16 Eilanträge gegen die Ausgangssperre Köln sind bei Gericht anhängig.
Meine beiden Anträge sind sogar als die Ersten erwähnt.
Die Entscheidung soll „so schnell wie möglich“ erfolgen.
Ich hatte bereits am Samstag telefonisch dem Gericht meine Ansicht mit Verweis auf den täglichen Rechtsverlust in der Zeit von 21 - 5:00 Uhr mitgeteilt, dass die Sache sofort entscheidungsreif sei, da eine Stellungnahme der Stadt Köln nicht erforderlich ist, weil diese ihre Allgmeinverfügung ja ausführlich begründet hat.
@RASattelmaier
https://www.ksta.de/koeln/verwaltungsgericht-16-eilantraege-gegen-ausgangssperre-in-koeln-38302968
Meine beiden Anträge sind sogar als die Ersten erwähnt.
Die Entscheidung soll „so schnell wie möglich“ erfolgen.
Ich hatte bereits am Samstag telefonisch dem Gericht meine Ansicht mit Verweis auf den täglichen Rechtsverlust in der Zeit von 21 - 5:00 Uhr mitgeteilt, dass die Sache sofort entscheidungsreif sei, da eine Stellungnahme der Stadt Köln nicht erforderlich ist, weil diese ihre Allgmeinverfügung ja ausführlich begründet hat.
@RASattelmaier
https://www.ksta.de/koeln/verwaltungsgericht-16-eilantraege-gegen-ausgangssperre-in-koeln-38302968
Kölner Stadt-Anzeiger
21 Eilanträge gegen Ausgangssperre in Köln
Wann die Verfahren entschieden werden, ist noch unklar.
❗️Neues zur Testpflicht an NRW-Schulen❗️
Die obige Mitteilung wurde mir heute zugespielt. Ich weiß noch nicht, ob sie tatsächlich von der Bezirksregierung stammt.
Allerdings würde ich die darin geäußerte grundsätzliche Rechtsauffassung vertreten, dass ein Ausschluss vom Präsenzunterricht wegen der Nichtvorlage eines negativen Testergebnisses nicht dazu führt, wegen unentschuldigtem Fehlens gegen die Eltern Bußgelder zu verhängen.
Denn ein Ausschluss von Präsenzunzerricht stellt gem. Par. 53 Abs. 3 Ziff. 3 SchulG NRW eine Ordnungsmassnahme dar und kann nur vorübergehend - also befristet - erfolgen. Grundsätzlich kann ein solcher Ausschluss, der im übrigen schriftlichen von der Schule erfolgen sollte, nicht gem. Par. 41, 126 SchulG NRW mit einem Bußgeld gegen die Eltern sanktioniert werden.
Allerdings steht zu befürchten, dass bei längerer Abwesenheit das Jugendamt auf den Plan gerufen wird, da durch „die Verweigerung der Testung der Schul- und Bildungserfolg des Kindes gefährdetet werden könnte“ (so in einem mir vorliegenden Bescheid einer Schule).
Ich informiere weiter hier, weshalb ich von Anfragen via Mail bitte, Anstand zu nehmen. Ich bin leider nicht mehr in der Lage, die Mailanfragen individuell zu beantworten.
https://t.me/RASattelmaier
Die obige Mitteilung wurde mir heute zugespielt. Ich weiß noch nicht, ob sie tatsächlich von der Bezirksregierung stammt.
Allerdings würde ich die darin geäußerte grundsätzliche Rechtsauffassung vertreten, dass ein Ausschluss vom Präsenzunterricht wegen der Nichtvorlage eines negativen Testergebnisses nicht dazu führt, wegen unentschuldigtem Fehlens gegen die Eltern Bußgelder zu verhängen.
Denn ein Ausschluss von Präsenzunzerricht stellt gem. Par. 53 Abs. 3 Ziff. 3 SchulG NRW eine Ordnungsmassnahme dar und kann nur vorübergehend - also befristet - erfolgen. Grundsätzlich kann ein solcher Ausschluss, der im übrigen schriftlichen von der Schule erfolgen sollte, nicht gem. Par. 41, 126 SchulG NRW mit einem Bußgeld gegen die Eltern sanktioniert werden.
