❗️Zur morgigen Demo vor dem Bundesverfassungsgericht ❗️
@RASattelmaier
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/querdenken-demo-verbot-anwaelte-demonstrieren-am-freitag-vor-dem-bundesverfassungsgericht-a3405827.html
@RASattelmaier
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/querdenken-demo-verbot-anwaelte-demonstrieren-am-freitag-vor-dem-bundesverfassungsgericht-a3405827.html
The Epoch Times
„Erhalt des Versammlungsrechts“ gefordert: Anwälte demonstrieren vor Bundesverfassungsgericht
Die Verbotsreihe gegen die Querdenken-Demo in Bremen – vom Ordnungsamt über das Verwaltungs- und Oberverwaltungsgericht bis hin zum Bundesverfassungsgericht –, wird nun Ziel einer Demonstration von zahlreichen Rechtsanwälten in Karlsruhe am 19. Dezember.…
Forwarded from RA Ludwig - Querdenkeranwalt (Ralf Ludwig)
n-tv.de/regionales/niedersachsen-und-bremen/Oberverwaltungsgericht-kippt-Feuerwerksverbot-article22244881.html
Bei den eher "unwichtigen" Sachen halten sich Richter an das, was sie einmal gelernt haben:
"Nach Auffassung der Richter dürften mit Infektionsschutzmaßnahmen nur "infektionsschutzrechtlich legitime Ziele" verfolgt werden, wie die Bevölkerung vor einer Infektion mit dem Sars-CoV-2-Virus zu schützen und eine Überlastung des Gesundheitssystems zu vermeiden.
Dazu zählten aber nicht die Gefahren, die sich aus dem Umfang mit Feuerwerkskörpern ergäben. Deswegen sei das Böllerverbot zum Erreichen der infektionsschutzrechtlichen Ziele kaum geeignet, nicht erforderlich und auch nicht angemessen."
Wäre schön, wenn dieser Maßstab auch an andere Rechtsfragen angelegt würde.
Bei den eher "unwichtigen" Sachen halten sich Richter an das, was sie einmal gelernt haben:
"Nach Auffassung der Richter dürften mit Infektionsschutzmaßnahmen nur "infektionsschutzrechtlich legitime Ziele" verfolgt werden, wie die Bevölkerung vor einer Infektion mit dem Sars-CoV-2-Virus zu schützen und eine Überlastung des Gesundheitssystems zu vermeiden.
Dazu zählten aber nicht die Gefahren, die sich aus dem Umfang mit Feuerwerkskörpern ergäben. Deswegen sei das Böllerverbot zum Erreichen der infektionsschutzrechtlichen Ziele kaum geeignet, nicht erforderlich und auch nicht angemessen."
Wäre schön, wenn dieser Maßstab auch an andere Rechtsfragen angelegt würde.
n-tv
Oberverwaltungsgericht kippt Feuerwerksverbot
Die Richter in Lüneburg haben das Böllerverbot für Silvester in der niedersächsischen Corona-Verordnung kassiert. Nach Überzeugung des OVG hätte es sich nicht auf alle Arten von Pyrotechnik und auch nicht auf das ganze Land beziehen dürfen.
Forwarded from Friedemann Däblitz
‼️ Der VGH Mannheim hat das Verbot der für morgen angemeldeten Demo in Weil am Rhein zum Thema "Für unsere Grundrechte - in der Weihnachtszeit erst recht" erwartungsgemäß mit den üblichen "Gründen"bestätigt. Morgen werde ich persönlich beim Bundesverfassungsgericht vorstellig und den diesbezüglichen Eilrechtsantrag noch vor der Anwaltsdemo einwerfen. Wir machen so lange weiter, bis man in Deutschland wieder frei Demonstrieren darf.💪💪
@RA_Friede
@RA_Friede
❗️Lichtschalterdrücken zu Sylvester? ❗️Was bitte soll das denn sein ? Ringelpiez mit An-und Ausschalten ?? Nicht Ihr Ernst, Frau Reker !! 🤦🏻♂️
https://t.me/RASattelmaier
https://t.me/RASattelmaier
❗️Das heutige Betthupferl ist einfach nur Wow ❗️
„Die Echse“ alias Michael Hatzius mit einer Weihnachtsgeschichte der besonderen Art !
Für mich sind Sie einer der ganz wenigen Satiriker bzw. Kabarettisten, der diese Bezeichnung im Jahre 2020 verdient hat !
Danke Michael Hatzius !
