Kanal Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier
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„Der Rechtsstaat hat nicht zu siegen, er hat auch nicht zu verlieren, sondern er hat zu existieren.“ (Helmut Schmidt - Bundeskanzler 1974-82)
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💥Döp dö dö döp💥

Kaum dreht man den Leuten einmal den Rücken zu, dreht die Chemnitzer Polizei völlig durch.

Ich war heute zum Sommerfest von Chemnitz steht auf eingeladen. Da ich zeitgleich eine Buchlesung hatte, war ich am Abend in Zwickau.

Kurz vor Ende der Lesung bekomme ich einen Anruf, dass es in Chemnitz einen Großeinsatz der Polizei gäbe, weil auf der Party von Chemnitz steht auf Gigi d'Agostino gespielt wurde.

Am Telefon ließ sich mit der Polizei nicht verhandeln. Der Polizeiführer war der Auffassung, dass auf der Party zu dem Lied ein Text gesungen worden sei, den er am Telefon nicht wiederholen wolle.

Ich also mit dem ZAAVV-Mobil in Lichtgeschwindigkeit (danke Klaus) nach Chemnitz, um zunächst in Erfahrung zu bringen, was vorgefallen war.
Die erste Betroffene gefragt, was ihr vorgeworfen sei. Antwort: Das verbotene (Original)Lied sei gespielt worden und dazu hätten Menschen laut gejohlt 🤔.
Da frage ich doch mal einen Polizisten. Der sagt mir, zu dem Lied sei gesungen worden. Was, verrät er nicht🤔🤔.
Ok. Ich frage: Ist denn gesehen worden, dass meine Mandantin zu dem Lied etwas gesungen hätte?
Antwort: Nein, es sei allgemein der Verdacht der Volksverhetzung im Raum🤔🤔🤔. Gegen jeden, der anwesend war.
Ich frage nach, ob es Zeugen gäbe. Keine Antwort. Ich frage nochmal nach, ob es Zeugen gäbe, die meine Mandantin dabei gesehen hätten, dass gerade sie irgendeine mir nicht näher eröffnete Textzeile gesungen hätte. Schweigen.
Ich frage meine Mandantin, ob ihr vorgeworfen wurde, sie hätte irgendetwas gesungen. Sie verneint.
Anderer Polizist tritt auf und sagt, dass es einen Zeugen gäbe. Dafür dass eine volksverhetzende Liedzeile gesungen worden sei. Ich frage nach, ob der Zeuge meine Mandantin beschrieben habe. Schweigen. Meine Mandantin bekommt ihren Personalausweis zurück und erhält einen Platzverweis. Auf meine Frage, wofür einen Platzverweis? Weil Gefahr bestünde, dass das Lied erneut gesungen würde.

Wenig später gegenüber einer anderen Betroffenen wird der konkrete Vorwurf eröffnet irgendjemand bzw. die Gruppe hätte "Deutschland den Deutschen....usw" gesungen. Auf meinen Hinweis, dass dies aktuell von allen Staatsanwaltschaften eingestellt würde wegen Meinungsfreiheit, wurde mir erklärt, dass die Staatsanwaltschaft in Chemnitz dazu eine andere Auffassung hätte. Mit dem Bereitschaftsdienst der Staatsanwaltschaft wollte aber niemand telefonieren. Dass irgendjemand speziell dabei beobachtet worden sei, das Lied gesungen zu haben, wurde keinem einzigen Betroffenen vorgeworfen.

Meine Meinung:
Die Polizei Chemnitz gehört offenbar zur sogenannten Delegitimierer-Szene. Offensichtlich werden rechtsstaatliche Prinzipien nicht mehr angewandt.
Einen konkreten Tatverdacht gab es nicht. Das Gesetzt verlangt in § 136 StPO:
Bei Beginn der Vernehmung ist dem Beschuldigten zu eröffnen, welche Tat ihm zu Last gelegt wird und welche Strafvorschriften in Betracht kommen.
Tatsächlich hat die Polizei nur behauptet, dass irgendwer zu irgendeinem Zeitpunkt an irgendeinem Ort eine Volksverhetzung begangen hätte. Das ist seeehr dünn, meine Damen und Herren vom Polizeivollzugsdienst. Wir haben von allen beteiligten Polizisten Portraitaufnahmen gemacht. Diese sind bereits in einer sicheren Cloud und vor dem Zugriff durch den Polizeivollzug geschützt. Es waren 70 Betroffene. Ich gehe davon aus, dass meine Kollegen der AfA bereits ihre Stifte spitzen.

