Vortrag mit anschließender Diskussion und Fragerunde:
"Meinung schützt vor Strafe nicht"
Wie sehr politisiert ist die deutsche Strafjustiz wirklich?

Die Rechtsanwälte Viktoria Dannenmaier, Dirk Sattelmaier und Markus Haintz berichten über spektakuläre Fälle aus dem Gerichtssaal.

📍🔜 22. Mai 2025 in Bochum

📌 Infos und Tickets

powered by KRASSER GURU 🌠

❗️ Der Rechtsstaat auf Kontrafunk❗️

Heute:
Wenn aus Falschem Beliebiges folgt – über Systematik, Sorgfalt und Dogmatik in der Rechtspraxis

„Ex falso quodlibet“ bezeichnet den in einem logischen System gültigen Grundsatz, dass aus Falschem Beliebiges folgt. Der Rechtsstaat darf aber nicht beliebig sein, im Gegenteil, er muss zuverlässig und transparent anerkannten Maximen folgen. Das gelingt nicht immer, was anhand von zwei Beispielen deutlich wird.

Das nunmehr öffentlich bekannte geheime Gutachten zur Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ des Bundesamtes für Verfassungsschutz und die derzeit laufenden Gerichtsverfahren erläutert die Rechtsanwältin und AfD-Politikerin Beatrix von Storch.

Roman von Alvensleben, Fachanwalt für Strafrecht, berichtet von einem Fall geheimer Absprachen zwischen der Vorsitzenden einer Strafkammer und der Staatsanwaltschaft und die nachfolgende Aufhebung des Urteils durch den BGH.

Die Bedeutung der Einhaltung grundlegender Maximen des Rechts, die juristischen Dogmatik nebst methodischer Sorgfalt und institutionelle Prinzipienfestigkeit kommentiert Rechtsanwalt und Autor Carlos A. Gebauer.

👉 kontrafunk.radio

👉 YouTube

GEHEIMNISVERRAT BEI STAATSANWÄLTEN: ZWEIERLEI MASS IN DER JUSTIZ

Liebe Community,

Die "Junge Freiheit" berichtete am 14.5.2025, dass gegen die frühere Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker, die in der Cukm-Ex.Affäre ermittelte und daf+ür reichlich wenig Unterstützung aus der Politik bekam (warum wohl?), jetzt ihrerseits ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren läuft.
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2025/ein-zeuge-packt-aus-cum-ex-chefaufklaererin-ermittlungen/

Es soll angeblich der Anfangsverdacht des Geheimnisverrats (§ 353b StGB) bestehen. Im Raum steht der folgende Vorwurf (Zitat aus dem vorstehend verlinkten Artikel):

"Hintergrund des Verfahrens sind die Aussagen des Cum-Ex-Kronzeugen Kai-Uwe Steck, gegen den ein Prozess wegen Steuerhinterziehung läuft. Demnach soll Brorhilker im März 2021 Interna der Staatsanwaltschaft Köln bei einem persönlichen Treffen an seinen damaligen Anwalt weitergegeben haben. Darin stünden Informationen zu einer geplanten Razzia bei den Hamburger Finanzbehörden, die wenige Tage nach dem Treffen an die Süddeutsche Zeitung gelangt seien und dort veröffentlicht wurden."

Der Ermittlungseifer deutscher Staatsanwälte beim Verrat von Dienstgeheimnissen wirkt auffällig motiviert, wenn er sich gegen Personen richtet, die dem politischen Establishment gefährlich werden können oder konnten.

Im krassen Gegensatz dazu steht die Tatsache, dass im Prinz-Reuß-Prozess mehrfach Ermittlungsakten in die Hände von Journalisten vor allem des ÖRR gelangt sind, und zwar in mindestens einem Fall nachweislich dadurch, dass Ermittler vertrauliche Interna direkt gegenüber den Journalisten ausgeplaudert haben (siehe die ARD-"Dokumentation" vom 5.12.2023 über das angebliche "Schattenreich der Reichsbürger"). Die Verletzung des Dienstgeheimnisses liegt hier auf der Hand und ist liquide beweisbar. Ermittlungen gegen die redseligen Beamten? Fehlanzeige!

Das Vertrauen der Menschen in die Justiz nimmt durch solche Doppelmoral erheblichen Schaden.

Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab

Vortrag mit anschließender Diskussion und Fragerunde:
"Meinung schützt vor Strafe nicht"
Wie sehr politisiert ist die deutsche Strafjustiz wirklich?

