Kanal Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier
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„Der Rechtsstaat hat nicht zu siegen, er hat auch nicht zu verlieren, sondern er hat zu existieren.“ (Helmut Schmidt - Bundeskanzler 1974-82)
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❗️Freispruch für AfA-Kollegen ❗️
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Bericht zum heutigen Gerichtstermin

Erstmals in der Coronazeit stand ein Kollege unseres AFA-Vereins in Bußgeldverfahrens vor Gericht.

Das Verfahren endete richtigerweise mit einem Freispruch.

Es war eine Ehre für mich, dem Kollegen Kiefer heute zur Seite zu stehen, denn er hat mich tief beeindruckt !

Danke auch an die Kollegin Gisa Tangermann sowie an den Produzenten des Berichts Dominik (Kanal: @dominikstapf) und Patricia (Kanal: @wirstehenauf_MIL) für ihre tolle Unterstützung

@RASattelmaier
❗️Sensationelles Interview mit Matthias Richling ❗️

So kritisch hat sich bisher noch kein Kabarettist im Mainstream äußern dürfen.

Ich hatte es schon immer wegen seiner Parodien auf Lauterbach & Co gehofft, dass wenigstens er wirklich kritisch ist. Und siehe da: Er ist es !

Man kann an einigen Äußerungen erkennen, dass er sich mit den Argumenten von Massnahmenkritikern auseinander gesetzt hat.

Großen Respekt meinerseits

Extrem sehenswertes Interview.

@RASattelmaier

https://youtu.be/E65m1XGRqJQ
Forwarded from Friedemann Däblitz
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💥💥✨ Erfolg vor dem Amtsgericht Tiergarten⚡️⚡️ Maskenverfahren auf Kosten der Staatskasse eingestellt‼️

So kann - und wird - es Weitergehen, bis die "Pandemie" vorbei ist.

@RA_Friede
Das OVG Münster bestätigt Maskenpflicht für Grundschüler

Damit besteht in NRW keine Möglichkeit mehr, hiergegen vorzugehen.

Ein unfassbare Entscheidung und ein weiterer schwarzer Tag für die deutsche Verwaltungsgerichtsbarkeit.

@RASattelmaier

https://www.rtl.de/cms/ovg-bestaetigt-maskenpflicht-auch-fuer-grundschueler-4718956.html
❗️Eilmeldung❗️

OVG kippt Terminbuchung und Begrenzung im Einzelhandel.

Neben der Begründung einer Ungleichbehandlung gegenüber nicht beschränkten Einzelhändler ist vor allem beachtlich, dass das Gericht angesichts der Infektionslage „erhebliche Zweifel an der Verhältnismäßigkeit der Betriebseinschränkungen“ hat.

Hoffentlich kein Einzelfall !

@RASattelmaier

https://www.welt.de/vermischtes/live221095606/Corona-live-Oberverwaltungsgericht-kippt-Terminbuchung-und-Begrenzung-im-Einzelhandel.html
Forwarded from Freies Medienportal
SWR traut sich da mal was!
BEKLAGT DIE EINSCHRÄNKUNG DER FREIHEITSRECHTE.
HERIBERT PRANTL SZ-JOURNALIST IM „SWR1 LEUTE“ INTERVIEW

Heribert Prantl war lange Jahre Mitglied der Chefredaktion der Süddeutschen Zeitung.
Er leitete verschiedene Ressorts und galt manchen als das Gewissen und die moralische Instanz.
Als ehemaliger Richter hat er eine juristische und journalistische Ausbildung.
Vor zwei Jahren verabschiedete er sich altersbedingt von der SZ.
Seine Einordnungen und Kommentare von politischen und gesellschaftlichen Ereignissen sind gleichermaßen geschätzt als auch gefürchtet.
In seinem neuen Buch “Not und Gebot“ wirft er einen Blick auf die Grundrechte und kritisiert das Vorgehen der Bundesregierung in der Corona-Pandemie scharf.
(Quelle:SWR YouTube-Kanal)
https://bit.ly/3l28vd3
Forwarded from HAINTZ.media 🇩🇪🇦🇹🇨🇭🇪🇸 (Markus Haintz)
YouTube Kanal der Basis🟢🔵🔴🟠

https://www.youtube.com/channel/UCN_VDT9sfpp43culPLOjIbQ

Bitte abonniert unseren YouTube Kanal, den Kanal der CDU haben wir bereits überholt, die Kanäle von SPD, Grüne und Linke haben jeweils im Bereich von 18-20.000 Abonnenten.

