Forwarded from RA Ludwig - Querdenkeranwalt
💥Wir sind nicht befangen -
wir sind Richter💥
Heute Termin vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden.
Es ging um den Wiesbadener Kessel am 17. April 2021.
Damals wurden mehr als 600 Menschen durch die Polizei für mehr als 4 Stunden eingekesselt.
Heute sollte über die Rechtswidrigkeit dieser Maßnahme verhandelt werden.
Was hat die Verhandlung besonders gemacht?
Bevor wir die Feststellungsklage beim Verwaltungsgericht eingereicht haben, wurden gegen die Eingekesselten Bußgeldbescheide erlassen. Diese wurden vor dem Amtsgericht Wiesbaden verhandelt. Zuständig unter anderem Vizepräsident am Amtsgericht Stefan Althaus. Dieser hat die Verfahren in einer unerträglichen, vorverurteilenden Art und Weise geführt. Bis wir festgestellt haben, dass er als SPD Ortsvereinsvorsitzender mittelbar an der Organisation einer Gegendemonstration vom 17. April beteiligt war.
Auf den daraufhin eingereichten Befangenheitsantrag hin, wurde ihm die Zuständigkeit entgezogen.
Straf- und Disziplinarverfahren drohen.
In dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden taucht plötzlich als Einzelrichterin eine Proberichterin Althaus auf.
Auf meine Nachfrage, ob ein Verwandtschaftsverhältnis besteht:
Dazu wird keine Auskunft gegeben.
Auf Nachforschung stellt sich heraus Richterin Althaus ist die Nichte von Vizepräsident Althaus.
Da das Schicksal seiner Verfahren vom Ausgang dieses Verfahrens unmittelbar abhängt, rate ich zu einer Selbstablehnung.
Richterin Althaus sieht hierfür keinen Grund.
Es geht nicht darum, ob sie befangen ist, sondern ob der Eindruck erweckt wird, sie könnte befangen sein.
Ich lege ihr alle Dokumente in Bezug auf Vizepräsident Althaus vor, rate noch einmal dringend, per Selbstablehnung ihre Kammer entscheiden zu lassen und erkläre, dass ich ansonsten ein Ablehnungsgesuch einreichen werde.
Richterin Althaus verweigert einen Tag vor dem Termin die Selbstablehnung.
Ich reiche am Abend vor dem Termin ein Ablehnungsgesuch ein.
Terminstag heute:
Vor dem Saal klebt ein Beschluss. Sonderbehandlung für querdenkende Zuschauer. Platz für 14, obwohl ich größeren Saal beantragt habe. 30 müssen vor der Tür warten.
Richterin Althaus betritt den Saal, will beginnen. Ich unterbreche sofort und frage, was mit meinem Ablehnungsgesuch sei.
Sie: Hier ist nichts eingegangen.
Ich: Ich habe es gestern Abend per beA (besonderes elektronisches Anwaltspostfach) geschickt.
Sie: Ich habe nachgefragt. Es ist nichts eingegangen.
Ich: Es ist dem Gericht gestern Abend elektronisch zugegangen.
Sie: Lassen Sie mich wenigstens die Anwesenheit aufnehmen.
Ich: Nein. Diese Verhandlung darf erst eröffnet werden, wenn über das Ablehnungsgesuch entschieden ist.
Sie: Das ist doch Schikane.
Ich: Für Sie ist also die Wahrnehmung prozessualer Rechte Schikane?
Richterin Althaus unterbricht die Sitzung.
Ca. 40 Minuten später erscheint eine andere Richterin der Kammer.
Sie werde jetzt das Verfahren fortsetzen.
Ich: Sie können nichts fortsetzen. Das Verfahren hat noch nicht begonnen.
Sie: Ich möchte wenigstens die Anwesenden aufnehmen.
Ich: Das Verfahren wird eröffnet, wenn der Kollege der Gegenseite und ich Gelegenheit hatten, zur dienstlichen Stellungnahme der Richterin Althaus zu erwidern und die Kammer über das Ablehnungsgesuch entschieden hat.
Sie unterbricht die Verhandlung.
Etwas 10 Minuten später wird die Verfandlung vertagt. Neuer Termin von Amts wegen.
Klingt nach einem nervigen Anwalt?
Nein. Das sind die prozessualen Grundrechte.
Der gesetzliche Richter darf nicht den Eindruck erwecken nicht neutral zu sein.
Das dient dem Schutz der Parteien, dem Schutz des Richters und dem Ansehen der Rechtspflege.
Fortsetzung folgt.
Mein Kanal:
t.me/RA_LUDWIG
SAVE THE DATE: #KA1012
Hier kann man Fördermitglied des ZAAVV werden:
https://zaavv.com/de-de/foerderverein
Hier geht es zur Fallerfassung von Ereignissen in der Corona-Pandemie:
https://zaavv.com/de-de/fallerfassung
Hier kann man dem ZAAVV Spenden:
https://zaavv.com/de-de/spenden
Hier kann man Großflächenpate werden:
https://mitmachen.zaavv.com/#grossflaechenpate
wir sind Richter💥
Heute Termin vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden.
Es ging um den Wiesbadener Kessel am 17. April 2021.
Damals wurden mehr als 600 Menschen durch die Polizei für mehr als 4 Stunden eingekesselt.
Heute sollte über die Rechtswidrigkeit dieser Maßnahme verhandelt werden.
Was hat die Verhandlung besonders gemacht?
Bevor wir die Feststellungsklage beim Verwaltungsgericht eingereicht haben, wurden gegen die Eingekesselten Bußgeldbescheide erlassen. Diese wurden vor dem Amtsgericht Wiesbaden verhandelt. Zuständig unter anderem Vizepräsident am Amtsgericht Stefan Althaus. Dieser hat die Verfahren in einer unerträglichen, vorverurteilenden Art und Weise geführt. Bis wir festgestellt haben, dass er als SPD Ortsvereinsvorsitzender mittelbar an der Organisation einer Gegendemonstration vom 17. April beteiligt war.
Auf den daraufhin eingereichten Befangenheitsantrag hin, wurde ihm die Zuständigkeit entgezogen.
Straf- und Disziplinarverfahren drohen.
In dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden taucht plötzlich als Einzelrichterin eine Proberichterin Althaus auf.
Auf meine Nachfrage, ob ein Verwandtschaftsverhältnis besteht:
Dazu wird keine Auskunft gegeben.
Auf Nachforschung stellt sich heraus Richterin Althaus ist die Nichte von Vizepräsident Althaus.
Da das Schicksal seiner Verfahren vom Ausgang dieses Verfahrens unmittelbar abhängt, rate ich zu einer Selbstablehnung.
Richterin Althaus sieht hierfür keinen Grund.
Es geht nicht darum, ob sie befangen ist, sondern ob der Eindruck erweckt wird, sie könnte befangen sein.
Ich lege ihr alle Dokumente in Bezug auf Vizepräsident Althaus vor, rate noch einmal dringend, per Selbstablehnung ihre Kammer entscheiden zu lassen und erkläre, dass ich ansonsten ein Ablehnungsgesuch einreichen werde.
Richterin Althaus verweigert einen Tag vor dem Termin die Selbstablehnung.
Ich reiche am Abend vor dem Termin ein Ablehnungsgesuch ein.
Terminstag heute:
Vor dem Saal klebt ein Beschluss. Sonderbehandlung für querdenkende Zuschauer. Platz für 14, obwohl ich größeren Saal beantragt habe. 30 müssen vor der Tür warten.
Richterin Althaus betritt den Saal, will beginnen. Ich unterbreche sofort und frage, was mit meinem Ablehnungsgesuch sei.
Sie: Hier ist nichts eingegangen.
Ich: Ich habe es gestern Abend per beA (besonderes elektronisches Anwaltspostfach) geschickt.