Die Rechtsanwälte Viktoria Dannenmaier, Dirk Sattelmaier und Markus Haintz berichten über spektakuläre Fälle aus dem Gerichtssaal.

📍🔜 22. Mai 2025 in Bochum

📌 Infos und Tickets

powered by KRASSER GURU 🌠

Freispruch nach „Vollidiot“-Äußerung zu Habeck

Ein kritischer Kommentar auf X über Robert Habeck bleibt straffrei. Das Amtsgericht Passau sieht darin keine strafbare Beleidigung, sondern eine zulässige Meinungsäußerung im politischen Kontext.

Ein Beitrag von Viktoria Dannenmaier, weiterlesen auf HAINTZ.media

ℹ️ Unsere Arbeit unterstützen geht hier oder über SO DONE abschalten. X-Link

Vortrag mit anschließender Diskussion und Fragerunde:
"Meinung schützt vor Strafe nicht"
Wie sehr politisiert ist die deutsche Strafjustiz wirklich?

Die Rechtsanwälte Viktoria Dannenmaier, Dirk Sattelmaier und Markus Haintz berichten über spektakuläre Fälle aus dem Gerichtssaal.

📍🔜 22. Mai 2025 in Bochum

📌 Infos und Tickets

powered by KRASSER GURU 🌠

❗️Happy Birthday Grundgesetz - die Verfassung hat Geburtstag❗️

In der heutigen Sendung „Der Rechtsstaat“ im KONTRAFUNK begrüßt Tobias Gall zum Geburtstag des Grundgesetzes als Ehrengast Prof. Rupert Scholz und spricht mit ihm ganz ausführlich und kritisch über die Verfassung unserer grundgesetzlichen Ordnung.

Mit Dr. Helmut Roewer äußert sich ein Verfassungsschützer der alten Garde zur Rechtmäßigkeit einer Parteiverurteilung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz.

Abschließend versucht Tobias Gall eine kritische Beurteilung der Verfassungswirklichkeit auf den zuvor erörterten Grundlagen vorzunehmen.

👉 kontrafunk.radio

👉 YouTube

NOCH EIN ARBEITSNACHWEIS

Liebe Community,

Markus Fiedler hat mit mir auf apolut.net ein Interview über den aktuellen Zustand des Rechtsstaates in Deutschland geführt:
https://apolut.net/im-gespraech-martin-schwab/

Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab

❗️Der (unermüdliche) Wegscheider❗️

Im neuen Wochenkommentar geht es heute um Österreich als mehrfachen Europameister – im Schrumpfen der Wirtschaft, im Aufreißen von Budgetlöchern und bei politisch klugen Aussagen, wie von Songcontest-Gewinner JJ.

https://www.servustv.com/aktuelles/v/aafxecnke3qble30j8zg/

❗️Giovanna Winterfeldt zum Podcast „Lanz & Precht❗️

Hörens-und sehenswerte Reaktion zum doch überraschenden Podcast von Lanz & Precht zum Thema Meinungsfreiheit.

Giovanna Winterfeldt ist derzeit wohl eine der besten Influencerinnen.

https://youtu.be/VelzJrk_ug8?si=6hwTqHG8ytFCoDg4

❗️Der Rechtsstaat im Kontrafunk❗️

Heute:
Tarnen, warnen, täuschen

Michael R. Moser im Gespräch mit den Rechtsanwälten Artur Terekhov und Markus Haintz sowie Prof. David Dürr.

Vor der Weltgesundheitsorganisation kann man nur warnen: Ohne Widerspruch wurde das neue Pandemieabkommen in der Weltgesundheitsversammlung am 20. Mai angenommen. Über Demokratiedefizite und die Gefahr von Totalitarismus, über Hofschranzentum im Nationalrat, den Verlust von Subsidiarität und über Immunitäten in Genf sprechen wir mit Prof. David Dürr aus Basel.

Ein Ersatzprodukt für Hühnchen, das Poulet auf pflanzlicher Basis, war Streitgegenstand vor dem Bundesgericht in Lausanne. Hören Sie einen Kommentar von Rechtsanwalt Artur Terekhov aus Regensdorf.

Unter dem Deckmantel „Hass und Hetze“ sollen unliebsame Meinungsäußerungen auch unterhalb der Strafbarkeitsgrenze Gegenstand von Sanktionen und Erschwernissen werden. Rechtsanwalt Markus Haintz aus Köln berichtet über die Entwicklung mit dem Abmahnverein „So Done“.

