Forwarded from HAINTZ.media 🇩🇪🇦🇹🇨🇭🇪🇸 (Markus Haintz)
Laut The Real Tom wurde „MicLiberal“ heute vom Amtsgericht Köln vom Vorwurf „Gefährdentes Verbreitens personenbezogener Daten“, § 126a Strafgesetzbuch, freigesprochen. Laut Tom ist der Freispruch bestätigt.
Mic hatte auf X eine Vielzahl von #IchHabeMitgemacht-Zitate gesammelt und verbreitet. Unter diesem # wurde die schlimmste Hetze gegen Ungeimpfte zusammengefasst.
Der eigentliche Skandal ist, dass dieser Fall überhaupt vor Gericht gebracht wurde.
Mic hatte auf X eine Vielzahl von #IchHabeMitgemacht-Zitate gesammelt und verbreitet. Unter diesem # wurde die schlimmste Hetze gegen Ungeimpfte zusammengefasst.
Der eigentliche Skandal ist, dass dieser Fall überhaupt vor Gericht gebracht wurde.
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Forwarded from HAINTZ.media 🇩🇪🇦🇹🇨🇭🇪🇸 (Markus Haintz)
Rechtsanwältin Jessica Hamed zum Freispruch von "MicLiberal".
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❗️Freispruch im „Feindeslisten-Prozess❗️
Im Sommer 2022 begann Michael Z., der bei Twitter unter den Namen MicLiberal schreibt, Zitate von Politikern, Prominenten und Medizinern zu sammeln, in denen Ungeimpfte und Impfskeptiker etwa als „Idioten“ und „Bekloppte“ bezeichnet wurden. Die Anklage lautete, dass mit der Sammlung der Zitate eine „Feindesliste“ erstellt worden sei. Jetzt wurde Michael Z. von diesem Vorwurf freigesprochen.
(Rechtsanwältin) Hamed sagte vor Gericht weiter: "Es soll rechtens sein, sich öffentlich mit den – auch von meinem Mandanten zitierten – Worten: 'Wenn die hirntoten Risikopiloten durch die Aerosole zischen, wird es ganz viele noch erwischen!' (Udo Lindenberg) zu äußern, aber Kritik daran soll nicht erlaubt sein? Auch der Altbundespräsident Gauck darf sagen: 'Impfgegner sind Bekloppte', aber mein Mandant darf nicht sagen, dass durch diese Äußerungen andere Menschen beleidigt, diffamiert und ausgegrenzt wurden? Das grenzt an Täter-Opfer-Umkehr und würde den Gesetzeszweck ins Gegenteil verkehren."
(Quelle 👉 schwaebische.de)
Eine durchaus überraschende und vor allem mutige Entscheidung des Amtsgerichtes. Denn die prozessuale Vorgeschichte hat es in sich:
Das Amtsgericht Köln hatte nämlich zunächst die Anklage der Staatsanwaltschaft Köln nicht zugelassen. Hiergegen legte diese dann erfolgreich Beschwerde beim Landgericht Köln ein.
Mit dem Freispruch hat sich das Amtsgericht offen gegen die rechtliche Ansicht des Landgerichtes gestellt.
Daher steht zu befürchten, dass die Staatsanwaltschaft den Angeklagten in die Berufung vor das Landgericht „ziehen“ wird und der Fall womöglich erst vor dem OLG Köln entschieden wird.
Es bleibt also spannend…
Mein Kanal:
https://t.me/RASattelmaier
Im Sommer 2022 begann Michael Z., der bei Twitter unter den Namen MicLiberal schreibt, Zitate von Politikern, Prominenten und Medizinern zu sammeln, in denen Ungeimpfte und Impfskeptiker etwa als „Idioten“ und „Bekloppte“ bezeichnet wurden. Die Anklage lautete, dass mit der Sammlung der Zitate eine „Feindesliste“ erstellt worden sei. Jetzt wurde Michael Z. von diesem Vorwurf freigesprochen.
(Rechtsanwältin) Hamed sagte vor Gericht weiter: "Es soll rechtens sein, sich öffentlich mit den – auch von meinem Mandanten zitierten – Worten: 'Wenn die hirntoten Risikopiloten durch die Aerosole zischen, wird es ganz viele noch erwischen!' (Udo Lindenberg) zu äußern, aber Kritik daran soll nicht erlaubt sein? Auch der Altbundespräsident Gauck darf sagen: 'Impfgegner sind Bekloppte', aber mein Mandant darf nicht sagen, dass durch diese Äußerungen andere Menschen beleidigt, diffamiert und ausgegrenzt wurden? Das grenzt an Täter-Opfer-Umkehr und würde den Gesetzeszweck ins Gegenteil verkehren."
(Quelle 👉 schwaebische.de)
Eine durchaus überraschende und vor allem mutige Entscheidung des Amtsgerichtes. Denn die prozessuale Vorgeschichte hat es in sich:
Das Amtsgericht Köln hatte nämlich zunächst die Anklage der Staatsanwaltschaft Köln nicht zugelassen. Hiergegen legte diese dann erfolgreich Beschwerde beim Landgericht Köln ein.
Mit dem Freispruch hat sich das Amtsgericht offen gegen die rechtliche Ansicht des Landgerichtes gestellt.
Daher steht zu befürchten, dass die Staatsanwaltschaft den Angeklagten in die Berufung vor das Landgericht „ziehen“ wird und der Fall womöglich erst vor dem OLG Köln entschieden wird.