@RASattelmaier
https://youtu.be/TdZX7Z3b7Dw
„Die Echse“ alias Michael Hatzius mit einer Weihnachtsgeschichte der besonderen Art !
Für mich sind Sie einer der ganz wenigen Satiriker bzw. Kabarettisten, der diese Bezeichnung im Jahre 2020 verdient hat !
Danke Michael Hatzius !
@RASattelmaier
https://youtu.be/TdZX7Z3b7Dw
YouTube
Die Echse erzählt ein Wintermärchen (2020)
Für gemütliche Lockdown-Winter-Nächte erzählt Euch die Echse als Weihnachtsüberraschung ein Märchen: „Das güldene Licht“.
Wenn Ihr meine Arbeit mit ein paar Talern in den Hut honorieren möchtet, würde mich das sehr freuen, und wäre hier möglich:
https…
Wenn Ihr meine Arbeit mit ein paar Talern in den Hut honorieren möchtet, würde mich das sehr freuen, und wäre hier möglich:
https…
@RASattelmaier
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/demokratie-in-gefahr-ein-interview-mit-dirk-sattelmaier-von-anwaelte-fuer-aufklaerung-a3406248.html
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/demokratie-in-gefahr-ein-interview-mit-dirk-sattelmaier-von-anwaelte-fuer-aufklaerung-a3406248.html
Epoch Times www.epochtimes.de
Demokratie in Gefahr: Ein Interview mit Dirk Sattelmaier von „Anwälte für Aufklärung“
Am 5. Dezember fällte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein bahnbrechendes Urteil, das von der Initiative „Anwälte für Aufklärung“ als Gefahr für die Demokratie und für die Gewaltenteilung in Deutschland angesehen wird. Die Epoch Times sprach mit…
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❗️PCR-Test Hersteller gibt zu: Positiv bedeutet nicht automatisch infektiös ❗️
Nachricht des Wochenendes oder gar des Monats !
Merkwürdig hierbei ist für mich, dass er weiterhin davon ausgeht, dass alle positiven Tests trotzdem ein Infektion nachweisen ?!
Man ist also infiziert oder infektiös zu sein ???
Hätte in jedem Fall aber zur Folge, dass 50% der Positiven zu unrecht in Quarantäne sitzen bzw. saßen.
Man möge mich da gerne aufklären.
@RASattelmaier
https://www.fuldaerzeitung.de/fulda/corona-pcr-test-hersteller-robert-koch-institut-reiner-fuellmich-olfert-landt-berlin-christian-drosten-90132220.html
Nachricht des Wochenendes oder gar des Monats !
Merkwürdig hierbei ist für mich, dass er weiterhin davon ausgeht, dass alle positiven Tests trotzdem ein Infektion nachweisen ?!
Man ist also infiziert oder infektiös zu sein ???
Hätte in jedem Fall aber zur Folge, dass 50% der Positiven zu unrecht in Quarantäne sitzen bzw. saßen.
Man möge mich da gerne aufklären.
@RASattelmaier
https://www.fuldaerzeitung.de/fulda/corona-pcr-test-hersteller-robert-koch-institut-reiner-fuellmich-olfert-landt-berlin-christian-drosten-90132220.html
www.fuldaerzeitung.de
Corona: Streit um PCR-Test - Hersteller fordert mehr Mut vom Robert Koch-Institut (RKI)
Corona: Olfert Landt, dessen Firma TIB Molbiol in Berlin PCR-Tests zum Nachweis des Coronavirus herstellt, fordert vom Robert Koch-Institut (RKI) „mehr Mut“.
Interview bei Epoche Times zur Entscheidung des BVerfG vom 5. Dezember 2020 zum Demoverbot in Bremen und die Auswirkungen
@RASattelmaier
https://youtu.be/Z_Sv_rxZKrE
@RASattelmaier
https://youtu.be/Z_Sv_rxZKrE
❗️Unsere Anwaltsdemo vom 19.12.2020 vor dem Bundesverfassungsgericht ❗️
Vielen Dank an all die Kollegen und Kolleginnen, die sich z.T. von sehr weit her aufgemacht haben, um ein historisches Zeichen zu setzen 🙏🏻🙏🏻🙏🏻
@RASattelmaier
https://youtu.be/etZEv7v2ufE
Vielen Dank an all die Kollegen und Kolleginnen, die sich z.T. von sehr weit her aufgemacht haben, um ein historisches Zeichen zu setzen 🙏🏻🙏🏻🙏🏻
@RASattelmaier
https://youtu.be/etZEv7v2ufE
Mein persönlicher Dank gilt auch Markus, der mich im Sommer dazu ermutigt hat, aufzustehen.
