Kanal Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier
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„Der Rechtsstaat hat nicht zu siegen, er hat auch nicht zu verlieren, sondern er hat zu existieren.“ (Helmut Schmidt - Bundeskanzler 1974-82)
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❗️Nächtliche Ausgangsperre in Köln kommt ❗️

Ich verspreche hiermit:

Mein persönlicher Eilantrag wird in dem Moment, in dem die Allgemeinverfügung von Frau Reker Gültigkeit erlangt, bei Gericht liegen ❗️❗️❗️

Ich werde ALLES dafür tun, damit die Kölner nicht eingesperrt werden.

Und rufe alle Kölner RechtsanwälteInnen auf, es mir gleich zu tun !

Das ist die rote Linie, die Frau Reker - auch angesichts vieler entgegenstehender Urteile - jetzt endgültig überschreitet !

Sie, Frau Reker, haben jeglichen Bezug zur Realität und den Kölnern verloren.

@RASattelmaier

https://www.radiokoeln.de/artikel/koeln-kann-naechtliche-ausgangssperre-verhaengen-922123.html
Betthupferl mit der „Labershow“

Die wohl konzeptionsloseste und frechste Kulturshow Kölns. Wie gewohnt kritisch und (Achtung!) hin und wieder etwas derb.

Vorschau:

Nächste Woche Freitag wird die „Labershow“ live mit Musik und Kabarett gesendet. Hier kann dann interaktiv teilgenommen werden. Bernd und Christiane können dann sowohl mit Herzen als auch mit Tomaten „beworfen“ werden.

Details folgen rechtzeitig

www.sattelmaier.net

@RASattelmaier

https://youtu.be/Mj0PPV7F9qY
❗️Testpflicht für Kita-Kinder ❗️

Die Stadt Mannheim führt ab Montag eine Testpflicht für Kita-Kinder ein.

Dabei können sogar Krippen-Kinder getestet werden. Gnädigerweise müssen sie es aber nicht.

Was kommt als Nächstes ? Die Testpflicht in Kreißsälen bei Neugeborenen ?

Der blanke Irrsinn !

@RASattelmaier

https://www.stimme.de/suedwesten/nachrichten/pl/mannheim-fuehrt-corona-testpflicht-fuer-kita-kinder-ein;art19070,4473405
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❗️Netzfund -
Stuttgarter Hofbräu ist positiv ❗️

Herrlich ! 🤣

@RASattelmaier
Nach Angaben eines sachkundigen Basisparteikollegen schlägt der Test auch bei Jever und Gildenkölsch aus. Das könnte an den Proteinen im Bier liegen.

Deshalb: Wer hat ähnliche Videos im Köcher ? Das schönste würde ich gerne hier veröffentlichen.

https://t.me/RASattelmaier
❤1
❗️Das nächste VG kippt Ausgangsperre ❗️

Das VG Mainz hat einem weiteren Eilantrag gegen Ausgangssperren stattgegeben.

Anmerkungen der Verfahrensbevollmöcjtigten Kollegin Jessica Hamed hierzu:

„Das VG Mainz hat in einem Fall - und unser Beschluss wird heute auch noch zugestellt - die Ausgangssperre in Mainz „gekippt“ - die Stadt Mainz reagierte und teile mit, diese nun nicht mehr zu kontrollieren.

https://lnkd.in/d5D2e56

In meinem letzten Schriftsatz erwiderte ich auf die „Stellungnahme“ der Stadt u.a.:

„Dass sie [die Stadt] offenbar glaubt, dies [Auseinandersetzung mit der fundamentalen Kritik vom OVG Lüneburg und unserem Vorbringen] nicht nötig zu haben und es stattdessen vorzieht, auf bloße Allgemeinplätze und unbelegte Behauptungen wie [...] zu verweisen, verwundert indes nur bedingt, so wähnt sie sich erkennbar in der Sicherheit, dass die Rheinland-pfälzischen Verwaltungsgerichte auch diese fundamentalen Grundrechtsverletzungen im Eilverfahren „halten“ werden.“

Ich freue mich, das sich das VG Mainz dazu durchringen konnte, sich dieser Rechtsverletzung entgegenzustellen - und das gegen Entscheidungen der VGs in Koblenz und Trier. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit aber gleichwohl empfinde ich eine gewisse Dankbarkeit dafür.

