❗️“Stell Dir vor, es ist Razzia und die Presse ist schon da“❗️

Wieder einmal bringt sich die Presse am Ort einer Ermittlungsmassnahme in Stellung, BEVOR der Beschuldigte überhaupt etwas von dem Verfahren gegen ihn erfährt und die Beamten mit der Maßnahme beginnen.

So geschehen am heutigen Tag im Rahmen der Verbotsanordnung gegen die „Compact GmbH“ durch das BMI. Der Geschäftsführer Jürgen Elsässer ist dabei auf Fotos vor mehreren Beamten zu sehen.

(👉 Quelle: ntv.de)

Ganz offenbar gehört das „Durchstechen“ von Informationen über Ermittlungsmassnahmen an die Presse zum Alltag bei Ermittlungsbehörden und wird achselzuckend und ohne Konsequenzen hingenommen.

Dabei ist ein derartiges Vorgehen aus guten Gründen (z.B. Schutz des Persönlichkeitsrechts, Gefährdung des Ermittlungserfolges) rechtswidrig und u.U. für den behördeninternen „Informanten“ strafbar.

Ein absolutes Negativbeispiel hierfür war vor allem die Maßnahmen gegen die sog. „Prinz Reuss Gruppe“ am 7. Dezember 2022. Hier wurde bereits vor dem Eintreffen der Beamten ein Medienspektakel inszeniert, was im weiteren Verlauf zu einer medialen Vorverurteilung der Beschuldigten führte, aus der es kein Entkommen mehr gibt.

Das Recht auf Presse- und Informationsfreiheit findet immer dort seine Grenzen, wenn dieses auf rechtswidrigem Verhalten fußt und rechtsstaatlich bedenklichen Einfluss auf das weitere Verfahren nimmt.

Im vorliegenden Fall giert die Presse regelrecht nach Bildern von Elsässer und bedient sich zur Erreichung dieses Zieles auch Straftätern. Dabei hätte es zur Erfüllung der Presse- und Informationsfreiheit ausgereicht, eine Berichterstattung auch ohne sensationsgeile Fotos zu veröffentlichen.

Eine sehr gute juristische Abhandlung zu diesem Thema hat der Medienanwalt Dr. Christian Conrad anlässlich der „Reichsbürger-Razzia“ bereits im Dezember 2022 veröffentlicht.

Zu lesen hier auf lto.de

Sehr lesenswert - auch für Staatsanwälte, die diesem rechtswidrigem und unwürdigem Schauspiel - und zwar unabhängig von der jeweiligen politischen Einstellung des Betroffenen - endlich ein Ende setzen sollten.

❗️RBB-Podcaster entlassen❗️

Der RBB hat die Zusammenarbeit mit Sebastian Hotz beendet. Der in den sozialen Medien unter seinem Pseudonym "El Hotzo" bekannte Autor und Podcaster wird die Radio-Fritz-Sendung "Theoretisch cool" nicht mehr moderieren, teilte der Sender mit.

Damit reagierte der RBB auf die von Hotz nach dem Attentat auf Donald Trump veröffentlichen X-Posts, in denen er das Überleben des Ex-Präsidenten bedauert hatte.

(Quelle 👉 ntv.de)

Das mögen viele sicherlich gut und richtig finden.

Anderseits sollte immer im Hinterkopf die Frage stehen, ob man gleich eine vollständige Entlassung als den einzig richtigen Schritt bewertet. Denn in vielen (politisch anders gelagerten) Fällen wird genau das dann kritisiert.

Allerdings steht in diesem Fall tatsächlich eine mutmaßliche Strafbarkeit des Podcasters gem. § 140 StGB und eine Grenze der Meinungsfreiheit im Raum, weshalb am Ende eine Kündigung auch rechtens sein dürfte.

Anders verhält es sich bei Kündigungen, welche lediglich auf unliebsamen Meinungskundgaben beruhen, welche von eben jener Meinungsfreiheit eigentlich geschützt werden sollten. Und derartige Fälle gab und gibt es leider zu viel zu viele.