Ich war glücklicherweise bei einem anderen Termin. Es ist allerdings völlig unvorstellbar für mich, dass auch ich erkennungsdienstlich behandelt worden wäre bzw. einen Platzverweis erhalten hätte, wäre ich zufällig vor Ort anwesend gewesen. Wohin ist dieses Land nur verkommen? Meine Demokratie-Tour erscheint mir ob dieses Erlebnis um so wichtiger.

Später mehr.
Döp dö dö döp.....

https://youtu.be/w15oWDh02K4?si=4Cm8YYejw7V1xXtF

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t.me/RA_LUDWIG

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❗️“Laschet macht den Kubicki“❗️

Der ehemalige NRW-Ministerpräsident Laschet rudert wie Kubicki nach der Veröffentlichung der #RKI-Files vorsichtig zurück.

Grund genug für Tichy‘s Einblick von einem vorsichtigen Schwenk der öffentlichen Meinung zu schreiben:

Wenn einer wie Laschet sich – wenn auch nur gaaanz vorsichtig – von seiner eigenen Corona-Politik absetzt, dann ist es ernst. Dann ist klar, dass sich der Wind dreht. Dann schwenkt die öffentliche Meinung allmählich.

Natürlich tut Laschet dies nicht aus Überzeugung. Wir wissen ja gar nicht, ob er überhaupt eine hat. Aber er hat den instinktiven Überlebenstrieb des typischen Berufspolitikers. Als Zeitgeist-Surfer kann man nur mit den Wellen reüssieren, nicht gegen sie.

Die öffentliche Meinung ist eine Meerjungfrau, und der Politiker ist ein Fischer.


👉 Weiterlesen auf tichyseinblick.de

Ganz so hart sollte man mit Laschet vielleicht nicht ins Gericht gehen. Er hat im Frühjahr 2020 mit der „Heinsberg-Studie zumindest den Versuch einer wissenschaftlichen Evaluierung unternommen. Es drängt sich nach der Veröffentlichung der RKI-Files natürlich der Verdacht auf, dass er von der damaligen Kanzlerin zurück gepfiffen wurde.

Ähnlich erging es wohl auch Sachsens Ministerpräsidenten Kretschmer.

Dennoch:
Dass hiernach sich niemand dieser Herren erhoben hat (auch nicht Kubicki) und offen dem politischen Narrativ dir Stirn bot, zeigt die Opportunität, der Berufspolitiker aus reinem Machterhalt unterliegen, gnadenlos auf und entlässt sie daher nicht aus ihrer Verantwortung für schlimmste und evident rechtswidrige Grundrechtseingriffe.

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Forwarded from Morgaine
ÄON & MORGAINE LIVE IN KÖLN! ♥️

Am 23. August spielen wir, MORGAINE & ÄON, ein großes Konzert im schönen Hinterhofsalon in KÖLN! ♥️🕊️

Dich erwarten zwei sehr besondere Konzerte mit Texten, die berühren und dich inspirieren werden und die unsere Herzen miteinander verbinden! 🥰

Um 19:30 Uhr ist Einlass, um 20 Uhr Beginn!
Es gibt noch Tickets und wir würden uns riesig freuen, wenn ihr diesen Abend mit uns gemeinsam verbringt und mit uns einen Raum des Miteinanders und des Friedens kreiert!

👉 Die Tickets bekommt ihr auf @krasserguru : https://krasser.guru/veranstaltungen/morgaine-aeon/

Außerdem wird Morgaine einige Songs unplugged, mit dem großartigen Jack Center am Piano, spielen!

