❗️J.D. Vence liest den Europäern die Leviten❗️
In einer bemerkenswerten und in Teilen bewegenden Rede auf der Münchener SiKo stutzt der amerikanische Vizepräsident die europäischen Bestrebungen zur Einschränkung der Freiheit und demokratischer Gepflogenheiten zurecht.
U.a. äußert er sich zum Ausschluss kritischer Stimmen von der Konferenz. Man müsse nicht einer Meinung sein, aber eine bedeutende Wählerschaft auszuschließen lehnt er ab. Man müsse zumindest diese Stimmen hören und miteinander reden.
Und natürlich wird er für diese Rede von nahezu sämtlichen Leitmedien kritisiert. Noch - denn dieser Vizepräsident wird noch sehr häufig in Erscheinung treten und scheint so der kommende Mann der USA zu sein.
Und der spärliche Applaus zeigt, dass sich zahlreiche Teilnehmer wohl eher ertappt fühlen.
https://youtu.be/-BKjAquaCE0?si=hywhlxqXatwBoy2Z
In einer bemerkenswerten und in Teilen bewegenden Rede auf der Münchener SiKo stutzt der amerikanische Vizepräsident die europäischen Bestrebungen zur Einschränkung der Freiheit und demokratischer Gepflogenheiten zurecht.
U.a. äußert er sich zum Ausschluss kritischer Stimmen von der Konferenz. Man müsse nicht einer Meinung sein, aber eine bedeutende Wählerschaft auszuschließen lehnt er ab. Man müsse zumindest diese Stimmen hören und miteinander reden.
Und natürlich wird er für diese Rede von nahezu sämtlichen Leitmedien kritisiert. Noch - denn dieser Vizepräsident wird noch sehr häufig in Erscheinung treten und scheint so der kommende Mann der USA zu sein.
Und der spärliche Applaus zeigt, dass sich zahlreiche Teilnehmer wohl eher ertappt fühlen.
https://youtu.be/-BKjAquaCE0?si=hywhlxqXatwBoy2Z
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Meine Einladung auf X an den Vizepräsidenten Vance, morgen an der Friedensdemonstration in München teilzunehmen:
„Thank you for this speech Mr. Vice President @JDVance. Please come over tomorrow to Königsplatz at 2pm. There, the critical voices that are not invited to the conference will hold a demonstration for peace.“
👉 X-Link
„Thank you for this speech Mr. Vice President @JDVance. Please come over tomorrow to Königsplatz at 2pm. There, the critical voices that are not invited to the conference will hold a demonstration for peace.“
👉 X-Link
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Forwarded from KlardenkenTV (Frankenpower)
🔴💥LIVE aus München - MACHT FRIEDEN DEMO💥
👉Samstag, den 15. Februar 2025, ca. 13:30Uhr👈
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Vielen Dank bereits im voraus.
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Odysee
🔴💥LIVE aus München - MACHT FRIEDEN DEMO💥
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Forwarded from Karlsruhe für Frieden/Güzey Israel informiert
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Die Rede von Dirk Sattelmaier von der #MachtFriedenDemo in #München am 15.02.2025 - Thema #Frieden🕊️
#MeineSöhneBekommtIhrNicht
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Forwarded from QUERDENKEN (711 - STUTTGART) - INFO-Kanal
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💥 21. Prozesstag: Staatsanwaltschaft in Erklärungsnot!
📌 Kein einziger Beweis für private Verwendung von Geldern
📌 Buchhaltungsfehler & unvollständige Daten in den Ermittlungen
📌 Zeugin konnte nicht erklären, wofür genau die angeblich "betrogenen" 575.000 € verwendet wurden.