Allerdings steht zu befürchten, dass bei längerer Abwesenheit das Jugendamt auf den Plan gerufen wird, da durch „die Verweigerung der Testung der Schul- und Bildungserfolg des Kindes gefährdetet werden könnte“ (so in einem mir vorliegenden Bescheid einer Schule).
Ich informiere weiter hier, weshalb ich von Anfragen via Mail bitte, Anstand zu nehmen. Ich bin leider nicht mehr in der Lage, die Mailanfragen individuell zu beantworten.
https://t.me/RASattelmaier
Telegram
Kanal Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier
„Der Rechtsstaat hat nicht zu siegen, er hat auch nicht zu verlieren, sondern er hat zu existieren.“ (Helmut Schmidt - Bundeskanzler 1974-82)
❗️Neues zum Eilantrag gegen die Ausgangssperre in Köln ❗️
Das Gericht hat der Stadt Köln eine Erwiderungsfrist bis morgen 16:00 Uhr aufgegeben.
Angesichts des täglichen erheblichen Rechtsverlustes sowie der Tatsache, dass bereits eine ausführliche Begründung der Stadt vorlag, eine Unerträglichkeit.
https://t.me/RASattelmaier
Das Gericht hat der Stadt Köln eine Erwiderungsfrist bis morgen 16:00 Uhr aufgegeben.
Angesichts des täglichen erheblichen Rechtsverlustes sowie der Tatsache, dass bereits eine ausführliche Begründung der Stadt vorlag, eine Unerträglichkeit.
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Kanal Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier
„Der Rechtsstaat hat nicht zu siegen, er hat auch nicht zu verlieren, sondern er hat zu existieren.“ (Helmut Schmidt - Bundeskanzler 1974-82)
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Kulturtip für Freitag, den 23. April 2020 um 20 Uhr:
„Die Labershow“ live im Hinterhofsalon Köln
Interaktiv und mit Gästen !
Details in Kürze
@RASattelmaier
„Die Labershow“ live im Hinterhofsalon Köln
Interaktiv und mit Gästen !
Details in Kürze
@RASattelmaier
❗️❗️Betthuperl mit Michael Hatzius❗️❗️
Seine Antwort auf die „Augsburger Propaganda-Kiste“
Das mit Abstand beste Satire-Video des Jahres !!
👏👏👏
Absoluter Sehbefehl !
Einer der ganz Wenigen, der seine Künstlerseele nicht verkauft hat.
Einen Riesenrespekt für soviel Mut in diesen Zeiten
Teilen, Teilen !!!
@RASattelmaier
https://youtu.be/kPsVhk4Wrg4 in in
Seine Antwort auf die „Augsburger Propaganda-Kiste“
Das mit Abstand beste Satire-Video des Jahres !!
👏👏👏
Absoluter Sehbefehl !
Einer der ganz Wenigen, der seine Künstlerseele nicht verkauft hat.
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@RASattelmaier
https://youtu.be/kPsVhk4Wrg4 in in
YouTube
Dr. Kasperl & Die Echse "Demokratietest-Anleitung"
Inspiriert vom Video "Dr. Kasperls Coronatest-Anleitung" der Augsburger Puppenkiste, in dem der Kasper über die korrekte Anwendung von Coronatests aufklärt, werden in diesem Video von Dr. Kasperl weitere Aspekte für kleine und große Kinder besprochen.
Das…
Das…
OVG Saarland bestätigt Testpflicht
Das OVG im Saarland hat die Pflicht zur Vornahme von Schnelltests in fast allen Lebensbereichen als voraussichtlich rechtmäßig bewertet.
Schöne neue Welt: Die Anzeichen verdichten sich jetzt auch in Gerichtsentscheidungen, dass wir alle auch in Zukunft überall getestet werden müssen, um am gesellschaftlichen Leben teilnehmen zu dürfen.
Wieder einmal versagt die Judikative:
Fragen nach der Aussagekraft von Schnelltests und der Verhältnismäßigkeit ? Fehlanzeige
Leider kommt mir immer mehr die Fantasie abhanden, wie all die Gastronomen, Einzelhändler, Kulturbühnen und Schulen zu einer Normalität zurückkehren können.
