❗️Der Rechtsstaat auf Kontrakfunk❗️
Heute:
Überlebensfrage der Demokratie
Darf die Politik die staatlichen Gewalten mit ihren sogenannten Koalitionsverträgen knechten? Ein Gespräch mit Ulrich Fischer.
Gibt es für die staatliche Propaganda gegen die AfD keine verfassungsrechtlichen Grenzen mehr? Ein Fehlurteil des Verfassungsgerichtshofes Rheinland-Pfalz erläutert Dr. Christian Conrad.
Inwiefern der Staat propagandistische Organisationen der „Zivilgesellschaft“ finanziert, ordnet Dr. Ulrich Vosgerau systematisch ein.
Moderation:
RA Tobias Gall
👉 kontrafunk.radio
👉 YouTube
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Überlebensfrage der Demokratie
Darf die Politik die staatlichen Gewalten mit ihren sogenannten Koalitionsverträgen knechten? Ein Gespräch mit Ulrich Fischer.
Gibt es für die staatliche Propaganda gegen die AfD keine verfassungsrechtlichen Grenzen mehr? Ein Fehlurteil des Verfassungsgerichtshofes Rheinland-Pfalz erläutert Dr. Christian Conrad.
Inwiefern der Staat propagandistische Organisationen der „Zivilgesellschaft“ finanziert, ordnet Dr. Ulrich Vosgerau systematisch ein.
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RA Tobias Gall
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Der Rechtsstaat: Überlebensfragen der Demokratie
Darf die Politik die staatlichen Gewalten mit ihren sogenannten Koalitionsverträgen knechten? Ein Gespräch mit Ulrich Fischer. Gibt es für die staatliche Propaganda gegen die AfD keine verfassungsrechtlichen Grenzen mehr? Ein Fehlurteil des Verfassungsgerichtshofes…
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Forwarded from KRASSER GURU
Vortrag mit anschließender Diskussion und Fragerunde:
"Meinung schützt vor Strafe nicht"
Wie sehr politisiert ist die deutsche Strafjustiz wirklich?
Die Rechtsanwälte Viktoria Dannenmaier, Dirk Sattelmaier und Markus Haintz berichten über spektakuläre Fälle aus dem Gerichtssaal.
📍🔜 22. Mai 2025 in Bochum
📌 Infos und Tickets
"Meinung schützt vor Strafe nicht"
Wie sehr politisiert ist die deutsche Strafjustiz wirklich?
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❗️Der Wegscheider ❗️
Heute:
Rathaus-Ramadan!
Im neuen Wochenkommentar geht es heute um die spannende Wien-Wahl, um wirksame Instrumente gegen Hass und Hetze und um Kinder, die von deutschen Vätern erstochen werden.
👉 servustv.com
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Rathaus-Ramadan!
Im neuen Wochenkommentar geht es heute um die spannende Wien-Wahl, um wirksame Instrumente gegen Hass und Hetze und um Kinder, die von deutschen Vätern erstochen werden.
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Wochenkommentar von Ferdinand Wegscheider | 26.04.
Jeden Samstag neu: Eine Analyse des aktuellen Zeitgeschehens.
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Forwarded from Netzwerk KRiStA - Kritische Richter und Staatsanwälte
Das Netzwerk KRiStA hat gegenüber dem Thüringer Landtag im Rahmen einer Anhörung zum Entwurf eines Thüringer Coronamaßnahmen-Unrechtsbereinigungsgesetzes eine Stellungnahme abgegeben. Nach diesem Gesetzentwurf sollen Betroffene aus dem Landeshaushalt entschädigt werden, die aufgrund eines oder mehrerer Verstöße gegen Regelungen der einschlägigen Thüringer Verordnungen zur Bekämpfung des Corona-Virus Buß- bzw. Verwarngelder sowie in diesem Zusammenhang ggf. Anwalts- und Gerichtskosten nach dem gesetzlichen Kosten- und Gebührenrecht aufwenden mussten.
https://netzwerkkrista.de/2025/04/28/corona-amnestie-in-thueringen/
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KRiStA – Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte n.e.V.
