Kanal Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier
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„Der Rechtsstaat hat nicht zu siegen, er hat auch nicht zu verlieren, sondern er hat zu existieren.“ (Helmut Schmidt - Bundeskanzler 1974-82)
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❗️Der Wegscheider❗️

„Krise? Es gibt keine Krise!“

Im neuen Wochenkommentar geht es heute um das Kasperltheater in der Hofburg anlässlich der Regierungsbildung. Und wir werfen einen Blick auf die gefährlichen alternativen Medien im Internetz!

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https://www.servustv.com/aktuelles/v/aavazebjp24f0v9lf94n/
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❗️AfD-Verbotsantrag „Schuss mit Schrot in den Busch❓

Der Kölner Rechtsanwalt Christian Conrad hat sich den Entwurf des Antrages zum AFD-Verbot im Bundestag angeschaut und juristisch (nicht politisch!) auf X in mehreren Anmerkungen bewertet.

Dabei kommt er zu folgendem Schluss:

„Im Ergebnis suggeriert der Entwurf also nur, auf altbekannte Erwägungen aufzubauen – tatsächlich betreten die Antragsteller aber #Neuland. Das Parteiverbotsverfahren als „schärfstes Schwert“ wird dabei nicht gezielt angesetzt – vielmehr will man auf Basis politischer Erwägungen und auf ungewisser Grundlage mit „Schrot in den Busch“ schießen. Ob man das #demokratie|theoretisch gutheißen will, darf jede/r selbst entscheiden.“

(👉 Quelle: https://x.com/ra_conrad/status/1845367237252640790?s=46&t=mBYw4oaj-Xzt3WbZ1hHW6g)

Setzt man sich mit seinen Einwendungen auseinander, so kann man nur zu dem Schluss kommen, dass der im Bundestag kursierende Antrag auf Einleitung eines Verbotsverfahrens zahlreiche juristische Unwägbarkeiten beinhaltet, die letztlich das Risiko, damit vor dem BVerfG an Wand zu fahren, zu groß ist.

Das sollte auch den juristisch sicher gut beratenden Antragstellern klar sein, weshalb natürlich der Verdacht naheliegt, dass es sich hierbei um reinen politischen Aktionismus handelt.

Verbot statt inhaltliche Auseinandersetzung.

So läuft das nicht…

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💥Aufarbeitung - nein danke!💥

Manche besonders aktive Corona-Maßnahmen befürwortende Medien schreiben aktuell lautstark gegen eine Aufarbeitung an.

Eins dieser Magazine ist "Spiegel-Online" (SPON), dessen wirtschaftliche Existenz offensichtlich nur noch durch gelegentliche Gaben des modRNA-Profiteurs Bill Gates aufrecht erhalten wird.

Dieses SPON hat den ehemals angesehenen Bundesrichter Thomas Fischer ins Rennen geschickt, der juristischen Aufarbeitung mit einem abwertenden "shit happens" zu begegnen.

Manchem Leser wird möglicherweise jetzt erst klar, warum der damalige Präsident des BGH verhindern wollte, dass Fischer den Vorsitz eines Senats erhält. Offensichtlich waren intern die charakterlichen Eigenschaften von Fischer, der zugleich Nachfolger des Nazijuristen Eduard Dreher als Herausgeber eines Strafrechtskommentars ist, unumstritter als zunächst angenommen.

Spannend ist es deshalb, weil Fischer jetzt quasi in der Tradition seines Vorgängers argumentiert:

"Die juristische Aufarbeitung von nationalsozialistischen Verbrechen nach dem II. Weltkrieg begann in der Bundesrepublik Deutschland nur schleppend. Politik, Justiz und Gesellschaft waren von einer „Schlussstrich-Mentalität“ geprägt – man wollte das Vergangene hinter sich lassen.
[...]
Die Bemühungen um eine konsequente Verfolgung von NS-Straftaten wurden jedoch mit dem Einführungsgesetz zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (EGOWiG), welches am 1. Oktober 1968 in Kraft trat, unterlaufen. Die Folge: der überwiegende Teil der Täterinnen und Täter, die im Nationalsozialismus an Morden beteiligt waren, blieb straffrei.
[...]
Federführend bei der Änderung des § 50 Abs. 2 StGB war im Bundesjustizministerium der Unterabteilungsleiter Eduard Dreher, der als Staatsanwalt im NS-Regime für einige Todesurteile mitverantwortlich war."