Michael Ballweg: „Dieses Verfahren ist ein politisches Instrument – es gibt keine Grundlage mehr.“
⚡️ Teilt dieses Video auf X und erwähnt
@elonmusk @RobertKennedyJr und @JDVance
📅 Nächster Verhandlungstag: Donnerstag, 20. Februar 2025
📍 Ort: Landgericht Stuttgart – Zeugen von Volksbank & Sparkasse
#MichaelBallweg #Gerichtsprozess #TeamWahrheit
Weitere Informationen:
https://querdenken-711.de/gerichtsprozess
Unterstützen:
https://querdenken-711.de/energie
Bankverbindung:
(nur noch bis 28.02.2025)
Ralf Ludwig - Anderkonto Michael Ballweg
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📌 Kein einziger Beweis für private Verwendung von Geldern
📌 Buchhaltungsfehler & unvollständige Daten in den Ermittlungen
📌 Zeugin konnte nicht erklären, wofür genau die angeblich "betrogenen" 575.000 € verwendet wurden.
Michael Ballweg: „Dieses Verfahren ist ein politisches Instrument – es gibt keine Grundlage mehr.“
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📅 Nächster Verhandlungstag: Donnerstag, 20. Februar 2025
📍 Ort: Landgericht Stuttgart – Zeugen von Volksbank & Sparkasse
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❗️ Furchtbare BGH-Entscheidung❗️
Diese Entscheidung stellt wohl den absoluten Tiefpunkt der deutschen Nachkriegsrechtsprechung dar:
Ein ukrainischer Mann darf abgeschoben werden, obwohl er sich auf sein Recht auf Kriegsdienstverweigerung aus Art. 4 GG beruft.
Der BGH hebelt hier mal eben dieses fundamentale Menschenrecht aus und spricht so eine Art „Todesurteil“ gegen den Mann aus.
Das Recht aus Art. 4 Abs.3 GG besteht also nur solange, wie es keinen Krieg gibt.
Die Entscheidung zeigt, was Grundrechte im Falle eines Krieges wert sind: Nichts !
Ein schlimme Entscheidung, die Angst macht !
https://www.nachdenkseiten.de/?p=128940
Diese Entscheidung stellt wohl den absoluten Tiefpunkt der deutschen Nachkriegsrechtsprechung dar:
Ein ukrainischer Mann darf abgeschoben werden, obwohl er sich auf sein Recht auf Kriegsdienstverweigerung aus Art. 4 GG beruft.
Der BGH hebelt hier mal eben dieses fundamentale Menschenrecht aus und spricht so eine Art „Todesurteil“ gegen den Mann aus.
Das Recht aus Art. 4 Abs.3 GG besteht also nur solange, wie es keinen Krieg gibt.
Die Entscheidung zeigt, was Grundrechte im Falle eines Krieges wert sind: Nichts !
Ein schlimme Entscheidung, die Angst macht !
https://www.nachdenkseiten.de/?p=128940
NachDenkSeiten
BGH-Entscheidung: Ukrainischer Kriegsdienstverweigerer darf abgeschoben werden
Du sollst nicht töten – dieses uralte, universelle Gebot dürfte weiten Teilen der Menschheit bekannt sein. Du sollst nicht töten – daran kann sich aber nicht halten, wer gegen seinen Willen in den Krieg geschickt wird. Es sei denn, er lässt sich ohne Gegenwehr…
🔥224😱80😢55👍20❤12🤔8😁2👏1
❗️BVerfG erklärt Vorlage des VG Osnabrück für unzulässig❗️
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts die Unzulässigkeit einer Richtervorlage zu § 20a Infektionsschutzgesetz (IfSG) festgestellt.
(Quelle 👉 bundesverfassungsgericht.de)
Hintergrund dieses Verfahrens war eine sog. Vorlagebeschluss des Verwaltungsgerichts Osnabrück zur möglichen Verfassungswidrigkeit der einrichtungsbezogenen Nachweispflicht einer Covid-19 Impfung bzw. Genesung.