👉 kontrafunk.radio

👉 YouTube

❗️Der Wegscheider ❗️

Heute:
Meinungsfreiheit gilt nur für Linksterroristen

Im neuen Wochenkommentar geht es heute um einen rechten Alleingang von Bundeskanzler Christian Stocker, um baldige Steuergerechtigkeit UND um den Auftritt von RAF-Terrorist Karl Heinz Dellwo in Wien, während ein österreichischer Rechtsextremer in Bayern auftritt!

👉 www.servustv.com

Tobias Ulbrich auf X:

„Hinreichende Erfolgsaussichten von Impfschadensklagen gerichtlich bestätigt

Diese Gerichte sehen hinreichende Erfolgsaussichten für Schadenersatz- und Schmerzensgeldklagen gegen den Hersteller.

Landgericht Augsburg, Az.: 091 O 1018/24
Landgericht Wiesbaden, Az.: 5 O 110/24
Landgericht Itzehoe, Az.: 3 O 191/24
Landgericht Düsseldorf, Az.:  9 O 23/24
Landgericht München II, Az.: 1 O 1806/24 Ver
Landgericht Ravensburg, Az.: 6 O 127/24
Landgericht Düsseldorf, Az.: 9 O 44/24
Landgericht Marburg, Az.: 1 O 40/24
Landgericht Siegen, Az.: 1 O 49/24
Landgericht Mosbach, Az.: 1 O 39/24
Landgericht Köln, Az.: 20 O 33/24
Landgericht Meiningen, Az.: 3 O 277/24
Landgericht Mönchengladbach, Az.: 1 O 65/24
Landgericht Köln, Az.: 24 O 77/23
Landgericht Baden-Baden, Az.: 1 O 82/24
Oberlandesgericht Karlsruhe, Az.: 1 U 141/24

Diese Frage der hinreichenden Erfolgsaussichten ist von maßgeblicher Bedeutung, ob Rechtschutz-versicherungen diese Verfahren decken müssen. Unter den Rechtschutzversicherern gibt es besonders schwarze Schafe, die wir gerne namentlich benennen wollen. Das sind:

ARAG
DEVK
LVM
Zurich
Allianz

Da es hier um eine systematische Ablehnung geht, muss von einer Vorstandsweisungen aus pekuniären Gründen nicht zu decken ausgegangen werden, da das Ergebnis die oben stehenden rechtlichen Prüfungen der Gerichte nicht hergibt. Auch die Einflussnahme der Politik (Vertriebspartner der Impfhersteller) scheint hier naheliegend, zumal wir von einer Rechtschutzversicherung vernommen haben, dass die Staatskanzlei in München anrief und darum bat, die Fälle nicht zu decken. Immerhin verklagen wir nun auch in einigen Verfahren den Freistaat Bayern mit.

Um deutlich zu machen, dass es die Unternehmenspolitik der schwarzen Schafe ist, diejenigen, die schwer gesundheitlich geschädigt sind und ohnehin keine Kraft zu kämpfen haben, dann auch noch in ihrem Elend allein zu lassen, wohl wissend, dass es zur Anspruchsvereitelung führt, stellen wir dieses unethische Verhalten an den Pranger. Das gilt vor allem auch aufgrund der jüngsten Entwicklung der Rechtsprechung zu den Teilurteilen und

OLG Bamberg Az.: 15 U 22/21
OLG Dresden Az.: 4 U 31/24 (Quelle: MDR 2025, 314). Zuletzt sah das OLG Bamberg Informationspflichten verletzten und kündigte an, in die Beweisaufnahme im Berufungsverfahren einzusteigen (OLG) Bamberg (Az. 4 U 15/23 e) https://lto.de/recht/hintergruende/h/olg-bamberg-4u1523e-corona-covid-19-impfung-impfschaden-astrazeneca-schadensersatz-schmerzensgeld?
Es gibt noch keine höchstrichterliche Rechtsprechung zu der Thematik. Bisher haben sich die Oberlandesgerichte Koblenz und Frankfurt am Main auf die Seite der Impfhersteller geschlagen und bejahen den erforderlichen überbordenden Schutz der Impfhersteller über das sog. Nutzen - Risiko - Verhältnis. Dort gilt Täterschutz vor Opferschutz und die Abschaffung der Gefährdungshaftung für Geschädigte für zugelassene Arzneimittel im Arzneimittelgesetz.