Sie: Ich habe nachgefragt. Es ist nichts eingegangen.
Ich: Es ist dem Gericht gestern Abend elektronisch zugegangen.
Sie: Lassen Sie mich wenigstens die Anwesenheit aufnehmen.
Ich: Nein. Diese Verhandlung darf erst eröffnet werden, wenn über das Ablehnungsgesuch entschieden ist.
Sie: Das ist doch Schikane.
Ich: Für Sie ist also die Wahrnehmung prozessualer Rechte Schikane?
Richterin Althaus unterbricht die Sitzung.
Ca. 40 Minuten später erscheint eine andere Richterin der Kammer.
Sie werde jetzt das Verfahren fortsetzen.
Ich: Sie können nichts fortsetzen. Das Verfahren hat noch nicht begonnen.
Sie: Ich möchte wenigstens die Anwesenden aufnehmen.
Ich: Das Verfahren wird eröffnet, wenn der Kollege der Gegenseite und ich Gelegenheit hatten, zur dienstlichen Stellungnahme der Richterin Althaus zu erwidern und die Kammer über das Ablehnungsgesuch entschieden hat.
Sie unterbricht die Verhandlung.
Etwas 10 Minuten später wird die Verfandlung vertagt. Neuer Termin von Amts wegen.
Klingt nach einem nervigen Anwalt?
Nein. Das sind die prozessualen Grundrechte.
Der gesetzliche Richter darf nicht den Eindruck erwecken nicht neutral zu sein.
Das dient dem Schutz der Parteien, dem Schutz des Richters und dem Ansehen der Rechtspflege.
Fortsetzung folgt.
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RA Ludwig - Querdenkeranwalt
#Wiesbaden, #Verwaltungsgericht, #27Oktober23, #9bis13Uhr
Mit RA #RalfLudwig und einem offenen Micro für möglichst viele der 600 Gekesselten. Möge die Gerechtigkeit obsiegen!
t.me/ffmfreiheit
t.me/RA_Ludwig
t.me/querdenken_615
t.me/rheinmainstehtaufkanal
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❗️Der Wegscheider ist wieder da❗️
Alle, die gehofft hatten, dass der Intendant von Servus TV endgültig Schluss macht, werden enttäuscht sein.
Dr. jur. F. Wegscheider ist zurück aus seiner eigens auferlegten Pause.
Man sieht ihm allerdings die Enttäuschung an, nicht Gewinner des „Goldenen Bretts“ geworden zu sein.
Ansonsten hält er dem Irrsinn unserer Zeit und vor allem denen, die ihn verursachen, wie immer schmunzelt den Spiegel vor.
Danke, dass Sie wieder da sind !
https://www.servustv.com/aktuelles/v/aabqh7lmxiy7k0yxvicg/
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Alle, die gehofft hatten, dass der Intendant von Servus TV endgültig Schluss macht, werden enttäuscht sein.
Dr. jur. F. Wegscheider ist zurück aus seiner eigens auferlegten Pause.
Man sieht ihm allerdings die Enttäuschung an, nicht Gewinner des „Goldenen Bretts“ geworden zu sein.
Ansonsten hält er dem Irrsinn unserer Zeit und vor allem denen, die ihn verursachen, wie immer schmunzelt den Spiegel vor.
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ServusTV On
28. Oktober - Wochenkommentar von Ferdinand Wegscheider
Jeden Samstag neu: Eine Analyse des aktuellen Zeitgeschehens.
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Forwarded from HAINTZ.media 🇩🇪🇦🇹🇨🇭🇪🇸 (Markus Haintz)
Eine negative Bewertung eines Rechtsanwalts auf einer Anwaltsplattform ist ohne Mandatsverhältnis rechtswidrig
Im letzten Jahr verbreitete der Würzburger Rechtsanwalt Jun die rechtsfehlerhafte Rechtauffassung, dass es erlaubt sei, im Internet (negative) Bewertungen ohne Mandatsverhältnis abzugeben. Haintz-legal.de wurde 2022 mehrfach auf der Plattform Anwalt.de von einem "politischen Aktivisten" negativ bewertet, ohne dass je ein Mandatsverhältnis bestanden hätte. Ein auf Social Media außerordentlich aktiver Nutzer hat unsere Kanzlei mehrfach mit einem Stern und Kommentaren wie, "Ich kann ihn leider nicht empfehlen" bzw. "Ich kann diesen Anwalt nicht empfehlen" bewertet.
Das Landgericht Ellwangen (Az.: 1 O 61/22) erließ eine einstweiligen Verfügung zu unseren Gunsten. Die hiergegen eingelegte Berufung des Nutzers wurde zurückgenommen, weshalb das Urteil rechtskräftig ist.
Markus Haintz
Rechtsanwalt
Im letzten Jahr verbreitete der Würzburger Rechtsanwalt Jun die rechtsfehlerhafte Rechtauffassung, dass es erlaubt sei, im Internet (negative) Bewertungen ohne Mandatsverhältnis abzugeben. Haintz-legal.de wurde 2022 mehrfach auf der Plattform Anwalt.de von einem "politischen Aktivisten" negativ bewertet, ohne dass je ein Mandatsverhältnis bestanden hätte. Ein auf Social Media außerordentlich aktiver Nutzer hat unsere Kanzlei mehrfach mit einem Stern und Kommentaren wie, "Ich kann ihn leider nicht empfehlen" bzw. "Ich kann diesen Anwalt nicht empfehlen" bewertet.
Das Landgericht Ellwangen (Az.: 1 O 61/22) erließ eine einstweiligen Verfügung zu unseren Gunsten. Die hiergegen eingelegte Berufung des Nutzers wurde zurückgenommen, weshalb das Urteil rechtskräftig ist.
Markus Haintz
Rechtsanwalt
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❗️Strafgerichtshof warnt Hamas und Israel❗️
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Der Chefankläger am Internationalen Strafgerichtshof, Karim Khan, hat im Gaza-Krieg Israel wie auch die islamistische Hamas vor Verstößen gegen das Völkerrecht gewarnt. "Ich möchte Israel gegenüber klar betonen, dass es ohne weitere Verzögerung erkennbare Anstrengungen unternehmen muss, um sicherzustellen, dass die Zivilbevölkerung Grundnahrungsmittel erhält, Medizin, Narkosemittel.
Und an die Adresse der in Gaza herrschenden Hamas und aller, "die dort die Kontrolle haben": Die Hilfe müsse die Zivilbevölkerung erreichen "und nicht missbraucht oder von ihr abgezweigt" werden, warnte der Chefankläger. Khan deutete an, dass der Strafgerichtshof bereits wegen möglicher Verbrechen auf palästinensischer wie auch auf israelischer Seite ermittelt.
Die "Behinderung von Hilfslieferungen" gemäß den Genfer Konventionen könne ein Verbrechen darstellen, das in die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichts falle, warnte Khan.
(Quelle 👉ntv.de)
Offenbar macht der internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag hier seinen Job und nimmt Verbrechen gegen die Menschlichkeit ins Visier und appelliert in aller Deutlichkeit an die Konfliktparteien, die Menschlichkeit zu bewahren.
Zu Recht erfolgt der Appell hier an BEIDE Seiten.
Allerdings haben weder Israel noch die Palästinenserorganisationen die Zuständigkeit des IGH gemäß Art. 36 Abs. 2 des IGH-Statuts anerkannt und die Unterwerfungserklärung nicht unterzeichnet.
Dennoch:
Das Zeichen, dass der IGH hier setzt ist wichtig und geht auch in Richtung derer, die Verbrechen dieser Art aktiv unterstützen und/oder billigen.
Denn auch eine Beihilfe zu Kriegsverbrechen derer, die sich nicht dem IGH unterworfen haben, kann zu einer Anklage in Den Haag für eben jene führen, die der Strafgerichtsbarkeit durch eine Unterwerfungserklärung unterliegen.