Begründet wird die Unzulässigkeit der Vorlage insbesondere mit dem Fehlen von widerspruchsfreien Feststellungen des Verwaltungsgerichtes:
„Denn das Vorlagegericht geht selbst von einem vorhandenen Übertragungsschutz aus, den die Impfung auch im Jahr 2022 weiterhin vermittelt habe. Dass dieser reduziert gewesen sein soll, kann von vornherein nicht die Geeignetheit im verfassungsrechtlichen Sinne infrage stellen.“
Damit hat das BVerfG leider die Chance verpasst, seine eigene Entscheidung zu revidieren.
Es bleibt die Frage, warum die Verwaltungsrichter in Osnabrück diesen Aspekt bei ihrer Vorlage übersehen haben. Möglicherweise einfach deshalb, weil der Spielraum des BVerfG zur Frage der Unzulässigkeit einfach sehr bzw. zu groß ist.
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts die Unzulässigkeit einer Richtervorlage zu § 20a Infektionsschutzgesetz (IfSG) festgestellt.
(Quelle 👉 bundesverfassungsgericht.de)
Hintergrund dieses Verfahrens war eine sog. Vorlagebeschluss des Verwaltungsgerichts Osnabrück zur möglichen Verfassungswidrigkeit der einrichtungsbezogenen Nachweispflicht einer Covid-19 Impfung bzw. Genesung.
Begründet wird die Unzulässigkeit der Vorlage insbesondere mit dem Fehlen von widerspruchsfreien Feststellungen des Verwaltungsgerichtes:
„Denn das Vorlagegericht geht selbst von einem vorhandenen Übertragungsschutz aus, den die Impfung auch im Jahr 2022 weiterhin vermittelt habe. Dass dieser reduziert gewesen sein soll, kann von vornherein nicht die Geeignetheit im verfassungsrechtlichen Sinne infrage stellen.“
Damit hat das BVerfG leider die Chance verpasst, seine eigene Entscheidung zu revidieren.
Es bleibt die Frage, warum die Verwaltungsrichter in Osnabrück diesen Aspekt bei ihrer Vorlage übersehen haben. Möglicherweise einfach deshalb, weil der Spielraum des BVerfG zur Frage der Unzulässigkeit einfach sehr bzw. zu groß ist.
www.bundesverfassungsgericht.de
Unzulässige Richtervorlage zur Pflicht zum Nachweis einer Impfung gegen COVID-19
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts die Unzulässigkeit einer Richtervorlage zu § 20a Infektionsschutzgesetz (IfSG) festgestellt. Die Vorlage betrifft die Frage, ob die Norm – die die auf bestimmte…
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Forwarded from QUERDENKEN (711 - STUTTGART) - INFO-Kanal
Pressemitteilung: 22. Verhandlungstag im Verfahren gegen Michael Ballweg – Bankenvertreter als Zeugen zu Kontokündigungen
Stuttgart, 20. Februar 2025 – Am 22. Verhandlungstag im Verfahren gegen Michael Ballweg vor dem Landgericht Stuttgart wurden zwei Vertreter von Banken als Zeugen vernommen. Die Befragungen konzentrierten sich auf die Kontoeröffnung und die anschließenden Kündigungen der Konten von Ballweg und seiner Stiftung.
https://presse.querdenken-711.de/pressemitteilungen/pressemitteilung-22-verhandlungstag-im-verfahren-gegen-michael-ballweg-bankenvertreter-als-zeugen-zu-kontokuendigungen/
QUERDENKEN-711 Stuttgart, @querdenken_711, https://querdenken-711.de
Stuttgart, 20. Februar 2025 – Am 22. Verhandlungstag im Verfahren gegen Michael Ballweg vor dem Landgericht Stuttgart wurden zwei Vertreter von Banken als Zeugen vernommen. Die Befragungen konzentrierten sich auf die Kontoeröffnung und die anschließenden Kündigungen der Konten von Ballweg und seiner Stiftung.