Traurige Aussichten, die auch die Gerichte mit solchen Entscheidungen befeuern.
@RASattelmaier
https://www.rheinpfalz.de/politik/rheinland-pfalz_artikel,-eilantrag-gegen-testpflichten-zur%C3%BCckgewiesen-_arid,5193525.html
Das OVG im Saarland hat die Pflicht zur Vornahme von Schnelltests in fast allen Lebensbereichen als voraussichtlich rechtmäßig bewertet.
Schöne neue Welt: Die Anzeichen verdichten sich jetzt auch in Gerichtsentscheidungen, dass wir alle auch in Zukunft überall getestet werden müssen, um am gesellschaftlichen Leben teilnehmen zu dürfen.
Wieder einmal versagt die Judikative:
Fragen nach der Aussagekraft von Schnelltests und der Verhältnismäßigkeit ? Fehlanzeige
Leider kommt mir immer mehr die Fantasie abhanden, wie all die Gastronomen, Einzelhändler, Kulturbühnen und Schulen zu einer Normalität zurückkehren können.
Traurige Aussichten, die auch die Gerichte mit solchen Entscheidungen befeuern.
@RASattelmaier
https://www.rheinpfalz.de/politik/rheinland-pfalz_artikel,-eilantrag-gegen-testpflichten-zur%C3%BCckgewiesen-_arid,5193525.html
DIE RHEINPFALZ
Eilantrag gegen Testpflichten zurückgewiesen
Saarlouis (dpa/lrs) - Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes (OVG) hat die Testpflichten im «Saarland-Modell» bestätigt. Es sei «ein geeignetes Mittel, dass die Nutzung von Kulturveranstaltungen, der Gastronomie und des Einzelhandels von der Vorlage eines…
Forwarded from Max Schnax
❗️OVG Lüneburg hält Testpflicht von Schülern für rechtmäßig ❗️
Es wird immer düsterer am Verwaltungsgerichtshimmel.
Insbesondere die Aussage, dass die betroffenen Grundrechte „nur von geringem Gewicht seien“ macht doch sprachlos.
Für das Recht auf Bildung kämpfen in anderen Ländern Eltern für ihre Kinder ein Leben lang.
Das Persönlichkeitsrecht gibt es in sehr vielen Ländern gar nicht.
Und auch die körperliche Unversehrtheit wird vielerorts mit Füßen getreten.
Es wird wirklich gruselig hier.
@RASattelmaier
https://www.t-online.de/region/id_89881476/testpflicht-an-schulen-hat-vor-ovg-bestand.html
Es wird immer düsterer am Verwaltungsgerichtshimmel.
Insbesondere die Aussage, dass die betroffenen Grundrechte „nur von geringem Gewicht seien“ macht doch sprachlos.
Für das Recht auf Bildung kämpfen in anderen Ländern Eltern für ihre Kinder ein Leben lang.
Das Persönlichkeitsrecht gibt es in sehr vielen Ländern gar nicht.
Und auch die körperliche Unversehrtheit wird vielerorts mit Füßen getreten.
Es wird wirklich gruselig hier.
@RASattelmaier
https://www.t-online.de/region/id_89881476/testpflicht-an-schulen-hat-vor-ovg-bestand.html
T-Online
Testpflicht an Schulen hat vor OVG Bestand
Die Verpflichtung zu Corona-Selbsttests vor dem Schulbesuch ist nach einem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Lüneburg rechtens. Das Gericht wies nach
❗️Weimarer Urteil gekippt❗️
Und noch gleich ein weiteres Urteil hinterher.
Einen Kommentar erspare ich mir.
@RASattelmaier
https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/mitte-thueringen/weimar/maskenpflicht-unterricht-bestaetigt-amtsgericht-weimar-richter-verwaltungsgericht-100.html
Und noch gleich ein weiteres Urteil hinterher.
Einen Kommentar erspare ich mir.