Lasst uns den Frieden in uns spüren und in die Welt hinaustragen! ♥️🕊️

👉 Sichere dir jetzt dein Ticket,
um gemeinsam ein starkes und friedliches Miteinander zu erleben!
Wir freuen uns auf dich! 🙏
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❗️Hörtipp: Die Stammheim-Tonbänder❗️

Tonmitschnitte des RAF-Prozesses gegen Baader, Meinhof u.a.

Die Bänder belegen, wie politisch der Prozess in den Jahren 1975 bis 1977 geführt wurde.

Vor allem der spätere Bundesinnenminister und damalige Rechtsanwalt Otto Schliy nimmt gegenüber dem Gericht kein Blatt vor den Mund.

Ein lehrreiches und hochspannendes Zeitdokument der Deutschen Rechtsgeschichte

https://www1.wdr.de/archiv/deutscher-herbst/uebersicht_tonbaender100.html
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💥Pressefreiheit siegt-
vorerst
💥

Compact-Verbot aufgehoben.

Das Verbot des Compact-Magazins und wohl auch der Conspect Film GmbH* ist zunächst - bis zu einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren - vollständig aufgehoben worden.
Sämtliche Medien und Veröffentlichungen des Compact-Magazinsdürfen wieder erscheinen.

Hier findet man die Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts:
https://www.alexander-wallasch.de/gesellschaft/eilmeldung-compact-verbot-aufgehoben

*In Bezug auf die Conspect Film GmbH ist zunächst nicht klar, ob das Verbot bestätigt ist oder das Verbot der Conspect Film GmbH als Teilorganisation der Compact Magazin GmbH zeitgleich als aufgehoben gilt. Als wahrscheinlicher erscheint mir Letzteres. Hier müssen wir auf den vollständigen Beschluss warten.


Weitere Infos in Kürze.
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➡️ DIE MENSCHEN HABEN DIE SCHNAUZE VOLL VOM SEUCHEN-ALARM

Liebe Community,
Stand 16.8.2024, 7.17 Uhr 👉 "Teilen Sie die Meinung des Autors? Ja: 82 | Nein: 498"👈 Reaktionen der WELT-Leserschaft auf einen Artikel , der am 15.8.2024 in der WELT erschien unter dem Titel: "Wir dürfen vor Mpox nicht die Augen verschließen"

Poetisch lässt sich der Inhalt des Artikels wie folgt zusammenfassen:
Der Alarmist, er schwelgt im Glück:
Die Affenpocken sind zurück!
"Mpox" ist ihr neuer Name
Auf dass die Panik nicht erlahme.
Da das Virus rasch sich wandelt
Ist wichtig, dass man zügig handelt.
Vergesst Corona-Protokolle!
Sie spielen diesmal keine Rolle.
Das Virus geht mit uns auf Reisen
Und wird bald hierzulande kreisen.
Es hat sich stetig angepasst
Und überall rasch Fuß gefasst.
Die Lieferketten in Gefahr,
Da Rohstoffe aus Afrika
Die and´ren Länder nicht erreichen
Wenn dort sich stapeln viele Leichen
Ein jeder, den die Weisheit küsst
Wird sehen, was jetzt Sache ist:
Die Impfung wird uns alle retten
Vor Siechtum in den Krankenbetten.

Die weit überwiegend ablehnende Reaktion der WELT-Leserschaft auf den Artikel bietet Anlass zur Zuversicht: So einfach wie 2020 wird es den Treibern der Angstpropaganda nicht mehr gelingen, mit dem Seuchen-Thema die Köpfe der Menschen zu erreichen.

Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab

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Forwarded from HAINTZ.media 🇩🇪🇦🇹🇨🇭🇪🇸 (Markus Haintz)
Strafanzeige wegen des Verdachts der Billigung von Straftaten gegenüber Kiesewetter (CDU) erstattet

Der Kölner Rechtsanwalt Markus Haintz hat Kiesewetter heute wegen dessen Äußerungen in Bezug auf die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines in einem Interview in der Welt bei der Staatsanwaltschaft Ellwangen angezeigt.