Lobend wollen wir aber auch erwähnen, dass sich nicht alle Rechtschutzversicherungen so verhalten. Zu den guten Versicherungen gehören aus unserer Sicht HUK, ÖRAG, Advocard u.a..“

https://x.com/AnwaltUlbrich/status/1928741931221209397

❗️Der Rechtsstaat im Kontrafunk❗️

Heute:
Ideologie, Reisefreiheit, Hinweisgeber, Raumgröße, Gesinnungsadvokatur


Ideologie bedroht den Rechtsstaat. Die Gefahr dazu geht von Ideologen aus, wird aber innerhalb des Justizbetriebs selbst befördert.

Prof. Rupert Scholz nimmt Stellung zu einem aktuellen Fall der Beschränkung der Reisefreiheit bei einer beabsichtigten Teilnahme an einem Kongress zur „Remigration“ in Mailand.

Prof. Josef Franz Lindner überlegt, welche rechtliche Funktion den neuerdings installierten sogenannten vertrauenswürdigen Hinweisgebern zukommt.

Prof. Peter M. Huber macht sich Gedanken zur Behandlung der AfD im Deutschen Bundestag.

Im Kommentar empfiehlt Ulrich Fischer die Vertretung politischer Rechtssachen unabhängig von der ideologischen Orientierung.

👉 kontrafunk.radio

👉 YouTube

38. Prozesstag - Politischer Auftrag statt Beweise? – Finanzbeamter packt aus

Am 38. Verhandlungstag bestätigt ein Finanzbeamter: Die Anzeige gegen Ballweg kam vom Ministerium – Inhalt war egal, es ging um politische Absicherung.

📄 Gemeinnützigkeit geprüft, obwohl nie beantragt
💶 TV-Honorar (750 €) ging komplett an QUERDENKEN-711
🔧 Technik-Dienstleister bestätigt: Ballweg finanzierte alles selbst
⚖️ Ludwig: „Das Gericht muss nachermitteln, was Behörden nie taten.“

🎙 Ballweg kündigt Sommerprogramm an:
- Lesung „Richtigstellung“
- Workshop „Freiheitshandy“
- Workshop „Bitcoin“

📅 Nächster Verhandlungstag: 2. Juli 2025
📍 Landgericht Stuttgart

Infos: https://querdenken-711.de/gerichtsprozess
Unterstützen: https://querdenken-711.de/energie

🎬 Video auf: Peertube | Odysee | Bitchute | YouTube

QUERDENKEN-711 Stuttgart, @querdenken_711, https://querdenken-711.de

❗️Der Wegscheider❗️

Heute:
Alkohol- und Grillverbot wegen Klinawandel

Im neuen Wochenkommentar geht es heute um die weiterhin durchwegs positive Nachrichtenlage: Der österreichische Finanzminister Markus Materbauer macht klar, dass sich Wien alles und ganz besonders die Mindestsicherung leisten kann, wir beschäftigen uns mit moderner Fahnenkunde und mit neuen Entwicklungen beim menschengemachten Klimawandel!

👉 www.servustv.com

Lieber Gunnar,
erneut möchte ich an Deinem heutigen 49. Geburtstag ein paar Zeilen an Dich richten.

Du fehlst nach wie vor… und gerade in diesen irrsinnigen Zeiten fehlt sicher nicht nur mir Deine ruhige und besonnene Art, uns die Welt mit Deiner Sicht der Philosophie zu erklären. In einer Zeit, in der Krieg wieder als „normal“ verklärt wird und die Menschen einer offensichtlichen Propaganda blind folgen.

Ich bin sicher, dass Du erneut Deine so wundersam beruhigende und einzigartige Stimme mahnend erheben würdest, wie Du es in der Coronazeit getan hast und damit vielen Menschen Mut und Energie gabst. Leider bist Du viel zu früh gegangen.

Aber sei Dir gewiss, dass Du nach wie vor in vielen Herzen der Menschen einen festen Platz hast.

Deshalb wiederhole ich meine Bitte:

Pass weiterhin auf uns auf, lieber Gunnar !

JOURNALISTISCHE MINUS-LEISTUNG IM "SÜDKURIER"

Liebe Community,

Unter der Überschrift "Findeisens Anwalt spricht von Folter" widmet der "Südkurier" am 5.6.2025 (gedruckte Ausgabe Seite 17; online bereits am 3.6.2025 abrufbar, aber hinter einer Bezahlschranke) fast eine gesamte Druckseite den von mir erhobenen Vorwürfen gegen die JVA Frankfurt III, was den Umgang mit meiner Mandantin Johanna (eine Mitangeklagte im Frankfurter Prinz-Reuß-Prozess) in der Untersuchungshaft anbelangt. Die Darstellung ist in einen Bericht (wenn man das denn so nennen will) und einen anschließenden Kommentar unterteilt.

