❗️Seit 1.065 Tagen sitzt er schon: Wird Prinz Reuß ohne Verurteilung im Gefängnis sterben?❗️

Seit fast drei Jahren sitzt Prinz Reuß bereits in Untersuchungshaft – ohne Urteil, ohne Hoffnung auf Freilassung. Ein alter Mann, der wie vergessen in einem ewigen juristischen Wartesaal feststeckt. Läuft hier etwas gewaltig schief? NIUS sprach mit seinem Anwalt Roman von Alvensleben und befragte das Oberlandesgericht Frankfurt zur Verhältnismäßigkeit der extrem langen U-Haft.

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❗️Der Rechtsstaat im Kontrafunk❗️

Heute:
Infantilisierung des Rechts

Annette Heinisch im Gespräch mit Dirk Sattelmaier, Gordon Pankalla, Ulrich Fischer und Volker Böhme-Neßler

In der heutigen Folge beleuchtet der Strafverteidiger Dirk Sattelmaier die Anwendung von § 278 StGB kritisch, insbesondere die Frage, was ein unrichtiges Gesundheitszeugnis ist.

Rechtsanwalt Gordon Pankalla berichtet von Luisa Neubauers Forderung nach einer Geldentschädigung und der Verfassungsrechtler Prof. Volker Boehme-Neßler macht sich Gedanken über die zunehmende Infantilisierung des Rechts.

Zum Schluss kommentiert Rechtsanwalt Ulrich Fischer das gesinnungsaktivistische Zähneknirschen eines Zivilrichters.

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Verfassungsrechtler legt Rücktritt von Wolfram Weimer nahe und sagt: „Irgendwann wird die Causa Weimer auch zur Causa Merz“ | NIUS.de
https://www.nius.de/nachrichten/news/verfassungsrechtler-legt-ruecktritt-von-wolfram-weimer-nahe-und-sagt-irgendwann-wird-die-causa-weimer-auch-zur-causa-merz/052d938b-bbcf-4830-bd78-2aef8c80801c

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Heute:
Haftungsfragen in Deutschland, der Schweiz und den USA

Prof. Darius Schindler aus Karlsruhe berichtet über die Auswirkungen der Einstufung der Antifa Ost durch das Weiße Haus als „Terrororganisation“.

Der Fachanwalt für Medizinrecht Carlos A. Gebauer aus Düsseldorf diskutiert mit uns die Entscheidung des Bundesgerichtshofs, die Ärzte von einer direkten Verantwortlichkeit für Impfschäden aus der Corona-Zeit entlastet.

Mit Rechtsanwalt Dr. Valentin Landmann aus Zürich erörtern wir Fragen der Strafzumessung in der Schweiz.

Und unser Kollege Artur Terekhov berichtet vom Bundesgericht in Lausanne, das dem Obergericht des Kantons Aargau „Willkür“ nachgewiesen hat.

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Heute:
Wieviel Zeit braucht Recht ?

Recht nach einem, nach drei oder nach fünfzehn Jahren ist nicht das Gleiche. Hauptverhandlungen können drei oder dreißig oder 300 Tage dauern. Gibt es dafür vernünftige Gründe?

Über die bisherige Dauer des sogenannten Reichsbürgerprozesses berichtet der dortige Strafverteidiger Roman von Alvensleben.

Ulrich Fischer gibt eine Einschätzung zu einem auch höchstinstanzlich nicht beendeten Arbeitsrechtsprozess, und Rechtsanwältin Dr. Sylvia Freygner erläutert, was aus der Unschuldsvermutung in Strafverfahren heutzutage wird.

Schließlich kommentiert Carlos A. Gebauer die Fälle der Impfpropaganda, bei denen das Medizinrecht rotsieht.

