Kanal Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier
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„Der Rechtsstaat hat nicht zu siegen, er hat auch nicht zu verlieren, sondern er hat zu existieren.“ (Helmut Schmidt - Bundeskanzler 1974-82)
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Heutiges Betthupferl mit Dr. Ferdinand Wegscheider

Der letzte Wochenkommentar in diesem Jahr mit einem interessanten Rückblick auf ein geschichtsträchtiges Jahr 2020.

Schade, dass er in die Winterpause geht.

Vielen Dank an dieser Stelle, Herr Wegscheider !

@RASattelmaier

https://www.servustv.com/videos/aa-25f9n4qk51w12/
❗️Sehr geehrter Herr Kollege Kubicki ❗️

Sie haben ja so recht ! Also gut gebrüllt, könnte man meinen.

ABER: Ich darf Sie erneut daran erinnern, dass Ihre Partei in mehreren Bundesländern (so u.a. in NRW und SH) mit in der Regierung sitzt und daher die Möglichkeit der Einflussnahme hat. Davon merke ich aber nichts.

Also: Sind das nur Lippenbekenntnisse ? Ich fürchte ja. Und das enttäuscht auf ganzer Linie.

@RASattelmaier


https://twitter.com/phoenix_de/status/1338167659368771584?s=09
Betthupferl mit dem „Corona-Quartett“ bei Servus TV

Als Gast aus Köln mit dabei war Gunnar Kaiser.

Aber auch etwas Lokalkolorit mit dem Mediziner Gernot Walder - allerdings wäre hier eine Untertitelung sicher hilfreich gewesen 🤪 (s. ab Min. 2:07) Österreichisch ist eben doch eine Fremdsprache 😉

@RASattelmaier

https://youtu.be/WZeiaG6AIKE
❗️Lockdown ist gut für die Wirtschaft ❗️

Da hat die Süddeutsche Zeitung jetzt aber mal einen rausgehauen ! Lockdowns sind gut für die Wirtschaft. Die Wirtschaft braucht sogar den Lockdown.

Glauben Sie das wirklich ? Und fragen Sie mal all diejenigen, die am Ende wirtschaftlich auf der Strecke bleiben. Von den vielen Hungertoten weltweit sprechen Sie übrigens nicht. Vollkommen unempathisch und arrogant !

@RASattelmaier


https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/corona-lockdown-wirtschaft-deutschland-1.5147361
❗️Ein erneuter Vorschlag aus der Gruselkiste ❗️

IW-Chef Michael Hüther schlägt vor, „Impfverweigerern“ den Krankenversicherungsschutz im Falle einer Coronaerkrankung zu entziehen.

Klasse Idee, Herr Hüther ! Dann bitte aber auch allen Raucher, Trinkern, Freizeitsportlern, Motorradfahrern und allen anderen Personen den Versicherungsschutz entziehen, wenn deren riskantes Lebensverhalten in einer entsprechenden Erkrankung bzw. Verletzung mündet.

Wir brauchen mehr solch kluger und vor allem bar jeglicher rechtlichen Grundlage Vorschläge, damit die gesellschaftliche Spaltung nich weiter voranschreitet.

Herr Hüther, was bitte treibt Sie als Mensch dazu, so etwas zu fordern ? Ignoranz, Hass, fehlende Empathie, Mediengeilheit ?

@RASattelmaier

https://www.handelsblatt.com/meinung/gastbeitraege/gastkommentar-impfverweigerer-koennten-versicherungsschutz-bei-einer-corona-erkrankung-verlieren/26717742.html
Vielen Dank an die Kollegen !

Ähnliches gilt auch in NRW. Denn Beschränkungen gelten lt. Paragraph 2 CoronaSchVO nur für den öffentlichen Raum. Dieser ist gem. Paragraph 1 Abs. 5 CoronaSchVO definiert als „alle Bereiche mit Ausnahme des nach Art. 13 Absatz 1 des Grundgesetzes geschützten Bereichs.“

So war es in den letzten Monaten schon immer. Und so wird es auch ab morgen bleiben.

Das wird natürlich nicht öffentlich kommuniziert.

@RASattelmaier

https://www.ckb-anwaelte.de/keine-rechtlichen-beschraenkungen-innerhalb-der-wohnung-bei-privaten-zusammenkuenften-in-hessen-und-rheinland-pfalz/
Heutiges Betthupferl mit Gordon und mir

@RASattelmaier


https://youtu.be/140AYOTjJNc
❗️An die Gewerbetreibenden, Vermieter, Mietrechtler sowie die Gerichte ❗️

Da kommt jetzt richtig was auf Euch zu !

