Kanal Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier
38.3K subscribers
368 photos
485 videos
27 files
2.81K links
„Der Rechtsstaat hat nicht zu siegen, er hat auch nicht zu verlieren, sondern er hat zu existieren.“ (Helmut Schmidt - Bundeskanzler 1974-82)
Download Telegram
16 Eilanträge gegen die Ausgangssperre Köln sind bei Gericht anhängig.

Meine beiden Anträge sind sogar als die Ersten erwähnt.

Die Entscheidung soll „so schnell wie möglich“ erfolgen.

Ich hatte bereits am Samstag telefonisch dem Gericht meine Ansicht mit Verweis auf den täglichen Rechtsverlust in der Zeit von 21 - 5:00 Uhr mitgeteilt, dass die Sache sofort entscheidungsreif sei, da eine Stellungnahme der Stadt Köln nicht erforderlich ist, weil diese ihre Allgmeinverfügung ja ausführlich begründet hat.

@RASattelmaier

https://www.ksta.de/koeln/verwaltungsgericht-16-eilantraege-gegen-ausgangssperre-in-koeln-38302968
❗️Neues zur Testpflicht an NRW-Schulen❗️

Die obige Mitteilung wurde mir heute zugespielt. Ich weiß noch nicht, ob sie tatsächlich von der Bezirksregierung stammt.

Allerdings würde ich die darin geäußerte grundsätzliche Rechtsauffassung vertreten, dass ein Ausschluss vom Präsenzunterricht wegen der Nichtvorlage eines negativen Testergebnisses nicht dazu führt, wegen unentschuldigtem Fehlens gegen die Eltern Bußgelder zu verhängen.

Denn ein Ausschluss von Präsenzunzerricht stellt gem. Par. 53 Abs. 3 Ziff. 3 SchulG NRW eine Ordnungsmassnahme dar und kann nur vorübergehend - also befristet - erfolgen. Grundsätzlich kann ein solcher Ausschluss, der im übrigen schriftlichen von der Schule erfolgen sollte, nicht gem. Par. 41, 126 SchulG NRW mit einem Bußgeld gegen die Eltern sanktioniert werden.

Allerdings steht zu befürchten, dass bei längerer Abwesenheit das Jugendamt auf den Plan gerufen wird, da durch „die Verweigerung der Testung der Schul- und Bildungserfolg des Kindes gefährdetet werden könnte“ (so in einem mir vorliegenden Bescheid einer Schule).

Ich informiere weiter hier, weshalb ich von Anfragen via Mail bitte, Anstand zu nehmen. Ich bin leider nicht mehr in der Lage, die Mailanfragen individuell zu beantworten.

https://t.me/RASattelmaier
❗️Neues zum Eilantrag gegen die Ausgangssperre in Köln ❗️

Das Gericht hat der Stadt Köln eine Erwiderungsfrist bis morgen 16:00 Uhr aufgegeben.

Angesichts des täglichen erheblichen Rechtsverlustes sowie der Tatsache, dass bereits eine ausführliche Begründung der Stadt vorlag, eine Unerträglichkeit.

https://t.me/RASattelmaier
This media is not supported in your browser
VIEW IN TELEGRAM
Kulturtip für Freitag, den 23. April 2020 um 20 Uhr:

„Die Labershow“ live im Hinterhofsalon Köln

Interaktiv und mit Gästen !
Details in Kürze

@RASattelmaier
❗️❗️Betthuperl mit Michael Hatzius❗️❗️

Seine Antwort auf die „Augsburger Propaganda-Kiste“

Das mit Abstand beste Satire-Video des Jahres !!
👏👏👏

Absoluter Sehbefehl !

Einer der ganz Wenigen, der seine Künstlerseele nicht verkauft hat.

Einen Riesenrespekt für soviel Mut in diesen Zeiten

Teilen, Teilen !!!

@RASattelmaier

https://youtu.be/kPsVhk4Wrg4 in in
OVG Saarland bestätigt Testpflicht

Das OVG im Saarland hat die Pflicht zur Vornahme von Schnelltests in fast allen Lebensbereichen als voraussichtlich rechtmäßig bewertet.

Schöne neue Welt: Die Anzeichen verdichten sich jetzt auch in Gerichtsentscheidungen, dass wir alle auch in Zukunft überall getestet werden müssen, um am gesellschaftlichen Leben teilnehmen zu dürfen.

Wieder einmal versagt die Judikative:
Fragen nach der Aussagekraft von Schnelltests und der Verhältnismäßigkeit ? Fehlanzeige

Leider kommt mir immer mehr die Fantasie abhanden, wie all die Gastronomen, Einzelhändler, Kulturbühnen und Schulen zu einer Normalität zurückkehren können.