Weiterlesen auf HAINTZ.media
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❗️Interview-Tipp❗️

„Ich will nicht, dass ihr mir dauernd reinredet, was ich zu wählen, sagen, denken, lesen und sonst wie zu meinen habe“

Der ehemalige Arzt und Schriftsteller Uwe Tellkamp im Interview mit Ralf Schuler.

Sachlich und differenziert sowie mit ab und an mit leisem Zorn schildert der Sachse Tellkamp seine Sicht der Dinge zu den derzeit vorherrschenden gesellschaftspolitischen Themen.

Hochspannend und somit eines der besten Interviews der letzten Monate.

Eine Stunde Zeit, die man sich durchaus nehmen kann.

https://www.nius.de/episodes/uwe-tellkamp-ich-will-nicht-dass-ihr-mir-dauernd-reinredet-was-ich-zu-waehlen-sagen-denken-lesen-und-sonst-wie-zu-meinen-habe/0d939367-a704-4807-ba24-baf074cdf3b7
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❗️Verstoß gegen die Menschenwürde im Prinz-Reuß-Verfahren❓

Abermals stehen polizeiliche Maßnahmen im Zusammenhang mit dem sog. Prinz-Reuß-Verfahren unter dem Verdacht, gegen die Würde des Menschen zu verstoßen.

„Ein Einsatzvideo des SEK zeigt, wie der mutmaßliche Rechtsterrorist Markus L. nach einem Schusswechsel mit der Polizei gefesselt und nackt vor seinem Reutlinger Haus bewacht wird.

Das Video gehört für Rechtsanwalt Stefan Koslowski „zum schlimmsten, was ich gesehen habe“. Kollege Manfred Zipper „mag in dieselbe Kerbe hauen“. Eine Zuschauerin fragt sich, ob das 11 Minuten und 21 Sekunden lange Video „Zustände wie in Nordkorea mitten in Deutschland“ zeigt. Fest steht für alle drei: Das, war da auf den überdimensionalen Bildschirmen im Sitzungssaal 1 der Stammheimer Außenstelle des Oberlandesgerichtes Stuttgart zu sehen ist „verstößt gegen die Menschenwürde“.

Die von Markus L.. Das Video zeigt, wie Polizisten des Spezialeinsatzkommando Baden-Württembergden 47 Jahre alten Reutlinger nach seiner Festnahme durch das Treppenhaus vor das Mehrfamilienhaus in der Peter-Rosegger-Straße führen: barfuß, nackt, die Hände mit Kabelbindern auf dem Rücken gebunden.

Er wird nach draußen vor das Haus geführt. Immer noch gefesselt, barfuß und nackt. Minutenlang steht er dort, bis zwei Ermittler des Landeskriminalamtes Papiertüten herbeigeschafft haben und sie über die Hände L.s streifen, mit Klebeband fixieren. So sollen mögliche Schmauchspuren gesichert werden. Oft sind die Gespräche der Polizisten mit einem Piepton überlegt. Für Jurist Koslowski der Beweis, das da „entwürdigt und beleidigt“ werde.


(Quelle 👉 stuttgarter-nachrichten.de)

Ein derartiger Umgang mit den Angeklagten der „Prinz-Reuß-Gruppe“ stellt offenbar keinen Einzelfall dar.

So mussten sich (und müssen teilweise nach wie vor) Angeklagte bei der Abholung und Zurückbringung in die JVA zwecks Durchsuchung nackt ausziehen, wobei auch sämtliche (!) Körperöffnungen inspiziert werden. (Quelle 👉 nzz.ch)

Zudem wurden einzelne Angeklagte an Verhandlungstagen mit so spärlichen Essensrationen versehen, dass diese lediglich als Versorgung „bei Brot und Wasser“ bezeichnet werden konnten.

Auch und gerade im Umgang mit mutmaßlichen Straftätern, denen rechtstaatswidriges Verhalten vorgeworfen wird, muss die Achtung von Verhältnismäßigkeit und Menschenwürde gewährleistet sein.

Denn alles andere führt derartiges staatliches Handeln ad absurdum - und zwar durch die eigenen staatlichen Institutionen, die eben jener Rechtsstaatlichkeit unterliegen.