Quelle:
https://www.bpb.de/kurz-knapp/hintergrund-aktuell/541083/amnestie-von-ns-taetern-das-dreher-gesetz-von-1968/

Dieser „Schlussstrich-Mentalität“ bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit scheint Fischer also in opportunistischer deutscher juristischer Tradition zu folgen.

Rechtsanwalt Sebastian Lucenti widerspricht dieser traditionellen Auffassung Fischers entschieden:

"Verantwortungsloses Tun und Unterlassen – vor allem unter juristischen Aspekten – aufklären zu wollen, ist keine unangenehme Neigung, sondern die für einen Rechtsstaat angemessene Reaktion. Und weil wir nicht nur in einem Rechtsstaat, sondern namentlich in einem demokratischen Rechtsstaat leben, hat auch das Verhalten politischer und behördlicher Entscheidungsträger sowie wissenschaftlicher Berater im Nachhinein akribisch evaluiert zu werden. Denn nur so lassen sich hier künftige Fehler gleicher Art vermeiden. Dass die Justiz angesichts der entschwärzten RKI-Protokolle eine neue Perspektive auf die „Entscheidungen unter Unsicherheiten“ zu gewinnen vermag und bereit für eine juristische Aufarbeitung ist, zeigen die intensive Beweisaufnahme und der Vorlagebeschluss des Verwaltungsgerichts Osnabrück vom 3. September 2024. Die rechtlichen Folgen dieser für die übrige Justiz öffentlichen Entzauberung amtlicher Auskünfte des RKI – und damit auch des PEI und der Stiko – sind erheblich."

Quelle:
https://www.berliner-zeitung.de/open-source/corona-und-das-gesellschaftliche-gift-der-verdraengung-li.2260562

Die Aufarbeitung hat begonnen.

Verbrechen gegen die Menschlichkeit verjähren nie.


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Forwarded from HAINTZ.media 🇩🇪🇦🇹🇨🇭🇪🇸 (➖ Jay ➖)
Buschmanns neues Mantra: Sozialschädlinge als Feindbild der Freiheit

Mit einem Gesetz, das die Definition von Gemeinwohl hinterfragt, könnte die FDP den liberalen Grundsatz unwiderruflich gefährden.

Ein Kommentar von Janine Beicht, weiterlesen auf HAINTZmedia
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Wann ist es angebracht, sich schweigend zu verteidigen? Rechtsanwalt Gregor Samimi erklärt

In diesem Video erklärt Rechtsanwalt Gregor Samimi, wann es sinnvoll ist, sich in einem Strafverfahren schweigend zu verteidigen. Er betont, dass es nicht immer von Vorteil ist, sofort Stellung zu nehmen. Stattdessen liegt die Beweislast bei der Staatsanwaltschaft, und die Verteidigung kann durch Schweigen strategisch agieren, insbesondere in komplexen Wirtschaftsstrafverfahren wie dem von Michael Ballweg.

Samimi beschreibt zudem, warum sich das Verteidigerteam und Michael Ballweg für diese Strategie entschieden haben und wie wichtig Harmonie und Vertrauen innerhalb des Verteidigungsteams sind. Er hebt hervor, dass trotz einer schweigenden Verteidigung weiterhin aktiv und aufmerksam agiert wird, ähnlich wie beim Segeln, wo es darauf ankommt, die richtigen Momente für Entscheidungen zu erkennen.

