerberaterverband warnt vor möglichen. Rückzahlungen bereits geleisteter Hilfen.

Er beklagt einen großen Korrekturaufwand bei Anträgen für die staatliche Überbrückungshilfe in der Corona-Krise. „Ich gehe davon aus, dass wegen der neuen Fixkosten-Regel 80 Prozent bis 90 Prozent aller Anträge für Überbrückungshilfen noch einmal angepackt werden müssen“, sagte Verbandspräsident Harald Elster der Zeitung „Welt“. In der Folge müssten viele Unternehmen entweder bereits gezahlte Hilfen zurückzahlen oder sie bekämen weniger Geld, als sie ursprünglich gedacht hätten.

Das wird sehr fies werden !

@RASattelmaier

https://rp-online.de/panorama/coronavirus/berlin-steuerberaterverband-erwartet-hohe-rueckforderungen-bei-corona-hilfen_aid-55650919
Forwarded from HAINTZ.media 🇩🇪🇦🇹🇨🇭🇪🇸 (Markus Haintz)
Freibrief für die „Antifa“ vor Gericht❓❓❓

Interessanter Ausgang eines Gerichtsprozesses in Passau gegen ein Mitglied der sogenannten "Antifa" (die wir eigentlich Antidemokraten nennen sollten).

Von meiner Kollegen RAin Raphaela Dichtl aus Passau:
„Gestern fand am Amtsgericht Passau ein Prozess statt gegen einen Antifa-Anhänger wegen Beleidigung.

Bei einer der ersten Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen in Passau fand nebenan eine Gegendemonstration der Antifa statt. Der Angeklagte nahm das Mikrofon und betitelte unsere Versammlungsteilnehmer als „Nazis, Antisemiten und Deppen“.

Zwei der Versammlungsteilnehmer und Ordner stellten Strafantrag. Während der mündlichen Verhandlung ging es aber wenig um den Angeklagten, sondern es wurde knapp eine Stunde intensivst auf die Zeugen, welche den Angeklagten anzeigten, verbal eingeprügelt.

Der Strafverteidger des Angeklagten befragte eine Zeugin mit den Worten: „Wie fühlen Sie sich in Ihrer Blase umgeben von Reichsbürgern und Nazis?“ Den anderen Zeugen fragte der Strafverteidiger: „Sind Sie sich sicher, dass Sie kein Nazi oder Depp sind?“ Diese und weitere Demütigungen lies der Richter zu. Er unterbindete dieses Vorgehen nicht!

Die Staatsanwalschaft beantragte Freispruch. Das Urteil lautete: FREISPRUCH!

Die Begründung des Vorsitzenden ist rechtlich völlig haltlos.

Er führte aus, dass es sich um eine nicht strafbare Kollektivbeleidigung handle, und die Zeugen mit den beleidigenden Worten nicht gemeint waren. Klar ist aber, dass der Angeklagten jeden Teilnehmer der Versammlung gegen die Corona-Maßnahmen mit seinen Beleidigungen meinte.

Auch die höchstrichterliche Rechtssprechung führt aus, dass Kollektivbeleidigungen eben dann strafbar sind, wenn sie sich auf einen abgrenzbaren Personenkreis beziehen. Genau so war es in diesem Fall! Es handelte sich um eine Versammlung, mit circa 150 Teilnehmer, welche durch einen Bauzaun umschlossen war.“
- Raphaela Dichtl -

Anmerkung Markus Haintz:
Ob das im umgekehrten Fall auch so ausgegangen wäre?
Derartige Fragen eines Strafverteidigers hat ein Gericht zu unterbinden, tut es das nicht, liegt die Besorgnis der Befangenheit nahe.

(Den Prozess hat Raphaela nicht selbst geführt, sie war nur als Zuschauer dort.)

_____________
Markus Haintz
Rechtsanwalt

https://t.me/Haintz

„Man kann das ganze Volk eine Zeit lang täuschen und man kann einen Teil des Volkes die ganze Zeit täuschen, aber man kann nicht das ganze Volk die ganze Zeit täuschen. „

Abraham Lincoln
Schön, das solche Verfahren nun auch im Vorfeld im Mainstream Platz finden und die Kläger nicht sofort gebashed werden.