Tolle Rede gestern 🙏🏻
@RASattelmaier
https://youtu.be/WHX494U0muI
Tolle Rede gestern 🙏🏻
@RASattelmaier
https://youtu.be/WHX494U0muI
Mein Interview vom 6.Dezember auf der Demonstration in Düsseldorf
Danke an Andy Franke für die guten Fragen und die nette Gastfreundschaft
@RASattelmaier
https://youtu.be/793a1n6OS3U
Danke an Andy Franke für die guten Fragen und die nette Gastfreundschaft
@RASattelmaier
https://youtu.be/793a1n6OS3U
YouTube
Strafverteidiger D.Sattelmaier: der Polizeistaat ist für Kritiker der Politik real! FMP Exklusiv
► FMP auf Telegram: http://telegram.freiesmedienportal.de
► FMP auf BitChute! : https://www.bitchute.com/channel/bi6b...
Willkommen zu einem neuen „FMP Exklusiv“ Interview...
Im FMP Pressezelt, zur Querdenken Giga Demo vom 06.12.2020 in Düsseldorf,…
► FMP auf BitChute! : https://www.bitchute.com/channel/bi6b...
Willkommen zu einem neuen „FMP Exklusiv“ Interview...
Im FMP Pressezelt, zur Querdenken Giga Demo vom 06.12.2020 in Düsseldorf,…
❗️Guten Morgen Herr Drosten❗️
Schön, dass Herrn Henn zur Seite springen, denn er kann nach seiner unfassbaren Forderung sicherlich Unterstützung gebrauchen.
Allerdings sollten auch Sie sich mit Äußerungen zu Themen, von denen Sie keine Ahnung haben, etwas zurück halten. Denn letztlich ist die von Herrn Henn aufgeworfene Forderung rechtlich zu entscheiden. Und davon - so weit lehne ich mich aus dem Fenster - haben Sie nun wirklich keinen blassen Schimmer !
Der Kollege Kubicki hat hierzu ja bereits diese Forderung als „eindeutig verfassungswidrig“ bewertet. Und Sie fordern also eine verfassungswidrige Maßnahme ???
Manchmal ist es eben besser, einfach mal zu schweigen.
@RASattelmaier
https://www.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/impfverweigerer-sollen-auf-beatmung-verzichten-drosten-stellt-sich-hinter-ethikr-74555508.bild.html
Schön, dass Herrn Henn zur Seite springen, denn er kann nach seiner unfassbaren Forderung sicherlich Unterstützung gebrauchen.
Allerdings sollten auch Sie sich mit Äußerungen zu Themen, von denen Sie keine Ahnung haben, etwas zurück halten. Denn letztlich ist die von Herrn Henn aufgeworfene Forderung rechtlich zu entscheiden. Und davon - so weit lehne ich mich aus dem Fenster - haben Sie nun wirklich keinen blassen Schimmer !
Der Kollege Kubicki hat hierzu ja bereits diese Forderung als „eindeutig verfassungswidrig“ bewertet. Und Sie fordern also eine verfassungswidrige Maßnahme ???
Manchmal ist es eben besser, einfach mal zu schweigen.
@RASattelmaier
https://www.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/impfverweigerer-sollen-auf-beatmung-verzichten-drosten-stellt-sich-hinter-ethikr-74555508.bild.html
Bild
Drosten stellt sich hinter Ethikrat-Professor
„Seriöse Wissenschaftler“ wie Henn „wollen Menschenleben retten, sonst nichts“, nahm Drosten das Ethikrats-Mitglied in Schutz.
❗️Schauderhafter Bericht zu den Erlebnissen von Boris Reitschuster mit der Polizei ❗️
Wo bleibt der Aufschrei von Journalistenkollegen ???
@RASattelmaier
https://reitschuster.de/post/polizei-mit-faeusten-gegen-die-pressefreiheit/
Wo bleibt der Aufschrei von Journalistenkollegen ???
@RASattelmaier
https://reitschuster.de/post/polizei-mit-faeusten-gegen-die-pressefreiheit/
reitschuster.de
Polizei: Mit Fäusten gegen die Pressefreiheit Wie mich die Polizei heute attackierte
Bundespolizisten haben mir am Rande des Schweigemarsches in Berlin das Telefon aus der Hand gerissen, mich festgesetzt und eingeschüchtert. Ich hätte solche Szenen in einem Rechtsstaat noch heute Vormittag für unmöglich gehalten.