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Rechtsanwälte als Garanten eines fairen Verfahrens – Ralf Ludwig erklärt die Bedeutung prozessualer Rechte im Strafprozess

In diesem Video erläutert Rechtsanwalt Ralf Ludwig die wesentlichen prozessualen Grundsätze im Strafverfahren und die Rolle von Anwälten als Garanten eines fairen Verfahrens. Ludwig hebt hervor, dass es im Strafprozess nicht nur um die materielle Rechtsprechung geht, sondern insbesondere um die Beachtung der Verteidigungsrechte, das rechtliche Gehör und die prozessualen Vorschriften. Er betont die Bedeutung eines transparenten, fairen Verfahrens, bei dem auch das Publikum und die Presse teilnehmen dürfen, um die Gerichtsöffentlichkeit sicherzustellen. Zudem kritisiert Ludwig, dass Staatsanwaltschaften und Gerichte oft voreingenommen handeln und es die Aufgabe der Anwälte sei, die Rechte der Angeklagten zu wahren und für Fairness im Prozess zu sorgen.

Weitere Informationen:
https://querdenken-711.de/gerichtsprozess

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❗️Neues aus dem Gerichtssaal❗️

Donnerstag,17.10.2024
Landgericht Stuttgart

3. Prozesstag im Verfahren gegen Michael Ballweg

An der heutigen Hauptverhandlung nahm ich nicht als Verteidiger sondern als Prozessbeobachter teil.

Meine Eindrücke dieses besonderen Verfahrens teile ich zusammen mit dem Angeklagten sowie den drei Verteidigern Hans Böhme, Gregor Samimi und Ralf Ludwig in diesem Video.
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❗️Hörtip: Der „Rechtsstaat“ auf Kontrafunk❗️

Heute:
Meinungslenkung

Der Rechtsstaat wird delegitimiert, und zwar durch seine Amtswalter – die es nicht bemerken wollen. Verfahren werden zur Meinungslenkung benutzt. Dafür sind Anwälte zu teuer, Gerichte zu langsam, und überhaupt besorgen Melde- und Schlichtungsstellen dieses Handwerk viel besser als umständliche Amtspersonen.

Von den Techniken der Meinungslenkung berichtet RA Udo Vetter.

RA Ulrich Fischer kommentiert die Praktiken der neuen, im Dienste von Politikern tätigen Hassindustrie. Auch das Arbeitsrecht soll im Sinne der Meinungsdisziplinierung funktionieren.

RA Tobias Gall berichtet von den Rechtsproblemen der gekündigten Hochschullehrerin Ulrike Guérot.

Schließlich kommentiert RA Dirk Sattelmaier die flankierende Meinungskontrolle im Strafrecht am Beispiel des Urteils gegen C.J. Hopkins.

Moderation:
Prof. Dr. Thomas M. Seibert

Wie immer Freitags live ab 10:05 Uhr auf kontrafunk.radio und zum Nachhören

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Dritter Prozesstag: Michael Ballweg vor Gericht – Vernehmung des Hauptermittlers und erschreckende Lücken in den Ermittlungen

Am 17.10.2024 fand der dritte Prozesstag im Verfahren gegen Michael Ballweg vor dem Landgericht Stuttgart statt. In diesem Video schildern Michael Ballweg und seine Anwälte ihre Eindrücke von einem aufschlussreichen Tag, an dem der Hauptermittler der Polizei im Zeugenstand war. Ballweg berichtet bestürzt über die mangelnde Sorgfalt in den Ermittlungen und die ungeprüfte Verwendung von Zahlen, die zu seiner neunmonatigen Untersuchungshaft geführt haben.

Weitere Informationen:
https://querdenken-711.de/gerichtsprozess

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QUERDENKEN-711 Stuttgart, @querdenken_711, https://querdenken-711.de
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❗️Der Wegscheider❗️

„Die Paranoia der Verschwörungstheoretiker!“

Heute eine Zwischenbilanz zu vergangen Verschwörungstheorien.

Der Intendant von Servus TV lässt sich beim Thema Corona immer noch nicht locker…

👉 servustv.com 👈
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❗️Staatsrechtlervereinigung auf Distanzierung zu Vosgerau ❗️

In einem Beschluss distanzierte sich vorige Woche die Vereinigung Deutscher Staatsrechtslehrer von ihrem Mitglied Ulrich Vosgerau.