Traurige Aussichten, die auch die Gerichte mit solchen Entscheidungen befeuern.

@RASattelmaier

https://www.rheinpfalz.de/politik/rheinland-pfalz_artikel,-eilantrag-gegen-testpflichten-zur%C3%BCckgewiesen-_arid,5193525.html
Forwarded from Max Schnax
❗️OVG Lüneburg hält Testpflicht von Schülern für rechtmäßig ❗️

Es wird immer düsterer am Verwaltungsgerichtshimmel.

Insbesondere die Aussage, dass die betroffenen Grundrechte „nur von geringem Gewicht seien“ macht doch sprachlos.

Für das Recht auf Bildung kämpfen in anderen Ländern Eltern für ihre Kinder ein Leben lang.

Das Persönlichkeitsrecht gibt es in sehr vielen Ländern gar nicht.

Und auch die körperliche Unversehrtheit wird vielerorts mit Füßen getreten.

Es wird wirklich gruselig hier.

@RASattelmaier

https://www.t-online.de/region/id_89881476/testpflicht-an-schulen-hat-vor-ovg-bestand.html
Forwarded from zwanzig4.media
🔴 20:IV Daria Live mit RA Dirk Sattelmaier und David Claudio Siber von dieBasis

☢️ JETZT LIVE um 20:04 Uhr auf DLive und PeerTube

Die Wahlen stehen so gut wie vor der Tür. Doch wen soll man wählen, wenn das Vertrauen in die Politik nach einem Jahr Coronnawahnsinn, schwer geschädigt ist. Bietet Die Basis eine wirkliche Alternative zu den Altparteien?

Du möchtest meine Arbeit unterstützen?
PayPal.me/DSdarialive
Danke❤️

♻️ Bitte teile unsere Beiträge und Videos und vergiss nicht, unsere Kanäle zu abonnieren - Danke! ❤️

Stelle Deine Fragen im Chat!

⚠️ Wir sind auf dem neuen, freien Social Network movipo.de ⚠️

Unsere Kanäle:
➡️ movipo: movipo.de/zwanzig4
➡️ Facebook: facebook.com/Zwanzig4.media/
➡️ Telegram: t.me/zwanzig4
➡️ DLive: dlive.tv/zwanzig4.media
➡️ PeerTube: tube.querdenken-711.de/accounts/qdtube.25103778/video-channels
➡️ BitChute: bitchute.com/channel/SSGMcah1nl8N/
➡️ Twitch: twitch.tv/zwanzig4/

❤️ Du möchtest uns unterstützen? Vielen lieben Dank! ❤️
DE45 1001 1001 2624 6864 05
Inhaber: Ralf Ludwig zwanzig4

t.me/zwanzig4
OVG Bremen kippt Maskenpflicht für Grundschüler

Allerdings einmal mehr lediglich aus formalen Gründen und nicht etwa, weil die Maskenpflicht für 6 - 10-Jährige unverhältnismäßig ist.

Hier wird der Verordnungsgeber sofort „nachbessern“ und schwups ist alles rechtmäßig.

Und ganz nebenbei bestätigt auch dieses OVG die Testpflicht für Schüler

@RASattelmaier

https://www.sueddeutsche.de/panorama/urteile-bremen-gericht-hebt-maskenpflicht-an-grundschulen-vorlaeufig-auf-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-210421-99-291072
Forwarded from dieBasis NRW funkt (Nathalie #diebasis.nrw stv. Vorsitz)
This media is not supported in your browser
VIEW IN TELEGRAM
‼️‼️🟩🟩🟦🟦🟥🟥🟧🟧‼️‼️
dieBasis lehnt die Änderung von 28b im Infektionsschutzgesetz sowie die daraus resultierenden Befugnisse/Einschränkungen ab.
Sie sind unverhältnismäßig und wissenschaftlich nicht haltbar. Ein Einfluss durch Maßnahmen auf das Virusgeschehen ist in vielen Studien klar widerlegt!
Inhalt 28b: https://de.m.wikipedia.org/wiki/Viertes_Gesetz_zum_Schutz_der_Bev%C3%B6lkerung_bei_einer_epidemischen_Lage_von_nationaler_Tragweite

#dieBasis #partei #grundrechte #grundrechteschützen #meinungsfreiheit #freiheitsrechte #menschenrechte #verantwortung #deinestimmezählt #deinemeinungzählt #selbstbestimmung #wirmachendanichtmit

‼️‼️🟩🟩🟦🟦🟥🟥🟧🟧‼️‼️
❗️Das neue IFSG hält auch eine knallharte Regelung für Kulturschaffende parat ❗️

Damit wird dieser Berufsgruppe auf Monate hin keinerlei Perspektive geboten.