Moderation:
Thomas M. Seibert

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Unterstützungsaufruf für den mutigen Polizisten Bernd Bayerlein in seinem Disziplinarverfahren gegen den Freistaat Bayern👮🏻‍♀️

Am 8. August 2020 war Bernd Bayerlein der erste aktive Polizeibeamte in Deutschland, der auf einer Demo gegen die Corona-Maßnahmen seine Stimme erhob. Bayerlein hielt eine Woche nach der Großdemonstration in Berlin am Tag des Augsburger Friedenfests eine Rede in Augsburg, die ich anmoderieren durfte. Bernd ist Mitgründer des Vereins „Polizisten für Aufklärung“ und war dort mehrere Jahre Vorstand.

Aufgrund seines Engagements für unsere Grund- und Freiheitsrechte wurde Bernd von der bayerischen Polizei suspendiert. Durch erstinstanzliches und nicht rechtskräftiges Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 20. Oktober 2025 (Aktenzeichen: AN 13b D 23.1971) wurde Bernd Bayerlein aus dem Beamtenverhältnis entfernt und trägt die Kosten des Rechtsstreits. Bernd will gegen das Urteil in Berufung gehen. Die noch offenen Anwalts- und Gerichtskosten belaufen sich auf knapp 10.000 €. Für die Berufung werden weitere Kosten im hohen 4-stelligen Bereich entstehen. Die Dienstbezüge von Bernd sind darüber hinaus seit Jahren zwischen 35 % und 45 % gekürzt.

Bernd benötigt eure Unterstützung, um sich rechtlich zur Wehr zu setzen. Sollte das Urteil rechtskräftig werden, würde Bernd nicht nur seinen Beamtenstatus, sondern auch seine Pensionsansprüche verlieren. Durch eure Schenkungen unterstützt ihr Bernd zunächst in seinem Rechtsstreit gegen den Freistaat Bayern. Sollte am Ende des Prozesses ein darüber hinausgehender Betrag übrig bleiben, kommt dieser dem Lebensunterhalt von Bernd zur freien Verfügung zugute.

Folgenden Verwendungszweck schlagen wir vor:
Bernd, 1246–25, Schenkung zur freien Verfügung

Unterstützen könnt ihr Bernd

1. per PayPal

2. oder per Überweisung auf das Fremdgeldkonto von Haintz legal:

Haintz legal Rechtsanwalts-GmbH
Kreissparkasse Ulm
IBAN: DE94 6305 0000 0021 3607 81
BIC: SOLADES1ULM
Vorschlag für Betreff:
Bernd, 1246–25, Schenkung zur freien Verfügung

Transparenzhinweis: Bernd Bayerlein wird in seinem Disziplinarverfahren nicht von Haintz legal anwaltlich vertreten.

Danke

Die grüne Ballweg-Repression – wie das Stuttgarter Finanzamt 600.000 Euro von ihm einbehält

https://nius.de/articles/die-gruene-ballweg-repression-wie-das-stuttgarter-finanzamt-600-000-euro-von-ihm-einbehaelt/16eb499f-61d0-420f-9a58-6dca5f6ab771

Meine Stellungnahme zu den Ausschreitungen in Gießen und zur Versammlungsfreiheit gestern im Kontrafunk:

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Heute:
Aufsehen, Aufstand und Abgang


Die vor allem wirtschaftsrechtlichen Aspekte des Falles Weimer, der derzeit viel Aufsehen erregt, erläutert Prof. Tim Drygala.

Der Aufstand gegen als unliebsam empfundene Versammlungen wird immer größer, sie sollen mit aller Gewalt verhindert werden.

Eine neue Entscheidung des BVerfG zu Blockaden von Versammlungen wird von Rechtsanwalt Jochen Lober aus Köln dargelegt.

Über den aktuellen Sachstand des Verfahrens der Politologin Ulrike Guérot informiert ihr Anwalt, der Spezialist für Arbeitsrecht, Tobias Gall.

Zum Abschluss folgt ein nachdenklicher Kommentar über Recht und Gerechtigkeit zum Fall Mia von Rechtsanwalt Michael Moser.