Es ist daher die Aufgabe vor allem von uns Rechtsanwälten , solche Entgleisungen zu erkennen, zu benennen und im Rahmen unserer Möglichkeiten zu unterbinden.
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💥Von diesem Verfahren
müssen alle erfahren
💥

Dr. Heidi Göldner hat völlig richtig gehandelt, indem sie ihre Patienten vor der Covid-19-Therapie geschützt hat und damit wahrscheinlich Leben gerettet hat.

Quelle:
https://www.nius.de/corona/sie-warnte-vor-corona-impfung-aerztin-zu-2500-euro-strafe-verurteilt-obwohl-dieser-papierstapel-beweist-dass-sie-recht-hatte/bb367c96-c6b4-4b39-ab72-dea65de4998d

Die zuständige Richterin des Verwaltungsgerichts wird auf die Liste der mutmaßlichen Täter wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit aufgenommen.

Wer heute noch Menschen verurteilt entgegen jegliche wissenschaftliche Erkenntnis, darf nicht Richterin sein. Denn letztlich dient dieses Verfahren der Verdunkelung der begangenen Taten.

Verbrechen gegen die Menschlichkeit verjähren nie!

Erst wenn alle Taten restlos aufgeklärt sind und alle Täter zur Verantwortung gezogen worden sind, ist die "Corona-Pandemie" vorbei.

Mein Kanal:

t.me/RA_LUDWIG
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Hilf Dir selbst, so hilft Dir Gott!
 
Nach dem Attentat von Solingen hat der Wuppertaler Polizeipräsident erklärt, es sei uns selbst überlassen, ob wir uns noch nach draußen wagen. Ist das das Ende des staatlichen Gewaltmonopols?


Ein Kommentar von Rechtsanwalt und Steuerberater Christian Moser, weiterlesen auf HAINTZ.media


In eigener Sache: Unsere Arbeit kostet Zeit & Geld und ist nur mit eurer Unterstützung möglich. Infos darüber, wie ihr uns unterstützen könnt, findet ihr hier.
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♦️Ein ganz normaler Tag am Amtsgericht♦️

Zu den Klassikerin im Anwaltsgeschäft gehört die Reise zu einer Hauptverhandlung, von der man als Verteidiger weiß, dass sie zwar stattfinden kann, aber irgendwann auf jeden Fall komplett wiederholt werden muss. Das ist immer der Fall, wenn das Gericht den sogenannten Eröffnungsbeschluss vergisst. Kommt gar nicht so selten vor, deshalb lohnt es sich immer darauf zu achten. Der fehlende Eröffnungsbeschluss führt ohne jedes Pardon zur Nichtigkeit der gesamten Hauptverhandlung – durch alle Instanzen.

Lesen Sie hier weiter :

👉🏼https://www.lawblog.de/archives/2024/08/28/ein-ganz-normaler-tag-am-amtsgericht/
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Ich habe den Artikel der BILD um den es hier geht gestern als “Dreck” bezeichnet und dafür kassiert.

https://t.me/rosenbusch/22329

Wollte deshalb noch ausführen, warum — aber Jessica Hamed hat mir das nun abgenommen:

“Gestern hat die @BILD-Zeitung auf erschütternde Weise eine Anwaltskollegin dafür a den Medienpranger gestellt (und damit auch potentiell gefährdet), dass sie ihre Arbeit gemacht hat.

Die Kollegin Pia Lorenz hat hierzu einen lesenswerten Artikel geschrieben und ua die Stimme des Jura-Professors Christian Wolf eingeholt:

„Er [Wolf] bezeichnet den ‚Angriff der Bild-Zeitung auf die Rechtsanwältin’ gegenüber beck-aktuell als einen Angriff auf alle Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen und auf den Rechtsstaat.“ (1)

Dass Anwält*innen für die Taten (oder die bloßen Vorwürfe dieser) ihrer Mandant*innen gleichsam mitverantwortlich gemacht werden, ist leider nicht neu, auch wenn dieser Angriff eines Leitmediums auf eine Berufsträgerin besonders aggressiv ausfällt.