Es bleibt also spannend…
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Kanal Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier
„Der Rechtsstaat hat nicht zu siegen, er hat auch nicht zu verlieren, sondern er hat zu existieren.“ (Helmut Schmidt - Bundeskanzler 1974-82)
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❗️Hörtipp: Der „Rechtssaat“ auf „Kontrafunk“❗️
Heute:
Ich irre, also bin ich ?
Mit Rechtsanwalt und Honorarprofessor Dr. Jan Bockemühl erörtern wir die Tendenz, nicht nur Ärzte für angeblich falsche Gesundheitszeugnisse strafrechtlich zu belangen, sondern auch Patienten.
Der Fachanwalt für Medizinrecht Carlos Gebauer behandelt die Frage, ob der Arzt „Hand anlegen“ muss am Patienten, um ein Attest erstellen zu dürfen.
Rechtsanwalt Ralf Ludwig wurde in einer Zeitschrift als „rechts bis rechts außen“ bezeichnet. Hintergrund ist die sogenannte Kontaktschuld. Die Bundesrechtsanwaltskammer schweigt.
Mit der Rechtsanwältin Katja Wörmer werden die Hintergründe der Verhaftung von Dr. Reiner Fuellmich besprochen.
❗️Eine hochspannende Sendung❗️
👉 hier anhören
Heute:
Ich irre, also bin ich ?
Mit Rechtsanwalt und Honorarprofessor Dr. Jan Bockemühl erörtern wir die Tendenz, nicht nur Ärzte für angeblich falsche Gesundheitszeugnisse strafrechtlich zu belangen, sondern auch Patienten.
Der Fachanwalt für Medizinrecht Carlos Gebauer behandelt die Frage, ob der Arzt „Hand anlegen“ muss am Patienten, um ein Attest erstellen zu dürfen.
Rechtsanwalt Ralf Ludwig wurde in einer Zeitschrift als „rechts bis rechts außen“ bezeichnet. Hintergrund ist die sogenannte Kontaktschuld. Die Bundesrechtsanwaltskammer schweigt.
Mit der Rechtsanwältin Katja Wörmer werden die Hintergründe der Verhaftung von Dr. Reiner Fuellmich besprochen.
❗️Eine hochspannende Sendung❗️
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kontrafunk.radio
Der Rechtsstaat: „Ich irre, also bin ich?"
Mit Rechtsanwalt und Honorarprofessor Dr. Jan Bockemühl erörtern wir die Tendenz, nicht nur Ärzte für angeblich falsche Gesundheitszeugnisse strafrechtlich zu belangen, sondern auch Patienten. Der Fachanwalt für Medizinrecht Carlos Gebauer behandelt die Frage…
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Forwarded from HAINTZ.media 🇩🇪🇦🇹🇨🇭🇪🇸 (Markus Haintz)
Landgericht Karlsruhe erlässt einstweilige Verfügung gegen RTL im sog. “Reichsbürger-Prozess”
Nach dem Prozessauftakt am 29. April 2024 beim OLG Stuttgart im sog. Reichsbürger-Prozess berichtete RTL (RTL interactive GmbH) in der Sendung „RTL Nachtjournal“ am 30. April 2024 über das Verfahren. In diesem Bericht wurden von allen neun Angeklagten Portraitfotos nacheinander eingeblendet.
Von Viktoria Dannenmaier, weiterlesen auf HAINTZ.media
Nach dem Prozessauftakt am 29. April 2024 beim OLG Stuttgart im sog. Reichsbürger-Prozess berichtete RTL (RTL interactive GmbH) in der Sendung „RTL Nachtjournal“ am 30. April 2024 über das Verfahren. In diesem Bericht wurden von allen neun Angeklagten Portraitfotos nacheinander eingeblendet.
Von Viktoria Dannenmaier, weiterlesen auf HAINTZ.media
Haintz.Media
Landgericht Karlsruhe erlässt einstweilige Verfügung gegen RTL im sog. "Reichsbürger-Prozess"
Nach dem Prozessauftakt am 29. April 2024 beim OLG Stuttgart im sog. Reichsbürger-Prozess berichtete RTL (RTL interactive GmbH) in der Sendung „RTL Nachtjournal“ am 30. April 2024 über das Verfahren. In diesem Bericht wurden von allen neun Angeklagten Portraitfotos…
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❗️Der Wegscheider❗️
Heute muss sich der gelernte Jurist mit der obergerichtlich gestellten Frage befassen, wie seine subjektive Meinung einem auferlegten Objektivitätsgebot entsprechen soll ?!
Daneben eine Wahlnachlese und eine Erläuterung, warum „Experten“ den Klimawandel als „männergemacht“ bewerten… 🤦🏻♂️
https://www.servustv.com/aktuelles/v/aa9zn060zrlluu0y0e27/
Heute muss sich der gelernte Jurist mit der obergerichtlich gestellten Frage befassen, wie seine subjektive Meinung einem auferlegten Objektivitätsgebot entsprechen soll ?!
Daneben eine Wahlnachlese und eine Erläuterung, warum „Experten“ den Klimawandel als „männergemacht“ bewerten… 🤦🏻♂️
https://www.servustv.com/aktuelles/v/aa9zn060zrlluu0y0e27/
ServusTV On
15. Juni - Wochenkommentar von Ferdinand Wegscheider
Jeden Samstag neu: Eine Analyse des aktuellen Zeitgeschehens.