Daher sollten sich alle Verantwortlichen in diesem Konflikt ab sofort genau überlegen, wie sie zukünftig handeln werden. Ein blinde und kritiklose Unterstützung - egal für welche der Konfliktparteien - kann im Falle von Kriegs- und Menschheitsverbrechen eine Anklage in Den Haag zur Folge haben, wenn den Worten des Chefanklägers auch Taten folgen.
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Der Chefankläger am Internationalen Strafgerichtshof, Karim Khan, hat im Gaza-Krieg Israel wie auch die islamistische Hamas vor Verstößen gegen das Völkerrecht gewarnt. "Ich möchte Israel gegenüber klar betonen, dass es ohne weitere Verzögerung erkennbare Anstrengungen unternehmen muss, um sicherzustellen, dass die Zivilbevölkerung Grundnahrungsmittel erhält, Medizin, Narkosemittel.
Und an die Adresse der in Gaza herrschenden Hamas und aller, "die dort die Kontrolle haben": Die Hilfe müsse die Zivilbevölkerung erreichen "und nicht missbraucht oder von ihr abgezweigt" werden, warnte der Chefankläger. Khan deutete an, dass der Strafgerichtshof bereits wegen möglicher Verbrechen auf palästinensischer wie auch auf israelischer Seite ermittelt.
Die "Behinderung von Hilfslieferungen" gemäß den Genfer Konventionen könne ein Verbrechen darstellen, das in die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichts falle, warnte Khan.
(Quelle 👉ntv.de)
Offenbar macht der internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag hier seinen Job und nimmt Verbrechen gegen die Menschlichkeit ins Visier und appelliert in aller Deutlichkeit an die Konfliktparteien, die Menschlichkeit zu bewahren.
Zu Recht erfolgt der Appell hier an BEIDE Seiten.
Allerdings haben weder Israel noch die Palästinenserorganisationen die Zuständigkeit des IGH gemäß Art. 36 Abs. 2 des IGH-Statuts anerkannt und die Unterwerfungserklärung nicht unterzeichnet.
Dennoch:
Das Zeichen, dass der IGH hier setzt ist wichtig und geht auch in Richtung derer, die Verbrechen dieser Art aktiv unterstützen und/oder billigen.
Denn auch eine Beihilfe zu Kriegsverbrechen derer, die sich nicht dem IGH unterworfen haben, kann zu einer Anklage in Den Haag für eben jene führen, die der Strafgerichtsbarkeit durch eine Unterwerfungserklärung unterliegen.
Daher sollten sich alle Verantwortlichen in diesem Konflikt ab sofort genau überlegen, wie sie zukünftig handeln werden. Ein blinde und kritiklose Unterstützung - egal für welche der Konfliktparteien - kann im Falle von Kriegs- und Menschheitsverbrechen eine Anklage in Den Haag zur Folge haben, wenn den Worten des Chefanklägers auch Taten folgen.
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Kanal Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier
„Der Rechtsstaat hat nicht zu siegen, er hat auch nicht zu verlieren, sondern er hat zu existieren.“ (Helmut Schmidt - Bundeskanzler 1974-82)
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Forwarded from Anwälte-für-Aufklärung
🔺 Weshalb die antiisraelischen Demonstrationen nicht verboten oder staatlich bekämpft werden dürfen,
wenn man Rechtsstaatlichkeit und Demokratie (wieder) ernst nehmen will.🔺
Von Tobias Gall und Dirk Sattelmaier
Das staatliche Handeln gegen die Corona-Maßnahmen-Gegner hat die Erosion des demokratischen Rechtsstaats offensichtlich gemacht. Die Grundprinzipien des Versammlungsrechts wurden faktisch ignoriert und auch ihre schlechthin konstituierende Bedeutung für die freiheitlich-demokratische Staatsordnung mit Füßen getreten. Diese Erkenntnisse führen zu schmerzlichen Schlussfolgerungen, wenn man das Demonstrationsgeschehen um die Hamas-Anhänger betrachtet und das staatliche Handeln rechtlich überprüft. Muss man sich nicht mit Kritik zurückhalten, wenn Behörden die dort massenhaft vorkommenden antiisraelischen und vor allem völlig enthemmt antisemitischen Parolen zu unterbinden suchen? Wer das so sieht, hat das demokratische Versammlungsrecht nicht verstanden.
Lesen Sie hier weiter:
👉https://afaev.eu/bis-zur-kenntlichkeit/
wenn man Rechtsstaatlichkeit und Demokratie (wieder) ernst nehmen will.🔺
Von Tobias Gall und Dirk Sattelmaier
Das staatliche Handeln gegen die Corona-Maßnahmen-Gegner hat die Erosion des demokratischen Rechtsstaats offensichtlich gemacht. Die Grundprinzipien des Versammlungsrechts wurden faktisch ignoriert und auch ihre schlechthin konstituierende Bedeutung für die freiheitlich-demokratische Staatsordnung mit Füßen getreten. Diese Erkenntnisse führen zu schmerzlichen Schlussfolgerungen, wenn man das Demonstrationsgeschehen um die Hamas-Anhänger betrachtet und das staatliche Handeln rechtlich überprüft. Muss man sich nicht mit Kritik zurückhalten, wenn Behörden die dort massenhaft vorkommenden antiisraelischen und vor allem völlig enthemmt antisemitischen Parolen zu unterbinden suchen? Wer das so sieht, hat das demokratische Versammlungsrecht nicht verstanden.
Lesen Sie hier weiter:
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AfA
Bis zur Kenntlichkeit
Weshalb die antiisraelischen Demonstrationen nicht verboten oder staatlich bekämpft werden dürfen, wenn man Rechtsstaatlichkeit und Demokratie (wieder) ernst nehmen will. Weshalb die antiisraelischen Demonstrationen nicht verboten oder staatlich bekämpft…
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❗️Erfolglose Cancel Culture einer verwirrten Stadtverwaltung ❗️
Das merkwürdige Verständnis der Stadt Trier von Kunstfreiheit
Einen besonders verwerflichen Versuch der „Cancel-Culture“ hat die Stadt Trier unternommen und war damit dank des Mutes der (privaten) Veranstalterin erfolglos.
Der Kabarettist Uli Masuth und der Musiker Jens Fischer Rodrian sind als darbietende Künstler zu einem Kulturfestival in Trier eingeladen, dass unter dem Motto „Zeichen für den Frieden“ ab Freitag in der ehemaligen Römerstadt stattfindet.
Dabei nahm die Stadt an den geplanten Auftritten der Künstler wie folgt Anstoß:
„Beide Künstler sind in jüngerer Zeit mit politischen Äußerungen öffentlich in Erscheinung getreten, die ausdrücklich nicht den Positionen der Stadt Trier entsprechen.
Die Stadt Trier distanziert sich ausdrücklich von den Auftritten der beiden Künstler. Dem Wunsch der Stadt, auf die Veranstaltungen zu verzichten, hat die Veranstalterin nicht entsprochen. Da es sich bei der Veranstaltungsreihe im Kulturspektrum jedoch nicht um städtische Veranstaltungen handelt, sondern diese in Verantwortung der Nutzenden liegen, werden die Auftritte im Sinne der Kunstfreiheit hingenommen.“
(Hervorhebungen durch mich - Quelle 👉 volksfreund.de)
Das wirre und unerträgliche Verständnis der Stadt Trier von Meinungs- und insbesondere der zitierten Kunstfreiheit muss wirklich jeden Künstler - gleich welcher Einstellung - regelrecht erschaudern lassen.
Denn ganz unverhohlen wird hier kundgetan, dass Künstler, die nicht die Positionen der Stadt einnehmen, abzulehnen sind. Und am Ende werden die Auftritte großzügig „im Sinne der Kunstfreiheit hingenommen“.