Als Strafverteidigerin werde ich in jeder Vorlesung, auf jeder Feierlichkeit, bei vielen Gesprächen gefragt, wie ich „das“ (gemeint ist die Verteidigung) mit meinem Gewissen vereinbaren könne. Wie ich „solche“ Menschen verteidigen könne.

Interessanterweise wandelt sich der Blick unmittelbar dann, wenn jemand das erste mal selbst eine Verteidigerin benötigt. Wie schnell man (auch zu Unrecht!!) verdächtigt werden kann, ist vielen gar nicht bewusst.

Ob „schuldig“ oder „unschuldig“ - Wir verteidigen immer Menschen und keine Taten. Damit ist schon alles gesagt.

Jeder Mensch hat in einem Rechtsstaat einen Anspruch auf ein rechtsförmiges Verfahren. Das ist die Lebensader des Rechtsstaats. Und wenn Gesetze lückenhaft sind, Beweise nicht erbracht werden können usw. usf. dann haben Anwält*innen das zum Vorteil ihrer Mandantschaft zu nutzen.

Ob Asylrecht oder Strafrecht. Die schwächere Position hat immer (!) der_die Betroffene - nie der Staat.

#Solingen”

(Hamed gendert, ja. Eine ihrer wenigen Schwächen ;) Ich hab es als Zitat so gelassen.)

t.me/Rosenbusch
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‼️ 3. AfA-Bürgerforum ‼️

In der aktuellen Rechtspolitik beherrschen drei hochbrisante Themen das tägliche Geschehen:

📍Die durch Multipolar freigeklagten und die geleakten RKI-Protokolle.

📍Massive Eingriffe in die Meinungs- und Pressefreiheit (beispielsweise das Verbot des COMPACT-Verlages durch Innenministerin Faeser am 16. Juli 2024).

📍Die zunehmende Kriegsgefahr in Deutschland.

Im 3. AfA Bürgerforum gehen unabhängige Rechtsanwälte der Anwälte für Aufklärung e.V. (AfA e.V.) auf diese brisanten Themen ein und werden darüber informieren. Zum Thema „Krieg und Frieden“ ist es gelungen, den bekannten Dirk Pohlmann als Gastreferenten zu gewinnen.

Hier gibt’s die Tickets:

👉🏼https://krasser.guru/veranstaltungen/buergerforum-anwaelte-fuer-aufklaerung/

🔹 Sie wollen gerne AfA unterstützen? So einfach geht es:
👉👉 Per Überweisung an AfA "Spende für AfA"
Bankverbindung IBAN: DE22830654080004273567 (einfach die IBAN hier kopieren und für Ihre Überweisung wieder einfügen...,
gerne auch als monatlicher Dauerauftrag)

👉👉oder per PayPal über unsere Homepage https://afaev.eu/spenden/

🙏 Wir Anwälte für Aufklärung und das gesamte Organisationsteam sagen herzlichst Danke! 🙏
www.afaev.de
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❗️VG Osnabrück legt BVerfG Nachweispflicht zur Entscheidung vor❗️

Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat den Prozess um eine Pflegehelferin an das Bundesverfassungsgericht verwiesen.

Der Landkreis Osnabrück hatte der Frau 2022 die Arbeit untersagt, weil sie nicht gegen Corona geimpft war. Das Gericht kam am Dienstag zu der Einschätzung, dass das Infektionsschutzgesetz zu diesem Zeitpunkt in der damaligen Fassung vermutlich verfassungswidrig war.
Deshalb soll sich nun das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit dem Fall beschäftigen.

Im März 2022 hatte das Bundesverfassungsgericht die Pflege-Impfpflicht für rechtens erklärt. Wie die Klägerin argumentierte, sei damals bereits bekannt gewesen, dass eine Corona-Impfung Ansteckungen nicht verhindert. Dies gehe aus den in diesem Frühjahr veröffentlichten RKI-Protokollen hervor
.