👍219❤45
❗️Präambel des Grundgesetzes❗️
Die Präambel des Grundgesetzes gibt den Weg vor:
„Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,
von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben…“
Leider spielt (erneut) das Grundgesetz offenbar keine Rolle, wenn es darum geht, der Maßstab für das Handeln der Deutschen Politik zu sein.
Wie sehr sich kriegslüsterne Politiker und Medien mittlerweile von diesem Grundsatz unserer Präambel entfernt haben, beschreibt Alexander Wallasch in seinem emotionalen Appell
„Schieß doch Colin, schieß doch Colin, mach ihn tot!“
https://www.alexander-wallasch.de/gesellschaft/schiess-doch-colin-schiess-doch-colin-mach-ihn-tot
Die Präambel des Grundgesetzes gibt den Weg vor:
„Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,
von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben…“
Leider spielt (erneut) das Grundgesetz offenbar keine Rolle, wenn es darum geht, der Maßstab für das Handeln der Deutschen Politik zu sein.
Wie sehr sich kriegslüsterne Politiker und Medien mittlerweile von diesem Grundsatz unserer Präambel entfernt haben, beschreibt Alexander Wallasch in seinem emotionalen Appell
„Schieß doch Colin, schieß doch Colin, mach ihn tot!“
https://www.alexander-wallasch.de/gesellschaft/schiess-doch-colin-schiess-doch-colin-mach-ihn-tot
Alexander Wallasch | DE
Schieß doch Colin, schieß doch Colin, mach ihn tot!
Aufgewacht aus dem Atlantikbrücken-Tiefschlaf
👍259🕊42😢26❤11👏5🤬4
Handelt der Staat verfassungswidrig?
Bizarrer Rechtsstreit um Körperöffnungen-Kontrolle der Reichsbürger-Angeklagten
Die Angeklagten im Reichsbürger-Prozess haben einen schweren Stand: Sie gelten in der Öffentlichkeit als brandgefährliche Staatsfeinde.
Und ihre Rechtsbeistände sagen sogar: Wie mit ihnen umgegangen wird, verstößt gegen die Menschenrechte
https://www.nius.de/analyse/handelt-der-staat-verfassungswidrig-bizarrer-rechtsstreit-um-koerperoeffnungen-kontrolle-der-reichsbuerger-angeklagten/4465844a-135b-46b3-95f1-0096665f34e8
Bizarrer Rechtsstreit um Körperöffnungen-Kontrolle der Reichsbürger-Angeklagten
Die Angeklagten im Reichsbürger-Prozess haben einen schweren Stand: Sie gelten in der Öffentlichkeit als brandgefährliche Staatsfeinde.
Und ihre Rechtsbeistände sagen sogar: Wie mit ihnen umgegangen wird, verstößt gegen die Menschenrechte
https://www.nius.de/analyse/handelt-der-staat-verfassungswidrig-bizarrer-rechtsstreit-um-koerperoeffnungen-kontrolle-der-reichsbuerger-angeklagten/4465844a-135b-46b3-95f1-0096665f34e8
NiUS.de
Handelt der Staat verfassungswidrig? Bizarrer Rechtsstreit um Körperöffnungen-Kontrolle der Reichsbürger-Angeklagten | NIUS.de
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❗️Hörtipp: Der „Rechtsstaat“ auf „Kontrafunk“❗️
Heute:
Was man sagen darf
Was man sagen darf, ist nicht nur eine Frage an Gesetzbücher, es betrifft auch Zeitaufwand, Vermögensmacht und Verfahrensgestaltungen.
Rechtsanwalt Gordon Pankalla vertritt Geschädigte im „System Strack-Zimmermann“, Dirk Sattelmaier beobachtet die Auswirkungen eines brandneuen Straftatbestands wie Paragraf 126a StGB („Mic de Vries“), und Tobias Gall wirft grundsätzliche Fragen im Umgang mit Regierungsäußerungen auf (beim sogenannten Kampf gegen rechts), die bis hin zum verfassungswidrigen Gebaren des Amtschefs beim Bundesamt für Verfassungsschutz reichen.
Moderation:
Thomas-M. Seibert
👉 kontrafunk.radio
👉 Sendung auf YT
Heute:
Was man sagen darf
Was man sagen darf, ist nicht nur eine Frage an Gesetzbücher, es betrifft auch Zeitaufwand, Vermögensmacht und Verfahrensgestaltungen.
Rechtsanwalt Gordon Pankalla vertritt Geschädigte im „System Strack-Zimmermann“, Dirk Sattelmaier beobachtet die Auswirkungen eines brandneuen Straftatbestands wie Paragraf 126a StGB („Mic de Vries“), und Tobias Gall wirft grundsätzliche Fragen im Umgang mit Regierungsäußerungen auf (beim sogenannten Kampf gegen rechts), die bis hin zum verfassungswidrigen Gebaren des Amtschefs beim Bundesamt für Verfassungsschutz reichen.
Moderation:
Thomas-M. Seibert
👉 kontrafunk.radio
👉 Sendung auf YT
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❗️Der Wegscheider❗️
Heute:
„Hitze tötet!“ - Im neuen Wochenkommentar geht es heute natürlich um die seit Wochen andauernde Hitzewelle und die tödliche Gefahr, die davon schon wieder ausgeht.
