❗️Endlich ❗️Klarstellung der Landes NRW zur vermeintlichen Diagnosepflicht in Attesten.
Seit Wochen rede ich mir den Mund fusselig und schreibe an die entsprechenden Stellen, dass es nach den aktuellen Cononaschutzverordnungen der letzten Woche eben keine Diagnosepflicht mehr gibt und habe dies stets juristisch klar begründen können ! Aber auch hier stieß ich stets auf taube Ohren insbesondere bei Behörden und Ordnungsamtsmitarbeitern. Tja, eine fundierte Ausbildung von Rechtsanwälten macht sich halt doch ab und an bemerkbar, liebe Mitarbeiter der Ordnungsämter !
@RASattelmaier
https://www.presseportal.de/pm/66306/4782811
Seit Wochen rede ich mir den Mund fusselig und schreibe an die entsprechenden Stellen, dass es nach den aktuellen Cononaschutzverordnungen der letzten Woche eben keine Diagnosepflicht mehr gibt und habe dies stets juristisch klar begründen können ! Aber auch hier stieß ich stets auf taube Ohren insbesondere bei Behörden und Ordnungsamtsmitarbeitern. Tja, eine fundierte Ausbildung von Rechtsanwälten macht sich halt doch ab und an bemerkbar, liebe Mitarbeiter der Ordnungsämter !
@RASattelmaier
https://www.presseportal.de/pm/66306/4782811
Presse Portal
NRW stellt klar: Masken-Atteste müssen keine Diagnosen enthalten
Düsseldorf (ots) - Im Streit um den Inhalt von Attesten zur Maskenbefreiung in NRW hat das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium für Klarheit gesorgt. Ein Sprecher...
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❗️Wasserwerfer werden auf Düsseldorf in Stellung gebracht ❗️Grund ist mir bisher unklar. Polizei ist bisher zurückhaltend.
Es ist immer noch weitgehend friedlich
Die Versammlung läuft noch. Wasserwerfer kamen nicht zum Einsatz.
Insgesamt war es - bis auf ein paar nicht so nette Szenen zu Beginn - eine schöne, stimmungs- friedvolle Kundgebung in Düsseldorf !
Danke an die Organisatoren und an alle, die trotz Kälte bewiesen haben, dass man kritisch sein kann, Auflagen einhält und somit keine „abstrakte Gefährdung“ für Grundrechte anderer darstellt. 🙏🏻🙏🏻🙏🏻
@RASattelmaier
Danke an die Organisatoren und an alle, die trotz Kälte bewiesen haben, dass man kritisch sein kann, Auflagen einhält und somit keine „abstrakte Gefährdung“ für Grundrechte anderer darstellt. 🙏🏻🙏🏻🙏🏻
@RASattelmaier
❗️Betthupferl ❗️
Genialer Wochenkommentar von Ferdinand Wegscheider !
Gilt auch für Deutschland - analog 😉
@RASattelmaier
https://www.servustv.com/videos/aa-25f9n4hdh1w12/
Genialer Wochenkommentar von Ferdinand Wegscheider !
Gilt auch für Deutschland - analog 😉
@RASattelmaier
https://www.servustv.com/videos/aa-25f9n4hdh1w12/
ServusTV
05. Dezember - Wochenkommentar von Ferdinand Wegscheider
Im neuen Wochenkommentar geht es um ein völliges Umdenken meinerseits! Ich möchte nicht länger zu den Corona-Verharmlosern und Covidioten gehören und stattdessen die umsichtige Seuchen-Politik der Regierung loben!
❗️Wieder einmal der Bundestagsvizepräsident mit konstruktiver und berechtigter Kritik ❗️
Diesmal am willkürlichen ermittelten Inzidenzwert.
Mit Willkür lassen sich Grundrechte rechtsstaatlich eben nicht einschränken. Man merkt, dass Herr Kubicki ein Kollege ist.
@RASattelmaier
https://www.berliner-zeitung.de/news/kubicki-ermittlung-der-corona-inzidenzwerte-ist-unserioes-li.123576
Diesmal am willkürlichen ermittelten Inzidenzwert.
Mit Willkür lassen sich Grundrechte rechtsstaatlich eben nicht einschränken. Man merkt, dass Herr Kubicki ein Kollege ist.