Die von der Stadt Trier so edel gewährte Kunstfreiheit findet dort aber dann ein Ende, wenn sie nicht passt und - anders als in diesem Fall - tatsächlichen Einfluss auf Absagen an Künstler nehmen könnte.
Müssen also Künstler in Trier zukünftig zum „Meinungscheck“ bei der Stadt antreten ?
Wirklich alle Künstler, die das lesen, sollten der Stadt Trier mal erklären, was Kunstfreiheit wirklich bedeutet.
Dank und Kompliment an die Stärke der Veranstalterin !
Meine Kanäle:
👉 YouTube
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Das merkwürdige Verständnis der Stadt Trier von Kunstfreiheit
Einen besonders verwerflichen Versuch der „Cancel-Culture“ hat die Stadt Trier unternommen und war damit dank des Mutes der (privaten) Veranstalterin erfolglos.
Der Kabarettist Uli Masuth und der Musiker Jens Fischer Rodrian sind als darbietende Künstler zu einem Kulturfestival in Trier eingeladen, dass unter dem Motto „Zeichen für den Frieden“ ab Freitag in der ehemaligen Römerstadt stattfindet.
Dabei nahm die Stadt an den geplanten Auftritten der Künstler wie folgt Anstoß:
„Beide Künstler sind in jüngerer Zeit mit politischen Äußerungen öffentlich in Erscheinung getreten, die ausdrücklich nicht den Positionen der Stadt Trier entsprechen.
Die Stadt Trier distanziert sich ausdrücklich von den Auftritten der beiden Künstler. Dem Wunsch der Stadt, auf die Veranstaltungen zu verzichten, hat die Veranstalterin nicht entsprochen. Da es sich bei der Veranstaltungsreihe im Kulturspektrum jedoch nicht um städtische Veranstaltungen handelt, sondern diese in Verantwortung der Nutzenden liegen, werden die Auftritte im Sinne der Kunstfreiheit hingenommen.“
(Hervorhebungen durch mich - Quelle 👉 volksfreund.de)
Das wirre und unerträgliche Verständnis der Stadt Trier von Meinungs- und insbesondere der zitierten Kunstfreiheit muss wirklich jeden Künstler - gleich welcher Einstellung - regelrecht erschaudern lassen.
Denn ganz unverhohlen wird hier kundgetan, dass Künstler, die nicht die Positionen der Stadt einnehmen, abzulehnen sind. Und am Ende werden die Auftritte großzügig „im Sinne der Kunstfreiheit hingenommen“.
Die von der Stadt Trier so edel gewährte Kunstfreiheit findet dort aber dann ein Ende, wenn sie nicht passt und - anders als in diesem Fall - tatsächlichen Einfluss auf Absagen an Künstler nehmen könnte.
Müssen also Künstler in Trier zukünftig zum „Meinungscheck“ bei der Stadt antreten ?
Wirklich alle Künstler, die das lesen, sollten der Stadt Trier mal erklären, was Kunstfreiheit wirklich bedeutet.
Dank und Kompliment an die Stärke der Veranstalterin !
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Volksfreund
Festival für Frieden und Freiheit in Trier: Veranstalterin beharrt auf Einladung: Warum Joya Ghosh an umstrittenen Künstlern festhält
Das „Festival für Frieden, Freiheit und Freude“ in Trier löst kurz vor seiner Eröffnung an diesem Freitag eine heftige Kontroverse aus. Zwei geladene Künstler haben die Stadt Trier veranlasst, sich öffentlich zu distanzieren und die Veranstalterin Joya Ghosh…
👍420❤66🤬22👏16😢7🎉5🔥3👎2💩1
❗️Hörtipp: „Der Rechtsstaat“ auf Kontrafunk
Über Verfolgungsgrenzen
Themen heute:
👉 Rechtsanwalt Michael Moser (ab. Min. 4:31 Min.) hat die Urteilsverkündung des Bundesverfassungsgerichts zur Verfolgungsgrenze in Strafsachen beobachtet.
👉 Keine Grenze kennen die Anklagebehörden derzeit bei falscher Wortwahl in Corona-Angelegenheiten. Strafverteidiger Dirk Sattelmaier (ab 17:26 Min.) berichtet von seinen Erfahrungen mit Strafprozessen wegen Verharmlosung nach § 130 Abs. 3 StGB.
👉 Zu den Verfolgungspraktiken bei Verdacht auf Äußerungsdelikte wagt Rechtsanwalt Alexander Christ (ab 30:42 Min.) einen Zwischenruf aus Anlass der Verhaftung des Landtagsabgeordneten Daniel Halemba.
👉 Richter a.D. Dr. Manfred Kölsch gibt Auskunft über die neue europäische Praxis der Äußerungsgrenzen im DSA (ab 38:51 Min.)
Moderation:
Thomas-Michael Seibert
Zu hören
👉 hier auf Kontrafunk 👈
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Über Verfolgungsgrenzen
Themen heute:
👉 Rechtsanwalt Michael Moser (ab. Min. 4:31 Min.) hat die Urteilsverkündung des Bundesverfassungsgerichts zur Verfolgungsgrenze in Strafsachen beobachtet.
👉 Keine Grenze kennen die Anklagebehörden derzeit bei falscher Wortwahl in Corona-Angelegenheiten. Strafverteidiger Dirk Sattelmaier (ab 17:26 Min.) berichtet von seinen Erfahrungen mit Strafprozessen wegen Verharmlosung nach § 130 Abs. 3 StGB.
👉 Zu den Verfolgungspraktiken bei Verdacht auf Äußerungsdelikte wagt Rechtsanwalt Alexander Christ (ab 30:42 Min.) einen Zwischenruf aus Anlass der Verhaftung des Landtagsabgeordneten Daniel Halemba.
👉 Richter a.D. Dr. Manfred Kölsch gibt Auskunft über die neue europäische Praxis der Äußerungsgrenzen im DSA (ab 38:51 Min.)
Moderation:
Thomas-Michael Seibert
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Kontrafunk
Der Rechtsstaat: Über Verfolgungsgrenzen
Rechtsanwalt Michael Moser hat die Urteilsverkündung des Bundesverfassungsgerichts zur Verfolgungsgrenze in Strafsachen beobachtet. Keine Grenze kennen die Anklagebehörden derzeit bei falscher Wortwahl in Corona-Angelegenheiten. Strafverteidiger Dirk Sattelmaier…
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❗️Neues aus dem Gerichtssaal❗️
Maskenkontrolle auf Versammlungen rechtswidrig
Freitag, 3. November 2023
Amtsgericht Düsseldorf
Heute erging ein Teilfreispruch nach vermeintlich tätlichem Angriff auf Vollstreckungsbeamte.
Dabei erklärte das Gericht die „Maskenkontrolle“ von Mitarbeitern des Ordnungsamtes während einer Versammlung für rechtswidrig.
Es verblieb eine Verurteilung wegen einfacher Körperverletzung gegen den Mandanten.
Warum diese Entscheidung gut für das Versammlungsrecht und im Rahmen einer Aufarbeitung der Maßnahmen auf Versammlungen von Bedeutung ist,
👇👇👇👇👇👇
erkläre ich hier im Video.
Leider ist das Ergebnis für den Mandanten persönlich am Ende nicht vollends zurfriedenstellend.
Immerhin: Ca. 2/3 der Kosten des Verfahrens sind der Staatskasse aufzuerlegen.
Ob hier Rechtsmittel eingelegt werden, wird noch geprüft.
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Maskenkontrolle auf Versammlungen rechtswidrig
Freitag, 3. November 2023
Amtsgericht Düsseldorf
Heute erging ein Teilfreispruch nach vermeintlich tätlichem Angriff auf Vollstreckungsbeamte.
Dabei erklärte das Gericht die „Maskenkontrolle“ von Mitarbeitern des Ordnungsamtes während einer Versammlung für rechtswidrig.
