Hingehen❣️ Mein absoluter Tip für die Leute in Köln und Umgebung.Lüül ist ein Muss!kein Künstler hat die letzten Jahre so gut mit Songs vertont und die Stimmung eingefangen, wie Lüül…💜🎵🎸🤗
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„Liebe Freunde in Köln und Umgebung,
es ist schwierig geworden für uns kritische Musiker. Meine Multimediashow / Konzert am 17.11. 20 h mit dem Lüül Duo im Theater im Hinterhofsalon, Köln.
Mit exklusiven, skurrilen und teilweise unveröffentlichten Videos von Beatmusik, Krautrock, Agitation Free, Ash Ra Tempel, Nico, Neue deutsche Well, 17 Hippies und lese ein paar Kapitel aus meiner Autobiografie " und ich folge meiner Spur..."
Im zweiten Teil dann das Konzertprogramm mit dem Coronablock (Ich bin die Freie Rede u.a.m.) von „Der stille Tanz" mit Kerstin Kaernbach an Geige, Bratsche, singender Säge, Theremin und Flöte und mir.

Link zur Kartenvorbestellungen
https://krasser.guru/veranstaltungen/lueuel-70-multimediashow-konzert/

Vielen Dank für euren Support, man sieht sich!
Lüül
www.luul.de

❗️Neues aus dem Gerichtssaal❗️

https://youtu.be/GyZ75QqIGio?si=WrMFQRXSJCwhM_eg

„Gamechanger“ zur Strafbarkeit nach § 201 StGB

Dienstag, 14.11.2023
Landgericht Bochum

Erneut erwies sich die Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 4. November 2022 (3 RVs 28/22 - zu lesen 👉 hier) zu der Frage, wann das gesprochene Wort von Polizeibeamten aufgenommen werden darf ohne den Tatbestand des § 201 StGB  (Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes) zu erfüllen, als echter „Gamechanger“

Über diese Entscheidung hatte ich hier 👉 https://t.me/RASattelmaier/2393 seinerzeit berichtet.

Nachdem die Mandantin vor dem AG Bochum noch mit einer Geldstrafe von 150 TS wegen des tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte (§ 114) StGB verurteilt wurde, ergab sich im heutigen Berufungsverfahren ein vollständig anderes Bild. Das Verfahren wurde auf Staatskosten ohne Auflagen eingestellt.

Dabei eilte die Mandantin ihrem Mann zu Hilfe, dem seinerzeit am Rande einer Demonstration das Mobiltelefon gewaltsam abgenommen wurde, weil diesem ein Verstoß gegen die Vertraulichkeit des gesprochen Wortes vorgeworfen wurde.

Die Maßnahme war aus Sicht der Verteidigung mangels rechtlich haltbarem Anfangsverdacht rechtswidrig, weshalb die objektive Bedingung der Strafbarkeit im Rahmen der §§ 113, 114 StGB nicht gegeben war.

Dieser Ansicht näherte sich auch das Landgericht Bochum heute an und stimmte einer Einstellung bei voller Kostenübernahme ebenso wie die Staatsanwaltschaft und die Mandantin zu.

Ein „Freispruch 2. Klasse“, der den Vorteil einer sofortigen Verfahrensbeendigung hat.

Warum die Mandantin hier zustimmte und weshalb das Thema Handy-Beschlagnahme vor allem am Rande von Versammlungen damit wohl immer mehr vom Tisch ist und natürlich weitere Details zum Fall und der Verhandlung erläutere ich hier im Video

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❗️Nachtragshaushalt der Ampel verfassungswidrig❗️

https://t.me/RASattelmaier

Das BVerfG in Karlsruhe hat heute eine bemerkenswerte Entscheidung zum sog. Nachtragshaushalt für 2021 gefällt:

„Im Februar 2022 wurden 60 Milliarden Euro in ein Sondervermögen verschoben, das heute Klima- und Transformationsfonds (KTF) heißt. Die Kreditermächtigungen waren ursprünglich für die Corona-Politik eingeplant, wurden dann aber doch nicht dafür benötigt. Im zweiten Nachtragshaushalt für das Jahr 2021 beschloss der Bundestag im Februar 2022, diese Kreditermächtigungen dem Klimafonds zur Verfügung zu stellen. Das Sondervermögen wurde damit von 40 auf 100 Milliarden Euro aufgestockt.
Die Summe wurde in voller Höhe im Jahr 2021 verbucht, obwohl das Geld erst in den Folgejahren ausgegeben werden sollte und soll. Die Buchungssystematik des Haushaltsrechts wurde zuvor entsprechend angepasst. Dieses Manöver ermöglichte es der Ampel-Koalition, die Schuldenbremse in den Jahren 2023 und – so ist es bisher geplant – auch 2024 wieder einzuhalten, nachdem sie von 2020 bis 2022 vor allem wegen der Corona-Epidemie ausgesetzt war. Und genau dieses Manöver beanstandeten die Unionsabgeordneten in Karlsruhe.“