Dazu werfen wir natürlich einen Blick auf das segensreiche Renaturierungsgesetz der EU und auf das aktuelle Wochengeschehen!
https://www.servustv.com/aktuelles/v/aae9u9ta1lxyq5ceyvxk/
Heute:
„Hitze tötet!“ - Im neuen Wochenkommentar geht es heute natürlich um die seit Wochen andauernde Hitzewelle und die tödliche Gefahr, die davon schon wieder ausgeht.
Dazu werfen wir natürlich einen Blick auf das segensreiche Renaturierungsgesetz der EU und auf das aktuelle Wochengeschehen!
https://www.servustv.com/aktuelles/v/aae9u9ta1lxyq5ceyvxk/
ServusTV On
22. Juni - Wochenkommentar von Ferdinand Wegscheider
Jeden Samstag neu: Eine Analyse des aktuellen Zeitgeschehens.
👍265❤40👏16
Forwarded from Immer Gesund
Media is too big
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Verbotenes Heilwissen: 🐝 Propolis - mit 10,00% Rabatt ‼️
🛡 Es wurde festgestellt, dass Propolis eine antibakterielle Aktivität gegen eine Reihe von häufig vorkommenden Kokken und grampositiven Stäbchen,
💉 Verbindungen aus Propolis können mit Zielproteinen von SARS-CoV-2 interagieren, was den viralen Eintritt und die virale RNA-Replikation beeinträchtigt, während die klinischen COVID-19-Symptome verbessert werden und die virale Clearance-Zeit verkürzen
Das gibt große Hoffnung und Behandlungsansätze für die Verhinderung und Behandlung von Impfschäden (Long-Covid und PostVac): Propolis hat eine Aktivität gegen Bakterien, Pilze und Viren.
⛑ Neue Forschungen zeigen, dass Propolis das Wachstum von Krebszellen stoppen und diese sogar zerstören kann. Es kann auch helfen, Krebszellen daran zu hindern, sich auszubreiten.
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Propolis auf Wasserbasis aus Sibirien erhalten Sie hier ⤵️
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einschließlich des menschlichen Tuberkelbazillus.💉 Verbindungen aus Propolis können mit Zielproteinen von SARS-CoV-2 interagieren, was den viralen Eintritt und die virale RNA-Replikation beeinträchtigt, während die klinischen COVID-19-Symptome verbessert werden und die virale Clearance-Zeit verkürzen
Das gibt große Hoffnung und Behandlungsansätze für die Verhinderung und Behandlung von Impfschäden (Long-Covid und PostVac): Propolis hat eine Aktivität gegen Bakterien, Pilze und Viren.
⛑ Neue Forschungen zeigen, dass Propolis das Wachstum von Krebszellen stoppen und diese sogar zerstören kann. Es kann auch helfen, Krebszellen daran zu hindern, sich auszubreiten.
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👍99❤19😁14🤬13🎉3😱2
❗️Julian Assange ist frei❗️
Auf diese Nachricht hat die Welt lange warten müssen:
Wilileaksgründer Julian Assange ist endlich frei !
„Im jahrelangen rechtlichen Gezerre um den Wikileaks-Gründer Julian Assange gibt es eine überraschende Wende. Nach fünf Jahren Haft in London kam Assange nach Angaben von Wikileaks - unbemerkt von der Öffentlichkeit - aus dem Gefängnis frei und reiste aus Großbritannien aus.
Assange handelte mit dem US-Justizministerium eine Vereinbarung aus, wonach er sich in dem Spionageskandal teils schuldig bekennen will und ihm im Gegenzug eine weitere Haft in den USA erspart bleibt, wie aus Gerichtsdokumenten hervorgeht. Ein Gericht muss die Einigung allerdings noch absegnen. Assange soll dazu bereits an diesem Mittwoch (Ortszeit) vor einem Gericht in einem entlegenen US-Außengebiet erscheinen: auf den Marianeninseln.
Die Inselgruppe liegt im Westpazifik, nördlich von Assanges Heimat Australien, und steht unter Hoheitsgewalt der USA. In einem Brief des US-Justizministeriums heißt es, der Ort sei gewählt worden, da Assange nicht in die Vereinigten Staaten habe reisen wollen und die Inselgruppe nahe an Australien liege.
Es werde erwartet, dass sich Assange bei dem Gerichtstermin der Verschwörung zur unrechtmäßigen Beschaffung und Verbreitung von geheimen Unterlagen schuldig bekennen werde. Im Anschluss solle er nach Australien weiterreisen. US-Medien zufolge soll Assange zu gut fünf Jahren Haft verurteilt werden - die er aber bereits in Großbritannien verbüßt hat. Demnach wäre er in Kürze ein freier Mann.“
(Quelle 👉nordkurier.de)
Das Drama um Assange hat nun endlich ein Ende.
Der internationale Druck vor allem auf die US-Regierung bzw. Justiz war am Ende dann wohl doch zu groß.
Denn es stellte sich in den vergangenen Monaten immer wieder die Frage, wie verhältnismäßig die Haftfortdauer angesichts einer zu erwartenden Haftstrafe überhaupt noch war. Hier hat die US-Justiz wohl einer für sie gesichtswahrenden Lösung zugestimmt.