Nach wie vor ist Deutschland ein Land ohne nennenswerte Kultur.

Bemerkenswert in disem Artikel ist die große Empörung des Grünen Stadtrates - ist es nicht seine Partei, die noch schärfere Einschnitte will ?!

Wie bigott das doch ist.

@RASattelmaier

https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-corona-regeln-kultur-aufregung-1.5269222?fbclid=IwAR33wE3qljau7cBeEKVkusvEYTDX4ugbCy9i1-2TXooASwzelHe8Xb5-XRs
❗️Die sog. „Bundesnotbremse“ ist vom Bundestag verabschiedet worden❗️

Damit ist ein „Gesetzesmonster“ zur Einschränkungen von Grundrechten verabschiedet worden, wie es die BRD seit Bestehen noch nicht erlebt hat.

Ein rabenschwarzer Tag für die freiheitlich-demokratische Grundordnung

Danke an alle, die heute in Berlin waren bzw. noch sind 🙏🏻🙏🏻🙏🏻

@RASattelmaier

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/coronavirus-mehrheit-im-bundestag-fuer-die-notbremse-a-36952b32-0e69-40a5-9d7a-6ee99ae27f3f
❗️Eilantrag gegen Kölner Ausgangssperre abgelehnt❗️

Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Köln unter dem vorsitzenden Richter Fleischfresser hat den ersten Eilantrag gegen die Kölner Ausgangssperre abgelehnt.

Dabei handelte es sich offenbar nicht um meinen Antrag, obwohl dieser der erste war, der bereits am Freitag eingegangen war.
Ich muss aber davon ausgehen, dass auch mein Antrag abgelehnt werden wird.

Daher liegt mir die Begründung nicht vor. Aber ganz offenbar ließ sich die 7. Kammer (mal wieder) von der vorherrschenden Angst leiten und entschied zugunsten der Stadt Köln, die abermals mit bloßen Behauptungen in ihrer Allgemeinverfügung den größten Grundrechtseingriff der Nachkriegszeit rechtfertigte.

Ganz offenbar wollen die Menschen - und insbesondere die Kölner - sich 8 Stunden einsperren lassen.

Eine Beschwerde vor dem OVG macht mit Blick auf die heute verabschiedete Änderung des IFSG keinen Sinn , da bis zur Anwendung der Regelungen des Par. 28b ab kommenden Montag wohl keine Entscheidung mehr zu erwarten ist.

Im Summe ist dies wohl der traurigste Tag in meiner Tätigkeit als Rechtsanwalt

Es tut mir leid, dass ich den (freiheitsliebenden) Kölnern kein besseres Ergebnis liefern konnte.

@RASattelmaier

https://www.express.de/koeln/zoff-in-koeln-eilantrag-gegen-ausgangssperre--gericht-trifft-erste-entscheidung-38312830
Einfach
nur noch zum kotzen, mit welcher erkennbaren Dreistigkeit hier die Hamburger Schulbehörde Gefahren für Grund- und sogar Vorschüler durch gefährliche Selbsttests herunter zu spielen versucht.

Noch schlimmer aber sind die Gerichtentscheidungen, die eine Verpflichtung zu solchen Selbsttestungen als „voraussichtlich rechtmäßig“ bewerten und das nicht stoppen.

@RASattelmaier

https://www.welt.de/regionales/hamburg/article230552637/Schnelltest-in-Hamburg-Behoerde-setzt-Tests-wegen-Chemikalie-nicht-mehr-ein.html
❗️Erste Coronaverordnung im Hauptsacheverfahren für unwirksam erklärt❗️

Das OVG Sachsen erklärte die Coronaverordnung aus dem April 2020 für unwirksam.

Und das Ganze vor dem Hintergrund, dass das Gericht seinerzeit die Verordnung als „voraussichtlich rechtmäßig“ bewertet hatte.

Ein weitere Kapitel aus der Kategorie „Unfähigkeit der Judikativen“.

Denn jetzt bringt das den Bürgern auch nicht die erlittenen Grundrechtseingriffe zurück.

Damit dürften aber sämtliche Bußgeldbescheide, die auf Grund dieser Verordnung ergingen, ebenfalls rechtswidrig sein.

Und gegebenenfalls stehen den Gewerbetreibenden umfangreiche Schadensersatzansprüche gegen das Land Sachsen zu.

Allerdings gibt es wohl die Möglichkeit des Landes, die Sache vor das Bundesverwaltungsgericht zu tragen. Dauert dann nochmal mindestens ein Jahr.

@RASattelmaier

https://www.bild.de/regional/dresden/dresden-aktuell/sachsen-ovg-erklaert-erste-corona-verordnung-fuer-unwirksam-76148004.bild.html