Es verblieb eine Verurteilung wegen einfacher Körperverletzung gegen den Mandanten.
Warum diese Entscheidung gut für das Versammlungsrecht und im Rahmen einer Aufarbeitung der Maßnahmen auf Versammlungen von Bedeutung ist,
👇👇👇👇👇👇
erkläre ich hier im Video.
Leider ist das Ergebnis für den Mandanten persönlich am Ende nicht vollends zurfriedenstellend.
Immerhin: Ca. 2/3 der Kosten des Verfahrens sind der Staatskasse aufzuerlegen.
Ob hier Rechtsmittel eingelegt werden, wird noch geprüft.
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Maskenkontrolle auf Versammlungen rechtswidrig
❗️Neues aus dem Gerichtssaal❗️
Freitag, 03.11.2023
Amtsgericht Düsseldorf
Heute erging ein #Teilfreispruch nach vermeintlich #tätlichem #Angriff auf #Vollstreckungsbeamte.
Dabei erklärte das #Gericht die „Maskenkontrolle“ von #Mitarbeitern des #Ordnungsamtes…
Freitag, 03.11.2023
Amtsgericht Düsseldorf
Heute erging ein #Teilfreispruch nach vermeintlich #tätlichem #Angriff auf #Vollstreckungsbeamte.
Dabei erklärte das #Gericht die „Maskenkontrolle“ von #Mitarbeitern des #Ordnungsamtes…
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Forwarded from dieBasis NRW funkt
Filmpremiere „Nürnberg“, Ausstellung und Podiumsdiskussion am 24. November 2023 in Niederkassel bei Bonn - JETZT Ticket bestellen!
Gäste:
Florian Pfaff (Major der Bundeswehr a.D.)
Dr. med. Ulrike Baur (Kinderärztin)
Ellèn Hölzer (Rechtsanwältin)
Dirk Sattelmaier (Rechtsanwalt)
Dr. med. Heinrich Habig
Moderation: Flavio von Witzleben (Journalist)
Trailer (mit Untertiteln): https://youtu.be/Y0SI1s199LU
Jetzt Ticket bestellen: https://diebasis-akademie.de/events/diebasis-filmpremiere-nuernberg/
Mehr Informationen zur Veranstaltung: https://diebasis-partei.de/2023/10/ein-blick-auf-kriegsverbrechen-nuernberger-prozesse/
Hinweis: Der Film wird im Original (russisch, englisch, deutsch) mit deutschen Untertiteln bei den englischen und russischen Passagen gezeigt.
Die Veranstaltung ist kostenlos. Zur Deckung der Kosten wird um Spenden gebeten.
🟩🟩🟦🟦🟥🟥🟧🟧
#dieBasis #Nürnberg #NürnbergerProzesse #Menscherechte #Völkerrecht #Filmpremiere
Gäste:
Florian Pfaff (Major der Bundeswehr a.D.)
Dr. med. Ulrike Baur (Kinderärztin)
Ellèn Hölzer (Rechtsanwältin)
Dirk Sattelmaier (Rechtsanwalt)
Dr. med. Heinrich Habig
Moderation: Flavio von Witzleben (Journalist)
Trailer (mit Untertiteln): https://youtu.be/Y0SI1s199LU
Jetzt Ticket bestellen: https://diebasis-akademie.de/events/diebasis-filmpremiere-nuernberg/
Mehr Informationen zur Veranstaltung: https://diebasis-partei.de/2023/10/ein-blick-auf-kriegsverbrechen-nuernberger-prozesse/
Hinweis: Der Film wird im Original (russisch, englisch, deutsch) mit deutschen Untertiteln bei den englischen und russischen Passagen gezeigt.
Die Veranstaltung ist kostenlos. Zur Deckung der Kosten wird um Spenden gebeten.
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#dieBasis #Nürnberg #NürnbergerProzesse #Menscherechte #Völkerrecht #Filmpremiere
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❗️Der Wegscheider❗️
Heute „wundert“ sich der Intendant des Privatsenders Servus-TV darüber, warum so viele Menschen den sozialen Medien mehr glauben als dem ÖRR.
Dabei ist der Wochenirrsinn so zahlreich, dass der Wegscheider heute regelrecht durch diesen Nachrichtendschungel „galoppieren“ muss, um den Verantwortlichen seinen satirischen Spiegel vorhalten zu können.
Es ist aber auch einfach zu viel los, um alles in heitere 9 Minuten packen zu können.
https://www.servustv.com/aktuelles/v/aaaaeszg63yjups71ltb/
Heute „wundert“ sich der Intendant des Privatsenders Servus-TV darüber, warum so viele Menschen den sozialen Medien mehr glauben als dem ÖRR.
Dabei ist der Wochenirrsinn so zahlreich, dass der Wegscheider heute regelrecht durch diesen Nachrichtendschungel „galoppieren“ muss, um den Verantwortlichen seinen satirischen Spiegel vorhalten zu können.
Es ist aber auch einfach zu viel los, um alles in heitere 9 Minuten packen zu können.
https://www.servustv.com/aktuelles/v/aaaaeszg63yjups71ltb/
ServusTV On
4. November - Wochenkommentar von Ferdinand Wegscheider
Jeden Samstag neu: Eine Analyse des aktuellen Zeitgeschehens.
👍289❤53👏17
Prof. Gabriele Krone-Schmalz im Interview
In einem der wohl besten Interviews der letzten Monate zeigt Frau Krone-Schmalz, warum sie als eine DER Stimmen der Vernunft in den letzten Jahrzehnten galt und dies in der heutigen Zeit immer noch ist.
Ihre Fähigkeiten zur sachlichen Analyse, Weitsicht gepaart mit ihrer unbedingten Bereitschaft, Debattenräume offen zu halten statt Andersdenkende zu diffamieren, müssen Vorbild für den gesamten Journalismus sein.
Stattdessen aber wird sie - wie so viele mit einer anderen Meinung - von den heutigen Kollegen „gecancelt“.
Eine der letzten Großen des deutschen Nachkriegsjournalismus.
Ein hochspanendes Gespräch für kalte Regentage mit klugen Fragen des Interviewers Linus Rauschenberg.
https://youtu.be/JedmSOHGlyY?si=_oIoR5DU6i56sYRb
In einem der wohl besten Interviews der letzten Monate zeigt Frau Krone-Schmalz, warum sie als eine DER Stimmen der Vernunft in den letzten Jahrzehnten galt und dies in der heutigen Zeit immer noch ist.
Ihre Fähigkeiten zur sachlichen Analyse, Weitsicht gepaart mit ihrer unbedingten Bereitschaft, Debattenräume offen zu halten statt Andersdenkende zu diffamieren, müssen Vorbild für den gesamten Journalismus sein.
Stattdessen aber wird sie - wie so viele mit einer anderen Meinung - von den heutigen Kollegen „gecancelt“.
Eine der letzten Großen des deutschen Nachkriegsjournalismus.
Ein hochspanendes Gespräch für kalte Regentage mit klugen Fragen des Interviewers Linus Rauschenberg.
https://youtu.be/JedmSOHGlyY?si=_oIoR5DU6i56sYRb
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❗️Neues aus dem Gerichtssaal❗️
Freispruch im Saarland
Warum eine Verhandlung am Ende auch ein wenig Nachhilfe in Sachen sozialen Medien für Gericht und Staatsanwaltschaft ergab
Dienstag, 7. November 2023
Amtsgericht Völklingen
Weil er einen Kinderarzt in seinem Telegram-Kanal als „Todespritzen-Kinderarzt“ bezeichnet haben soll, stand ein Informatiker aus dem Saarland wegen des Vorwurfs der üblen Nachrede vor Gericht.
Grundlage der Anklage waren lediglich Screenshots des vermeintlichen Posts, die ein aufmerksamer Beobachter zur Anzeige gebracht hatte.