Der Fall COMPACT

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht Dr. Björn Clemens erläutert die Grundstruktur eines Vereinsverbotes nach Art. 9 II GG, als desjenigen Instruments, auf das sich das Bundesinnenministerium bei den Maßnahmen gegen Compact stützt. Das Video soll das Vorgehen erklären: Wieso ergeht ein Vereinigungsverbot, das faktisch auf ein Verbot von Presseorganen hinausläuft? Für eine abschließende juristische Bewertung ist es jedoch viel zu früh, insbesondere wenn man weder den Inhalt der Verbotsverfügung noch den der Verfahrensakten kennt. Die Motivation für das Verbot kann man sich natürlich trotzdem denken.

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❗️Böh­m­er­mann unterliegt ein wei­teres Mal im "Honig-Streit"❗️

Imker Rico Heinzig bewarb seinen Honig mit dem Konterfei von Jan Böhmermann, nachdem dieser ihn im Fernsehen durch den Kakao gezogen hatte. Böhmermann ging gerichtlich dagegen vor, unterlag nun aber auch in zweiter Instanz.

Heinzig hatte mit Böhmermanns Konterfei und Namen für seinen Honig geworben und das als Satire verstanden wissen wollen. Denn zuvor hatte Böhmermann den Bienenzüchter in seiner Sendung "ZDF Magazin Royal" durch den Kakao gezogen.
Hintergrund ist ein Beitrag der Sendung "ZDF Magazin Royale" vom 3. November 2023, in der Böhmermann Firmen kritisiert hatte, die Bienenpatenschaften an Unternehmen vergeben und das als Engagement für Nachhaltigkeit und Artenschutz deklarierten. Das sei nichts anderes als "Beewashing"…

Heinzig drehte daraufhin den Spieß um und versah Honig aus seiner Produktion mit einem "Beewashing"-Etikett. In einem Dresdner Supermarkt platzierte er einen Aufsteller, der den Namen und Bild Böhmermanns mit dem Zusatz "Führender Bienen- und Käferexperte empfiehlt" zeigte. Böhmermann sah seine Persönlichkeitsrechte verletzt, schickte Heinzigs MyHoney GmbH daraufhin eine Unterlassungsaufforderung und legte dann mit dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung nach.

Der 4. Zivilsenat des OLG sah in der Werbeaktion nun ein "Ereignis der Zeitgeschichte" und attestierte ihr zugleich einen satirischen Charakter. Zugleich sei ein Informationsbedürfnis befriedigt worden.

Die Werbung habe dazu geführt, dass über das Thema insgesamt diskutiert werde – und zwar auch über die Frage, wie Werbung gemacht werden dürfe und Journalismus im Zusammenhang mit Satire gestaltet werden könne, sagte der Vorsitzende Richter Markus Schlüter. Zudem argumentierte er damit, dass auch Böhmermann in seiner Sendung ein Foto von Heinzig verwendet hatte.

(Quelle 👉lto.de)

Ein weiterer Beleg dafür, dass viele (selbsternannte) Satiriker dann keinen Spaß verstehen wollen, wenn es um Ihre eigene Person geht.

Vorliegend hat ein cleverer Imker (übrigens ein toller und wertvoller Beruf!) Jan Böhmermann mit dessen eigenen Mitteln die Stirn geboten und Recht bekommen.

Wir heißt es doch so schön:

Hochmut kommt vor dem Fall - lieber Herr Böhmermann !

❗️Hörtipp: Kontrafunk aktuell❗️

Heute mit diesen Themen:

👉 US-Präsident Joe Biden hat am Sonntag seinen Verzicht auf eine erneute Kandidatur für das wichtigste politische Amt der westlichen Welt bekanntgegeben. Kontrafunk-USA-Korrespondentin Susanne Heger informiert über das weitere Prozedere.

👉 Am vergangenen Freitag führte eine Computerpanne auf der ganzen Welt zu chaotischen Zuständen bei Banken, auf Flugplätzen und in Krankenhäusern. Der IT-Spezialist Volker Birk erklärt uns die Hintergründe.

👉 Über das Verbot des Magazins „Compact“ sprechen wir mit dem ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen.