Mit jeder aufhebenden Entscheidung wird die bundesweit geplante Ausgangssperre (soweit das noch möglich ist) noch verfassungswidriger.“

Glückwunsch an die Kollegin Hamed 🙏🏻

Ich verfasse gerade bereits einen entsprechenden Eilantrag gegen die kommende Ausgangssperre der Stadt Köln.“

Ich bekomme sehr viel Zuspruch von mir persönlich bekannten Menschen, die bisher durchaus die Maßnahmen befürworteten. Aber mit der Testpflicht für Kinder und den Ausgangssperren scheint auch für diese Menschen nun endgültig das Maß voll zu sein.

@RASattelmaier

https://lnkd.in/d5D2e56
❗️Und weiter geht es mit dem lustigen Kippen von Ausgangssperren❗️

Diesmal das VG Darmstadt

Allein die Tatsache, dass so zahlreiche Entscheidungen zu Ausgangssperren bereits in der ersten Instanz von den Verwaltungsgerichten gekippt werden, lässt hoffen, dass zumindest in diesem Bereich die 3. Gewalt im Staat als Kontrollfunktion der Exekutiven ihren Job tatsächlich macht.

Das „Endspiel“ findet dann ggf. vor dem BVerfG nach der Einführung des neuen Par. 28b IFSG statt.

@RASattelmaier

https://www.antenne-mainz.de/aktuell/politik/ausgangssperre-und-maskenpflicht-in-gro-gerau-gekippt-LX7257973
❗️Ausgangssperre in Köln ab heute Nacht 0:00 Uhr ❗️

Bußgeld je Verstoß 250,- EUR

Auszug aus dem Artikel:
„Die Frage wird gestellt, ob man mit Klagen gegen die Maßnahme rechne. Die Antwort: „klares Ja“

❗️Korrekt - mein entsprechender Eilantrag liegt noch heute Abend bei Gericht ❗️

@RASattelmaier

https://www.express.de/koeln/corona-koeln-aktuell--ausgangssperre-im-krisenstab-beschlossen--38294658
Ich habe zwei Eilanträge beim Verwaltungsgericht Köln gegen die Ausgangssperre eingereicht.

Leider rechne ich nicht mit einer Entscheidung am morgigen Tag, obwohl natürlich jeden Tag von 21:00 bis 5:00 Uhr ein Rechtsverlust eintreten wird.

Dennoch werde ich versuchen, morgen den diensthabenden Eilrichter zu erreichen.

https://t.me/RASattelmaier
❗️Neues aus der Kanzlei❗️

Die Entscheidung über meinen Eilantrag gegen die Kölner Ausgangssperre wird nach Rücksprache mit dem zuständigen Eilrichter spätestens am kommenden Dienstag fallen.

Meinen Einwand auf effektiven Rechtsschutz wegen des bereits heute Abend wieder drohenden Rechtsverlustes nahm der Richter mit dem Hinweis darauf hin, dass es doch sowieso nicht so viele Freizeitangebote gäbe.

Und genau das ist das Problem der Menschen:

Sie nehmen Grundrechtseinschränkungen einfach so hin, weil man ja sowieso nichts machen kann.

Es ist immer wieder unglaublich, wie leicht sich die Menschen ihre Freiheit nehmen lassen und wie wenig ihnen diese Wert ist.

Einfach nur traurig !

Aber ich lasse mich nicht einsperren und werde alles machbare unternehmen, dass auch die Menschen ihre Freiheit erhalten, die diese vielleicht nicht so wichtig finden.

https://t.me/RASattelmaier
Forwarded from Dave Brych Kanal
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‼️Augsburger Propaganda-Kiste

Kaum auszuhalten dieser kranke Scheiss!

Quelle

@davebrych_public
Offenbar kapieren nun auch „linke Gruppierungen“ den Ernst der Lage.

Das „Solidaritätsnetzwerk Köln“ ruft heute in Köln zu einer Demonstration gegen die Ausgangssperre auf - gut so. Natürlich distanziert sich das Netzwerk von „Querdenkern“ und „Coronaleugnern“

Ich gebe dennoch gerne den Hinweis an die Veranstalter:

Laut einem Beschluss des Bayerischen VGH ist eine Demonstration ein triftiger Grund, um während einer Ausgangssperre daran teilzunehmen. Deswegen muss hier eben nicht um 21h Schluss gemacht werden. Auch die Abreise von dort ist dann ein triftiger Grund.