In der heutigen Verhandlung wurde der Mandant bereits aus tatsächlichen Gründen freigesprochen, da Urheber des Posts nachweislich nicht der Mandant war und weil blosse Screenshots keinen Vollbeweis einer Urheberschaft darstellen.
Darüber hinaus wäre die gegenständliche Bezeichnung als „Todesspritzen-Kinderarzt“ auch keine strafbare Tatsachenbehauptung im Rahmen des
§ 186 StGB. Warum das so ist und wie sich die heutige Verhandlung zu einer Art Schulung in Sachen „Telegram“ für Gericht und Staatsanwaltschaft entwickelte, erkläre ich zusammen mit dem Mandanten
👉 hier im Video 👈
Fun fact:
Dabei durfte auch ich am Ende noch etwas Überraschendes feststellen
P.S.: Die Richterin ist natürlich Direktorin und nicht Präsidentin des Amtsgerichts
Meine Kanäle:
👉 YouTube
👉 Telegram
Kanal des Mandanten
👉 Telegram
Freispruch im Saarland
Warum eine Verhandlung am Ende auch ein wenig Nachhilfe in Sachen sozialen Medien für Gericht und Staatsanwaltschaft ergab
Dienstag, 7. November 2023
Amtsgericht Völklingen
Weil er einen Kinderarzt in seinem Telegram-Kanal als „Todespritzen-Kinderarzt“ bezeichnet haben soll, stand ein Informatiker aus dem Saarland wegen des Vorwurfs der üblen Nachrede vor Gericht.
Grundlage der Anklage waren lediglich Screenshots des vermeintlichen Posts, die ein aufmerksamer Beobachter zur Anzeige gebracht hatte.
In der heutigen Verhandlung wurde der Mandant bereits aus tatsächlichen Gründen freigesprochen, da Urheber des Posts nachweislich nicht der Mandant war und weil blosse Screenshots keinen Vollbeweis einer Urheberschaft darstellen.
Darüber hinaus wäre die gegenständliche Bezeichnung als „Todesspritzen-Kinderarzt“ auch keine strafbare Tatsachenbehauptung im Rahmen des
§ 186 StGB. Warum das so ist und wie sich die heutige Verhandlung zu einer Art Schulung in Sachen „Telegram“ für Gericht und Staatsanwaltschaft entwickelte, erkläre ich zusammen mit dem Mandanten
👉 hier im Video 👈
Fun fact:
Dabei durfte auch ich am Ende noch etwas Überraschendes feststellen
P.S.: Die Richterin ist natürlich Direktorin und nicht Präsidentin des Amtsgerichts
Meine Kanäle:
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Freispruch im Saarland
❗️Neues aus dem Gerichtssaal❗️
Dienstag, 07.11.2023
Amtsgericht Völklingen
Warum eine #Verhandlung am #Ende auch ein wenig #Nachhilfe in Sachen #sozialen #Medien für #Gericht und #Staatsanwaltschaft ergab.
Weil er einen #Kinderarzt in seinem #Telegram…
Dienstag, 07.11.2023
Amtsgericht Völklingen
Warum eine #Verhandlung am #Ende auch ein wenig #Nachhilfe in Sachen #sozialen #Medien für #Gericht und #Staatsanwaltschaft ergab.
Weil er einen #Kinderarzt in seinem #Telegram…
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Forwarded from Toby informiert
Media is too big
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Schwurbler am Herd
🥳🥳Neues Format 🥳🥳
Der Widerstand kocht vor Mut
Heutiges Rezept:
Reinischer Sauerbraten
Nach Sattelmaier Art
s´Reiwerle in Annweiler (Pfalz) ist seit 2020
Begegnungsstätte für die Friedens- und Freiheitsbewegung
Buchbestellung unter: reiwerle.de/shop
Restaurant s'Reiwerle
Flitschberg 7
76855 Annweiler
Mail: info@reiwerle.de
Tel: 0 6346 929 362
🥳🥳Neues Format 🥳🥳
Der Widerstand kocht vor Mut
Heutiges Rezept:
Reinischer Sauerbraten
Nach Sattelmaier Art
s´Reiwerle in Annweiler (Pfalz) ist seit 2020
Begegnungsstätte für die Friedens- und Freiheitsbewegung
Buchbestellung unter: reiwerle.de/shop
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Flitschberg 7
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Mail: info@reiwerle.de
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Forwarded from Director of Corona Reset ❤️ (Markus Huck) ❤️
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Gastronom Maximilian Provenzano berichtet über sein Strafverfahren, wegen Verstoss gegen das Kunsturheberrecht, am Amtsgericht Göppingen
👉 YouTube 🎥
Göppingen, 08.11.2023
👉 Rückblick auf die vorläufige Einstellung am 01.06.2022
👉 Corona Schnelltest mit Maximilian vom 23.04.2022 in Landau
👉 Rückblick auf den Juli 2020
Ein Film ☘️ von 💰 👈
@DirectorOfCoronaReset
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Göppingen, 08.11.2023
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❗️Palästinenser-Slogan wird in Bayern strafrechtlich verfolgt❗️
https://t.me/RASattelmaier
Der bei propalästinensischen Demonstrationen oft verwendete Slogan "From the river to the sea" ("Vom Fluss bis zum Meer") wird in Bayern künftig strafrechtlich verfolgt. Die Generalstaatsanwaltschaft München teilte mit, die neue rechtliche Bewertung gehe auf die Verbotsverfügung des Bundesinnenministeriums zur Terrororganisation Hamas sowie zum Verein Samidoun nach dem Angriff der Hamas auf Israel zurück.
Aus der Sicht der Generalstaatsanwaltschaft ist deshalb die Verwendung des Slogans in ganz Bayern verboten. Für andere Bundesländer hat die bayerische Entscheidung keine unmittelbare Wirkung, da die Bewertung den jeweiligen Staatsanwaltschaften obliegt. Noch im August hatte das Verwaltungsgericht Berlin entschieden, dass die Parole für sich genommen nicht per se strafbar ist.
(Quelle 👉 ntv.de)
Zunächst ist hier mit einem offenkundigen Missverständnis aufzuräumen, welches beim Lesen der Schlagzeilen entsteht:
Nicht die Generalstaatsanwaltschaft in Bayern „stellt“ diesen Slogan unter Strafe. Denn was am Ende strafbar ist, entscheiden in Deutschland immer noch allein die Gerichte. Da gilt für Bayern keine Ausnahme.
Die GStA in Bayern hat hier lediglich entschieden bzw. verkündet, die kontextlose Verwendung dieses Slogans zukünftig strafrechtlich als Tat i.S.d. § 86a StGB zu verfolgen.
Sofern dieser Slogan tatsächlich eine Straftat darstellen sollte, waren und sind die Strafverfolgungsbehörden aber ohnehin dazu verpflichtet, bei Kenntniserlangung entsprechende Verfahren einzuleiten, da es sich um ein sog. Offizialdelikt handelt.
Ob allerdings der - auch kontextlose - Gebrauch dieses Slogans tatsächlich eine Straftat darstellt, darf bezweifelt bzw. diskutiert werden. Denn hierzu hat das Verwaltungsgericht Berlin in einer Entscheidung festgestellt:
Der Slogan müsse in erster Linie als Ruf nach Freiheit und Gleichberechtigung verstanden werden und nicht als Ausruf zu Gewalt und Zerstörung, sofern nicht zwingende zusätzliche Anhaltspunkte das Gegenteil nahelegen würden.
(Quelle 👉 Urt. v. 23.08.2023 - 24 K 7/23)
Es wird also abzuwarten sein, wie Gerichte sich zukünftig zu dieser Frage verhalten werden. Es wird daher auch immer auf den Einzelfall ankommen.