Man kann sich wohl nicht im Ansatz vorstellen, welche Folgen diese Haft für den Wikileaksgründer noch haben werden. Angesichts des Gezerres um seine Person, der Länge und der Umstände der U-Haft bleibt zu hoffen, dass Assange nicht als traumatisierter und gebrochener Mann in Freiheit kommt.
Hier hat die vermeintlich rechtsstaatliche Justiz ihre hässlich Fratze vor der gesamten Welt entblößt. Es ist daher auch ein Tag, an dem man zahlreichen U-Häftlingen in besonders politisch motivierten Verfahren, die z.T. ohne Verurteilung bereits jahrelang einsitzen, gedenken kann und sollte.
Man kann nur das Beste für Assange hoffen und ihm alles erdenklich Gute wünschen.
Mein Kanal:
https://t.me/RASattelmaier
Auf diese Nachricht hat die Welt lange warten müssen:
Wilileaksgründer Julian Assange ist endlich frei !
„Im jahrelangen rechtlichen Gezerre um den Wikileaks-Gründer Julian Assange gibt es eine überraschende Wende. Nach fünf Jahren Haft in London kam Assange nach Angaben von Wikileaks - unbemerkt von der Öffentlichkeit - aus dem Gefängnis frei und reiste aus Großbritannien aus.
Assange handelte mit dem US-Justizministerium eine Vereinbarung aus, wonach er sich in dem Spionageskandal teils schuldig bekennen will und ihm im Gegenzug eine weitere Haft in den USA erspart bleibt, wie aus Gerichtsdokumenten hervorgeht. Ein Gericht muss die Einigung allerdings noch absegnen. Assange soll dazu bereits an diesem Mittwoch (Ortszeit) vor einem Gericht in einem entlegenen US-Außengebiet erscheinen: auf den Marianeninseln.
Die Inselgruppe liegt im Westpazifik, nördlich von Assanges Heimat Australien, und steht unter Hoheitsgewalt der USA. In einem Brief des US-Justizministeriums heißt es, der Ort sei gewählt worden, da Assange nicht in die Vereinigten Staaten habe reisen wollen und die Inselgruppe nahe an Australien liege.
Es werde erwartet, dass sich Assange bei dem Gerichtstermin der Verschwörung zur unrechtmäßigen Beschaffung und Verbreitung von geheimen Unterlagen schuldig bekennen werde. Im Anschluss solle er nach Australien weiterreisen. US-Medien zufolge soll Assange zu gut fünf Jahren Haft verurteilt werden - die er aber bereits in Großbritannien verbüßt hat. Demnach wäre er in Kürze ein freier Mann.“
(Quelle 👉nordkurier.de)
Das Drama um Assange hat nun endlich ein Ende.
Der internationale Druck vor allem auf die US-Regierung bzw. Justiz war am Ende dann wohl doch zu groß.
Denn es stellte sich in den vergangenen Monaten immer wieder die Frage, wie verhältnismäßig die Haftfortdauer angesichts einer zu erwartenden Haftstrafe überhaupt noch war. Hier hat die US-Justiz wohl einer für sie gesichtswahrenden Lösung zugestimmt.
Man kann sich wohl nicht im Ansatz vorstellen, welche Folgen diese Haft für den Wikileaksgründer noch haben werden. Angesichts des Gezerres um seine Person, der Länge und der Umstände der U-Haft bleibt zu hoffen, dass Assange nicht als traumatisierter und gebrochener Mann in Freiheit kommt.
Hier hat die vermeintlich rechtsstaatliche Justiz ihre hässlich Fratze vor der gesamten Welt entblößt. Es ist daher auch ein Tag, an dem man zahlreichen U-Häftlingen in besonders politisch motivierten Verfahren, die z.T. ohne Verurteilung bereits jahrelang einsitzen, gedenken kann und sollte.
Man kann nur das Beste für Assange hoffen und ihm alles erdenklich Gute wünschen.
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Kanal Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier
„Der Rechtsstaat hat nicht zu siegen, er hat auch nicht zu verlieren, sondern er hat zu existieren.“ (Helmut Schmidt - Bundeskanzler 1974-82)
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❗️Hörtipp: Der „Rechtsstaat“ auf „Kontrafunk“❗️
Heute:
Juristische Körperwelten – Der nahe und der ferne Staat
Wann und wo muss der Staat die Körperhöhlen seiner Bürger sicherheitshalber durchforsten? Darf er sich kraft des Gesetzes und mit Strafgewalt über jahrtausendealte Regeln der Sittlichkeit hinwegsetzen?
Und: Dient es der künftig freiwilligen medizinischen Behandlungsbereitschaft der Öffentlichkeit, wenn die Rechtsprechung Ärzte ernstlich von aller eigenen Haftungsverantwortung für fehlerhaft-rechtswidrige Therapien entbände?
Wir sprechen mit den Rechtsanwälten Uwe Vetter und Tobias Ulbrich aus Düsseldorf.
Thomas-Michael Seibert spricht einen Kommentar.
Moderation:
Rechtsanwalt Carlos A. Gebauer
👉 kontrafunk.radio
👉 Sendung auf YT
Heute:
Juristische Körperwelten – Der nahe und der ferne Staat
Wann und wo muss der Staat die Körperhöhlen seiner Bürger sicherheitshalber durchforsten? Darf er sich kraft des Gesetzes und mit Strafgewalt über jahrtausendealte Regeln der Sittlichkeit hinwegsetzen?