https://presse.querdenken-711.de/pressemitteilungen/pressemitteilung-22-verhandlungstag-im-verfahren-gegen-michael-ballweg-bankenvertreter-als-zeugen-zu-kontokuendigungen/
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Querdenken-711: Presse-Portal
Pressemitteilung: 22. Verhandlungstag im Verfahren gegen Michael Ballweg – Bankenvertreter als Zeugen zu Kontokündigungen
Stuttgart, 20. Februar 2025 – Am 22. Verhandlungstag im Verfahren gegen Michael Ballweg vor dem Landgericht Stuttgart wurden zwei Vertreter von Banken als Zeugen vernommen. Die Befragungen konzentrierten sich auf die Kontoeröffnung und die anschließenden…
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🚨 Banks closed Ballweg’s accounts – Coincidence or political pressure? 🚨
Today in court: Two bank representatives testified regarding the closure of Michael Ballweg’s and his foundation’s accounts.
🔹 Volksbank: Customers complained – account closed.
🔹 Kreissparkasse: No regional affiliation – account closed.
🔹 Significant: When asked about state influence, the witness paused, consulted their legal counsel, then said "No."
The defense remains puzzled as to what these witnesses contribute to the case.
📅 Next Trial Date: Tuesday, February 25, 2025
📍 Stuttgart Regional Court – Police witness on revenue investigations
📢 Share this video – the public needs to know!
🎬 Watch Now:
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Today in court: Two bank representatives testified regarding the closure of Michael Ballweg’s and his foundation’s accounts.
🔹 Volksbank: Customers complained – account closed.
🔹 Kreissparkasse: No regional affiliation – account closed.
🔹 Significant: When asked about state influence, the witness paused, consulted their legal counsel, then said "No."
The defense remains puzzled as to what these witnesses contribute to the case.
📅 Next Trial Date: Tuesday, February 25, 2025
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❗️Der „Rechtsstaat“ auf Kontrafunk❗️
Heute:
Vor der Wahl
Vor der Wahl geht es um ein beherrschendes Thema, das in den letzten Jahren politisch vorgegeben worden ist: die Verfolgung von Hass und Hetze.
Verfolgt wird gegenwärtig der Corona- und regierungskritische Journalist Alexander Wallasch, und zwar von einer Landesmedienanstalt. Prof. Boehme-Neßler gibt Auskunft, wozu diese Anstalt eingerichtet ist, welche Verfahren sie führen und inwiefern sie politisch instrumentalisiert werden kann.
Der Corona-kritische Weimarer Richter Matthias Guericke wurde von einer Vereinigung selbst ernannter Verfolger von Hass und Hetze verfolgt, wehrte sich und „gewann“ überwiegend nach zwei Instanzen und zweieinhalb Jahren im Rechtsstreit. Sein Rechtsanwalt Dr. Manfred Kölsch berichtet, wie es im Rechtsalltag zugeht.
Ulrich Fischer widmet sich den Wahlprinzipien und der zweifelhaften Wahlkontrolle, die zuletzt in Rumänien gesehen worden ist, und fasst den Bericht der Venedig-Kommission des Europarats vom 27. Januar 2025 zusammen.
Am Ende kommentiert Tobias Gall den Moralismusschub, den der deutsche Wahlkampf erhalten hat, aus grundgesetzlicher Sicht.
Moderation:
Prof. Thomas M. Seibert
Wie immer Freitags live ab 10:05 Uhr auf kontrafunk und zum Nachhören
hier
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rechtsstaat.kontrafunk
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Heute:
Vor der Wahl
Vor der Wahl geht es um ein beherrschendes Thema, das in den letzten Jahren politisch vorgegeben worden ist: die Verfolgung von Hass und Hetze.
Verfolgt wird gegenwärtig der Corona- und regierungskritische Journalist Alexander Wallasch, und zwar von einer Landesmedienanstalt. Prof. Boehme-Neßler gibt Auskunft, wozu diese Anstalt eingerichtet ist, welche Verfahren sie führen und inwiefern sie politisch instrumentalisiert werden kann.