@RASattelmaier
https://www.berliner-zeitung.de/news/kubicki-ermittlung-der-corona-inzidenzwerte-ist-unserioes-li.123576
Berliner Zeitung
Pandemie Kubicki: Ermittlung der Corona-Inzidenzwerte ist unseriös
Die Inzidenzwerte sind Schwankungen bei der Zahl der Corona-Tests ausgesetzt. Das Gesundheitsministerium kann keine entsprechend bereinigte Darstellung liefern.
Wahre Worte von Ex-Verteidigungsminister Rupert Scholz (übrigens auch ein Jurist - wieder einmal).
Genau davor habe ich übrigens gestern in meiner Rede in Düsseldorf gewarnt: Überspannt den Bogen nicht !
@RASattelmaier
https://www.bild.de/politik/kolumnen/kolumne/gast-kommentar-verlogene-lockdown-politik-74307798.bild.html
Genau davor habe ich übrigens gestern in meiner Rede in Düsseldorf gewarnt: Überspannt den Bogen nicht !
@RASattelmaier
https://www.bild.de/politik/kolumnen/kolumne/gast-kommentar-verlogene-lockdown-politik-74307798.bild.html
Bild
VerlogeneLockdown-Politik
Der Kampf gegen die Corona-Pandemie nimmt zunehmend skurrile Formen an.
Gleich zu Beginn des „Corona-Quartetts“ erkennt Herr Tichy die Bedeutung des Beschlusses des BVerfG vom Samstag und kritisiert zu Recht das „Nazi-Framing“ der Demo-Teilnehmer durch die Medien und Politik.
Es stimmt Herr Tichy, diese beiden Themen waren die Corona-Schlagzeilen der Woche !
@RASattelmaier
https://youtu.be/wMzqExjmFs4
Es stimmt Herr Tichy, diese beiden Themen waren die Corona-Schlagzeilen der Woche !
@RASattelmaier
https://youtu.be/wMzqExjmFs4
YouTube
Corona-Quartett vom 6.12.2020 – Die Corona-Woche beim Corona-Quartett | Kurzfassung
Exklusive Langfassungen und mehr in der #ServusMediathek:
https://www.servustv.com/videos/aa-2549xqckh2111/
▶️ ▶️ Corona-Quartett - jeden Sonntag ab 21:50 Uhr bei ServusTV Österreich und ab 22:20 bei ServusTV Deutschland!
Es ist fix: Österreich bleibt…
https://www.servustv.com/videos/aa-2549xqckh2111/
▶️ ▶️ Corona-Quartett - jeden Sonntag ab 21:50 Uhr bei ServusTV Österreich und ab 22:20 bei ServusTV Deutschland!
Es ist fix: Österreich bleibt…
Forwarded from Friedemann Däblitz
Lieber Kollege Markus Haintz !
Ich stimme Dir vollumfänglich zu: Das Bundesverfassungsgericht hat die Maske fallen lassen !
Dieser Beschluss hat nichts mehr damit zu tun, was uns seinerzeit beigebracht wurde.
Auf gerade mal 1 1/2 Seiten so eine Grundsatzentscheidung raus zu hauen ist eine absolute Frechheit und für jeden Demokraten und Juristen ein Schlag ins Gesicht !
@RASattelmaier
https://youtu.be/8KtzgZApW5w
Ich stimme Dir vollumfänglich zu: Das Bundesverfassungsgericht hat die Maske fallen lassen !
Dieser Beschluss hat nichts mehr damit zu tun, was uns seinerzeit beigebracht wurde.
Auf gerade mal 1 1/2 Seiten so eine Grundsatzentscheidung raus zu hauen ist eine absolute Frechheit und für jeden Demokraten und Juristen ein Schlag ins Gesicht !
@RASattelmaier
https://youtu.be/8KtzgZApW5w
Heutiges Betthupferl
Mein Besuch beim „Kölschen Jung“ zu einem Video mit einer unfassbaren Polizei-Maßnahme bei einen jungen Familie - vor den Augen eines Kleinkindes !
@RASattelmaier
https://youtu.be/GWhDvsr0GNw
Mein Besuch beim „Kölschen Jung“ zu einem Video mit einer unfassbaren Polizei-Maßnahme bei einen jungen Familie - vor den Augen eines Kleinkindes !