Corona-Amnestie in Thüringen?
Das Netzwerk KRiStA hat gegenüber dem Thüringer Landtag im Rahmen einer Anhörung zum Entwurf eines Thüringer Coronamaßnahmen-Unrechtsbereinigungsgesetzes eine Stellungnahme abgegeben. Nach diesem...
👍184🔥21❤10
Interview zur Lage im Prinz-Reuss-Verfahren am OLG Frankfurt
https://youtu.be/clERPJSJw7Y?si=PuvmbsaqJv5RyYoF
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Größter Terror-Prozess aller Zeiten: Die Wahrheit um die „Gruppe Reuss“
🪙📈 Schützen Sie Ihr Vermögen in Liechtenstein mit Max Ottes PI Physical Gold Fund – brandaktuell und physisch hinterlegt! Jetzt informieren: https://privatinvestor-goldfonds.de/
5.000 Beamte im Einsatz, hunderttausende Akten und eine eigens gebaute Gerichtshalle:…
5.000 Beamte im Einsatz, hunderttausende Akten und eine eigens gebaute Gerichtshalle:…
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Forwarded from KRASSER GURU
Vortrag mit anschließender Diskussion und Fragerunde:
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Die Rechtsanwälte Viktoria Dannenmaier, Dirk Sattelmaier und Markus Haintz berichten über spektakuläre Fälle aus dem Gerichtssaal.
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❗️Der Rechtsstaat im Kontrakfunk❗️
In der heute Sendung spreche ich mit Prof. Martin Schwab, RA Artur Terekhov und Rechtsanwältin Dr. Sylvia Schwaben
„Was zu beweisen wäre…“
Die Beweisaufnahme ist das Herzstück einer jeden strafrechtlichen Hauptverhandlung. Umso wichtiger ist hierbei die Beachtung rechtsstaatlicher Grundsätze.
Prof. Dr. Martin Schwab berichtet über eine ungewöhnliche Beweisaufnahme vor dem Landgericht Magdeburg, an deren Ende ein Freispruch stand.
Rechtsanwalt Artur Terekhov erteilt der Beweiserhebung aus sog. informellen Befragungen von Beschludigten unter Verweis auf das oberste Schweizer Bundesgericht eine klare Absage.
Und am Ende erläutert und die Rechtsanwältin Dr. Sylvia Schwaben, warum man der Zeugenaussage eines Häftlings, der seinen Mitgefangenen gezielt ausfragt, durchaus mit Bedenken entgegentreten kann.
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👉 Kontrafunk.radio
In der heute Sendung spreche ich mit Prof. Martin Schwab, RA Artur Terekhov und Rechtsanwältin Dr. Sylvia Schwaben
„Was zu beweisen wäre…“
Die Beweisaufnahme ist das Herzstück einer jeden strafrechtlichen Hauptverhandlung. Umso wichtiger ist hierbei die Beachtung rechtsstaatlicher Grundsätze.
Prof. Dr. Martin Schwab berichtet über eine ungewöhnliche Beweisaufnahme vor dem Landgericht Magdeburg, an deren Ende ein Freispruch stand.
Rechtsanwalt Artur Terekhov erteilt der Beweiserhebung aus sog. informellen Befragungen von Beschludigten unter Verweis auf das oberste Schweizer Bundesgericht eine klare Absage.
Und am Ende erläutert und die Rechtsanwältin Dr. Sylvia Schwaben, warum man der Zeugenaussage eines Häftlings, der seinen Mitgefangenen gezielt ausfragt, durchaus mit Bedenken entgegentreten kann.