Der Inhalt des "Berichts" ist kurz erzählt: Der "Südkurier" hat das Justizministerium Hessen mit meinen Vorwürfen konfrontiert, und - welche Überraschung - das Justizministerium weist alle Vorwürfe zurück. Wie kommt die Antwort des Justizministeriums zustande? Ganz einfach: Das Ministerium fragt bei der Leitung der JVA Frankfurt III nach, diese fragt bei der Leiterin des B-Hauses nach, im dem Johanna untergebracht ist, und jene Leiterin hat Johanna bereits ins Gesicht gesagt, dass sie sich immer hinter ihre Kolleginnen (und vereinzelt auch Kollegen, aber die meisten Bediensteten, mit denen Johanna zu tun hat, sind weiblich) stellen wird. Die JVA wird niemals zugeben, dass sie das Gesetz mit Füßen tritt, schon gar nicht gegenüber dem Ministerium oder gegenüber den Medien.

Und diese eben Aussagen, die von der JVA an das Ministerium rapportiert werden, werden vom Südkurier als die reine Wahrheit präsentiert. Ohne jede kritische Nachfrage. Ohne wenigstens das Eingeständnis, dass Aussage gegen Aussage steht. Die mediale Vorverurteilung, die der "Südkurier" von Beginn an in Bezug auf die Anklagevorwürfe gegen Johanna betrieben hat, findet hier ihre - nicht minder widerwärtige - Fortsetzung.

Dies setzt sich dann im anschließenden "Kommentar" fort: Meine Vorwürfe seien "aus der Luft gegriffen" und schade in erster Linie Johanna selbst. Diese Haltung passt ins Bild einer Zeitung, die Johannas politisches Wirken seit Jahren mit abstoßender Gehässigkeit quittiert.

Ach ja, und der Prozess ziehe sich ja (so heißt es in dem "Kommentar" weiter) nur deshalb so zäh hin, weil einige Verteidiger versuchten, mit sinnlosen Beweisanträgen Sand ins Getriebe zu streuen. Kein Wort davon, dass das gerichtliche Beweisprogramm die Wahrheitsfindung auch nicht immer voranbringt - so etwa, wenn irgendwelche nie veröffentlichten Videos von Heinrich XIII. Prinz Reuß gezeigt werden, in denen er irgendwelche Proklamationen für das Fürstentum Reuß verliest. Kein Wort davon, dass der Generalbundesanwalt erst mitten im Verfahren als bisher einzigen ernsthaften Belastungszeugen einen notorischen Lügner präsentiert. Offensichtlicher kann eine Zeitung die Einseitigkeit ihrer journalistischen Inhalte kaum zur Schau stellen.

Alles, was ich hier über die Haftbedingungen von Johanna schreibe, beruht auf den glaubhaften Schilderungen von Johanna. Johanna denkt sich das alles nicht aus. Und was es bedeutet, der Willkür von JVA-Bediensteten ausgesetzt zu sein, kann der für den "Bericht" und den "Kommentar" im Südkurier verantwortliche Redakteur noch nicht einmal erahnen, weil er eine solche Situation offenbar noch nie erlebt hat.

Ich erkläre hiermit in aller Deutlichkeit, dass sämtliche Vorwürfe gegen die JVA Frankfurt III betreffend die Haftbedingungen von Johanna in vollem Umfang aufrechterhalten bleiben.

Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab

❗️Der Rechtsstaat im Kontrafunk❗️

Heute:
Schwachstellen

Annette Heinisch im Gespräch mit H.G. Maaßen, Michael R. Moser und Gerhard Strate

In dieser Folge geht es um das „Kronzeugen-Urteil“ und die Frage: Skandal oder richtig? Die Hintergründe erklärt der Verteidiger Dr. Gerhard Strate.

Schwachstellen bei der Visumvergabe sind seit langem bekannt, abgestellt wurden sie bisher nicht. Warum das so ist und warum der Verfassungsschutz Fake-Accounts hat, erklärt Dr. Hans-Georg Maaßen, ehemaliger Präsident des Verfassungsschutzes und früherer Referatsleiter Ausländerrecht im Bundesinnenministerium.

Abschließend berichtet Rechtsanwalt Michael Moser über die Justizministerkonferenz, die kürzlich in Deutschland stattfand, und was es mit dem „neuen Pakt für den Rechtsstaat“ auf sich hat.

👉 kontrafunk.radio

👉 YouTube