👉 Und unsere Großbritannien-Korrespondentin Sabine Beppler-Spahl berichtet über die neue Regierung des Vereinigten Königreichs und was von dieser zu erwarten ist.

Wer diese Sendung noch nicht kennt:

Von Montag bis Freitag gibt jeden Morgen ab 5:05 Uhr diese wirklich interessante und stets gut produzierte Sendung.

https://kontrafunk.radio//de/sendung-nachhoeren/politik-und-zeitgeschehen/kontrafunk-aktuell/kontrafunk-aktuell-vom-22-juli-2024

❗️WICHTIG: Die RKI Files: Das Ent-Schwärzte Verbrechen – Was die Menschen in der „Pandemie“ nicht wissen sollten❗️

In dem Buch „Das Ent-Schwärzte Verbrechen“ werden die Widersprüche zwischen den Empfehlungen der Wissenschaftler des RKI und den Entscheidungen der Politik aufgezeigt.
Nach der Lektüre wird deutlich, dass Aufklärer, wie Dr. Bodo Schiffmann, zu denselben Erkenntnissen gelangt sind wie die Expertenkommission des Robert-Koch-Instituts.

Das 200-seitige Buch hebt endlich alle wichtigen Ausschnitte aus den Protokollen hervor und stellt diese in zeitlichen Kontext zu den damals öffentlich präsentierten, von staatlicher Hand orchestrierten Regeln und Maßnahmen.

👉 LIMITIERTE AUFLAGE von 5.000 Stück!

Hier zum Buch

❗️Lisa Fitz - Die Grande Dame des Kabaratts❗️

Sehenswert…

https://youtu.be/6x-J-EhseK8?si=viK-P_fbvPv7eTil

Bewegender X-Post des Künstlers „Leykenda“ (@TheRealLeykenda) zu der gestrigen Veröffentlichung der RKI-Protokolle:

„Ich verspüre ein so tiefes Gefühl der Verachtung gegenüber all jenen, die nach der Veröffentlichung der #RKIFiles immer noch die Verantwortlichen verteidigen und weiterhin jene diffamieren, die lediglich ihrem gesunden Menschenverstand gefolgt sind. Es erschüttert mich zutiefst, dass trotz der (teilweise) aufgedeckten Wahrheit und der eindeutigen Beweise, noch immer viele Menschen die Täter in Schutz nehmen und die Opfer verhöhnen.

Wie wenig Selbstwert und moralische Integrität muss man haben, um selbst bei einer offenkundigen Lüge unerschütterlich treu zu bleiben?
Diese blinde Loyalität gegenüber wildfremden Lügnern zeigt eine erschreckende Verweigerung, sich der Wahrheit zu stellen und die eigenen Werte zu hinterfragen.

Es ist nicht nur eine Frage des fehlenden Mutes, sondern auch ein tieferes Problem des mangelnden Mitgefühls und der fehlenden Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen.

Ein Verhaltensmuster das sich mittlerweile leider in so vielen Bereichen unseres Alltages offenbart.

Bis heute hat sich niemand bei mir für die schmerzhaften Beschimpfungen und grausamen Denunzierungen entschuldigt, die ich über zwei Jahre hinweg ertragen musste.
Jeder Tag dieser zwei Jahre war geprägt von einem endlosen Kampf gegen Ungerechtigkeit und einer nie endenden Welle der Erniedrigung.
Ich trug diese Last in der Hoffnung, dass irgendwann die Wahrheit ans Licht kommen und Gerechtigkeit siegen würde.

Bis heute bin ich als Künstler gecancelt und als Mensch ausgegrenzt.

Ich wünschte, ich wäre in der Lage, all dies zu verzeihen und loszulassen, aber ich kann es einfach nicht.
Zu tief sind die Wunden und zu stark ist die Erschütterung meines letzten Glaubens an die Menschheit. Jede Beleidigung, jede Verleumdung hat sich in mein Innerstes eingebrannt und mich von innen heraus zermürbt.
Mein Vertrauen in die Menschlichkeit ist zutiefst erschüttert, und ich weiß nicht, ob ich jemals wieder die Kraft finden werde, an das Gute im Menschen zu glauben.