(Quelle 👉 lto.de)

Diesem Verfahren der „Ampelregierung“ hat das Gericht mit seiner heutigen Entscheidung einen Riegel vorgeschoben.

Das Gericht begründet dies vor allem damit, dass die zeitliche Entkoppelung der Feststellung einer Notlage gemäß Art. 115 Abs. 2 Satz 6 GG vom tatsächlichen Einsatz der Kreditermächtigungen den Verfassungsgeboten der Jährlichkeit und Jährigkeit widerspreche. Die faktisch unbegrenzte Weiternutzung von notlagenbedingten Kreditermächtigungen in nachfolgenden Haushaltsjahren ohne Anrechnung auf die "Schuldenbremse" bei gleichzeitiger Anrechnung als "Schulden" im Haushaltsjahr 2021 ist demzufolge unzulässig.

Anders ausgedrückt:
Die Ampelregierung kann ohne Notlage Schulden, die für dieselbige gedacht waren, nicht einfach sachlich und zeitlich zweckentfremden.

Durchaus eine finanzverfassungsrechtliche Ohrfeige für die „Ampelregierung“.

Die Folgen könnten und werden sicherlich angesichts eines 60 Milliardenlochs weitreichend sein:

Kürzungen im laufenden Haushalt an anderer Stelle und sogar Steuererhöhungen für die Bürger.

Zu Kürzungen fällt einem direkt ein, dass man ja 8 Milliarden für Waffenlieferungen in Kriegsgebiete guten Gewissens einsparen kann.

Gleichzeitig dürfte damit die MwSt.-Erhöhung für die Gastronomie unweigerlich zum 1. Januar 2024 kommen.

Oder aber, das Geld wird im Bereich von Klimaschutzprojekten eingespart… Das zu glauben fällt jedoch schwer.

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❗️Ein Kollege kämpft um Freispruch❗️

Nach einer erstinstanzlichen Verurteilung wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte ging der Berliner Kollege Tobias Gall in die Berufung.

Hierzu fand gestern der Verfahrensauftakt vor dem Landgericht Berlin statt.

Während in dem Verfahren vor dem Amtsgericht noch alle Polizeibeamten gegen den Kollegen aussagten, konnte sich nach Aussagen des Angeklagten diese Beamten nun an nicht mehr viel erinnern.

Offenbar aus gutem Grund:
Denn zwischenzeitlich ist ein umfangreiches Video aufgetaucht, dass eindeutig die Unschuld des Kollegen Gall belegt.

Besonders pikant: Die Hauptbelastungszeugen - insbesondere der polizeiliche Einsatzleiter - meldeten sich für die gestrige Hauptverhandlung kurzfristig in den Urlaub ab. Das Verfahren wird daher im Dezember fortgesetzt.

Ein spannender Fall, der natürlich Parallelen zu meinem Verfahren aus dem Februar 2023 aufweist, welches glücklicherweise mit einem Freispruch endete.

Der Kollege Gall schildert 👉 hier im Interview seine Eindrücke von der Verhandlung. Am Ende wird das Beweisvideo gezeigt.

Zur Erinnerung 👉 hier mein Verfahren aus dem Februar 2023, in dem mich der Kollege Gall sogar vertreten hat.

Leider handelt es sich hierbei um keine Einzelfälle, in denen Polizeibeamte die Wahrheit (vorsichtig formuliert) „überdehnen“. Eine überaus gefährliche Entwicklung für das Vertrauen in rechtsstaatliches Handeln.

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❓Vorladung erhalten ❓

Was tun, wenn… ?

Auf vielfachen Wunsch habe ich einmal kurz die grundlegendsten Aspekte zusammen gefasst, was man im Falle des Erhalts einer Vorladung als Beschuldigter in einem Strafverfahren tun kann.