(Quelle: ndr.de)

Damit sind die RKI-Files erstmalig zum Gegenstand eines Gerichtsverfahrens geworden. Das Gericht ist hier ganz offenbar seiner Aufklärungspflicht vollumfänglich nachgekommen und gibt somit dem Bundesverfassungsgericht die Möglichkeit, seine eigene Entscheidung zur einrichtungsbezogenen Nachweispflicht aufgrund der neuen Erkenntnisse zu revidieren. Eine Aufhebung der seinerzeitigen Entscheidung des BVerG ist aus Gründen des sog. Rechtsfriedens nicht möglich.

So könnten zahlreiche Betroffene im medizinischen Bereich tatsächlich noch eine gerichtliche Rehabilitation erfahren.

Da eine solche aber nicht in jedem Einzelfall auch zur materiellen Wiedergutmachung führen wird, muss dann die Politik eine entsprechende gesetzliche Regelung auf den Weg bringen, um die Betroffnen zu entschädigen.
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❗️Hörtip: Sperrminorität und Revidierung falscher Urteile❗️

Passend zur heutigen Vorlage des VG Osnabrück an das BVerfG erörtert der Staatsrechtler Dr. Ulrich Vosgerau, wie ein Urteil auf falschen Tatsachen revidiert werden kann.

Zudem erklärt Vosgerau anschaulich, warum der Begriff „Sperrminorität“ von der Presse gerne als DESTRUKTIVER Begriff im Zusammenhang von den Wahlerfolgen der AFD verwendet wird, obwohl die entsprechenden Regelungen verfassungsrechtlich gerade als KONSTRUKTIVES Element einer parlamentarischen Demokratie geschaffen wurde.

https://kontrafunk.radio/de/sendung-nachhoeren/politik-und-zeitgeschehen/kontrafunk-aktuell/kontrafunk-aktuell-vom-03-september-2024
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Forwarded from Dr. Christian Knoche
Kommentar zum Vorlagebeschluss des VG Osnabrück vom 3.9.2024:

Wir werden es hoffentlich bald erleben.

Meiner Einschätzung nach muss Stephan Harbarth (amtierender Präsident des BVerfG) jetzt irgendwie sein Gesicht wahren. Wie aber soll er das tun? Die Entscheidung seines 1. Senats zur einrichtungsbezogenen Impflicht war der Tiefpunkt der Rechtsprechung des BVerfG seit der Gründung der Bundesrepublik (komplettes Justizversagen auf gesamter Linie im behaupteten Vertrauen auf eine Behörde / RKI). Das juristische Unwort der Jahre 2020 bis 2023 sollte der Begriff "Einschätzungsprärogative" werden. Aus der gesamten Misere kommt Stephan Harbarth, der vorher nie in seinem Leben Richter war, allenfalls heraus durch einen sofortigen Rücktritt verbunden mit der ehrlichen Bitte um Verzeihung gegenüber allen betroffenen und schwer rechtsverletzten Arbeitnehmern in den Gesundheitsberufen. Und genau das wird voraussichtlich nicht passieren. Dazu ist die Gier nach Macht offenbar zu groß. Wir werden es erleben.

Der jetzige Vorlagebeschluss des Verwaltungsgerichts Osnabrück ist mutig und überfällig. Da besitzt ein Präsident eines kleinen Verwaltungsgerichts mehr Courage als der oberste Richter dieses Landes. Chapeau 🙏 Nach Christian Dettmar aus Weimar ein weiterer Richter mit Mut, Anstand und juristischem Feingefühl. Ich habe große Achtung vor solchen Juristen und ihren Entscheidungen. Dafür habe ich jahrelang Rechtswissenschaft studiert und im Beruf der Juristen mit Engagement gerne gearbeitet, bis Stephan Harbarth auf den Plan trat. Chapeau heute nach Osnabrück.

Jetzt liegt "der Ball" bei Präsident Harbarth. Doch er kann nach dem Gesetz der Logik nur noch verlieren. So oder so. Bedanken können wir uns alle bei Angela Merkel, die uns diesen Präsidenten beschert hat. Die Justizgeschichte wird es vielleicht einmal objektiv betrachten, es sei denn Stephan Harbarth fälscht seine Geschichte selbst. Historiker aufgepasst.

Dr. Christian Knoche
AfA.
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