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Der Rechtsstaat: Was zu beweisen wäre
Die Beweisaufnahme ist das Herzstück einer jeden strafrechtlichen Hauptverhandlung. Umso wichtiger ist hierbei die Beachtung rechtsstaatlicher Grundsätze. Prof. Martin Schwab berichtet über eine ungewöhnliche Beweisaufnahme vor dem Landgericht Magdeburg,…
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Forwarded from RA Ludwig - Querdenkeranwalt
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Noch immer das Beste, was es zum Umgang mit der AfD zu sagen gibt.
Wer die politische Auseinandersetzung scheut, hat auch Angst vor echter Demokratie.
#freiheitbeginntmitNein
Quelle
Wer die politische Auseinandersetzung scheut, hat auch Angst vor echter Demokratie.
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👍276❤32👏25
Forwarded from Die entfesselte Kamera (Dominik Stapf)
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❤️ Freiheit, Grundrechte, Frieden 🕊
in Zusammenarbeit mit #ichmachdanichtmit setzte das Kunstprojekt "Earth of Joy." am 26.04.2025 ein Zeichen für den Frieden in Reutlingen.
Kunstprojekt: EARTHOFJOY 2020-2030 Handgemalte Buchstaben auf Leinwänden By: Sanna Burns
Ein Video der entfesselten Kamera mit Impressionen und Interviews https://youtu.be/jl48ERHGh5w
t.me/earthofjoy
t.me/dominikstapf
in Zusammenarbeit mit #ichmachdanichtmit setzte das Kunstprojekt "Earth of Joy." am 26.04.2025 ein Zeichen für den Frieden in Reutlingen.
Kunstprojekt: EARTHOFJOY 2020-2030 Handgemalte Buchstaben auf Leinwänden By: Sanna Burns
Ein Video der entfesselten Kamera mit Impressionen und Interviews https://youtu.be/jl48ERHGh5w
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Forwarded from Toby informiert
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Gesichert rechtsextrem! | Der Wegscheider
Gesichert rechtsextrem! - Im neuen Wochenkommentar geht es heute um die für unsere sozialistische Gesinnungsgemeinde so erfreuliche Woche – von der Wien-Wahl über den Tag der Arbeit bis hin zum immer näher rückenden Verbot der AfD!
▶️ Mehr zu "Der Wegscheider"…
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❗️Richterbund fordert Abschaffung der Weisungsgebundetheit von Staatsanwaltschaften❗️
Der deutsche Richterbund fordert u.a. die Abschaffung der Weisungsgebundetheit der Staatsanwaltschaften.
"Das aus dem vorletzten Jahrhundert stammende Weisungsrecht der Justizminister für Ermittlungen der Staatsanwaltschaften ist Gift für das Vertrauen der Menschen in eine objektive Strafjustiz"
Darüber hinaus wird gefordert, die Besetzung von Richterstellen neu zu regeln:
Das Verfahren sei so auszugestalten, dass es nicht parteipolitisch instrumentalisiert werden könne. "Um das zu gewährleisten, braucht es vor allem starke Mitbestimmungsrechte der Justiz bei Einstellungen und Beförderungen".
(Quelle 👉 ntv.de)
Anlass für diese Forderung ist jedoch nicht etwa die Kritik an derzeitigen Vorkommnissen, sondern die Befürchtung des Missbrauchs durch etwaige zukünftige illiberale Kräfte.
Dennoch gibt es bereits jetzt sehr viele Menschen, deren Vertrauen in die Unabhängigkeit der Strafjustiz ob dieses Weisungsrechts erschüttert ist. Das weiß sicherlich auch der Richterbund.
Auch die Forderung nach mehr (eigener) Mitbestimmung der Justiz bei der Besetzung von Richterstellen ist nicht neu und ist auch unter dem Eindruck der bereits bestehenden Umstände ausdrücklich zu unterstützen.
Der deutsche Richterbund fordert u.a. die Abschaffung der Weisungsgebundetheit der Staatsanwaltschaften.