Dabei handelt es sich um ein kleines „Einmaleins“ zu grundsätzlichen Überlegungen und Verhaltensweisen in Strafsachen.

Letztlich muss jedoch das jeweilige Vorgehen in einer Einzelfallbetrachtung eingeschätzt werden, weshalb hier keine Rechtsberatung erfolgt. Meine Anmerkungen dienen also lediglich als grobe Orientierungshilfe.

Heute räume ich mit einem wohl weit verbreiteten Missverständnis auf, dass sich offenbar immer noch hartnäckig hält.

Infos zu diesem Thema

👉 hier im Video 👈

Dies soll Start einer kleinen Aufklärungsreihe mit dem Titel „Was tun, wenn… ?“ sein.

Es wird um Verständnis gebeten, dass Einzelanfragen in den Kommentaren nicht beantwortet werden können.

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❗️Kulturtipp: Kabarett mit Uli Masuth❗️

Der häufig gecancelte Kabarettist Uli Masuth kommt noch einmal ins Rheinland.

Am Mittwoch, den 22. November 2023 um 19:30 Uhr tritt er im Rahmen der „Wohnzimmerkonzerte“ in Hürth bei Köln auf.

Eine schöne Location mit besonderer Atmosphäre. Ideal für einen politischen Kabarettabend.

Reservierungen unter:
rhein-erft-kreis@diebasis.nrw

❗️Hörtipp - Der Rechtsstaat auf Kontrafunk❗️

Verschwendung, Verfassungsgericht, Gesundheit

Heute mit den Rechtsanwälten

👉 Ulrich Fischer zu Verschwendung von Geldern beim RBB

👉 Dr. Ulrich Vosgerau zur Entwicklung der Rechtssprechung des BVerfG

👉 Carlos A. Gebauer zum § 278 StGB und der Frage, was ist Gesundheit.

Die heutige Folge ist ein wahres Highlight dieser Sendereihe - deswegen unbedingt anhören.

👉 Hier zu hören 👈

❗️Neues aus der Kanzlei❗️

Das schriftliche Urteil vom AG Langenfeld

Nach einem Bußgeldverfahren vor dem AG Langenfeld bei Köln hatte ich das mündlich verkündete Urteil als eine „A…Tritt“ für das Versammlungsrecht bezeichnet.

Das Video zum Fall ist 👉 hier zu sehen.

Nun liegt das Urteil schriftlich vor und lässt den geneigten Versammlungsrechtler geradezu erschaudern.

Denn nachdem das Gericht Feststellungen dazu trifft, dass vorliegend eine Versammlung unzweifelhaft anzunehmen war, soll der Betroffene dieses Grundrecht auf Grund seines Verhaltens vor Ort verwirkt haben, indem er bewusst auf den Schutzbereich des Versammlungsrechts „verzichtet“ hat. U.a. auch deshalb, weil der Betroffene die Veranstaltung behördlich nicht „genehmigt“ hat lassen.

An dieser Stelle noch einmal für Volljuristen im Staatsdienst:

Es gibt keine genehmigten Versammlungen !!!

Wer so etwas schreibt, hat vom Versammlungsrecht keinen blassen Schimmer.

Rechtsbeschwerde ist eingelegt…

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❗️Der Wegscheider❗️

„Es ist unmoralisch, diese Frage zu stellen.“ - Im neuen Wochenkommentar geht es heute um den neuen roten Shooting-Star, Andreas „Robin Hood“ Babler.

Es geht um Fortschritte bei der geplanten Einschränkung der Meinungsfreiheit und natürlich um unseren Kampf gegen den menschengemachten Klimawandel!

https://www.servustv.com/aktuelles/v/aabbtqa80nl9ns935r1b/

Wird die Meinungsfreiheit immer weiter eingeschränkt?

Hier zu ein Interview und Einschätzung des Kölner Strafverteidigers Dirk Sattelmaier

https://freedert.online/inland/187400-zunehmende-verfolgung-von-meinungsdelikten-man/

18.11.2023
🕊 https://t.me/GI_informiert

Erinnerung & Update

Film „Nürnberg“, Ausstellung und Podiumsdiskussion am 24. November 2023 in Niederkassel bei Bonn - JETZT noch Ticket sichern!