Zunächst wollte einige Mitglieder der Vereinigung Vosgerau wegen des groben Verstoßes gegen die Vereinsinteressen gänzlich aus dem Verein ausschließen.

Dazu reichten die „Vorwürfe“ zu einem vermeintlichen Fehlverhalten offenbar aber nicht aus.

So stand dann lediglich ein Antrag auf Distanzierung zur Abstimmung, der u.a. wie folgt begründet wurde:

„Wir distanzieren uns davon, dass ein Mitglied der Staatsrechtslehrervereinigung seine Expertise jenen Kräften zur Verfügung stellt, die dieses Wissen dazu nutzen, die freiheitlich-demokratische Verfassungsordnung im rechtsextremen Sinne zu unterminieren."

Dabei wurde offenbar jedoch „vergessen“ zu belegen, wem und wodurch Vosgerau seine Expertise zur Verfügung stellte, die dann zur Unterminierung genutzt worden sein soll.

Das wurde jetzt auf der Mitgliederversammlung auch eingewandt und diskutiert.

Dennoch wurde dem Antrag auf Distanzierung mehrheitlich von ranghohen deutschen Staatsrechtlern zugestimmt.

(Quelle 👉 lto.de)

Die Ideologisierung des Rechts nimmt nunmehr sogar unter hochdotierten Juristen ihren Lauf.

Denn offenbar fehlt bereits in der vereinseigenen Satzung eine rechtliche Grundlage, um überhaupt einen derartigen Beschluss zu fassen.

Hinzu kommt, dass die Befürworter zwar erkennen, dass „eine anwaltliche Vertretung von Rechtsextremisten vor einem Strafgericht kein Problem sei.“

Ob aber die weitergehende Vertretung „der AfD vor dem Bundesverfassungsgericht bedenklich ist, wurde kaum angesprochen.“

Letztlich wird Vosgerau lediglich seine bloße Teilnahme in Potsdam (und nicht einmal dort getätigte Aussagen) vorgeworfen, was auch eine vereinsinterne Beschneidung seines Rechts auf Versammlungsfreiheit gem. Art. 8 GG darstellt.

Dieser Fall zeigt, wie tief bereits die Ideologisierung selbst bei den vermeintlich besten Staatsrechtlern des Landes fortgeschritten ist. Denn die Erreichung einer Distanzierung von Vosgerau ergeht sehnenden Auges auf Kosten einer ideologiefreien Anwendung der eigenen Regelungen.

Positiv ist, dass immerhin ca. ein Drittel der Mitglieder gegen den Antrag gestimmt haben und somit ganz offenbar die Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit auch in den eigenen Reihen noch ein Thema ist.
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Forwarded from Dr. Rainer Rothfuß
Markus Haintz: „Die, die am lautesten nach Krieg schreien, das sind meistens diejenigen, die davon profitieren und die nicht selbst in den Krieg ziehen müssen!“

https://youtu.be/aqMkSZi_4Kw

Friedensdemo – Lindau Insel, Bismarckplatz (Altes Rathaus) am 20. Oktober 2024

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Der Vorlagebeschluss des VG Osnabrück an das BVerfG die einrichtungsbezogene Impfpflicht betreffend könnte ein entscheidender Teil der durch die Politik versprochenen Aufarbeitung der Corona-Pandemie sein. Getragen von seiner Einstellung, Impfgegner seien von „subjektiven Phantasmen” getrieben, wodurch „unzählige Menschen geopfert” würden, greift der in Bonn Öffentliches Recht lehrende Klaus Ferdinand Gärditz in einem Beitrag in der FAZ diesen unqualifiziert und polemisch ab. Ein solches Machwerk kann wegen der Bedeutung der Sache nicht unkommentiert bleiben.
https://netzwerkkrista.de/2024/10/23/kniefall-vor-der-regierung-und-deren-corona-politik/
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❗️Hörtip: Der „Rechtsstaat“ auf Kontrafunk❗️

Heute:
Gesinnung oder Gerechtigkeit ?

 „Recht ist der Wille nach Gerechtigkeit“, lautet die Radbruch’sche Formel zusammengefasst.