Wäre doch schön, wenn wir vor der Wahl in Baden-Württemberg die Altparteien alle überholt hätten.

________
Markus Haintz

https://t.me/Haintz

Art 20 GG
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Musikalisches Betthupferl

Man mag über die Aussagen und Ansichten Xavier Naidoos trefflich streiten bzw. unterschiedlicher Meinung sein.

Aber deswegen sollte man ihn als Künstler nicht verachten. Denn dieser Song (und seine Stimme nach wie vor) ist wirklich toll ! Auch sein Gesangspartner bzw der Autor Jan ist klasse.

@RASattelmaier

https://youtu.be/yzuE13QkYNs
Verwaltungsgericht Berlin entscheidet pro Grundrecht auf Bildung

Auch die mittleren Klassen dürfen nun zumindest in Wechselunterricht wieder in die Schule

Die Rechtswidrigkeit wurde unter anderem mit einem Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrunsatz begründet.

@RASattelmaier

https://www.berliner-zeitung.de/news/berlin-muss-auch-siebt-bis-neuntklaesslern-praesenzunterricht-ermoeglichen-li.145278
Ich habe mich getraut, mich in die „Labershow“ von Christian Olivier und Bernd Capitain zu setzen.

Ohne Konzept, ohne Vorgaben, ohne ein bestimmtes Thema - einfach drauf los.

Mal spaßig, mal ernst - es hat mir Freude gemacht mit Euch.

Am Ende habe ich der Initiative „Alarmstufe Rot e.V.“ auch ein Gesprächsangebot unterbreitet.

Vielleicht lasst Ihr „Zucker & Peitsche“ mal ein Abo da, denn die beiden gehören zu den wenigen Künstlern, die derzeit noch offen Ihre Meinung sagen und würden sich sehr freuen. 🙏🏻

@RASattelmaier

https://youtu.be/igVhWxbD9nY
Forwarded from Friedemann Däblitz
Unfassbar: https://taz.de/Demo-Anmelder-landen-beim-Geheimdienst/!5752666/

Bürger, die ihre Grundrechte ausüben - Grundrechte, die für das Funktionieren einer Demokratie konstitutiv sind - werden per se als potentiell Staatsgefährdend erachtet und einer Prüfung unterzogen.

Das Bremer Ordnungsamt bedarf ganz dringend selbst einer Beobachtung vom Verfassungsschutz. Meldungen von besonders demokratisch aktiven Bürgern an den Verfassungsschutz sind evident verfassungswidrig. Ich kann mir solch ein Fehlverhalten nur dadurch erklären, dass das Bremer Ordnungsamt seinerseits verfassungsfeindliche Ziele verfolgt.

Am 5. Dezember 2020 konnte man das zuletzt eindrucksvoll an dem Totalverbot einer Großdemonstration mit massivem Wasserwerferaufgebot und größter Polizeipräsenz beobachten.

@RA_Friede

Wer meine Arbeit unterstützen möchte:

DE80110101002321995675

Vielen Dank!
❗️Talk-Betthupferl - Fair Talk ab 21 Uhr❗️

Heute gibts das Betthupferl schon sehr früh, da wir über zwei Stunden diskutiert haben.

Ich kann versprechen:
Es ging hoch her und war eine richtig gute Diskussion !

Aber möge sich jeder sein eigenes Urteil bilden.

Eine herzliche Bitte an alle:

Bleibt bitte fair und konstruktiv bei etwaigen Kommentaren. Denn es sollen ja auch in Zukunft auch Menschen an dem Talk teilnehmen wollen, die anderer Meinung sind und durch etwaige rein diffamierende Kommentare dann davor zurück schrecken.

Deshalb bitte daran denken:
Die Sendung heißt ja auch „Fair-Talk“ ❗️

@RASattelmaier

https://youtu.be/wUCGl8NHgMk
Abgeordnete wurden wohl im großen Stil von Maskenherstellern kontaktiert.

Der CDU-Mann Bosbach schildert seine Erfahrungen mit Maskenherstellern im Frühjahr 2020.

Und offenbar gaben sich die Maskenhersteller bei Abgeordneten die Klinke in die Hand.

«Manchmal hatte ich das Gefühl, es gibt mehr chinesische Maskenhersteller als Chinesen.»

Warum erfährt die Bevölkerung das nicht ?

@RASattelmaier

https://www.zeit.de/news/2021-03/12/bosbach-wurde-auch-von-schutzmasken-anbietern-kontaktiert