Ich bin ein trauriger Mensch der glücklich sein müsste weil er Recht hatte.“

❗️Cancel Culture: Buch von Trumps Vize wird vom Verlag nicht neu aufgelegt ❗️

Das autobiografische Buch "Hillbilly-Elegie" vom Vizepräsidentschaftskandidaten der Republikaner, J.D. Vance, wird nicht mehr im Ullstein-Verlag erscheinen.

Als entscheidenden Grund für die Nichtverlängerung nennt Ullstein gegenüber dem "Spiegel" die politische Wandlung von Vance seit der Erstveröffentlichung des Buches. In der Erklärung heißt es demnach: "Zum Zeitpunkt des Erscheinens lieferte das Buch einen wertvollen Beitrag zum Verständnis des Auseinanderdriftens der US-Gesellschaft." Das habe sich jedoch massiv geändert. "Inzwischen agiert er offiziell an dessen (Trumps, Anm. d. Red.) Seite und vertritt eine aggressiv-demagogische, ausgrenzende Politik", teilt der Verlag mit.

(Quelle 👉 ntv.de)

Ein weiterer Fall von offen kommunizierter Cancel Culture.

Dabei hält der Ullstein-Verlag mit seiner Ideologie gar nicht erst hinter dem Berg und legt ein erfolgreich vertriebenes Sachbuch aufgrund einer vermeintlichen Meinungsänderung des Autors nicht mehr auf.

Das ist ganz offenbar nicht nur wirtschaftlich unklug, sondern manifestiert den (kulturellen) Ausschluss bestimmter Personen, die durch eine Meinung nicht mehr ins ideologische Korsett passen und mit ein paar Schlagwörtern aus dem Debattenraum persönlich ausgeschlossen werden.

Dabei hätte der Ullstein-Verlag doch einen guten Beitrag zum „Verständnis des Auseinanderdriftens der US-Gesellschaft“ leisten können. Stattdessen führt eine derartige Cancel Culture zu einem weiteren „Auseinanderdriften“ der Gesellschaft.

Natürlich kann jedes Unternehmen entscheiden, welches Produkt es anbietet.

Allerdings sind rein ideologische Überlegungen (die bisher bei Ullstein bei diesem Buch keine Rolle spielten) als Grundlage für wirtschaftlichen Entscheidungen ökonomischer Unsinn.

Dies hat offenbar jetzt auch ein kleinerer Verlag erkannt und wird das Buch von Vance im August in Deutschland neu auflegen.

❗️Kommentar❗️

Rechtsanwalt Joachim Steinhövel:

Der Staat gegen Julian Reichelt:

Wie die Bundesregierung einen unbequemen Journalisten mundtot machen will und sich dabei immer wieder blamiert


https://www.nius.de/kommentar/der-staat-gegen-julian-reichelt-wie-die-bundesregierung-einen-unbequemen-journalisten-mundtot-machen-will-und-sich-dabei-immer-wieder-blamiert/9687e5e6-c5a5-4572-9263-fbf4c6168a49

❗️“… so dass man sich nur schämen kann dafür“❗️

Der Journalist Hans-Ulrich Jörges fordert, dass sich die Verantwortlichen jetzt bei den Ungeimpften entschuldigen und um Verzeihung bitte müssen.

Er darf das auch.

Denn Jörges war und ist bisher einer der ganz wenigen MSM-Journalisten, der bereits während der „Pandemie der Ungeimpften“ immer wieder den Finger in die Wunde legte, sich dann bereits im März 2022 (!) öffentlich entschuldigte und um Verzeihung (siehe 👉 hier bei bild.tv) bat.

„Es gibt keinen Krieg ohne eine arglistig täuschende Regierung und einen auf ihre Weisung lügnerisch und gewalttätig werdenden Staatsapparat.

Und dieser braucht zu seinem Schutz eine verblendete Öffentlichkeit, die nur sieht, was sie sehen kann, ohne die Abschaffung der Zivilisation zu bemerken.