Und: Dient es der künftig freiwilligen medizinischen Behandlungsbereitschaft der Öffentlichkeit, wenn die Rechtsprechung Ärzte ernstlich von aller eigenen Haftungsverantwortung für fehlerhaft-rechtswidrige Therapien entbände?
Wir sprechen mit den Rechtsanwälten Uwe Vetter und Tobias Ulbrich aus Düsseldorf.
Thomas-Michael Seibert spricht einen Kommentar.
Moderation:
Rechtsanwalt Carlos A. Gebauer
👉 kontrafunk.radio
👉 Sendung auf YT
kontrafunk.radio
Der Rechtsstaat: Juristische Körperwelten – Der nahe und der ferne Staat
Wann und wo muss der Staat die Körperhöhlen seiner Bürger sicherheitshalber durchforsten? Darf er sich kraft des Gesetzes und mit Strafgewalt über jahrtausendealte Regeln der Sittlichkeit hinwegsetzen? Und: Dient es der künftig freiwilligen medizinischen…
👍175❤34🤔2😁1
❗️Der Wegscheider❗️
Funktioniert auch während einer Fußball Europameisterschaft
https://www.servustv.com/aktuelles/v/aa688vu9tlechxh13jr8/
Funktioniert auch während einer Fußball Europameisterschaft
https://www.servustv.com/aktuelles/v/aa688vu9tlechxh13jr8/
ServusTV On
29. Juni - Wochenkommentar von Ferdinand Wegscheider
Jeden Samstag neu: Eine Analyse des aktuellen Zeitgeschehens.
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Forwarded from RA Ludwig - Querdenkeranwalt
💥Selbstwahrnehmung vs. Fremdwahrnehmung💥
An Selbstsicherheit scheint es den taz-Chefredakteurinnen, Ulrike Winkelmann und Barbara Junge, nicht zu fehlen. Oder - möglicherweise - auch Selbstüberschätzung. Jedenfalls beschweren sich die beiden beim aktuellen Bundesfinanzminister darüber, dass er das Onlineportal nius in der journalistischen Qualität mit der taz gleichsetzt.
Quelle:
https://archive.is/YQmSR
Tatsächlich war Lindner bei Ralf Schuler, dem langjährigen Leiter der Parlamentsredaktion von BILD und jetzigen Gastgeber einer Gesprächsrunde auf nius, zu Gast.
Nach Angriffen verschiedener Medien bezüglich des Interviews auf nius, hat Lindner die Medienpluralität hervorgehoben und drauf hingewiesen, dass er auch der taz ein Interview gegeben habe.
Ich finde, die weinerliche Reaktion der taz-Chefinnen, mit Angriffen unterhalb der Gürtellinie gegen nius und dessen Mitarbeiter, zeigt, dass die Selbstwahrnehmung eine moralische Überhöhung der eigenen Position offenlegt. Die Dünnhäutigkeit und Intoleranz der Links-Grünen, die sich ausschließlich aus Abgrenzung zu allem Andersartigen speist, spricht für sich. Ein guter Bekannter von mir, der eine große Klinik für psychologische Rehabilitation leitet, sagte zu mir:
Das größte Problem für die psychische Gesundheit ist, wenn Menschen sich selbst zu ernst nehmen,
In diesem Sinne viele Grüße an Ulrike Winkelmann und Barbara Junge. Und: Bleiben Sie gesund!
Mein Kanal:
t.me/RA_Ludwig
An Selbstsicherheit scheint es den taz-Chefredakteurinnen, Ulrike Winkelmann und Barbara Junge, nicht zu fehlen. Oder - möglicherweise - auch Selbstüberschätzung. Jedenfalls beschweren sich die beiden beim aktuellen Bundesfinanzminister darüber, dass er das Onlineportal nius in der journalistischen Qualität mit der taz gleichsetzt.
Quelle:
https://archive.is/YQmSR
Tatsächlich war Lindner bei Ralf Schuler, dem langjährigen Leiter der Parlamentsredaktion von BILD und jetzigen Gastgeber einer Gesprächsrunde auf nius, zu Gast.
Nach Angriffen verschiedener Medien bezüglich des Interviews auf nius, hat Lindner die Medienpluralität hervorgehoben und drauf hingewiesen, dass er auch der taz ein Interview gegeben habe.
Ich finde, die weinerliche Reaktion der taz-Chefinnen, mit Angriffen unterhalb der Gürtellinie gegen nius und dessen Mitarbeiter, zeigt, dass die Selbstwahrnehmung eine moralische Überhöhung der eigenen Position offenlegt. Die Dünnhäutigkeit und Intoleranz der Links-Grünen, die sich ausschließlich aus Abgrenzung zu allem Andersartigen speist, spricht für sich. Ein guter Bekannter von mir, der eine große Klinik für psychologische Rehabilitation leitet, sagte zu mir:
Das größte Problem für die psychische Gesundheit ist, wenn Menschen sich selbst zu ernst nehmen,
In diesem Sinne viele Grüße an Ulrike Winkelmann und Barbara Junge. Und: Bleiben Sie gesund!
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t.me/RA_Ludwig
nius.de
NIUS — Aktuelle Nachrichten, Shows & Live-Streams
NIUS - die Stimme der Mehrheit. Aktuelle Nachrichten, exklusive Shows, Clips und Live-Streams.