Gäste:
Florian Pfaff (Major der Bundeswehr a.D.)
Dr. med. Ulrike Baur (Kinderärztin)
Ellèn Hölzer (Rechtsanwältin)
Dirk Sattelmaier (Rechtsanwalt)
NEU: Katharina König

Auch mit dabei: Björn Lars Oberndorf (Polizisten für Aufklärung e.V.)

Moderation: Flavio von Witzleben (Journalist)

Trailer (mit Untertiteln): https://youtu.be/Y0SI1s199LU

Ticket bestellen: https://diebasis-akademie.de/events/diebasis-filmpremiere-nuernberg/

Mehr Informationen zur Veranstaltung: https://diebasis-partei.de/2023/10/ein-blick-auf-kriegsverbrechen-nuernberger-prozesse/

Hinweis: Der Film wird im Original (russisch, englisch, deutsch) mit deutschen Untertiteln bei den englischen und russischen Passagen gezeigt.

Die Veranstaltung ist kostenlos. Zur Deckung der Kosten wird um Spenden gebeten.

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#dieBasis #Nürnberg #NürnbergerProzesse #Menscherechte #Völkerrecht #Filmpremiere

❗️Neues aus dem Gerichtssaal❗️

Ein Kinderschirm als gefährliches Werkzeug ?

Dienstag, 21.11.2023
Landgericht Aschaffenburg mit

Teilerfolg im Rahmen einer Berufung

Die Mandantin wurde erstinstanzlich noch zu 11 Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt.

Vorwurf:
Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte in einem besonders schwerem Fall, §§ 114, 113 Abs. 2 Nr. 1 StGB.

Der besonders schwere Fall sollte sich nach Ansicht der Staatsanwaltschaft aus dem Umstand ergeben haben, dass die Mandantin bei der Tat ein „gefährliches Werkzeug“ bei sich geführt haben soll.

Das corpus delicti war in diesem Fall ein Kinderschirm (!)

Nach der Verurteilung durch das AG Aschaffenburg hob das Landgericht dessen Urteil auf und reduzierte zumindest die Strafe.

Dabei schob das Landgericht der nicht haltbaren Ansicht, die Angeklagte habe den Kinderschirm bewusst als gefährliches Werkzeug bei sich geführt, einen Riegel vorgeschoben.

Leider schloss sich das Berufungsgericht nicht der Ansicht der Verteidigung an, dass die zugrunde liegende polizeiliche Maßnahme rechtswidrig war.

Ein (erneut) kurioser Fall aus der Kategorie maximaler Verfolgungseifer gegenüber „Coronademonstranten“.

Durch die Teilaufhebung wird zumindest ein Teil der Kosten von der Staatskasse zu tragen sein, sofern eine mögliche Revision hier nicht noch zum Erfolg führt.

Details zu diesem Verfahren
👉 hier im Video 👈

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❗️Der Wegescheider❗️

„Karma is a bitch“

Diese und andere Wahrheiten legt der „rechte Verschwöhrungsideologe“ und Intendant von Servus-TV dem ÖRR und auch der deutschen „Ampel“ als Finger in die Wunde.

Und das mit dem Brechreiz können sicher sehr viel Ihrer Zuseher bestens nachempfinden…

Ein herausragende Ausgabe dieser Sendereihe ! Deshalb unbedingt anschauen.

https://www.servustv.com/aktuelles/v/aas3k4lw9teu9jfhrem1/

❗️Neues aus dem Gerichtssaal ❗️

„All-in Poker“ - Freispruch für Versammlungsleiter


Donnerstag, 23. November 2023

Amtsgericht Neuss

Nach bereits zweimaligem verhandeln im Juni 2022 und Januar 2023 wurde nach der heutigen dritten Hauptverhandlung der Mandant vom Vorwurf des Durchführens einer unangemeldeten Versammlung freigesprochen worden.

Dabei wurde ihm vorgeworfen, nach Beendigung seiner eigenen und angemeldeten Versammlung eine Neue (!) ausgerufen zu haben, indem er auf Bitten eines Teilnehmers dazu aufrief, diesem doch bei der Suche nach seinem verlorenen Schlüssel zu helfen.

Hierdurch soll der Mandant den Straftatbestand des § 27 Abs. 1 VersG NRW erfüllt haben.

Letztlich war neben der nur rudimentären Qualität der Aussagen der Polizeibeamten auch der vollkommen lebensfremde Umstand, dass ein Versammlungsleiter zunächst seine angemeldete Versammlung beeendet und dann eine Neue ausruft, Grundlage für den heutigen Freispruch.