"Das aus dem vorletzten Jahrhundert stammende Weisungsrecht der Justizminister für Ermittlungen der Staatsanwaltschaften ist Gift für das Vertrauen der Menschen in eine objektive Strafjustiz"
Darüber hinaus wird gefordert, die Besetzung von Richterstellen neu zu regeln:
Das Verfahren sei so auszugestalten, dass es nicht parteipolitisch instrumentalisiert werden könne. "Um das zu gewährleisten, braucht es vor allem starke Mitbestimmungsrechte der Justiz bei Einstellungen und Beförderungen".
(Quelle 👉 ntv.de)
Anlass für diese Forderung ist jedoch nicht etwa die Kritik an derzeitigen Vorkommnissen, sondern die Befürchtung des Missbrauchs durch etwaige zukünftige illiberale Kräfte.
Dennoch gibt es bereits jetzt sehr viele Menschen, deren Vertrauen in die Unabhängigkeit der Strafjustiz ob dieses Weisungsrechts erschüttert ist. Das weiß sicherlich auch der Richterbund.
Auch die Forderung nach mehr (eigener) Mitbestimmung der Justiz bei der Besetzung von Richterstellen ist nicht neu und ist auch unter dem Eindruck der bereits bestehenden Umstände ausdrücklich zu unterstützen.
n-tv.de
Dringende Reformen angemahnt: Richterbund warnt vor politischem Missbrauch der Justiz
Der Rechtsstaat in Deutschland ist nicht "wetterfest", warnt der Geschäftsführer des Deutschen Richterbunds. Dank Regelungen, die teils noch aus dem vorletzten Jahrhundert stammen, könnten im schlimmsten Fall autoritäre Kräfte politischen Einfluss etwa auf…
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Forwarded from QUERDENKEN (711 - STUTTGART) - INFO-Kanal
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Bitcoin statt Beweise: Ballweg zerlegt Krypto-Vorwürfe im Gerichtssaal
Heute stand das Thema Bitcoin im Mittelpunkt. Drei Zeugen – keine Vorwürfe:
💰 Keine Mittelabflüsse
🧱 Ermittlungen enden in Blockchain-Sackgassen
📅 Krypto-Ermittlungen begannen schon 2022 – ohne Verdacht
Michael Ballweg fragte selbst nach.
Ergebnis: Nichts ist belegt.
Nicht mal das angebliche Kokoswasser.
Am Donnerstag geht’s weiter mit Zeugen aus dem QUERDENKEN-Umfeld.
📅 Nächster Verhandlungstag: Donnerstag, 08. Mai 2025
📍 Ort: Landgericht Stuttgart
#MichaelBallweg #Gerichtsprozess #TeamWahrheit
Weitere Informationen:
https://querdenken-711.de/gerichtsprozess
Unterstützen:
Name: Michael Ballweg
IBAN: DE52 6735 2565 0002 2794 38
oder: https://querdenken-711.de/energie
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QUERDENKEN-711 Stuttgart, @querdenken_711, https://querdenken-711.de
Heute stand das Thema Bitcoin im Mittelpunkt. Drei Zeugen – keine Vorwürfe:
💰 Keine Mittelabflüsse
🧱 Ermittlungen enden in Blockchain-Sackgassen
📅 Krypto-Ermittlungen begannen schon 2022 – ohne Verdacht
Michael Ballweg fragte selbst nach.
Ergebnis: Nichts ist belegt.
Nicht mal das angebliche Kokoswasser.
Am Donnerstag geht’s weiter mit Zeugen aus dem QUERDENKEN-Umfeld.
📅 Nächster Verhandlungstag: Donnerstag, 08. Mai 2025
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Unterstützung statt Geschäftsmodell – Ballweg-Zeugen entlasten erneut
Am 35. Verhandlungstag sagen drei Zeugen aus dem Querdenken-Umfeld klar:
💬 Ballweg finanzierte freiwillig Infrastruktur
📱 Bots, Server & Demo-Kalender für alle Initiativen
🚫 Keine Gegenleistung, kein Honorar
⚖️ Gericht: Spenden sammeln „strafrechtlich völlig belanglos“
Ein Gast aus dem Kennedy-Umfeld war ebenfalls im Saal.