Klar dürfte aber bereits jetzt sein:
Für Versammlungen und deren mögliche Verbote wird dies eine erhebliche Vereinfachung sein, da nunmehr den Behörden ein zusätzliches Argument, nämlich dass die Verwendung dieses Slogans wird mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auf einschlägigen Versammlungen zu erwarten sei, an die Hand gegeben wird.
Ob man diesen Slogan nun gut oder schlecht findet. Fakt ist, dass die Tatbestände der Meinungsdelikte für den juristischen Laien immer komplizierter und undurchsichtiger werden und zunehmend für staatliche Eingriffe wie unverhältnismäßige Hausdurchsuchungen, Festnahmen, Haftbefehle und Versammlungsverbote genutzt werden.
Eine Entwicklung, welche vor allem die Meinungs- und Versammlungsfreiheit im Allgemeinen bedroht.
Mein Kanal:
https://t.me/RASattelmaier
Der bei propalästinensischen Demonstrationen oft verwendete Slogan "From the river to the sea" ("Vom Fluss bis zum Meer") wird in Bayern künftig strafrechtlich verfolgt. Die Generalstaatsanwaltschaft München teilte mit, die neue rechtliche Bewertung gehe auf die Verbotsverfügung des Bundesinnenministeriums zur Terrororganisation Hamas sowie zum Verein Samidoun nach dem Angriff der Hamas auf Israel zurück.
Aus der Sicht der Generalstaatsanwaltschaft ist deshalb die Verwendung des Slogans in ganz Bayern verboten. Für andere Bundesländer hat die bayerische Entscheidung keine unmittelbare Wirkung, da die Bewertung den jeweiligen Staatsanwaltschaften obliegt. Noch im August hatte das Verwaltungsgericht Berlin entschieden, dass die Parole für sich genommen nicht per se strafbar ist.
(Quelle 👉 ntv.de)
Zunächst ist hier mit einem offenkundigen Missverständnis aufzuräumen, welches beim Lesen der Schlagzeilen entsteht:
Nicht die Generalstaatsanwaltschaft in Bayern „stellt“ diesen Slogan unter Strafe. Denn was am Ende strafbar ist, entscheiden in Deutschland immer noch allein die Gerichte. Da gilt für Bayern keine Ausnahme.
Die GStA in Bayern hat hier lediglich entschieden bzw. verkündet, die kontextlose Verwendung dieses Slogans zukünftig strafrechtlich als Tat i.S.d. § 86a StGB zu verfolgen.
Sofern dieser Slogan tatsächlich eine Straftat darstellen sollte, waren und sind die Strafverfolgungsbehörden aber ohnehin dazu verpflichtet, bei Kenntniserlangung entsprechende Verfahren einzuleiten, da es sich um ein sog. Offizialdelikt handelt.
Ob allerdings der - auch kontextlose - Gebrauch dieses Slogans tatsächlich eine Straftat darstellt, darf bezweifelt bzw. diskutiert werden. Denn hierzu hat das Verwaltungsgericht Berlin in einer Entscheidung festgestellt:
Der Slogan müsse in erster Linie als Ruf nach Freiheit und Gleichberechtigung verstanden werden und nicht als Ausruf zu Gewalt und Zerstörung, sofern nicht zwingende zusätzliche Anhaltspunkte das Gegenteil nahelegen würden.
(Quelle 👉 Urt. v. 23.08.2023 - 24 K 7/23)
Es wird also abzuwarten sein, wie Gerichte sich zukünftig zu dieser Frage verhalten werden. Es wird daher auch immer auf den Einzelfall ankommen.
Klar dürfte aber bereits jetzt sein:
Für Versammlungen und deren mögliche Verbote wird dies eine erhebliche Vereinfachung sein, da nunmehr den Behörden ein zusätzliches Argument, nämlich dass die Verwendung dieses Slogans wird mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auf einschlägigen Versammlungen zu erwarten sei, an die Hand gegeben wird.
Ob man diesen Slogan nun gut oder schlecht findet. Fakt ist, dass die Tatbestände der Meinungsdelikte für den juristischen Laien immer komplizierter und undurchsichtiger werden und zunehmend für staatliche Eingriffe wie unverhältnismäßige Hausdurchsuchungen, Festnahmen, Haftbefehle und Versammlungsverbote genutzt werden.
Eine Entwicklung, welche vor allem die Meinungs- und Versammlungsfreiheit im Allgemeinen bedroht.
Mein Kanal:
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Kanal Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier
„Der Rechtsstaat hat nicht zu siegen, er hat auch nicht zu verlieren, sondern er hat zu existieren.“ (Helmut Schmidt - Bundeskanzler 1974-82)
🤬222👍115❤23🔥22🤔13🕊7👎6😢2👏1🎉1
❗️Veranstaltungstipp❗️
◾️Filmpremiere „Nürnberg“
◾️Ausstellung
◾️Podiumsdiskussion
24. November 2023 in Niederkassel bei Bonn
JETZT kostenloses Ticket bestellen!
Gäste:
Florian Pfaff (Major der Bundeswehr a.D.)
Dr. med. Ulrike Baur (Kinderärztin)
Ellèn Hölzer (Rechtsanwältin)
Dirk Sattelmaier (Rechtsanwalt)
Dr. med. Heinrich Habig
Moderation: Flavio von Witzleben (Journalist)
Trailer (mit Untertiteln): https://youtu.be/Y0SI1s199LU
Jetzt Ticket bestellen: https://diebasis-akademie.de/events/diebasis-filmpremiere-nuernberg/
Mehr Informationen zur Veranstaltung: https://diebasis-partei.de/2023/10/ein-blick-auf-kriegsverbrechen-nuernberger-prozesse/
Hinweis: Der Film wird im Original (russisch, englisch, deutsch) mit deutschen Untertiteln bei den englischen und russischen Passagen gezeigt.
◾️Filmpremiere „Nürnberg“
◾️Ausstellung
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24. November 2023 in Niederkassel bei Bonn
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Gäste:
Florian Pfaff (Major der Bundeswehr a.D.)
Dr. med. Ulrike Baur (Kinderärztin)
Ellèn Hölzer (Rechtsanwältin)
Dirk Sattelmaier (Rechtsanwalt)
Dr. med. Heinrich Habig
Moderation: Flavio von Witzleben (Journalist)
Trailer (mit Untertiteln): https://youtu.be/Y0SI1s199LU
Jetzt Ticket bestellen: https://diebasis-akademie.de/events/diebasis-filmpremiere-nuernberg/
Mehr Informationen zur Veranstaltung: https://diebasis-partei.de/2023/10/ein-blick-auf-kriegsverbrechen-nuernberger-prozesse/
Hinweis: Der Film wird im Original (russisch, englisch, deutsch) mit deutschen Untertiteln bei den englischen und russischen Passagen gezeigt.
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❗️Der Wegscheider❗️
Heute zum Thema „Flinten-Uschi“ und der Ukraine-Beitritt zur EU, den digitalen Euro, queere Palästinademos und den verbotenen Nikolaus in Kindergärten.
Es gibt genug Irrsinn…
https://www.servustv.com/aktuelles/v/aauqst6idjybe25tcqz7/
Heute zum Thema „Flinten-Uschi“ und der Ukraine-Beitritt zur EU, den digitalen Euro, queere Palästinademos und den verbotenen Nikolaus in Kindergärten.
Es gibt genug Irrsinn…
https://www.servustv.com/aktuelles/v/aauqst6idjybe25tcqz7/
ServusTV On
11. November - Wochenkommentar von Ferdinand Wegscheider
Jeden Samstag neu: Eine Analyse des aktuellen Zeitgeschehens.
👍229❤20👏20
❗️8 Milliarden Euro für Waffen im Ukrainekrieg❗️
Deutschland verdoppelt die Militärhilfen für die Ukraine im nächsten Jahr. Statt vier Milliarden Euro gibt es jetzt acht Milliarden Euro!