Der Corona-kritische Weimarer Richter Matthias Guericke wurde von einer Vereinigung selbst ernannter Verfolger von Hass und Hetze verfolgt, wehrte sich und „gewann“ überwiegend nach zwei Instanzen und zweieinhalb Jahren im Rechtsstreit. Sein Rechtsanwalt Dr. Manfred Kölsch berichtet, wie es im Rechtsalltag zugeht.
Ulrich Fischer widmet sich den Wahlprinzipien und der zweifelhaften Wahlkontrolle, die zuletzt in Rumänien gesehen worden ist, und fasst den Bericht der Venedig-Kommission des Europarats vom 27. Januar 2025 zusammen.
Am Ende kommentiert Tobias Gall den Moralismusschub, den der deutsche Wahlkampf erhalten hat, aus grundgesetzlicher Sicht.
Moderation:
Prof. Thomas M. Seibert
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Der Rechtsstaat: Vor der Wahl
Vor der Wahl geht es um ein beherrschendes Thema, das in den letzten Jahren politisch vorgegeben worden ist: die Verfolgung von Hass und Hetze. Verfolgt wird gegenwärtig der Corona- und regierungskritische Journalist Alexander Wallasch, und zwar von einer…
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❗️Der Wegscheider❗️
Heute:
Wer will bitte Frieden?
Im neuen Wochenkommentar analysieren wir heute eine neuerliche Woche des Wahnsinns – von islamistischen Anschlägen in München und Villach bis zu niederträchtigen Ukraine-Friedensverhandlungen zwischen den USA und Russland.
Hier auf 👉 servus.tv anschauen
Heute:
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Wochenkommentar von Ferdinand Wegscheider | 22.02.
Jeden Samstag neu: Eine Analyse des aktuellen Zeitgeschehens.
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Forwarded from RA Ludwig - Querdenkeranwalt
💥Corona-Verordnungen und
RKI-Leaks💥
Heute fand vor dem Verwaltungsgerichtshof in Mannheim die Verhandlung über die Rechtmäßigkeit der Coronaverordnung von Mai/Juni 2020 in BW statt.
https://youtu.be/xqvOYIofkkg
Ich möchte mich bei den vielen interessierten Zuschauerinnen und Zuschauern im Gerichtssaal bedanken.
Es war eine sehr interessante juristische Diskussion.
Mehr dazu im Video.
#freiheitbeginntmitNEIN
Mein Kanal:
t.me/RA_Ludwig
Danke an Paul für das Video.
Mit dem Kauf in Pauls Shop über diesen Link unterstützt ihr meine Arbeit in der Demokratiebewegung:
http://www.PaulsShop.de?wsa=Ludwig
RKI-Leaks💥
Heute fand vor dem Verwaltungsgerichtshof in Mannheim die Verhandlung über die Rechtmäßigkeit der Coronaverordnung von Mai/Juni 2020 in BW statt.
https://youtu.be/xqvOYIofkkg
Ich möchte mich bei den vielen interessierten Zuschauerinnen und Zuschauern im Gerichtssaal bedanken.
Es war eine sehr interessante juristische Diskussion.
Mehr dazu im Video.
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Forwarded from QUERDENKEN (711 - STUTTGART) - INFO-Kanal
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🚨 24. Verhandlungstag: Finanzamt Stuttgart blockiert Ballwegs Steuerbescheide! 🚨
Heute sagte die Steuerberaterin im Ballweg-Prozess aus – und widerlegte die Anklage!
🔹 Finanzamt Peine hat Steuererklärungen akzeptiert – Stuttgart verzögert absichtlich
🔹 Verluste mit "QUERDENKEN-711", keine privaten Bereicherungen
🔹 Staatsanwalt räumt ein: Alternative Medien berichten umfangreicher als Mainstream-Presse
💬 Michael Ballweg:
"Man klagt mich an, weil ich im Gefängnis keine Steuererklärung abgeben konnte. Aber jetzt lässt man sie 16 Monate liegen?"