Das sollte einem guten Journalisten übrigens bekannt sein.

Deswegen lieber Express: Korrigiert da mal Euren Artikel entsprechend. Anfragen zu dem Beschluss v. 31.01.2021 aus München beantworte ich gerne.

@RASattelmaier

https://www.express.de/koeln/ausgangssperre--demo-heute-abend-in-koelner-city-mit-ganz-linker-forderung-38297614
Ausschreitungen in Köln wegen Ausgangssperre

Offenbar „linksautonome“ Gruppen haben in Köln ihrem Protest gegen die Ausgangssperren Nachdruck verliehen.

Es wird interessant sein zu beobachten, wie sich nun die „linke“ Szene im weiteren Verlauf zu den Maßnahmen positionieren wird.

Allerdings war es mir und einer Kollegin gestern auf einer Kundgebung des „Solidaritätsnetz Köln“ nicht wirklich möglich, in einen sachlichen Diskurs zu kommen, da man uns sehr offen und feindselig gegenüber auftrat, was wir sehr befremdlich fanden.

Schade

@RASattelmaier

https://www.express.de/koeln/krawalle-am-samstagabend-ausschreitungen-in-koelner-innenstadt-38299374
❗️“Spritztour“ nach Moskau❗️

Die „Impfgeilheit“ kennt keine Grenzen mehr.

Dies zeigt jedoch ganz klar eines:

Jeder dieser „Spritztouristen“ macht das aus rein egoistischen Gründen.

Das hat nichts, aber auch gar nichts mit der viel beschworenen „Solidarität“ zu tun. Denn diese Menschen haben einfach nur Angst vor einer Erkrankung. Ob sie hierbei bedürftigeren Menschen eine Impfung „wegnehmen“, scheint dabei egal zu sein.

Auch ich erlebe im näheren Bekanntenkreis Menschen, denen es völlig egal ist, was mit Anderen (Älteren) passiert. Hauptsache sie kommen an eine Impfung.

@RASattelmaier

https://www.t-online.de/nachrichten/panorama/id_89864362/deutsche-reisen-fuer-fruehere-corona-impfung-ins-ausland.html
„Volksfeinde“ - so nennt ein Regierungsberater Andersdenkende

Ein extrem lesenswerter Artikel hierzu

@RASattelmaier

https://www.anti-spiegel.ru/2021/berater-der-bundesregierung-nennt-impfverweigerer-volksfeinde/
💚💙❤️🧡
Das Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist entscheidend für die Bundestagswahl im September, daher sollten wir alle unterstützen.
Da die meisten Wähler zu Hause sind, müssen wir sie darüber erreichen. Jetzt haben wir die Chance noch relativ kostengünstig dies zu machen, indem wir alle Haushalte anschreiben. Dies kostet ca 200.000 €, wofür wir dringend Unternehmen, Sponsoren und Spender suchen. Wenn 10.000 Menschen im Schnitt 20€ spenden, hätten wir das erreicht. Das sind weniger als wir Mitglieder haben... Also realistisch 😊

Die Briefe müssen noch im April, spätenstens Anfang Mai die Haushalte erreichen, da im Mai die Briefwahlen losgehen.
Kannst du uns unterstützen oder kennst jemanden, dem ein Wandel auch wichtig ist?

Basisdemokratische Partei Deutschland Landesverband Sachsen-Anhalt

Sparkasse Magdeburg
IBAN: DE61 8105 3272 0641 0660 15 BIC: NOLADE 21 MDG

https://www.paypal.com/donate?token=pljVvydsZ9JPSFRIcIxZaTuc60fNIVCCdr3LZk9FXgB7r-skPWuVRiRBpB9b61yu06Cu2vQ4050St5Sh
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Themen heute: Nachbereitung Demo-Wochenende.
Wie wehre ich mich gegen polizeiliche Maßnahmen?
Vorbereitung Demo Berlin am 21. April

Zu Gast ist heute Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier von den Anwälten für Aufklärung.

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Wie wehre ich mich gegen polizeiliche Maßnahmen?
Vorbereitung Demo Berlin am 21. April

Zu Gast sind heute Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier von den Anwälten für Aufklärung und Mathias Schmidt, der Rollifahrer, der in Berlin verhaftet wurde.

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