Darauf hat sich die Ampel nach BILD-Informationen aus dem Verteidigungsministerium in dieser Woche geeinigt. In der kommenden Woche wird der Haushaltsausschuss das Vier-Milliarden-Plus offiziell beschließen.
(Quelle 👉 Bild.de)
Dabei jauchzt die Bildzeitung vor Begeisterung sogar, dass es „endlich“ mehr Geld für die Ukraine gibt.
Es bleibt dabei: Dieses Geld wird weiterhin noch mehr Menschen töten als ohnehin schon. Und immer noch nicht kommt die Bundesregierung ihrem Auftrag aus der Präambel des Grundgesetzes nach, dem „Frieden in der Welt zu dienen“.
Zum Vergleich:
Die Mehrwertsteuererhöhung für Gastronomiebetriebe bringt geschätzt 3,3 Milliarden Euro ein (Quelle 👉 bundestag.de), auf die nicht verzichtet werden sollen oder können.
Hierbei wird der Niedergang von ca. 12.000 Gastronomiebetrieben in Kauf genommen (Quelle 👉 rp-online.de)
Warum bei so einer Nachricht nicht sämtliche Gastronomen sowie deren Interessenverband DeHoGa umgehend Protestaktionen folgen lassen, bleibt unerklärlich.
Meine Kanäle:
👉 YouTube
👉 Telegram
Deutschland verdoppelt die Militärhilfen für die Ukraine im nächsten Jahr. Statt vier Milliarden Euro gibt es jetzt acht Milliarden Euro!
Darauf hat sich die Ampel nach BILD-Informationen aus dem Verteidigungsministerium in dieser Woche geeinigt. In der kommenden Woche wird der Haushaltsausschuss das Vier-Milliarden-Plus offiziell beschließen.
(Quelle 👉 Bild.de)
Dabei jauchzt die Bildzeitung vor Begeisterung sogar, dass es „endlich“ mehr Geld für die Ukraine gibt.
Es bleibt dabei: Dieses Geld wird weiterhin noch mehr Menschen töten als ohnehin schon. Und immer noch nicht kommt die Bundesregierung ihrem Auftrag aus der Präambel des Grundgesetzes nach, dem „Frieden in der Welt zu dienen“.
Zum Vergleich:
Die Mehrwertsteuererhöhung für Gastronomiebetriebe bringt geschätzt 3,3 Milliarden Euro ein (Quelle 👉 bundestag.de), auf die nicht verzichtet werden sollen oder können.
Hierbei wird der Niedergang von ca. 12.000 Gastronomiebetrieben in Kauf genommen (Quelle 👉 rp-online.de)
Warum bei so einer Nachricht nicht sämtliche Gastronomen sowie deren Interessenverband DeHoGa umgehend Protestaktionen folgen lassen, bleibt unerklärlich.
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bild.de
Vier Milliarden mehr! Ampel verdoppelt Militärhilfe für die Ukraine
Endlich mehr Geld für Waffen! Deutschland verdoppelt die Militärhilfen für die Ukraine im nächsten Jahr.
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👆👆👆👆👆👆👆👆👆❗️Rechtswidrige Maßnahme heute in Köln❗️
https://t.me/RASattelmaier
Während einer Versammlung am heutigen 12.11.2023 in Köln wurde eine stadtbekannte Aktivistin von der Polizei in Gewahrsam genommen.
Dabei erfolgte die Ingewahrsamnahme durch die Beamten zumindest nach Sichtung des Videos der Aktivistin ohne Eröffnung des Tatvorwurfes und ohne versammlungsrechtliche Ausschlussverfügung durch die Beamten.
Damit wäre - wenn sich das so bestätigen sollte - die Ingewahrsamnahme durch die Beamten rechtswidrig.
Leider würde das keinen Einzelfall darstellen, da auf nahezu allen Versammlungen der letzten Jahre derartige Verstöße durch die Polizei leider an der Tagesordnung waren. Dies scheint ganz offenbar einem mangelnden Bildungsniveau im Versammlungsrecht und der entsprechenden Rechtsprechung geschuldet zu sein.
Es wird daher dringend allen Beamten die Lektüre einer Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichtes empfohlen, in der u.a. folgendes klargestellt ist:
Maßnahmen, die die Teilnahme an einer Versammlung beenden - wie ein Platzverweis oder eine Ingewahrsamnahme - sind rechtswidrig, solange nicht die Versammlung gem. § 15 Abs. 3 VersG aufgelöst oder der Teilnehmer auf versammlungsrechtlicher Grundlage von der Versammlung ausgeschlossen wurde.
(BVerfG 1 BvR 1090/06 - Beschl. V. 30. April 2007 👉 hier zu lesen)
Und genau das ist hier nicht geschehen. Ein später erteilter Platzverweis - wie er nach Angaben der Aktivistin ausgesprochen wurde - heilt diesen Mangel nicht.
Grund für diese hohe Hürde durch das BVerfG ist, dass Versammlungsteilnehmer wissen müssen „ab wann der Schutz der Versammlungsfreiheit endet und dürften sie gleichwohl wegen eines ihrer Ansicht nach von der Versammlungsfreiheit geschützten Verhaltens negativ sanktioniert werden, könnte diese Unsicherheit sie einschüchtern und von der Ausübung des Grundrechts abhalten.“
Ein Schelm also, wer hier Böses denkt…
Meine Kanäle:
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https://t.me/RASattelmaier
Während einer Versammlung am heutigen 12.11.2023 in Köln wurde eine stadtbekannte Aktivistin von der Polizei in Gewahrsam genommen.
Dabei erfolgte die Ingewahrsamnahme durch die Beamten zumindest nach Sichtung des Videos der Aktivistin ohne Eröffnung des Tatvorwurfes und ohne versammlungsrechtliche Ausschlussverfügung durch die Beamten.
Damit wäre - wenn sich das so bestätigen sollte - die Ingewahrsamnahme durch die Beamten rechtswidrig.
Leider würde das keinen Einzelfall darstellen, da auf nahezu allen Versammlungen der letzten Jahre derartige Verstöße durch die Polizei leider an der Tagesordnung waren. Dies scheint ganz offenbar einem mangelnden Bildungsniveau im Versammlungsrecht und der entsprechenden Rechtsprechung geschuldet zu sein.
Es wird daher dringend allen Beamten die Lektüre einer Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichtes empfohlen, in der u.a. folgendes klargestellt ist:
Maßnahmen, die die Teilnahme an einer Versammlung beenden - wie ein Platzverweis oder eine Ingewahrsamnahme - sind rechtswidrig, solange nicht die Versammlung gem. § 15 Abs. 3 VersG aufgelöst oder der Teilnehmer auf versammlungsrechtlicher Grundlage von der Versammlung ausgeschlossen wurde.
(BVerfG 1 BvR 1090/06 - Beschl. V. 30. April 2007 👉 hier zu lesen)
Und genau das ist hier nicht geschehen. Ein später erteilter Platzverweis - wie er nach Angaben der Aktivistin ausgesprochen wurde - heilt diesen Mangel nicht.
Grund für diese hohe Hürde durch das BVerfG ist, dass Versammlungsteilnehmer wissen müssen „ab wann der Schutz der Versammlungsfreiheit endet und dürften sie gleichwohl wegen eines ihrer Ansicht nach von der Versammlungsfreiheit geschützten Verhaltens negativ sanktioniert werden, könnte diese Unsicherheit sie einschüchtern und von der Ausübung des Grundrechts abhalten.“
Ein Schelm also, wer hier Böses denkt…
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Kanal Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier
„Der Rechtsstaat hat nicht zu siegen, er hat auch nicht zu verlieren, sondern er hat zu existieren.“ (Helmut Schmidt - Bundeskanzler 1974-82)
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