📅 Nächster Prozesstag: Dienstag, 4. März 2025
📍 Landgericht Stuttgart – Zeugen: Personen, die von Michael Ballweg Geld geschenkt bekamen
Weitere Informationen:
https://querdenken-711.de/gerichtsprozess
Unterstützen:
https://querdenken-711.de/energie
Bankverbindung:
(nur noch bis 28.02.2025)
Ralf Ludwig - Anderkonto Michael Ballweg
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Heute sagte die Steuerberaterin im Ballweg-Prozess aus – und widerlegte die Anklage!
🔹 Finanzamt Peine hat Steuererklärungen akzeptiert – Stuttgart verzögert absichtlich
🔹 Verluste mit "QUERDENKEN-711", keine privaten Bereicherungen
🔹 Staatsanwalt räumt ein: Alternative Medien berichten umfangreicher als Mainstream-Presse
💬 Michael Ballweg:
"Man klagt mich an, weil ich im Gefängnis keine Steuererklärung abgeben konnte. Aber jetzt lässt man sie 16 Monate liegen?"
📅 Nächster Prozesstag: Dienstag, 4. März 2025
📍 Landgericht Stuttgart – Zeugen: Personen, die von Michael Ballweg Geld geschenkt bekamen
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❗️Der „Rechtsstaat“ auf Kontrafunk❗️
Heute:
Freiheit in Bedrängnis
In dieser Folge beleuchtet der Verfassungsexperte Prof. Rupert Scholz die rechtlichen Aspekte des 5-Punkte-Plans des designierten Kanzlers Friedrich Merz zur Migration.
Der Staatsrechtler Dr. habil. Ulrich Vosgerau erläutert die Hintergründe zur Abweisung des Vorlagebeschlusses des Verwaltungsgerichts Osnabrück bezüglich der einrichtungsbezogenen Impfpflicht.
Marcus Pretzell, Anwalt eines von einer Hausdurchsuchung Betroffenen, spricht über Meinungsfreiheit und „60 Minutes” auf CBS.
Moderation:
Rechtsanwältin Annette Heinisch
Wie immer Freitags live ab 10:05 Uhr auf kontrafunk und zum Nachhören
hier
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Freiheit in Bedrängnis
In dieser Folge beleuchtet der Verfassungsexperte Prof. Rupert Scholz die rechtlichen Aspekte des 5-Punkte-Plans des designierten Kanzlers Friedrich Merz zur Migration.
Der Staatsrechtler Dr. habil. Ulrich Vosgerau erläutert die Hintergründe zur Abweisung des Vorlagebeschlusses des Verwaltungsgerichts Osnabrück bezüglich der einrichtungsbezogenen Impfpflicht.
Marcus Pretzell, Anwalt eines von einer Hausdurchsuchung Betroffenen, spricht über Meinungsfreiheit und „60 Minutes” auf CBS.
Moderation:
Rechtsanwältin Annette Heinisch
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Kontrafunk
Der Rechtsstaat: Freiheit in Bedrängnis
In dieser Folge beleuchtet der Verfassungsexperte Prof. Rupert Scholz die rechtlichen Aspekte des 5-Punkte-Plans des designierten Kanzlers Friedrich Merz zur Migration. Der Staatsrechtler Dr. habil. Ulrich Vosgerau erläutert die Hintergründe zur Abweisung…
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❗️Der Wegscheider ❗️
Heute:
Der Kickl-Kitt!
Im neuen Wochenkommentar geht es heute natürlich um den erfolgreichen Abschluss der Koalitionsverhandlungen für eine schwarz-rot-pinke Verliererregierung.
Hier auf 👉servus.tv
Heute:
Der Kickl-Kitt!
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Wochenkommentar von Ferdinand Wegscheider | 01.03.
Jeden Samstag neu: Eine Analyse des aktuellen Zeitgeschehens.
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Winters Woche
Achim Winter auf Stimmenfang in Frankfurt am M.
Herrlich erfrischend, ohne Zeigefinger und Vorführung von Passanten mit anderer Meinung.