Ein starker Tag für #TeamWahrheit.
📅 Nächster Verhandlungstag: Dienstag, 13. Mai 2025
📍 Landgericht Stuttgart
Weitere Informationen:
https://querdenken-711.de/gerichtsprozess
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Name: Michael Ballweg
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Am 35. Verhandlungstag sagen drei Zeugen aus dem Querdenken-Umfeld klar:
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⚖️ Gericht: Spenden sammeln „strafrechtlich völlig belanglos“
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Ein starker Tag für #TeamWahrheit.
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❗️Der Rechtsstaat im Kontrafunk❗️
Heute:
Zensur
Anders als der Satz im Grundgesetz „Eine Zensur findet nicht statt“ vermuten lässt, breitet sie sich neuerdings dennoch aus.
Prof. Volker Boehme-Neßler erläutert, wie nachgelagerte Äußerungskontrollen funktionieren und welche Wirkungen sie haben.
Der Verteidiger im „Schwachkopf“-Fall, Rechtsanwalt Marcus Pretzell, stellt dar, wegen welcher jetzt anderer Vorwürfe sein Mandant nach wie vor verfolgt wird.
Und Rechtsanwalt Tobias Gall spricht über eine Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Münster zur neuen Zensurpraxis in öffentlichen Bibliotheken.
Moderation:
Prof. Thomas M. Seibert
👉 kontrafunk.radio
👉 YouTube
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Zensur
Anders als der Satz im Grundgesetz „Eine Zensur findet nicht statt“ vermuten lässt, breitet sie sich neuerdings dennoch aus.
Prof. Volker Boehme-Neßler erläutert, wie nachgelagerte Äußerungskontrollen funktionieren und welche Wirkungen sie haben.
Der Verteidiger im „Schwachkopf“-Fall, Rechtsanwalt Marcus Pretzell, stellt dar, wegen welcher jetzt anderer Vorwürfe sein Mandant nach wie vor verfolgt wird.
Und Rechtsanwalt Tobias Gall spricht über eine Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Münster zur neuen Zensurpraxis in öffentlichen Bibliotheken.
Moderation:
Prof. Thomas M. Seibert
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Der Rechtsstaat: Zensur
Anders als der Satz im Grundgesetz „Eine Zensur findet nicht statt“ vermuten lässt, breitet sie sich neuerdings dennoch aus. Prof. Volker Boehme-Neßler erläutert, wie nachgelagerte Äußerungskontrollen funktionieren und welche Wirkungen sie haben. Der Verteidiger…
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Vortrag mit anschließender Diskussion und Fragerunde:
"Meinung schützt vor Strafe nicht"
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❗️Der Wegscheider❗️
Heute:
Marx statt Milei!
Im neuen Wochenkommentar geht es heute um den anhaltenden Wahnsinn in der Welt: Krieg statt Frieden in der Ukraine, gesichert oder doch nicht gesichert rechtsextreme Parteien in Deutschland, knallharte Sparkurse bei Familien und vieles mehr. Alles, während es uns auf unserer Insel der Seligen immer noch so gut geht!
👉 servustv.com
Heute:
Marx statt Milei!
Im neuen Wochenkommentar geht es heute um den anhaltenden Wahnsinn in der Welt: Krieg statt Frieden in der Ukraine, gesichert oder doch nicht gesichert rechtsextreme Parteien in Deutschland, knallharte Sparkurse bei Familien und vieles mehr. Alles, während es uns auf unserer Insel der Seligen immer noch so gut geht!
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Wochenkommentar von Ferdinand Wegscheider | 10.05.
Jeden Samstag neu: Eine Analyse des aktuellen Zeitgeschehens.
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Forwarded from QUERDENKEN (711 - STUTTGART) - INFO-Kanal
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Ballweg-Prozess, 36. Tag: Knochensuppe & Freiheitshandy statt Fakten
Heute wurde wieder eine Zeugin aus dem Team von QUERDENKEN-711 befragt – mit Beate Bahner als Zeugenbeistand.