Eine weitere Posse vor Gericht im Bereich des Versammlungsrechts, welche einmal auf Staatskosten ihren positiven Abschluss fand.

Alle Details

hier im Video
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https://youtu.be/25uoz-bAAJA?si=n9OGDmUJidMNr2uA

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Nicht zu früh freuen!

Mit dem Dienst "Beitragsblocker" wirbt Markus Bönig für eine vermeintliche "Lösung" zur Vermeidung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkbeiträge. In diesem Interview bei

🎬 Philip Hopf

wird er dafür gelobt und erhält von den Zuschauern viel Zuspruch.

Ich halte es daher aus juristischer Sicht für erforderlich, darauf hinzuweisen, dass die dort angebotene "Lösung" erstens nicht transparent ist, weil die in Bezug genommene gerichtliche Entscheidung nicht publiziert wird, so dass nicht erkennbar ist, wie diese tatsächlich begründet wurde und wie weit sie reicht.

Zweitens bezieht sich die "Lösung" lediglich auf die Abwehr des Gerichtsvollziehers, da dieser angeblich nicht mehr arbeiten dürfe. Einerseits ist es schwer vorstellbar, dass nunmehr sämtliche Gerichtsvollzieher ihre Arbeit niederlegen, andererseits und das ist die Hauptsache, sollte sich jeder, der diesen Dienst in Anspruch nimmt, darüber klar sein, dass er im Erfolgsfalle lediglich den Gerichtsvollzieher eine Zeit lang aufhält. Währenddessen bleiben die Forderungen der Gebührenanstalt unangetastet und summieren sich weiter auf. Spätestens wenn dann die Vollstreckung wieder möglich ist, werden sämtliche Forderungen auf einmal eingezogen werden. Wer sich darüber nicht klar ist, für den wird es ein böses Erwachen geben. Mit einer Haftung des Dienstanbieters Bönig wird man dabei nicht rechnen können.

@RAStBChrisMoser

❗️Eltern entscheiden nicht über Geschlecht von Neugeborenen❗️

https://t.me/RASattelmaier

Nach einem Beschluss des OLG München ist bei der Geburt einzig das körperliche Geschlecht im Geburtsregister einzutragen. Der Wunsch von Eltern, das Geschlecht offen zu lassen, spielt keine Rolle.

Ein Elternpaar wollte erreichen, dass das Standesamt das Geschlecht seines neugeborenen Kindes im Geburtsregister als "ohne" einträgt. Nach § 22 Abs. 3 PStG ist das – wie auch der Eintrag "divers" – grundsätzlich möglich. Voraussetzung ist allerdings, dass das Kind keinem Geschlecht zugeordnet werden kann.
Da der Säugling im Rahmen einer Hausgeburt zur Welt gekommen war, gab es keine ärztlichen Unterlagen über ihn. Die Hebamme hatte zwar im Formular bei Geschlecht "ohne" angekreuzt, aber nicht ausdrücklich vermerkt, dass eine Zuordnung unmöglich sei. Nachfragen beantwortete sie unter Berufung auf ihre Schweigepflicht nicht. Deshalb weigerte sich das Standesamt, die Geburt entsprechend dem Wunsch der Eltern einzutragen. Deren Beschwerde hatte keinen Erfolg.

Die Münchner Richter (Beschluss vom 01.09.2023 – 31 Wx 210/23 e) ließen das Argument der Eltern, sie müssten die geschlechtliche Identität ihres Kindes schützen, nicht gelten. Das Neugeborene habe keine Vorstellung von seiner Geschlechtszugehörigkeit. Ob die Eltern es als divers oder geschlechtslos ansähen, sei irrelevant. Es gebe auch kein Recht darauf, den Eintrag bis zu einer späteren Entscheidung des Kinds selbst offenzuhalten.

(Quelle 👉rsw.beck.de)

Ein Beschluss, der sich offen dem derzeitigen Gender-Irrsinn entgegenstellt und Säuglinge, die noch keine Vorstellung von ihrem Geschlecht haben, vor diesem schützt.

Denn die Vorstellung, das Kind müsse später selber sein Geschlecht bestimmen, folgt ausschließlich dem Wunsch der Eltern und deren ideologischer Weltanschauung.

Ein durchaus positives Urteil zum Schutz von Kindern vor einer ausufernden Ideologie - begründet ganz einfach mit biologischen Fakten.