Die Gewerbetreibenden können die Miete nicht mehr zahlen, wissen aber überhaupt nicht, wie sie den wohl kommenden Minderungsanspruch berechnen können. Das sind Ärger und Konfrontation vorprogrammiert. Und am Ende werden die Gerichte in zahllosen Verfahren entscheiden müssen, was natürlich Monate oder gar Jahre dauert.

Ein schönes neues Gesetzesmonster !

@RASattelmaier


https://www.welt.de/finanzen/immobilien/article222588764/Lockdown-Jetzt-ist-er-offiziell-eine-Stoerung-der-Geschaeftsgrundlage.html
Forwarded from HAINTZ.media 🇩🇪🇦🇹🇨🇭🇪🇸 (Markus Haintz)
EILMELDUNG❗️❗️❗️ ❗️❗️❗️
TEILEN ❗️❗️❗️❗️❗️❗️

Haus- und Praxisdurchsuchung bei Dr. med. Ronald (Ronny) Weikl (MWGFD) in Passau.

Die Praxis und das Privathaus von Ronald Weikl wurde heute Morgen zeitgleich von 2 Polizeieinheiten mit jeweils ca. 10 Beamten durchsucht. Sämtliche Datenträger (Handys, PC etc.) wurden beschlagnahmt. Der Tatverdacht ist der „übliche“, § 278 Strafgesetzbuch (Ausstellen unrichtige Gesundheitszeugnisse) wegen vermeintlich falsch ausgestellten Attesten für Maskenbefreiungen.

Ich habe eben mit Ronald gesprochen, er ist bereits anwaltlich vertreten, er selbst wird aus juristischen Gründen zunächst keine Stellung abgeben. Hierbei handelt es sich um ein übliches Procedere. Wir gehen aber davon aus, dass möglicher Weise noch eine allgemeine Stellungnahme seiner Kollegen erfolgen wird.

Ronald Weikl ist stellvertretender Vorsitzender des Vereins Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie (MWGFD).

________________________
Markus Haintz
Rechtsanwalt

https://t.me/Haintz

„Man kann das ganze Volk eine Zeit lang täuschen und man kann einen Teil des Volkes die ganze Zeit täuschen, aber man kann nicht das ganze Volk die ganze Zeit täuschen. „

Abraham Lincoln
❗️❗️Einladung zur Demonstration vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe an alle Rechtsanwälte/innen in Deutschland ❗️❗️

„Für den Erhalt des Versammlungsrechts in Deutschland“

Das Bundesverfassungsgericht ist mit seiner Entscheidung vom 05.12.2020 zum Verbot einer Demonstration in Bremen von seiner bisherigen Rechtssprechung abgerückt, wonach nunmehr bereits eine abstrakte Gefährdung von Grundrechten Dritter ausreicht, um das Versammlungsrecht gem. Art. 8 GG vollständig auszuhebeln.

Hiergegen wollen und müssen Rechtsanwälte/innen in Deutschland ihre Stimme erheben ! Denn das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ist das wohl wichtigste Gut zum Erhalt der Demokratie.

Samstag, den 19.12.2020

Beginn der stationären Versammlung ist 12 Uhr - voraussichtlich unmittelbar vor dem Eingang des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe (Straße „Schlossbezirk“) - Ende spätestens 16 Uhr

Wir laden hiermit ausdrücklich nur alle Rechtsanwälte/innen zur Teilnahme ein.

Willkommen sind auch Richter/innen und Staatsanwälte/innen.

❗️Wir bitten darum, Anwaltsausweis und Robe mitzubringen
❗️

RA Dr. Christian Knoche
RA Dirk Sattelmaier


https://t.me/RASattelmaier


https://t.me/Anwaelte_fuer_Aufklaerung
❗️Bildungsministerin Karliczek: „Können indirekte Impfpflicht nicht verhindern“❗️

Doch Frau Karliczek, das kann der Gesetzgeber sehr wohl verhindern ! Das muss und sollte er zum Schutz vor Diskriminierungen sogar !!!

Also bitte: Setzen Sie sich gefälligst dafür ein, dass es keine „Impfpflicht durch die Hintertür“ geben darf.

Machen Sie einfach Ihren verfassungsrechtlichen Job und verhindern Diskriminierungen, statt sie herbeizureden oder gar vorab zu rechtfertigen !