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Ausziehen und Beine spreizen: Ist die Würde von «Reichsbürgern» antastbar?
https://www.nzz.ch/international/reichsbuerger-prozess-ist-die-wuerde-der-angeklagten-antastbar-ld.1837835
https://www.nzz.ch/international/reichsbuerger-prozess-ist-die-wuerde-der-angeklagten-antastbar-ld.1837835
Neue Zürcher Zeitung
Reichsbürger-Prozess: Ist die Würde der Angeklagten antastbar?
Bei einem der Prozesse gegen die mutmasslichen Verschwörer nimmt es die deutsche Polizei mit den Grundrechten der Angeklagten laut den Anwälten nicht sehr genau.
👍149🔥105😢35😱20🤔5❤1
❗️Der Wegscheider❗️
Der letzte Kommentar vor der Sommerpause - wie immer zum reichlich vorhandenen Irrsinn der vergangenen Woche
https://www.servustv.com/aktuelles/v/aafu8wqhjspce58f25lg/
Der letzte Kommentar vor der Sommerpause - wie immer zum reichlich vorhandenen Irrsinn der vergangenen Woche
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Jeden Samstag neu: Eine Analyse des aktuellen Zeitgeschehens.
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Forwarded from RA Ludwig - Querdenkeranwalt
bild.de
Stuttgart: Polizei kesselte illegal Anti-Corona-Demonstranten ein
Späte Genugtuung für die Gegner der Corona-Maßnahmen. Drei Jahre nach einer Demo hat das Verwaltungsgericht sogenannten Spaziergängern recht gegeben.
💥Die illegalen Polizeimaßnahmen kommen im Mainstream an💥
Auch die Bild-Zeitung berichtet von den rechtswidrigen Polizeimaßnahmen in Stuttgart:
"Das Vorgehen der Polizei war rechtswidrig, urteilte nun das Stuttgarter Verwaltungsgericht. Offenbar begingen die Beamten einen formalen Fehler. Sie hätten die verbotene Versammlung erst für aufgelöst erklären müssen. Stattdessen begannen sie sofort damit, die Teilnehmer einzukesseln."
Quelle:
https://m.bild.de/regional/stuttgart/stuttgart-polizei-kesselte-illegal-anti-corona-demonstranten-ein-66890687d21ae22be47f7c90
Das ist nicht nur ein "formaler Fehler", dass ist ein elementarer Angriff auf das Versammlungsrecht. Wenn Menschen ohne Vorwarnung einfach gekesselt und damit kriminalisiert werden könnten, dann würde niemand mehr ohne Angst an einer friedlichen Versammlung teilnehmen können.
Exakt das Fehlverhalten habe ich im Kessel stehend der Polizei erklärt:
Quelle:
https://www.youtube.com/live/rTzNNGMYDJo?si=4s5Zz9TGAB2scG2J&t=3657
Danke an meinen Kollegen Markus Haintz, der mir den Link seines damaligen Streams zur Verfügung gestellt hat.
Niemand wird im Regen stehen gelassen. Wir werden jetzt dafür kämpfen, dass diejenigen, die Bußgelder zahlen mussten, vollständig rehabilitiert werden und ihr Geld zurückerhalten.
Es gab weitere Kessel, die wir juristisch aufarbeiten werden. Beispielsweise ein Kessel in Wiesbaden, für den ich auch die rechtliche Vertretung übernommen habe.
Mein Kanal:
t.me/RA_Ludwig
Der Staat darf keinen unschuldigen Menschen töten!
Hier kann man Fördermitglied des ZAAVV werden:
https://zaavv.com/de-de/foerderverein
Hier kann man dem ZAAVV Spenden:
https://zaavv.com/de-de/spenden
Bitcoin:
https://www.vfamds.org/mit-bitcoion-unterst%C3%BCtzen
Auch die Bild-Zeitung berichtet von den rechtswidrigen Polizeimaßnahmen in Stuttgart:
"Das Vorgehen der Polizei war rechtswidrig, urteilte nun das Stuttgarter Verwaltungsgericht. Offenbar begingen die Beamten einen formalen Fehler. Sie hätten die verbotene Versammlung erst für aufgelöst erklären müssen. Stattdessen begannen sie sofort damit, die Teilnehmer einzukesseln."
Quelle:
https://m.bild.de/regional/stuttgart/stuttgart-polizei-kesselte-illegal-anti-corona-demonstranten-ein-66890687d21ae22be47f7c90
Das ist nicht nur ein "formaler Fehler", dass ist ein elementarer Angriff auf das Versammlungsrecht. Wenn Menschen ohne Vorwarnung einfach gekesselt und damit kriminalisiert werden könnten, dann würde niemand mehr ohne Angst an einer friedlichen Versammlung teilnehmen können.
Exakt das Fehlverhalten habe ich im Kessel stehend der Polizei erklärt:
Quelle:
https://www.youtube.com/live/rTzNNGMYDJo?si=4s5Zz9TGAB2scG2J&t=3657
Danke an meinen Kollegen Markus Haintz, der mir den Link seines damaligen Streams zur Verfügung gestellt hat.
Niemand wird im Regen stehen gelassen. Wir werden jetzt dafür kämpfen, dass diejenigen, die Bußgelder zahlen mussten, vollständig rehabilitiert werden und ihr Geld zurückerhalten.