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Sänger der „Poques“ ist gestorben.

Er war ein Enfant terrible in der Musikwelt der 80er Jahre. Der Sänger der britisch-irischen Folkband war bekannt für seinen ganz eigenen Stil und seine rauchige Stimme.

Mit nur 65 Jahren ist Shane MacGowan heute verstorben.

Sein Song „Fairytale of New York“ aus dem Jahre 1987 ist unvergessen und der wohl schönste Weihnachtssong der modernden Popgeschichte. Diese Musik wird für immer bleiben.

Erinnern wir uns einen Moment an ihn und danken für seine Musik.

RiP Shane

https://youtu.be/j9jbdgZidu8?si=AxowYiDd26-FgwQJ

❗️Abriegelung von Göttinger Wohnkomplex rechtswidrig❗️

Im Juni 2020 hatte die Stadt Göttingen den Wohnkomplex mit Bauzäunen abriegeln und rund eine Woche von der Polizei bewachen lassen, um die Quarantäne sicherzustellen. 120 der rund 700 Bewohner hatten sich mit dem Coronavirus infiziert. Doch durch die Maßnahme seien die Grundrechte der Wohnblock-Bewohner verletzt worden, da diese sich nicht frei bewegen konnten, urteilte das Verwaltungsgericht am Donnerstag.

Für die Abriegelung habe es keine Rechtsgrundlage gegeben, entschieden die Richter. Eine solche Maßnahme hätte nur durch einen Richter angeordnet werden dürfen. Eine zwangsweise Unterbringung von "Quarantänebrechern" sei zudem nur in einem Krankenhaus oder in einer anderen geeigneten geschlossenen Einrichtung nach einem richterlichen Beschluss vorgesehen. Das eigenmächtige Handeln der Stadt war demnach rechtswidrig.

(Quelle 👉 ndr.de)

So geht effektiver Rechtsschutz gerade nicht. Denn das Verwaltungsgericht Göttingen brauchte mehr als 3 Jahre (!), um diese offensichtliche Rechtswidrigkeit festzustellen.

Schneller (aber nicht besser) arbeitete seinerzeit die Strafjustiz, die bereits im September 2021 einen Familienvater u.a. wegen Widerstandes und tätlichen Angriffs gegen Vollstreckungsbeamte zu einer Freiheitsstrafe (16 Monate) auf Bewährung verurteilt hatte, ohne auf die Rechtmäßigkeit der Maßnahme einzugehen - so der Anwalt des Angeklagten im Interview (Quelle 👉 ndr.de)

Das hätte das Amtsgericht aber von Amts wegen prüfen müssen, da die Rechtmäßigkeit der Quarantäne und deren Bewachung als objektive Bedingung der Strafbarkeit hätten festgestellt werden müssen.

Ein (weiteres) trauriges Beispiel des Versagens der Gerichtsbarkeit trotz des jetzt positiven Urteils des Verwaltungsgerichts.

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❗️Freispruch für den Kollegen Gall❗️

Heute fand die Fortsetzung der Hauptverhandlung gegen den Kollegen Tobias Gall vor dem LG Berlin statt.

Es wurde der erwartete Freispruch.

Denn der behauptete Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte entpuppte sich dank eines Tatvideos als Märchenerzählung der Polizeibeamten.

Kurios und schier unglaublich:

Der Hauptbelastungszeuge blieb trotz der Inaugenscheinnahme des Videos bei seiner Aussage, der Kollege Gall habe Widerstand geleistet.

Es bleibt zu hoffen, dass dieser Beamte nun endlich einem Strafverfahren unterzogen wird und am Ende womöglich aus dem Beamtendienst entfernt wird.

Denn Polizeibeamte, die bewusst lügen und Unschuldige damit verfolgen, haben bei der Polizei nichts zu suchen.

https://youtu.be/JU2EuPVG5UY?si=EPsROPiWV9W8RUwf

❗️Der Wegscheider❗️

„Der Erde brennt - und mit ihr auch die ersten Gehirne“

Weitere Themen sind u.a. die „historische“ Brandrede Habecks zur Ideologie der Grünen, Warmer Schnee und warum die deutsche Justiz wieder einen Anlass hat, mit aller Härte gegen Hass und Hetze im Netz vorzugehen.

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https://www.servustv.com/aktuelles/v/aaxrhl9ybmcgbq97rhlr/