Wie weit ist es hin mit der Gerechtigkeit, wenn Gedanken, die sich eine junge Politikerin über Migrationskriminalität gemacht hat, von Strafgerichten in einen Kontext gestellt werden, in dem die Äußerung jener Gedanken dann strafbar wird? Oder was ist davon zu halten, wenn man einen Satz wie „Alles für die Schweiz!“ nicht mehr sagen dürfte? Über die Fälle von Björn Höcke und Marie-Thérèse Kaiser sprechen wir mit dem Düsseldorfer Rechtsanwalt Dr. Björn Clemens.

In den Tagen seit dem Ukraine-Konflikt wurden eine Vielzahl an Sanktionen durch die Europäischen Union verhängt, die von der Schweiz pflichtschuldigst überwiegend übernommen wurden. Mit Prof. Darius Schindler aus Karlsruhe besprechen wir Inhalt, Bedeutung und Rechtsrahmen von Sanktionen.

In seinem Kommentar unternimmt Carlos A. Gebauer ein Gedankenexperiment zur Loyalitätspflicht der Abgeordneten untereinander. Über allen Themen schwebt die Frage: Gelingt dem Rechtsstaat noch der Ausgleich unterschiedlicher Positionen zwischen Gesinnung und Gerechtigkeit?

Moderation:
Michael R. Moser

Wie immer Freitags live ab 10:05 Uhr auf kontrafunk.radio und zum Nachhören

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❗️Die Maskenpflicht ist zurück im Gerichtssaal❗️

Das OLG München hat in seiner gestrigen Verhandlung im Rechtsstreit der ehemaligen Eisschnellläuferin Pechstein gegen den Eislaufweltverband im Rahmen einer sitzungspolizeilichen folgende Anordnung erlassen:

„III. FFP2-Maskenpflicht

Im Sitzungssaal gilt für alle Anwesenden (Prozessbeteiligte, Pressevertreter, Zuhörer etc.) eine FFP2-Maskenpflicht. Die Maske darf von jeweils einem Prozessbeteiligten aus Gründen der Verständlichkeit für den Zeitraum vorübergehend abgenommen werden, in dem er während der Verhandlung das Wort hat.“

(Quelle 👉 www.justiz.bayern.de)

Man fühlt sich zurückversetzt in längst vergangene Zeiten.

Ganz offenbar wird das Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen vor Gericht mittlerweile als selbstverständlich erachtet. Auch und vor allem von der Justiz, obwohl es ein ausdrückliches Vermummungsverbot gem. § 176 Abs.2 GVG gibt.

Möglich machen dies einige Entscheidungen in der Coronazeit, die contra legem ergangen sind und die nach wie vor vorhandene Angst in der Richterschaft vor jedweden Krankheiten.

Dabei sind die Ausnahmeregelungen des IfSG gar nicht in Kraft und mehr noch:

Das Vermummungsverbot des § 176 Abs.2 GVG wurde erst im Dezember 2019 eingeführt und nach dem Willen des Gesetzgebers wurden Ausnahmen aus gesundheitlichen Gründen ausdrücklich nicht aufgenommen.

Damit ist jede entsprechende Anordnung - zumindest im Jahre 2024 - rechtswidrig.

Es zeigt sich, dass die (juristische) Aufarbeitung nach wie vor dringend notwendig ist.

Mein Kanal:
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❗️Der Wegscheider❗️

Im neuen Wochenkommentar geht es heute um die diesjährigen Gewinner des Johann-Nestroy-Sonderpreises für die schlechteste Schmierentheater-Aufführung. Wir werfen einen exklusiven Blick hinter die Theater-Kulissen.

https://www.servustv.com/aktuelles/v/aabmndweki6hz7byvup4/
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❗️Lindenbergs „Sonderzug“ knallt gegen Zensurmauer❗️

Udo Lindenbergs Hit „Sonderzug nach Pankow“ aus dem Jahr 1983, steht in Berlin unter Kritik. Der Song enthält das Wort „Oberindianer“, das nun als diskriminierend wahrgenommen wird.