@RASattelmaier
https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/mitte-thueringen/weimar/maskenpflicht-unterricht-bestaetigt-amtsgericht-weimar-richter-verwaltungsgericht-100.html
MDR
Verwaltungsgericht Weimar nennt Amtsrichter-Beschluss zu Maskenpflicht rechtswidrig
Das Verwaltungsgericht Weimar hat den umstrittenen Amtsrichter-Beschluss aus Weimar zur Maskenpflicht im Unterricht als rechtswidrig bezeichnet. Eilanträge, mit denen die Vorgabe gekippt werden sollte, wurden abgelehnt.
Forwarded from zwanzig4.media
🔴 20:IV Daria Live mit RA Dirk Sattelmaier und David Claudio Siber von dieBasis
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Die Wahlen stehen so gut wie vor der Tür. Doch wen soll man wählen, wenn das Vertrauen in die Politik nach einem Jahr Coronnawahnsinn, schwer geschädigt ist. Bietet Die Basis eine wirkliche Alternative zu den Altparteien?
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Betthupferl mit Helmut Schleich
Heute über die Grünen, Ökodiktatur und Gutmenschen
@RASattelmaier
https://youtu.be/aIViL_CKtjU
Heute über die Grünen, Ökodiktatur und Gutmenschen
@RASattelmaier
https://youtu.be/aIViL_CKtjU
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Helmut Schleich - Strauß vs. Fischer | SchleichFernsehen | BR Kabett & Comedy
#HelmutSchleich #RobertHabeck #FranzJosefStrauß #Kanzler #Söder #Kabarett #Comedy #BR
Spüren Sie auch schon das Gras wachsen? Alles wird grün. Vielleicht sogar unser nächster Kanzler. Mehr zum Thema und was Franz Josef Strauß und Joschka Fischer verbindet…
Spüren Sie auch schon das Gras wachsen? Alles wird grün. Vielleicht sogar unser nächster Kanzler. Mehr zum Thema und was Franz Josef Strauß und Joschka Fischer verbindet…
OVG Bremen kippt Maskenpflicht für Grundschüler
Allerdings einmal mehr lediglich aus formalen Gründen und nicht etwa, weil die Maskenpflicht für 6 - 10-Jährige unverhältnismäßig ist.
Hier wird der Verordnungsgeber sofort „nachbessern“ und schwups ist alles rechtmäßig.
Und ganz nebenbei bestätigt auch dieses OVG die Testpflicht für Schüler
@RASattelmaier
https://www.sueddeutsche.de/panorama/urteile-bremen-gericht-hebt-maskenpflicht-an-grundschulen-vorlaeufig-auf-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-210421-99-291072
Allerdings einmal mehr lediglich aus formalen Gründen und nicht etwa, weil die Maskenpflicht für 6 - 10-Jährige unverhältnismäßig ist.
Hier wird der Verordnungsgeber sofort „nachbessern“ und schwups ist alles rechtmäßig.
Und ganz nebenbei bestätigt auch dieses OVG die Testpflicht für Schüler
@RASattelmaier
https://www.sueddeutsche.de/panorama/urteile-bremen-gericht-hebt-maskenpflicht-an-grundschulen-vorlaeufig-auf-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-210421-99-291072
Süddeutschen Zeitung
Gericht hebt Maskenpflicht an Grundschulen vorläufig auf
Das Oberverwaltungsgericht Bremen hat die bei einem Inzidenzwert von 100 geltende Maskenpflicht für Grundschüler vorläufig außer Vollzug gesetzt. Die Regelung,...
Forwarded from dieBasis NRW funkt (Nathalie #diebasis.nrw stv. Vorsitz)
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‼️‼️🟩🟩🟦🟦🟥🟥🟧🟧‼️‼️
dieBasis lehnt die Änderung von 28b im Infektionsschutzgesetz sowie die daraus resultierenden Befugnisse/Einschränkungen ab.
Sie sind unverhältnismäßig und wissenschaftlich nicht haltbar. Ein Einfluss durch Maßnahmen auf das Virusgeschehen ist in vielen Studien klar widerlegt!