Es gab weitere Kessel, die wir juristisch aufarbeiten werden. Beispielsweise ein Kessel in Wiesbaden, für den ich auch die rechtliche Vertretung übernommen habe.
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Der Staat darf keinen unschuldigen Menschen töten!
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Forwarded from RA Ludwig - Querdenkeranwalt
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💥Nachruf auf Jürgen Mladek💥
Jürgen Mladek, Deutschlands mutigster Chefredakteur während der Corona-Pandemie, ist tot.
Quelle:
https://www.nius.de/kommentar/das-herz-juergen-mladek-deutschlands-mutigster-chefredakteur-waehrend-der-corona-pandemie-ist-tot/3064f072-b017-4f66-bd23-4b8fecd16623
Der Nordkurier war während der Corona-Zeit das erste - und in den ersten Jahren - das einzige Mainstreammedium, das sich kritisch mit den Maßnahmen und den Vorurteilen gegen Querdenker auseinandergesetzt hat.
Es tut mir unglaublich leid, dass Simone Schamann so früh einen Nachruf auf einen der letzten echten Journalisten schreiben muss.
Echte Haltung zu bewahren anstatt Haltungsjournalismus haben nicht viele geschafft in der Zeit von totalitärer Bedrohung der eigenen Lebensituation. Jürgen Mladek war einer davon. Simone Schamann als damalige Textchefin des Nordkurier nicht weniger.
Es gibt wenige Helden. Jürgen Mladek ist einer.
Mein Kanal:
t.me/RA_LUDWIG
Jürgen Mladek, Deutschlands mutigster Chefredakteur während der Corona-Pandemie, ist tot.
Quelle:
https://www.nius.de/kommentar/das-herz-juergen-mladek-deutschlands-mutigster-chefredakteur-waehrend-der-corona-pandemie-ist-tot/3064f072-b017-4f66-bd23-4b8fecd16623
Der Nordkurier war während der Corona-Zeit das erste - und in den ersten Jahren - das einzige Mainstreammedium, das sich kritisch mit den Maßnahmen und den Vorurteilen gegen Querdenker auseinandergesetzt hat.
Es tut mir unglaublich leid, dass Simone Schamann so früh einen Nachruf auf einen der letzten echten Journalisten schreiben muss.
Echte Haltung zu bewahren anstatt Haltungsjournalismus haben nicht viele geschafft in der Zeit von totalitärer Bedrohung der eigenen Lebensituation. Jürgen Mladek war einer davon. Simone Schamann als damalige Textchefin des Nordkurier nicht weniger.
Es gibt wenige Helden. Jürgen Mladek ist einer.
Mein Kanal:
t.me/RA_LUDWIG
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❗️“Oberlandesgericht München vorbildlich“❗️
Der Kollege RA Tobias Ulbrich berichtet regelmäßig auf X (vormals Twitter) über seine Fälle mit der Geltendmachung von Impfschäden.
Heute berichtet er von einem Beschluss des OLG München, der aufhorchen lässt:
Selbstanzeigepflicht des Richters für Impfung nach § 42 ZPO bestätigt, Beschluss 1 W 672/24 e vom 05.06.2024
Das Oberlandesgericht München bestätigt in einem Beschluss, dass es korrekt war, dass ein Richter am Oberlandesgericht, der selber mit Comirnaty geimpft ist, nicht in einem Fall über Comirnaty entscheiden darf, wenn diese Impfung den Streitgegenstand bildet. Die Anzeigepflicht des Richters ergebe sich aus § 42 ZPO.
Dabei muss objektiv überhaupt keine Befangenheit vorliegen es genüge der böse Schein, dass ein Interessenkonflikt aufgrund des gleichen Streitgegenstandes möglich sein kann. Welcher ist dabei auch völlig gleich.
Das korrekte Verhalten beim OLG München entspricht der Sach - und Rechtslage - sehr vorbildlich!!
Weiterlesen 👉 RA Ulbrich auf X
Der Kollege erlebt dabei z.T. haarsträubende Dinge und berichtet fast täglich hierüber auf X.
Wie er das aushält ist bewundernswert.
Der Kollege RA Tobias Ulbrich berichtet regelmäßig auf X (vormals Twitter) über seine Fälle mit der Geltendmachung von Impfschäden.
Heute berichtet er von einem Beschluss des OLG München, der aufhorchen lässt:
Selbstanzeigepflicht des Richters für Impfung nach § 42 ZPO bestätigt, Beschluss 1 W 672/24 e vom 05.06.2024
Das Oberlandesgericht München bestätigt in einem Beschluss, dass es korrekt war, dass ein Richter am Oberlandesgericht, der selber mit Comirnaty geimpft ist, nicht in einem Fall über Comirnaty entscheiden darf, wenn diese Impfung den Streitgegenstand bildet. Die Anzeigepflicht des Richters ergebe sich aus § 42 ZPO.
Dabei muss objektiv überhaupt keine Befangenheit vorliegen es genüge der böse Schein, dass ein Interessenkonflikt aufgrund des gleichen Streitgegenstandes möglich sein kann. Welcher ist dabei auch völlig gleich.
Das korrekte Verhalten beim OLG München entspricht der Sach - und Rechtslage - sehr vorbildlich!!
Weiterlesen 👉 RA Ulbrich auf X
Der Kollege erlebt dabei z.T. haarsträubende Dinge und berichtet fast täglich hierüber auf X.
Wie er das aushält ist bewundernswert.
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