Moderation:
RAin Annette Heinisch

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❗️Der Wegscheider heute in Höchstform❗️

Heute:
„Jetzt wird’s absurd!“

Im neuen Wochenkommentar liegt der Schwerpunkt diesmal auf positiven und heiteren Nachrichten, um die Stimmung in der Bevölkerung ein wenig aufzuhellen! Ob Urlaub mit den Taliban, infantile Videos aus Deutschland, oder die neuesten Schauermärchen zum Klimawandel.

👉 servustv.com

https://www.servustv.com/aktuelles/v/aatphvsf43eg2ip11lhm/

Totalitär ist es dort, wo das Nein eines anderen Menschen übergangen wird

#freiheitbeginntmitNein

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t.me/RA_LUDWIG

🚨 Mariendistel (verbesserte Rezeptur) – Heilpflanze seit Jahrhunderten !

💚 Schon in der Antike und im Mittelalter griff man zur Mariendistel (Silybum marianum), wenn die Leber geschwächt war.

🌿 Mariendistel in der Vergangenheit
✔️ Mittelalterliche Klostermedizin – Hildegard von Bingen setzte sie gegen „Melancholie und Leberbeschwerden“ ein.
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❗️Die Gerichtsreporterin Gisela Friedrichsen im Interview zum Prinz Reuss Verfahren ❗️

Der inhaltliche Themenschwerpunkt dieser Sendung ist der Prinz-Reuß-Prozess. Das als Terrorprozess geführte Verfahren zieht sich seit über hundert Verhandlungstagen hin und wird noch bis zum Jahr 2027 gehen. Über den Prozess und die Umstände berichtet die Gerichtsreporterin Gisela Friedrichsen

Zum Interview im Kontrafunk
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❗️Der Rechtsstaat im Kontrafunk❗️

Heute:
Die „Reichsbürger“-Terrorverfahren –
Perle oder Posse der Strafjustiz?


Dirk Sattelmaier im Gespräch mit Björn Nordmann, Roman von Alvensleben und Stefan Koslowski

Im Dezember 2022 wurden in einer der größten Polizeiaktionen der Bundesrepublik gut zwei Dutzend Personen verhaftet, die als „Reichsbürger“ nicht weniger als einen Umsturz der bestehenden staatlichen Ordnung zum Ziel gehabt haben sollen. Seit dem Frühjahr 2024 finden an drei unterschiedlichen Gerichtsorten die Hauptverhandlungen gegen die vermeintliche Terrorgruppe um Prinz Reuß statt. Drei Jahre Untersuchungshaft bieten den Anlass, in dieser Sendung den Stand der Verfahren zu erörtern. Bestätigen sich die Vorwürfe, oder lässt sich eher eine „Entzauberung“ der Verfahren vernehmen? Hierzu sprechen wir mit je einem Verteidiger aus den Gerichtsorten Frankfurt, Stuttgart und München.

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❗️Der Rechtsstaat im Kontrafunk❗️

Heute:
Wenig Licht im rechtsstaatlichen Unterholz

Tobias Gall findet vieles schwer bis unverständlich: Das Rundfunkurteil des Bundesverwaltungsgerichts in seiner Begründung enttäuscht, wird aber vielleicht eine Klagewelle auslösen. Carlos Gebauer gewährt dazu Über- und Durchblick.

Die Wirtschaftsförderung in Deutschland ist ein Dschungel, der eines Rechtsstaats unwürdig ist. Annette Heinisch bringt Licht in dieses Dunkel.

Der AStA oder die Antifa der Uni Bielefeld dürfen Prof. Martin Schwab blockieren, die Uni versteht nichts vom Recht – Christian Moser zu seinem offenen Brief.

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Bitterböses Kabarett mit Reiner Kröhnert

Da bleibt einem das Lachen im Hals stecken…

https://youtu.be/hONf-bge9zA?si=oUu-3KVhnPGphNAf