Inhalt 28b: https://de.m.wikipedia.org/wiki/Viertes_Gesetz_zum_Schutz_der_Bev%C3%B6lkerung_bei_einer_epidemischen_Lage_von_nationaler_Tragweite
#dieBasis #partei #grundrechte #grundrechteschützen #meinungsfreiheit #freiheitsrechte #menschenrechte #verantwortung #deinestimmezählt #deinemeinungzählt #selbstbestimmung #wirmachendanichtmit
‼️‼️🟩🟩🟦🟦🟥🟥🟧🟧‼️‼️
dieBasis lehnt die Änderung von 28b im Infektionsschutzgesetz sowie die daraus resultierenden Befugnisse/Einschränkungen ab.
Sie sind unverhältnismäßig und wissenschaftlich nicht haltbar. Ein Einfluss durch Maßnahmen auf das Virusgeschehen ist in vielen Studien klar widerlegt!
Inhalt 28b: https://de.m.wikipedia.org/wiki/Viertes_Gesetz_zum_Schutz_der_Bev%C3%B6lkerung_bei_einer_epidemischen_Lage_von_nationaler_Tragweite
#dieBasis #partei #grundrechte #grundrechteschützen #meinungsfreiheit #freiheitsrechte #menschenrechte #verantwortung #deinestimmezählt #deinemeinungzählt #selbstbestimmung #wirmachendanichtmit
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Live aus Berlin
Der derzeit beste Live-Stream von Martin Lejeune
Heftige Szenen im Tiergarten
https://youtu.be/ougQQlQ4WX0
Der derzeit beste Live-Stream von Martin Lejeune
Heftige Szenen im Tiergarten
https://youtu.be/ougQQlQ4WX0
YouTube
#Querdenken Demo gegen Infektionsschutzgesetz §28B Berlin 21.04.2021 Bevölkerungsschutzgesetz Corona
https://www.martinlejeune.de/ueber
❗️Das neue IFSG hält auch eine knallharte Regelung für Kulturschaffende parat ❗️
Damit wird dieser Berufsgruppe auf Monate hin keinerlei Perspektive geboten.
Nach wie vor ist Deutschland ein Land ohne nennenswerte Kultur.
Bemerkenswert in disem Artikel ist die große Empörung des Grünen Stadtrates - ist es nicht seine Partei, die noch schärfere Einschnitte will ?!
Wie bigott das doch ist.
@RASattelmaier
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-corona-regeln-kultur-aufregung-1.5269222?fbclid=IwAR33wE3qljau7cBeEKVkusvEYTDX4ugbCy9i1-2TXooASwzelHe8Xb5-XRs
Damit wird dieser Berufsgruppe auf Monate hin keinerlei Perspektive geboten.
Nach wie vor ist Deutschland ein Land ohne nennenswerte Kultur.
Bemerkenswert in disem Artikel ist die große Empörung des Grünen Stadtrates - ist es nicht seine Partei, die noch schärfere Einschnitte will ?!
Wie bigott das doch ist.
@RASattelmaier
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-corona-regeln-kultur-aufregung-1.5269222?fbclid=IwAR33wE3qljau7cBeEKVkusvEYTDX4ugbCy9i1-2TXooASwzelHe8Xb5-XRs
Süddeutschen Zeitung
München: Aufregung um geplante Corona-Regeln für Kultur
Eine geheime Beschlussvorlage zu verschärften Regeln des Infektionsschutzgesetzes macht viele aus der Branche fassungslos.
❗️Die sog. „Bundesnotbremse“ ist vom Bundestag verabschiedet worden❗️
Damit ist ein „Gesetzesmonster“ zur Einschränkungen von Grundrechten verabschiedet worden, wie es die BRD seit Bestehen noch nicht erlebt hat.
Ein rabenschwarzer Tag für die freiheitlich-demokratische Grundordnung
Danke an alle, die heute in Berlin waren bzw. noch sind 🙏🏻🙏🏻🙏🏻
@RASattelmaier
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/coronavirus-mehrheit-im-bundestag-fuer-die-notbremse-a-36952b32-0e69-40a5-9d7a-6ee99ae27f3f
Damit ist ein „Gesetzesmonster“ zur Einschränkungen von Grundrechten verabschiedet worden, wie es die BRD seit Bestehen noch nicht erlebt hat.