Wünschen wir der Dame alles Glück dieser Erde ! Ja, man muss „Glück“ sagen, denn Eilverfahren vor dem Verwaltungsgerichten sind mit guter juristischer Begründung wohl nicht mehr zu gewinnen.

@RASattelmaier

https://www.zeit.de/news/2021-01/13/frau-klagt-gegen-kontaktbeschraenkung-der-corona-verordnung
Fundstück der Woche - Interessante Art des Protests, der sich möglicherweise sehr schnell und exponentiell verbreiten könnte


https://t.me/RASattelmaier
Satirisches Betthupferl mit Helmut Schleich

@RASattelmaier


https://youtu.be/6DYOva8JAhY
Achtung Herr Lauterbach ! Sie bekommen Konkurrenz von der grünen Gesundheitsprecherin Frau Klein-Schmeink.Die fordert sowohl die Verlängerung wie auch eine Verschärfung des Lockdowns und hat dabei Kontaktbeschränkungen in der Wirtschaft im Blick !

Im Klartext: Es wird immer mehr der totale Lockdown im Überbietungswettbewerb der Politiker gefordert.

@RASattelmaier

https://www.rnd.de/politik/grune-fur-verlangerung-und-verscharfung-des-lockdowns-VKU77FQ3JJA4TCO6HZTRZ7H6BY.html
Laschet zieht womöglich nach ! Prüfung von FFP2-Maskenpflicht für NRW

Klar, das kann er seinem Konkurrenten um die Kanzlerschaft ja auch nicht durchgehen lassen.

Dann prüfen Sie das aber mal genau und schauen mal auf die Anwendungshinweise zum Tragen von FFP2 Masken u.a. beim RKI !

Das werden wir Anwälte dann vor Gericht kassieren lassen.

@RASattelmaier

https://rp-online.de/nrw/landespolitik/corona-nrw-land-prueft-ffp2-maskenpflicht-in-oepnv-und-im-einzelhandel_aid-55649565
❗️Es droht der totale Lockdown ❗️

Jetzt geht offenbar erst richtig los !

Merkel will mit Blick auf die Mutation weitere Verschärfungen (noch mehr geht doch kaum) wie z.B.

- Einstellung des ÖPNV
- Ausgangssperre
- Home-Office-Pflicht

„Es herrscht die blanke Angst wegen der Mutation im Kabinett“ (Zitat Bildzeitung)

@RASattelmaier

https://www.focus.de/gesundheit/news/aktuelle-corona-lage-im-ticker-corona-pandemie-merkel-will-lockdown-offenbar-massiv-verschaerfen_id_12870291.html
❗️Initiative „ZeroCovid“ fordert „solidarischen“ Komplett-Lockdown bis zu einer Inzidenz auf Null ❗️

Zur Finanzierung des Ganzen sollen Abgaben auf höhere Einkommen und Unternehmensgewinne dienen.

Blöd nur, dass es dann keine Unternehmensgewinne mehr geben wird.

Der Überbietungswettbewerb kennt keine Grenzen mehr! Einfach hemmungslos alles fordern ohne einen blassen Schimmer von gar nichts zu haben 🤦🏻‍♂️

Beängstigend

@RASattelmaier

https://www.welt.de/politik/deutschland/article224365002/ZeroCovid-Initiative-will-Europas-Wirtschaft-komplett-runterfahren.html
Endlich übt der Mainstream mal ordentliche und vor allem fundierte Kritik aus.

Zitiert werden Ei. Wissenschaftler, das RKI und vor allem Arbeitsschutzbestimmumgen zu FFP2 Masken.

Und ja: Es ist reiner Aktionismus

@RASattelmaier
https://www.zeit.de/news/2021-01/15/experte-kritisiert-bayerische-ffp2-maskenpflicht
Herr Lindner !
Erfreulicherweise nehme ich Ihre Kritik zur Kenntnis.

Ich habe es schon des häufigeren angemerkt:

Sie haben mit der FDP die Möglichkeit, diesen Irrsinn zumindest in den Bundesländern zu stoppen, in denen Ihre Partei an den Regierungen beteiligt sind.

Also: Auch handeln statt nur reden !

@RASattelmaier

https://freiesmedienportal.de/index.php/2021/01/16/mega-lockdown-merkel-missachtet-parlament-und-oeffentlichkeit/