Der alternative Gegenpol zu entsprechenden Formaten im ÖRR schlechthin
Hier 👉 zu sehen
Achim Winter auf Stimmenfang in Frankfurt am M.
Herrlich erfrischend, ohne Zeigefinger und Vorführung von Passanten mit anderer Meinung.
Der alternative Gegenpol zu entsprechenden Formaten im ÖRR schlechthin
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Ramadan statt Karneval - Winters Woche vom 2.3.2025
Wann werden die letzten Faschingsumzüge stattfinden? Wann werden die Prophezeiungen Houellebecqs zu einem bevorstehenden Kalifat erfüllt? In der Fußgängerzone Frankfurts hat man da wenig Befürchtungen. Viel mehr beeindruckt ist man von den Watschen, die Donald…
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Forwarded from Anwälte-für-Aufklärung
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🤡 Gericht im Karnevalsfieber – 25. Prozesstag mit Hosen und Helau!
Heute wurde über eine Schneiderin, eine Videoproduzentin und eine Demo-Organisatorin verhandelt. Der Verdacht: Sie erhielten Geld von Michael Ballweg – Skandal?!
🔹 Hosenkürzung und Demo-Einladung (Reisekosten 95 Euro) – ausführliche Befragung zur Beinnaht
🔹 1.000 Euro für kreative Arbeit – die Zeugin staunte über die Anklage
🔹 900 Euro für Orga-Kosten von Demos – eine bewusste Straftat?
💬 Michael Ballweg:
"Ich zerbreche mir den Kopf, was diese Zeugen mit Betrug oder Steuerhinterziehung zu tun haben sollen. Vielleicht liegt’s am Fasching?"
📅 Nächster Prozesstag: Dienstag, 11. März 2025
📍 Landgericht Stuttgart – Weitere Schenkungen im Fokus.
📢 Teilt dieses Video – die Justiz auf dem närrischen Holzweg!
#MichaelBallweg #Gerichtsprozess #TeamWahrheit
Weitere Informationen:
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Heute wurde über eine Schneiderin, eine Videoproduzentin und eine Demo-Organisatorin verhandelt. Der Verdacht: Sie erhielten Geld von Michael Ballweg – Skandal?!
🔹 Hosenkürzung und Demo-Einladung (Reisekosten 95 Euro) – ausführliche Befragung zur Beinnaht
🔹 1.000 Euro für kreative Arbeit – die Zeugin staunte über die Anklage
🔹 900 Euro für Orga-Kosten von Demos – eine bewusste Straftat?
💬 Michael Ballweg:
"Ich zerbreche mir den Kopf, was diese Zeugen mit Betrug oder Steuerhinterziehung zu tun haben sollen. Vielleicht liegt’s am Fasching?"
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❗️Justizversagen auf allen Ebenen❗️
Auf deutschem Boden tötet ein US-Soldat einen Deutschen, gesteht die Tat und wird von einem US-Gericht freigesprochen. Der Fall sorgte für Empörung, vieles blieb unklar.
(Quelle 👉 lto.de)
Ein ungewöhnlicher Fall, der exemplarisch für die Gefahren steht, die bei schlampig und übereifrig geführten Ermittlungen drohen.
Letztlich hat der Verteidiger des Angeklagten die Versäumnisse der Ermittlungsbehörden im Rahmen der strengen Vorgaben des amerikanischen Strafprozessrechts für seinen Mandanten genutzt.
Sicherlich ist dieser Fall in seiner Besonderheit einzigartig - die dargelegten Versäumnisse sind es leider nicht.
Und natürlich darf es nicht sein, dass ein auf deutschem Boden begangene Straftat nicht nach deutschem Recht verfolgt wird. Die entsprechende Regelung im NATO-Truppenstatut (NTS) muss abgeschafft werden.
Lesen und staunen…
Auf deutschem Boden tötet ein US-Soldat einen Deutschen, gesteht die Tat und wird von einem US-Gericht freigesprochen. Der Fall sorgte für Empörung, vieles blieb unklar.