Ein rabenschwarzer Tag für die freiheitlich-demokratische Grundordnung
Danke an alle, die heute in Berlin waren bzw. noch sind 🙏🏻🙏🏻🙏🏻
@RASattelmaier
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/coronavirus-mehrheit-im-bundestag-fuer-die-notbremse-a-36952b32-0e69-40a5-9d7a-6ee99ae27f3f
Spiegel
Mehrheit im Bundestag für die Notbremse
Nächtliche Ausgangsbeschränkungen, Schließungen von Schulen und strengere Bestimmungen für Geschäfte: Der Bundestag hat zur Eindämmung der Pandemie das neue bundeseinheitliche Infektionsschutzgesetz beschlossen.
❗️Eilantrag gegen Kölner Ausgangssperre abgelehnt❗️
Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Köln unter dem vorsitzenden Richter Fleischfresser hat den ersten Eilantrag gegen die Kölner Ausgangssperre abgelehnt.
Dabei handelte es sich offenbar nicht um meinen Antrag, obwohl dieser der erste war, der bereits am Freitag eingegangen war.
Ich muss aber davon ausgehen, dass auch mein Antrag abgelehnt werden wird.
Daher liegt mir die Begründung nicht vor. Aber ganz offenbar ließ sich die 7. Kammer (mal wieder) von der vorherrschenden Angst leiten und entschied zugunsten der Stadt Köln, die abermals mit bloßen Behauptungen in ihrer Allgemeinverfügung den größten Grundrechtseingriff der Nachkriegszeit rechtfertigte.
Ganz offenbar wollen die Menschen - und insbesondere die Kölner - sich 8 Stunden einsperren lassen.
Eine Beschwerde vor dem OVG macht mit Blick auf die heute verabschiedete Änderung des IFSG keinen Sinn , da bis zur Anwendung der Regelungen des Par. 28b ab kommenden Montag wohl keine Entscheidung mehr zu erwarten ist.
Im Summe ist dies wohl der traurigste Tag in meiner Tätigkeit als Rechtsanwalt
Es tut mir leid, dass ich den (freiheitsliebenden) Kölnern kein besseres Ergebnis liefern konnte.
@RASattelmaier
https://www.express.de/koeln/zoff-in-koeln-eilantrag-gegen-ausgangssperre--gericht-trifft-erste-entscheidung-38312830
Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Köln unter dem vorsitzenden Richter Fleischfresser hat den ersten Eilantrag gegen die Kölner Ausgangssperre abgelehnt.
Dabei handelte es sich offenbar nicht um meinen Antrag, obwohl dieser der erste war, der bereits am Freitag eingegangen war.
Ich muss aber davon ausgehen, dass auch mein Antrag abgelehnt werden wird.
Daher liegt mir die Begründung nicht vor. Aber ganz offenbar ließ sich die 7. Kammer (mal wieder) von der vorherrschenden Angst leiten und entschied zugunsten der Stadt Köln, die abermals mit bloßen Behauptungen in ihrer Allgemeinverfügung den größten Grundrechtseingriff der Nachkriegszeit rechtfertigte.
Ganz offenbar wollen die Menschen - und insbesondere die Kölner - sich 8 Stunden einsperren lassen.
Eine Beschwerde vor dem OVG macht mit Blick auf die heute verabschiedete Änderung des IFSG keinen Sinn , da bis zur Anwendung der Regelungen des Par. 28b ab kommenden Montag wohl keine Entscheidung mehr zu erwarten ist.
Im Summe ist dies wohl der traurigste Tag in meiner Tätigkeit als Rechtsanwalt
Es tut mir leid, dass ich den (freiheitsliebenden) Kölnern kein besseres Ergebnis liefern konnte.
@RASattelmaier
https://www.express.de/koeln/zoff-in-koeln-eilantrag-gegen-ausgangssperre--gericht-trifft-erste-entscheidung-38312830
Express.de
Zoff in Köln Eilantrag gegen Ausgangssperre: Gericht trifft erste Entscheidung
Das Verwaltungsgericht in Köln hat den Eilantrag gegen die Ausgangssperre abgewiesen.