Wo Krieg herrscht, da sind vorher Journalisten Soldaten geworden.“

https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/michael-andrick-im-krieg-sind-journalisten-die-wichtigsten-soldaten-li.2239619

t.me/Rosenbusch

❗️BVerfG kippt Wegfall der Grundmandatsklausel❗️

Nächste Niederlage einer „Ampel-Reform“ vor dem Karlsruher Gericht:

Der im Rahmen einer Wahlrechtsreform beschlossene Wegfall der sog. Grundmandatsklausel ist verfassungswidrig.

Diese Klausel besagte, dass eine Partei trotz des Scheiterns an der 5 Prozenthürde dann in den Bundestag einzieht, wenn sie zumindest in drei Wahlbezirken ein Direktmandat aufgrund der Erststimmen erhalten hat.

Dies geschah zuletzt 2021: Die Partei „Die Linke“ erreichte lediglich 4,9 % der Zweitstimmen, gewann in Berlin aber drei Direktmandate.

Dagegen bestätigte das BVerfG den Wegfall der sog. Überhang-und Ausgleichsmandate, was dazu führen könnte, dass nicht mehr jeder Direktkandidat automatisch in den Bundestag einziehen wird.

Begründet hat das Gericht dies u.a. damit, dass die Wahl eines Direktkandidaten keine so große Bedeutung für die Wähler habe - auch weil bis heute nur ca. die Hälfte der Wählerschaft wisse, was der Unterschied zwischen Erst- und Zweitstimme sei.

Bis zu einer verfassungskonformen Änderung bleibt die Grundmandatsklausel erst einmal bestehen.

Mein Kanal:
https://t.me/RASattelmaier

Aus der beliebten Reihe #RichtigErinnern ein Evergreen vom #Bundesverfassungsgericht:

„Mit der Aufgabenzuweisung an das Robert Koch-Institut nach § 4 Abs. 1 IfSG ist im Grundsatz institutionell dafür Sorge getragen, dass die zur Beurteilung von Maßnahmen der Bekämpfung übertragbarer Krankheiten benötigten Informationen erhoben und evaluiert werden. Anhaltspunkte für eine insoweit unzureichende Aufgabenerfüllung, die Anlass für eine Begrenzung des Beurteilungs- und Einschätzungsspielraums des Gesetzgebers sein könnten, sind schon angesichts des dynamischen Pandemieverlaufs mit dem Auftreten mehrerer Virusvarianten nicht ersichtlich.“ - (1 BvR 781/21 -, Rn. 191) #RKILeaks #RKIFiles
https://www.bverfg.de/e/rs20211119_1bvr078121.html (X🔗) @RA_Friede

Die Überwachung des Volkes durch digitale Kontrollinstrumente schreitet weiter voran. Das aktuell heiße Thema ist der digitale Euro.

Im Status quo ist bereits Bezahlung durch Karte und Handy möglich. Eindeutiger Vorteil für die Mächtigen: Der digitale Euro ist programmierbar und kann mit einem Verfallsdatum versehen oder für den Kauf bestimmter Waren festgelegt werden. Eindeutiger Nachteil für uns.

Wenn in Zukunft ein totalitärer Staat über solche Instrumente verfügt, ist unsere freiheitlich demokratische Grundordnung nur einen Fingerschnips davon entfernt, unterzugehen. Die Folgen einer solchen Entwicklung kann sich jeder selbst ausmalen.

Gleichzeitig arbeiten machthungrige Eliten an weiteren digitalen Kontrollinstrumenten wie der digitalen ID, dem CO2-Konto oder dem digitalen Sozialkreditsystem.

Deswegen jetzt & für immer: Den digitalen Kontrollstaat in die Schranken weisen und die Privatsphäre aufleben!

Demo Erfurt
🗓 10. August 2024
🕐 13 Uhr
📍 Willy-Brandt-Platz
Kundgebung mit anschließendem Umzug

❗️Boxfarce bei Olympia❗️

Die italienische Boxerin A. Carini gab heute im Achtelfinale des olympischen Wettbewerbs im Frauenboxen nach einem harten Schlag ihrer „Gegnerin“ entnervt auf.