(Quelle 👉 lto.de)
Ein ungewöhnlicher Fall, der exemplarisch für die Gefahren steht, die bei schlampig und übereifrig geführten Ermittlungen drohen.
Letztlich hat der Verteidiger des Angeklagten die Versäumnisse der Ermittlungsbehörden im Rahmen der strengen Vorgaben des amerikanischen Strafprozessrechts für seinen Mandanten genutzt.
Sicherlich ist dieser Fall in seiner Besonderheit einzigartig - die dargelegten Versäumnisse sind es leider nicht.
Und natürlich darf es nicht sein, dass ein auf deutschem Boden begangene Straftat nicht nach deutschem Recht verfolgt wird. Die entsprechende Regelung im NATO-Truppenstatut (NTS) muss abgeschafft werden.
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Legal Tribune Online
Justizversagen auf allen Ebenen
Ein US-Soldat wurde von einem US-Militärgericht auf deutschem Boden freigesprochen, obwohl er einen Totschlag gestanden hatte. LTO über die Hintergründe:
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❗️Der „Rechtsstaat“ auf Kontrafunk❗️
Heute:
Meinung schützt vor Strafe nicht
Ich spreche heute mit den Kollegen Markus Roscher und Ralf Ludwig sowie mit der Richterin Dr. Cliva von Dewitz
„Meinung schützt vor Strafe nicht“ Dieser Umkehrschluss aus Art. 5 GG ist immer häufiger zu vernehmen, wenn es um die „falsche“ Meinung geht.
So berichtet Rechtsanwalt Markus Roscher über einen ganz persönlichen Fall seiner Meinungsäußerung zu Habeck & Co.
Die unbequeme Meinung des Querdenken-Initiators Michael Ballweg brachte ihn neun Monate in U-Haft. Zeit für eine Wasserstandsmeldung seines Verteidigers Ralf Ludwig zum Verfahren in Stuttgart.
Und die Richterin Dr. Clivia von Dewitz nimmt den Fall des Aktionskünstlers Simon Rosenthal zum Anlass, die neueren Entwicklungen zum Volksverhetzungstatbestand des § 130 StGB kritisch zu bewerten.
Moderation:
Rechtsanwalt
Dirk Sattelmaier
Wie immer Freitags live ab 10:05 Uhr auf kontrafunk und zum Nachhören
hier
👇👇👇👇👇👇👇👇👇
rechtsstaat.kontrafunk
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YouTube
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Meinung schützt vor Strafe nicht
Ich spreche heute mit den Kollegen Markus Roscher und Ralf Ludwig sowie mit der Richterin Dr. Cliva von Dewitz
„Meinung schützt vor Strafe nicht“ Dieser Umkehrschluss aus Art. 5 GG ist immer häufiger zu vernehmen, wenn es um die „falsche“ Meinung geht.
So berichtet Rechtsanwalt Markus Roscher über einen ganz persönlichen Fall seiner Meinungsäußerung zu Habeck & Co.
Die unbequeme Meinung des Querdenken-Initiators Michael Ballweg brachte ihn neun Monate in U-Haft. Zeit für eine Wasserstandsmeldung seines Verteidigers Ralf Ludwig zum Verfahren in Stuttgart.
Und die Richterin Dr. Clivia von Dewitz nimmt den Fall des Aktionskünstlers Simon Rosenthal zum Anlass, die neueren Entwicklungen zum Volksverhetzungstatbestand des § 130 StGB kritisch zu bewerten.
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Wie immer Freitags live ab 10:05 Uhr auf kontrafunk und zum Nachhören
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kontrafunk.radio
Der Rechtsstaat: Meinung schützt vor Strafe nicht
Dieser Umkehrschluss aus Artikel 5 Grundgesetz ist immer häufiger zu vernehmen, wenn es um die „falsche“ Meinung geht. So berichtet Rechtsanwalt Markus Roscher über seinen ganz persönlichen Fall seiner Meinungsäußerung zu Habeck und Co. Die unbequeme Meinung…
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