Kanal Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier
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„Der Rechtsstaat hat nicht zu siegen, er hat auch nicht zu verlieren, sondern er hat zu existieren.“ (Helmut Schmidt - Bundeskanzler 1974-82)
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❗️Kubicki äußert Zweifel an der Seriösität des RKI und den von der Regierung eingesetzten Wissenschaftler ❗️

Nehme ich gerne zur Kenntnis. Aber ich wiederhole es nochmal: Sie sitzen mit der FDP in Landesregierungen und können entsprechend handeln !

@RASattelmaier
❗️Eilmeldung ❗️
Der Verwaltungsgerichtshof in Baden-Württemberg setzt die nächtliche Ausgangssperre außer Kraft !

Es bleibt zu hoffen, dass die Verwaltungsgerichte mit der Abnahme von offiziellen „Infektionszahlen“ genauer hinschauen - so wie es der VGH in BW auch getan hat.

Die Hoffnung stirbt ja bekanntlich zuletzt

@RASattelmaier

https://verwaltungsgerichtshof-baden-wuerttemberg.justiz-bw.de/pb/,Lde/Startseite/Medien/Corona-Verordnung_+Naechtliche+Ausgangbeschraenkungen+ab+Donnerstag+ausser+Vollzug_+Erfolgreicher+Eilantrag+gegen+Corona-Verordnung/?LISTPAGE=1213200
❗️Neues aus der Kanzlei ❗️

Ich habe heute gegen die Allgemeinverfügung der Stadt Köln, die die Kontaktbeschränkungen auf den privaten Bereich ausweiten, einen Eilantrag bei Gericht eingereicht.

M.E. fehlt Frau Reker hierfür bereits die verordnungsrechtliche Ermächtigung, weshalb unsere OBin hier (mal wieder) in ihre Schranken zu weisen ist !

Wie Sie ja wissen Frau Reker, steht es zwischen uns 1:0 für mich. Und ich werde weiter machen, bis Sie aufgeben, uns zu schikanieren !


https://t.me/RASattelmaier
Heutiges Betthupferl mit dem Blockwart aus der Kölner Südstadt !

Er hat wohl ein wenig Ärger mit meinem Kollegen Pankalla

https://tagessau.tv/blw-013-blockwart-eventteam-vs-ethikrat/
Was macht eigentlich mein spezieller Freund Lauterbach ??

Ach ja: weiterhin unerschrocken warnt er die Massen vor dem Untergang - jetzt - mitten in der 2. Welle - verbreitet er Panik vor der 3. (Mutanten) Welle !

Nehmen Sie doch bitte Ihre Fliege in die Hand und zählen bis unendlich !

Wir sehen uns im Wahlkampf !

Gut ist, dass „Welt“ dann auch im selben Artikel auch mal eine gemäßigte Meinung abbildet.

@RASattelmaier

https://www.welt.de/politik/deutschland/article226006275/Corona-Lauterbach-sieht-dritte-Welle-kommen-Muessten-verschaerfen.html
❗️Was macht eigentlich der R-Wert ? ❗️

Den gibt es noch - und er wird von Merkel wieder aus der Mottenkiste geholt.

Neben dem Erreichen einer Inzidenz von unter 50 soll ein R-Wert von 0,7 zusätzliche Voraussetzung sein, Lockerungen vornehmen zu können.

Hatten wir doch schon mal so ähnlich !!

Was kommt dann als Nächstes ? Die Verdopplungszahl auf mehr als 6 Monate ??!!

Frau Bundeskanzlerin: Sie haben jegliches Vertrauen verloren !

@RASattelmaier

https://www.welt.de/politik/deutschland/article226047851/Lockdown-Angela-Merkel-will-Verlaengerung-bis-Anfang-Maerz.html in
Na bitte: Mainstream beerdigt brav die 50er Inzidenz als Lockerungsvoraussetzung !

Als weiterer Wurmfortsatz der Regierung(en) sowie der Kanzlerin erweist sich einmal mehr der „Stern“ und schreibt den 50er Inzidenzwert schon mal zu Grabe.

Statt hier Forderungen nach Wiederherstellung von Grundrechten zu fordern, schreibt der „Stern“ wieder einmal nur Angst und Panik herbei - wie immer natürlich im Konjunktiv wohlgemerkt !

@RASattelmaier

https://www.stern.de/politik/deutschland/coronavirus-lockdown--warum-50er-inzidenz-kaum-noch-eine-rolle-spielt-30369138.html
Berechtigte Kritik zum kollektiven Schweigen der Künstlerszene !

Wenn all die Künstler glauben, dass es - wenn wir alle schön brav sind - schon bald wieder die alte Normalität gibt, dann täuscht Ihr Euch aber gewaltig. Es wird so schnell keine Auftritte mehr geben. Und wenn, dann nur mit Einschränkungen und Geimpften (s. Eventim)

Deswegen seid Ihr eigentlich die Ersten, die grundlegende Kritik üben müssten. Leider passiert das seit 11 Monaten überhaupt nicht (Ausnahmen bestätigen hier eindeutig die Regel)

@RASattelmaier

https://youtu.be/rbiH87VYQDo
❗️Fundstück❗️

@RASattelmaier
Forwarded from Beate Bahner
Sachverständigengutachten im OWiG-Verfahren.pdf
651.3 KB
‼️ Hier kommt der absolute Knüller des Tages:
Meine Mandantin hat nach ihrer Einreise nach Deutschland einen PCR-Test verweigert und deswegen ein Bußgeld erhalten. In meiner Begründung habe ich dargelegt, dass der PCR-Test keine Infektion nachweisen könne. Das Amtsgericht hat jetzt auf meinen Antrag hin ein Sachverständigengutachten in Auftrag gegeben.
Und jetzt ratet mal, wer beauftragt wurde 😜
Lest selbst in den beigefügten Seiten! Wir kommen voran....
Dies ist für mich das Highlight des Monats! 👍🍸👊‼️
Media is too big
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❗️Weiberfastnacht in Köln -bitte teilen❗️

Unter dem Motto „Wir wollen arbeiten!“ macht die legendäre Kölner „Flotte“ auf die Not der Gastronomen aufmerksam. Jeden Abend werden die Rolladen hochgezogen und Musik gespielt - bei geschlossnem Eingang.

@RASattelmaier
Mein „Basis-Talk“

Vielen Dank für das freundliche und interessante Gespräch !

@RASattelmaier

https://youtu.be/nnVdW3lLDwU
Unsere OBin Reker hat für ausgefallene Feste immer gaaaaanz tolle Alternativtips auf Lager.

Nach dem Lichtschalter-Flashmob zu Silvester soll es jetzt stat Karneval ein Buch über selbigen reißen !

Toll ! Wenn wir Sie und Ihre Kreativität nicht hätten, Frau Reker.

Im Ernst: Einfach nur jämmerlich !

@RASattelmaier

https://www.rtl.de/cms/buch-ueber-karneval-lesen-koelner-oberbuergermeisterin-henriette-reker-blamiert-sich-4702760.html