Kanal Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier
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„Der Rechtsstaat hat nicht zu siegen, er hat auch nicht zu verlieren, sondern er hat zu existieren.“ (Helmut Schmidt - Bundeskanzler 1974-82)
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Schau an: Plexiglasscheiben als „Superspreader“?

Ich habe mich bei mancher Gerichtsverhandlung gefragt, warum ich dort in fast hermetisch abgeriegelten Plexiglas-Boxen sitzen muss.

Das erschwert die Kommunikation mit der Mandantschaft und das Verstehen der übrigen Beteiligten, die - wenn mit Maske verhandelt wird - dann noch kaum zu verstehen sind. Hinzu kommt ja, dass die Beteiligten auch noch große Abstände von mehreren Metern einhalten.

Lediglich bei einem Gericht habe ich diese Plexiglas- Verbarrikadierung nicht gesehen. Dies führte auch zu einer entspannten und konstruktiven Verhandlung.

@RASattelmaier

https://www.hna.de/gesundheit/corona-studie-aerosole-plexiglasscheiben-trennwaende-superspreader-90934751.html
Eine überaus lesenswerte Abhandlung der Widersprüchlichkeiten eines Bundestagsabgeordneten und möglichen zukünftigen Gesundheitsministers

Herzlichen Dank für die wirklich klare und strukturierte Zusammenfassung an den Autor Norbert Häring (Wirtschaftsjournalist beim Handelsblatt)

@RASattelmaier

https://norberthaering.de/news/lauterbach-3/
❗️Hamburg für das 2G Optionsmodell ein ❗️

Ab Samstag dürfen Restaurants, Clubs, Theater und sonstige Publikumseinrichtungen die sog. 2G-Option wählen. Dann fallen weitestgehend alle Beschränkungen weg, wenn nur Geimpfte und Genesene Einlass erhalten.

Es wird interessant zu sehen sein, wieviele Betreiber da mitmachen und ob es dann Umsatzeinbußen wie in Frankreich geben wird.

Hierdurch kommen die Karten jetzt auf den Tisch:
Jede/r Betreiber/in, die dort mitmachen, werden ganz offen zeigen, dass sie mit einer Ausgrenzung von Ungeimpften versuchen, Geschäfte zu machen und deren Diskriminierung forcieren.

@RASattelmaier

https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/coronavirus/Corona-Hamburg-fuehrt-2G-Regelung-ab-Sonnabend-ein,corona8602.html
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❗️Neues aus dem Gerichtssaal ❗️

Heute: AG Wuppertal und die Frage zur „Polizeifestigkeit“ von Versammlungen

Tatvorwurf war eine Widerstandshandlung gegen Vollstreckungsbeamte WÄHREND einer Versammlung am 19.09.2020

Letztlich wurde das Verfahren auf Antrag der Staatsanwaltschaft eingestellt, nachdem ich umfangreiche Ausführungen zur sog. Polizeifestigkeit einer Versammlung gemacht habe.

Denn die Versammlungsteilnehmer unterliegen nach meiner Auffassung auf Grund des Schutzes des Versammlungsrechts, weshalb das allgemeine Polizeirecht mit seinen Maßnahmen hier WÄHREND der Versammlung verdrängt wird.

Letztlich hat die Mandantin aus rein ökonomischen Gründen einer Einstellung zugestimmt.

Näheres im Video...

@RASattelmaier
Forwarded from Toby informiert
28.und 29.8.2021...
Fahrplan
❗️Neues von Gerald Grosz ❗️

Thema heute: Die drohende „1G-Regel“

Logisch und herrlich dargebracht.

Wieder einmal sehr sehenswert

@RASattelmaier

https://youtu.be/SBfqXxf_CJw
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❗️Neues aus dem Gerichtssaal❗️

Heute: AG Aachen und die Frage nach dem „Strafklageverbrauch“

Die zunächst der „feindlich“ gesinnte Richterin verwies den Maskenbefreiten Mandanten des Saales.

Nach meinem Einwand, dass gegen den Mandanten ein bereits ein OWI-Verfahren wegen derselben prozessualen Tat eingestellt wurde und deshalb der heutigen Verhandlung wegen des vermeintlichen Hausfriedensbruchs ein Verfahrenshindernis in Form des „Strafklageverbrauchs“ entgegen stünde, führte zur Verwirrtheit und gesteigerten Freundlichkeit der Richterin.

Letztlich ist das Verfahren deswegen gem. Par. 206a StPO auf Staatskosten einzustellen.

Näheres im Video

Übrigens: keine 500 m Luftlinie weiter sind im benachbarten Holland fast
sämtliche Maskenpflichten aufgehoben worden. Dennoch war das Gericht heute in der Ansicht mit aller Macht eine Maskenpflicht durchzusetzen. Angesprochen auf diesen Umstand, erntete ich nur Schweigen im Saal.

@RASattelmaier
❗️3G- Regel auch bei Bahnfahrten ❗️

Eines der letzten Abschiedsgeschenke der Kanzlerin soll eine weitere Einschränkung für Ungeimpfte sein. Diese müssen dann wohl zukünftig auch im Bereich von Bahnfahrten Tests vorweisen.

Und Lauterbach gibt natürlich auch direkt seinen Senf dazu.

@RASattelmaier

https://flip.it/QZuqt8
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❗️Neues aus dem Gerichtssaal❗️

Heute: AG Tiergarten mit dem Vorstandmitglied des Landesverbandes NRW der Partei „DieBasis“ Mike Knoch.

@RASattelmaier
Forwarded from Songül Schlürscheid #werdelaut (Songül Sunny)
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Danke fürs LAUT werden lieber Eric Clapton ❤️🤗💪

🌻🌻🌻🌻🌻🌻🌻🌻🌻🌻🌻🌻

https://youtu.be/dNt4NIQ7FTA

💚💚💙💙❤️❤️🧡🧡

𝗝𝗲𝘁𝘇𝘁 𝗨𝗻𝘁𝗲𝗿𝘀𝘁𝘂̈𝘁𝘇𝗲𝗻!

𝗣𝗲𝘁𝗶𝘁𝗶𝗼𝗻:
https://www.openpetition.de/petition/online/haende-weg-von-unseren-kindern#petition-main

https://t.me/HaendewegvonunserenKinderneV
www.haendewegvonunserenkindern.de
www.KinderinGefahr.de
❗️CSD-Vorglühen in Köln ❗️

Aufnahme von Gestern Abend - Schaafenstrasse Köln.

Ohne Maske, ohne Abstand !

Klar ist, dass ich das jedem gönne und all den Teilnehmern viel Freude wünsche.

Aber wenn mit vermeintlichen Gesundheitsgefahren gleichzeitig Versammlungen und sogar Kundgebungen von Oppositionsparteien hier in Berlin verboten werden, dann macht diese Bigotterie einfach nur noch fassungslos.

@RASattelmaier
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❗️❗️Wichtige Mitteilung zur Veranstaltung der Partei „DieBasis“ ❗️❗️
UPDATE Versammlung „DieBasis“

Nach Rücksprache mit der Versammlungsbehörde findet die Versammlung nun ab 16 Uhr auf dem Leipziger Platz (direkt gegenüber dem Potsdamer Platz) statt

@RASattelmaier
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Der Kollege Markus Haintz ist in Polizeigewahrsam
Forwarded from Arne Schmitt – FLÜGEL DER FREIHEIT (Arne Schmitt)
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‼️EILMELDUNG, MARKUS HAINTZ BRUTAL FESTGENOMMEN WÄHREND ER EIN LIVESTREAM MACHT ALS JOURNALIST, (Video aus anderer Perspektive)
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