🎯 Ergebnis:
- Keine Beweise
- Keine private Bereicherung
- Keine Anklagepunkte bestätigt
Ralf Ludwig: „Wir hätten fast herausgefunden, warum Michael sich scheiden ließ – aber nichts zur Anklage.“
Michael Ballweg: „Liebe Steuerbehörde: Infos zum Freiheitshandy gibt’s auf www.digitaler-aktivist.org.“
📅 Nächster Verhandlungstag: Donnerstag, 15. Mai 2025
📍 Landgericht Stuttgart
Weitere Informationen:
https://querdenken-711.de/gerichtsprozess
Unterstützen:
Name: Michael Ballweg
IBAN: DE52 6735 2565 0002 2794 38
oder: https://querdenken-711.de/energie
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Heute wurde wieder eine Zeugin aus dem Team von QUERDENKEN-711 befragt – mit Beate Bahner als Zeugenbeistand.
🎯 Ergebnis:
- Keine Beweise
- Keine private Bereicherung
- Keine Anklagepunkte bestätigt
Ralf Ludwig: „Wir hätten fast herausgefunden, warum Michael sich scheiden ließ – aber nichts zur Anklage.“
Michael Ballweg: „Liebe Steuerbehörde: Infos zum Freiheitshandy gibt’s auf www.digitaler-aktivist.org.“
📅 Nächster Verhandlungstag: Donnerstag, 15. Mai 2025
📍 Landgericht Stuttgart
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Kokoswasser, Scheidungen & Knochenbrühe – Ballweg-Prozess in der Kafka-Phase
Heute wurde viel gefragt, wenig gesagt:
🥱 Zeugin 1: Nichts zur Sache - viel zur Organisation von Demos
🔥 Zeuge 2: Brandanschlag & 18.000 €-Schenkung
❓ Zeuge 3: Wusste nichts – wurde zur eigenen Scheidung befragt
Reinhard Löffler: „Informationswert unter null. Ich hab selten so oft gegähnt.“
Michael Ballweg: „Vielleicht plant das Gericht eine eigene Demo. Die hätten jetzt genug Infos dafür.“
📅 Nächster Verhandlungstag: Donnerstag, 15. Mai 2025
📍 Landgericht Stuttgart
Weitere Informationen: https://querdenken-711.de/gerichtsprozess
Unterstützen:
Name: Michael Ballweg
IBAN: DE52 6735 2565 0002 2794 38
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Forwarded from Apollo News
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Das AfD-Gutachten wurde vollständig veröffentlicht – Joachim Steinhöfel analysiert die Arbeit des Verfassungsschutzes im Interview mit Apollo News. Er sieht einen erheblichen Angriff auf die Meinungsfreiheit – das Gutachten könne wenig überzeugen.
https://apollo-news.net/ein-versagen-auf-allen-ebenen-joachim-steinhoefel-ueber-das-afd-gutachten/
https://apollo-news.net/ein-versagen-auf-allen-ebenen-joachim-steinhoefel-ueber-das-afd-gutachten/
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❗️Staatsrechtler Vosgerau zum AFD-Gutachten❗️
Nun erkennt man, „wie dünn die Wassersuppe ist, die man gekocht hat“.
👉 Zum Interview bei der „Jungen Freiheit“
Nun erkennt man, „wie dünn die Wassersuppe ist, die man gekocht hat“.
👉 Zum Interview bei der „Jungen Freiheit“
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Wäre Helmut Schmidt rechtsextrem? Staatsrechtler zerlegt AfD-Gutachten
Wäre Helmut Schmidt heute „gesichert rechtsextrem“? Dr. Ulrich Vosgerau zerlegt gemeinsam mit Dieter Stein und Henning Hoffgaard das geleakte Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD. In dieser brisanten Diskussion entlarven sie die absurden Vorwürfe des Verfassungsschutzes…
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