@RASattelmaier
https://youtu.be/GWhDvsr0GNw
YouTube
Heute ein spezielles Thema was mich Sprachlos macht.
Dieses Video wurde mir von Freunden aus Berlin zugespielt. Es ist für mich nicht verständlich wie man so mit Bürgern der Bundesrepublik Deutschland die wir hoffentlich noch sind umgegangen wird. Relgeln sind für alle da! Wo aber Kinder Frauen gefährdet werden…
❗️Liebe Einzelhändler❗️
Leider werdet auch Ihr wohl nicht verschont werden
@RASattelmaier
https://www.bild.de/politik/2020/news-inland/corona-lockdown-spahn-haelt-schliessung-des-einzelhandels-fuer-moeglich-74357094.bild.html
Leider werdet auch Ihr wohl nicht verschont werden
@RASattelmaier
https://www.bild.de/politik/2020/news-inland/corona-lockdown-spahn-haelt-schliessung-des-einzelhandels-fuer-moeglich-74357094.bild.html
Bild
Spahn hält Schließung des Einzelhandels für möglich
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) spricht sich für eine deutliche Verschärfung der Maßnahmen zur Kontaktverminderung aus.
❗️ Unfassbar Herr Blome ❗️
Ich zitiere Sie:
„Ich hingegen möchte an dieser Stelle ausdrücklich um gesellschaftliche Nachteile für all jene ersuchen, die freiwillig auf eine Impfung verzichten. Möge die gesamte Republik mit dem Finger auf sie zeigen“.
Und jetzt schauen Sie bitte mal in Paragraph 130 StGB:
§ 130
Volksverhetzung
(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,
1.
gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder
2.
die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,
wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
Die Meinungsfreiheit findet hier ihre Grenzen !
Was sie machen ist Hetze der übelsten Art ! Und für einen Anfangsverdacht reicht Ihr Zitat allemal, so dass die Staatsanwaltschaft hier von Amts wegen ein Ermittlungsverfahren eröffnen müsste.
Ich bin schockiert !
@RASattelmaier
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/impfpflicht-was-denn-sonst-a-2846adb0-a468-48a9-8397-ba50fbe08a68
Ich zitiere Sie:
„Ich hingegen möchte an dieser Stelle ausdrücklich um gesellschaftliche Nachteile für all jene ersuchen, die freiwillig auf eine Impfung verzichten. Möge die gesamte Republik mit dem Finger auf sie zeigen“.
Und jetzt schauen Sie bitte mal in Paragraph 130 StGB:
§ 130
Volksverhetzung
(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,
1.
gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder
2.
die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,
wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
Die Meinungsfreiheit findet hier ihre Grenzen !
Was sie machen ist Hetze der übelsten Art ! Und für einen Anfangsverdacht reicht Ihr Zitat allemal, so dass die Staatsanwaltschaft hier von Amts wegen ein Ermittlungsverfahren eröffnen müsste.
Ich bin schockiert !
@RASattelmaier
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/impfpflicht-was-denn-sonst-a-2846adb0-a468-48a9-8397-ba50fbe08a68
Spiegel
Impfpflicht! Was denn sonst?
Ausgerechnet bei der Corona-Rettung will der Staat die Bürger nicht zu richtigem Verhalten anhalten. Aber der Markt wird es richten.
Offenbar teilen einige andere Kollegen meine Rechtsansicht und haben gegen Herrn Blome bereits Strafanzeige erstattet, weshalb ich mir die Arbeit an dies
Hierzu unten eine Strafanzeige eines Kollegen.
@RASattelmaier
Hierzu unten eine Strafanzeige eines Kollegen.
@RASattelmaier
❗️Eilmeldung - strenger Lockdown in Sachsen ❗️
Na dann fröhliche Weihnacht !
@RASattelmaier
https://www.tagesschau.de/inland/sachsen-lockdown-schulen-101.html
Na dann fröhliche Weihnacht !
@RASattelmaier
https://www.tagesschau.de/inland/sachsen-lockdown-schulen-101.html
tagesschau
Sachsen verhängt ab Montag Lockdown
Sachsen macht ab Montag seine Schulen, Kitas und viele Geschäfte dicht. Der Lockdown wird bis zum 10. Januar dauern. Auch andere Bundesländer wollen spätestens zu Weihnachten die Auflagen verschärfen.
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