Einfach
nur noch zum kotzen, mit welcher erkennbaren Dreistigkeit hier die Hamburger Schulbehörde Gefahren für Grund- und sogar Vorschüler durch gefährliche Selbsttests herunter zu spielen versucht.
Noch schlimmer aber sind die Gerichtentscheidungen, die eine Verpflichtung zu solchen Selbsttestungen als „voraussichtlich rechtmäßig“ bewerten und das nicht stoppen.
@RASattelmaier
https://www.welt.de/regionales/hamburg/article230552637/Schnelltest-in-Hamburg-Behoerde-setzt-Tests-wegen-Chemikalie-nicht-mehr-ein.html
nur noch zum kotzen, mit welcher erkennbaren Dreistigkeit hier die Hamburger Schulbehörde Gefahren für Grund- und sogar Vorschüler durch gefährliche Selbsttests herunter zu spielen versucht.
Noch schlimmer aber sind die Gerichtentscheidungen, die eine Verpflichtung zu solchen Selbsttestungen als „voraussichtlich rechtmäßig“ bewerten und das nicht stoppen.
@RASattelmaier
https://www.welt.de/regionales/hamburg/article230552637/Schnelltest-in-Hamburg-Behoerde-setzt-Tests-wegen-Chemikalie-nicht-mehr-ein.html
DIE WELT
Hamburg setzt umstrittene Schnelltests zukünftig nicht mehr an Schulen ein
Mehr als zwei Millionen Schnelltests eines koreanischen Anbieters bestellte Hamburg. Diese enthalten eine giftige Chemikalie, die Stadt steuerte um. Nun schaltet sich das Bundesinstitut für Arzneimittel ein.
❗️Erste Coronaverordnung im Hauptsacheverfahren für unwirksam erklärt❗️
Das OVG Sachsen erklärte die Coronaverordnung aus dem April 2020 für unwirksam.
Und das Ganze vor dem Hintergrund, dass das Gericht seinerzeit die Verordnung als „voraussichtlich rechtmäßig“ bewertet hatte.
Ein weitere Kapitel aus der Kategorie „Unfähigkeit der Judikativen“.
Denn jetzt bringt das den Bürgern auch nicht die erlittenen Grundrechtseingriffe zurück.
Damit dürften aber sämtliche Bußgeldbescheide, die auf Grund dieser Verordnung ergingen, ebenfalls rechtswidrig sein.
Und gegebenenfalls stehen den Gewerbetreibenden umfangreiche Schadensersatzansprüche gegen das Land Sachsen zu.
Allerdings gibt es wohl die Möglichkeit des Landes, die Sache vor das Bundesverwaltungsgericht zu tragen. Dauert dann nochmal mindestens ein Jahr.
@RASattelmaier
https://www.bild.de/regional/dresden/dresden-aktuell/sachsen-ovg-erklaert-erste-corona-verordnung-fuer-unwirksam-76148004.bild.html
Das OVG Sachsen erklärte die Coronaverordnung aus dem April 2020 für unwirksam.
Und das Ganze vor dem Hintergrund, dass das Gericht seinerzeit die Verordnung als „voraussichtlich rechtmäßig“ bewertet hatte.
Ein weitere Kapitel aus der Kategorie „Unfähigkeit der Judikativen“.
Denn jetzt bringt das den Bürgern auch nicht die erlittenen Grundrechtseingriffe zurück.
Damit dürften aber sämtliche Bußgeldbescheide, die auf Grund dieser Verordnung ergingen, ebenfalls rechtswidrig sein.
Und gegebenenfalls stehen den Gewerbetreibenden umfangreiche Schadensersatzansprüche gegen das Land Sachsen zu.
Allerdings gibt es wohl die Möglichkeit des Landes, die Sache vor das Bundesverwaltungsgericht zu tragen. Dauert dann nochmal mindestens ein Jahr.
@RASattelmaier
https://www.bild.de/regional/dresden/dresden-aktuell/sachsen-ovg-erklaert-erste-corona-verordnung-fuer-unwirksam-76148004.bild.html
bild.de
Sachsen: OVG erklärt erste Corona-Verordnung für unwirksam
Dresden – Die erste sächsische Corona-Schutzverordnung im April 2020 ist unwirksam gewesen.