@RASattelmaier


https://www.focus.de/gesundheit/news/bildungsministerin-ministerin-karliczek-koennen-indirekte-impfpflicht-nicht-verhindern_id_12784184.html
Eines der wohl wichtigsten und interessantesten Interviews im Jahre 2020 mit dem Richter Thorsten Schleif und den Kollegen Füllmich und Fischer.

Es ist zwar schon ein wenig älter, aber Schleif erklärt hier sehr anschaulich, warum sich die 3. Gewalt im Staat so regierungskonform und ängstlich verhalten hat.

Ein absolutes Muss für jeden Juristen in Deutschland !

@RASattelmaier

https://youtu.be/NikDUpW9b58
Forwarded from KANAL Kassel investigativ
‼️Faktencheck: Ist Covid-19 tödlicher als die Grippe?

“In Sachsen werden die Betten auf den Intensivstationen knapp, das Personal arbeitet über das Limit hinaus. Dass wir solche Schlagzeilen nicht von Grippe-Wellen kennen, dürfte schon ein Hinweis darauf sein, dass Covid-19 und die Influenza sich nur schwer vergleichen lassen.“

https://www.mdr.de/wissen/corona-covid-sterblichkeit-grippe-faktencheck-100.html

Stand: 17. Dezember 2020, 13:00 Uhr

Ein kleiner Vergleich der letzten Jahre...

2015

‼️Grippewelle : Am Rande der Erschöpfung

“Die Influenza wütet in diesem Jahr besonders heftig. Zahlreiche Notaufnahmen sind überlaufen. Dienst nach Vorschrift können sich die Ärzte und Pfleger im Frankfurter Nordwestkrankenhaus nicht mehr leisten.“

https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/gesundheit/notaufnahmen-sind-wegen-grippewelle-ueberlaufen-13454864.html

‼️Grippewelle: Krankenhäuser überlastet

https://www.pharmazeutische-zeitung.de/2015-02/grippewelle-krankenhaeuser-ueberlastet/

2017

‼️Grippewelle sorgt für überlastete Kliniken

„München/Nürnberg – Nachdem die Grippewelle in Frankreich bereits für eine Überlas­tung der Krankenhäuser und zu verschobenen Operationen geführt hat, scheint die Grippewelle nun auch die ersten Kliniken in Deutschland zu treffen. Bereits gestern hatte das Städtische Krankenhaus in Gör­litz Patienten vorerst abweisen müssen. Nun klagen die Notaufnahmen mehrer Kliniken in Nürnberg und München über Überlastung.“

https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/72938/Grippewelle-sorgt-fuer-ueberlastete-Kliniken

‼️Kliniken schließen wegen Überlastung ihre Notaufnahmen

https://www.welt.de/regionales/bayern/article161869919/Kliniken-schliessen-wegen-Ueberlastung-ihre-Notaufnahmen.html

‼️Grippepatienten landen auf der Intensivstation

„Die Grippewelle hat auch das Land und die Region Stuttgart erfasst. Häufig ist der Krankheitsverlauf schwerwiegend. Insbesondere ältere Menschen müssen wegen einer Influenza sogar auf der Intensivstation versorgt werden. Dort gerät man immer wieder an die Kapazitätsgrenze.“

https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.influenza-grippepatienten-landen-auf-der-intensivstation.f3575639-eafd-4462-9ad1-aea973b30d7d.html

2018

‼️Intensivstationen meldeten: Nichts geht mehr!

https://www.ruhrnachrichten.de/dortmund/intensivstationen-meldeten-nichts-geht-mehr-1269870.html

‼️Grippe überfordert Krankenhäuser: Influenza-Patienten liegen auf den Fluren

https://www.wunderweib.de/grippe-ueberfordert-krankenhaeuser-influenza-patienten-liegen-auf-den-fluren-102760.html


‼️Grippewelle: Krankenhäuser stoßen an Kapazitätsgrenzen
Viele Pflegekräfte krank - Intensivbetten gefragt

https://www.klinikum-bad-hersfeld.de/upload/files/aktuelles/aktuelles2018/Grippewelle_hz15.3.18.pdf

‼️Grippewelle trifft USA härter als Europa

"In Kalifornien werden Patienten in Zelten isoliert, weil dort aggressive Influenzaviren kursieren. Ob Europa Ähnliches bevorsteht, ist offen."

https://www.tagesspiegel.de/wissen/saisonale-influenza-grippewelle-trifft-usa-haerter-als-europa/20912844.html

‼️AHA‼️