Bei dieser handelt es sich um die algerische „Boxerin“ Imane Khelif, die lediglich in ihrem Pass als Frau geführt wird.

Deswegen war „sie“ bei der Box-WM 2023 ausgeschlossen worden, weil ihr DNA-Tests ergeben hat, dass sie kein Frau sei.

„Bei Olympia in Paris dürfen sie aber teilnehmen. Und der erste Auftritt von Khelif in der Klasse bis 66 Kilogramm endete nach 46 Sekunden mit einem Skandal: Ihre Gegnerin Angela Carini aus Italien beendete den Kampf nach dem ersten Treffer ihrer Gegnerin.

Nach der Bekanntgabe des Urteils verweigerte sie den Handschlag mit Khelif und sank im Ring weinend auf die Knie. Ihr Trainer meinte in einer ersten Reaktion:

„Das ist gefährlich, was hier passiert. Ich will nicht für das IOC urteilen und ich weiß, dass das Thema schwierig ist, aber dieser Kampf war unfair.“

(Quelle 👉 kleinezeitung.at)

Ein Skandal mit Ansage: Ein offenbar biologischer Mann, der lediglich juristisch als Frau geführt wird, kann bei DER Kraftsportart schlechthin im Frauenboxen teilnehmen.

Das ist gefährlich für die Gegnerinnen, die in ihrer Schlagkraft hoffnungslos unterlegen sind.

Es ist aber auch zutiefst verwerflich, da hier der Frauensport ins Lächerliche gezogen wird und Frauen, die lange dafür gekämpft haben, auch im Sport gleichberechtigt zu sein, ein Genickschlag durch das IOC erdulden müssen.

Eine Erniedrigung des besonderen Art, die eigentlich nur den Boykott aller Boxerinnen in Paris zur Folge haben kann.

Und egal, wo man politisch steht: Das ist pure Frauenverachtung vor den Augen der Welt, die niemand wollen kann.

💥Versuch der
Berliner Polizei gescheitert💥

Der Versuch der Berliner Polizei, die Großdemonstration am 3. August in ihrer Durchführung zu behindern, ist gescheitert.
Das Berliner Verwaltungsgericht gab Querdenken-711 in wesentlichen Punkten Recht:

- Ein durch die Polizei massiv verkleinerter Backstagebereich darf wie geplant zur Verfügung gestellt werden

- Ein abgetrennter Pressebereich zum Schutz der Medienschaffenden darf ebenfalls vorgehalten werden

Und das Wichtigste:

Wohnwagen und Wohnmobile dürfen an der Dauerkundgebung teilnehmen!

Wir freuen uns sehr auf Euch!

Verboten bleiben Verpflegungsstände. Ihr müsst für die Zeit der Versammlung also eigene Verpflegung mitbringen.

Weitere Informationen findet Ihr hier:

https://querdenken-711.de/b0308-demo-berlin-03082024/

Mein Kanal:

t.me/RA_LUDWIG

Bitte dem Kanal beitreten.

Sein 1. Auftritt nach langer (Zwangs-)Pause bedingt durch Krankheit - Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier

#B030824

ZEITRAFFER: Querdenken-Demonstration in BERLIN für "Frieden, Freiheit und Wahrheit"
https://youtu.be/YDIWeKYVWjg
Danke an ALLE die dabei waren und im Herzen bei uns sind.
Für mich war der 3. August 2024 ein wichtiger und schöner Tag.

Die Zeitrafferaufnahme zeigt das Ankommen des Demozuges am Hauptkundgebungsort.
Viele der Teilnehmer suchten erstmal schatten unter den Bäumen.
Die reale Zeit betrug 50 Minuten. https://t.me/dominikstapf

#B030824

Das 1. mal das man aus meiner Sicht neutral im Mainstream berichtet - das wichtigste sie haben die Forderung der „Aufarbeitung“ und das Thema „Frieden“ aufgegriffen💪🏼🕊️!

Hier der Link zum Beitrag!

04.08.2024
🕊️ Güzey Sattelmaier