Die Stiftung Humboldt Forum bestätigt gegenüber „
bild.de“,dass nach einer offenen Diskussion mit den Chören und der künstlerischen Leitung entschieden wurde, das Lied ohne das beanstandete Wort zu singen. "Das Wort wird von vielen indigenen Menschen und Besuchern als diskriminierend und rassistisch wahrgenommen. Diese Sichtweise nehmen wir ernst und respektieren wir," hieß es weiter. Die Stifung wolle "mit Sprache und mit Bildern sehr sensibel und respektvoll umgehen."

(Quelle 👉 focus.de)

So schnell kann es gehen: Der Sänger hatte Corona-Kritiker noch als „hirntoten Risikopiloten, die durch die Aerosole zischen, bezeichnet.

Für diese Aussage wurde er noch eifrig beklatscht.

Nun aber wird Lindenberg und sein Kult-Song selbst Opfer der neuen Correctness.

Es dürfte spannend werden, ob er zukünftig auf Konzerten seinen „Sonderzug“ weiter „nach Pankow“ oder aber gegen die Zensurmauer fährt.

Funfact am Rande:
Das Lied wurde ja schon einmal zensiert. Bei seinen Auftritten in der DDR durfte er den „Sonderzug nach Pankow“ erst gar nicht singen.
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❗️Hörtip: Der „Rechtsstaat“ auf Kontrafunk

Heute:
Corona-Rechtsprechung –
Irrweg ohne Aufarbeitung?

Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier im Gespräch mit den Kollegen

👉 Ralf Ludwig
👉 Ivan Künnemann

sowie

👉Prof. Stefan Homburg


Die Corona-Zeit hinterlässt nach wie vor ihre Spuren in der deutschen Rechtsprechung. Eine Aufarbeitung wird vielerorten gefordert. Doch wird sie je wirklich und vor allem auch juristisch stattfinden?

Über eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Dezember 2020, die den Weg der Versammlungsfreiheit versperrte, sprechen wir mit Rechtsanwalt Ralf Ludwig.

Prof. Dr. Homburg berichtet über den Fall Michael Ballweg vor dem Landgericht Stuttgart.

Und Rechtsanwalt Ivan Künnemann analysiert die immer noch andauernde Verfolgung von Medizinern durch die Strafjustiz.

Moderation:
RA Dirk Sattelmaier

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Heute:
Corona-Rechtsprechung –
Irrweg ohne Aufarbeitung?

Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier im Gespräch mit den Kollegen

👉 Ralf Ludwig
👉 Ivan Künnemann

sowie

👉Prof. Stefan Homburg


Die Corona-Zeit hinterlässt nach wie vor ihre Spuren in der deutschen Rechtsprechung. Eine Aufarbeitung wird vielerorten gefordert. Doch wird sie je wirklich und vor allem auch juristisch stattfinden?

Über eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Dezember 2020, die den Weg der Versammlungsfreiheit versperrte, sprechen wir mit Rechtsanwalt Ralf Ludwig.

Prof. Dr. Homburg berichtet über den Fall Michael Ballweg vor dem Landgericht Stuttgart.

Und Rechtsanwalt Ivan Künnemann analysiert die immer noch andauernde Verfolgung von Medizinern durch die Strafjustiz.

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🔺Gericht verurteilt Impfstoffhersteller zu Auskunft über Nebenwirkungen🔺

In einem Prozess um die mutmaßlichen Nebenwirkungen einer Coronaimpfung hat das Oberlandesgericht (OLG) Dresden den Arzneimittelhersteller Astrazeneca verpflichtet, umfangreich Auskunft zu seinem Impfstoff zu geben. Das sagte eine Sprecherin des Gerichts MDR SACHSEN.
So müssten alle Nebenwirkungen und Wirkungen, Schadensmitteilungen und Schriftwechsel mit Aufsichtsbehörden offengelegt werden, sofern diese einen Bezug zum Krankheitsbild der Klägerin hätten.

👉🏼https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/dresden/prozess-impfschaden-corona-studentin-oberlandesgericht-100.html
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