Kanal Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier
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„Der Rechtsstaat hat nicht zu siegen, er hat auch nicht zu verlieren, sondern er hat zu existieren.“ (Helmut Schmidt - Bundeskanzler 1974-82)
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Forwarded from HAINTZ.media 🇩🇪🇦🇹🇨🇭🇪🇸 (Markus Haintz)
💥Der VGH München hat § 7 Nr. 2 der bayerischen Verordnung vorläufig außer Vollzug gesetzt💥
Dieser normierte, dass aus infektionsschutzrechtlicher Sicht in der Regel nur ortsfeste Versammlungen mit einer maximalen Teilnehmerzahlanzahl von 200 Personen vertretbar sind.

Von nun an, wird es den Behörden sehr schwer fallen, Versammlungen mit einer großen Anzahl von Teilnehmern und Aufzüge zu verbieten.

Näheres zu der Entscheidung erfahrt ihr später. Das Verfahren habe ich im eigenen Namen geführt. Danke an meine Kollegen Raphaela Dichtl, Beate Bahner, Friedemann Däblitz und Ralf Ludwig für die Unterstützung.
❗️Ausländische Gerichte machen offenbar ihren Job ❗️

Erst die Meldung zum Urteil des Wiener Gerichtes zur Rechtswidrigkeit eines Versammlungsverbotes. Jetzt hebt ein Belgisches Gericht die Maßnahmen wegen fehlender Rechtsgrundlage in unserem Nachbarland auf.

Beiden Urteilen gemeinsam ist, dass sie in die Tiefe gehen und grundsätzliche Verfehlungen anprangern.

Es wäre schön, wenn sich in Deutschland ebenso mutige Verwaltungsgerichte finden ließen.

Gut ist, dass offenbar auch der deutsche Mainstream hierüber berichtet

@RASattelmaier

https://www.welt.de/politik/ausland/article229506361/Gerichtsurteil-Belgien-soll-alle-Corona-Einschraenkungen-in-30-Tagen-aufheben.html
🔴 Widerstand gegen Zwangstestung an Schulen - mit Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier – KPTV #41

⚠️ Heute NEU: https://www.youtube.com/watch?v=3O7SOa4OmXw

♻️ Bitte teile diesen Beitrag mit Deinen Freunden!

Zuschauer melden uns in den letzten Tagen, dass ihre Kinder gegen ihren ausdrücklichen Willen in den Schulen getestet werden. Das ist ein Skandal, auf den wir hier zusammen mit Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier reagieren. Wir erklären, wie ihr euch gegen diese übergriffigen Maßnahmen wehren könnt.

Weitere Infos auf unserer Webseite: https://klagepaten.eu/2021/03/31/%f0%...​

Helft uns dieses Video zu verbreiten – teilt es mit anderen Eltern. Hinterlasst uns in den Kommentaren eure persönliche Erfahrung mit dieser Situation!

Wichtige Links zum Thema:
🔗 Unterlassung an Lehrer und Schulleitung: https://klagepaten.eu/2021/03/31/%f0%...​
🔗 Gunnar Kaiser Video: https://youtu.be/32GqSD2O5qI​
🔗 Klagepaten Kanal PCR Test Diskurs: https://t.me/KlagePatenPCRTestSchule

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@KlagePATEN_eu
Spieglein, Spieglein an der Wand, wer diffamiert am besten im ganzen Land ?

Es ist immer wieder „Der Spiegel“, der konstruktive Kritik immer sofort als Verschwöhrungstheorien abkanzelt anstatt sich mit den Inhalten der Kritik zu beschäftigen.

Neueste Opfer: Mitglieder der Partei „Die Linke“ in Bremen.

Liebes Spiegel-Team: Das ist alles so durchsichtig und holt niemand mehr hinter dem Ofen hervor.

Armselig !

@RASattelmaier

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/die-linke-in-bremen-mitglieder-organisieren-querdenken-demos-a-da22154a-9d5e-47f1-bc0f-3b90d37068ef
❗️Die Testpflicht in Schulen wird kommen ❗️

Es ist wohl nicht mehr zu vermeiden. Auch in den Bundesländern, wo ein Schnelltest als Voraussetzung für die Teilnahme am Präsenzunterricht (so z.B. in Sachsen) verordnet wurde, wird nachgezogen.

Armin Laschet in NRW scheint laut „Express“ genervt von Eltern zu sein, die ihre Kinder nicht sich freiwillig testen.

Verstehen das bitte als Versprechen: Ich werde alles versuchen, gerichtlich zu verhindern, dass sich Kinder (z.T. 6 Jährige !) vor der versammelten Klasse gemeinsam selbst testen ohne hiernach ausreichend psychologisch und pädagogisch aufgefangen zu werden.

Sehr geehrter Herr Laschet: Können Sie sich auch nur im Ansatz vorstellen, unter welchem Druck diese Kinder jedesmal stehen, wenn sie auf ihr das Ergebnis in ihrem Teströhrchen blicken und verzweifelt darauf hoffen, negativ zu sein, damit sie sich nicht sofort als Aussätzige fühlen müssen und vom Rest der Klasse als solche behandelt werden ??

Ich bin kein (Kinder)Psychologe, aber meine vorhandene Empathie und mein eigenen Erfahrungen in der Kindheit reichen aus, um mich in diese Kinder hineinversetzen zu können.

Die Regierenden können das schon lange nicht mehr, wenn sie es denn je konnten.

@RASattelmaier

https://www.express.de/nrw/armin-laschet-test-pflicht-fuer-nrw-schueler-im-tv-angedroht-38242376
❗️Seehofer lehnt Impfung mit AstraZeneca ab ❗️

„Die Antwort auf die Aufforderung von Jens Spahn lautet: Nein!“, sagte Seehofer zu BILD. „Ich lasse mich nicht bevormunden.“
Seehofer ging es dabei jedoch nicht um eine Bewertung des Impfstoffs an sich.“

(Hervorhebung durch mich)

Ach was - keine Bevormundung ??!!

Natürlich betont Seehofer, dass es sich dabei nicht um eine Bewertung des Impfstoffes an sich handele.

Natürlich nicht, Herr Seehofer !

@RASattelmaier

https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/seehofer-will-sich-nicht-mit-astrazeneca-impfen-lassen-nein-zu-spahns-aufforderu-75929572.bild.html
❗️NRW führt die Testpflicht an Schulen ein ❗️

Das ging - mal wieder - fix.

Es war klar, dass das kommt.

Unklar ist wohl noch die Unsetzung: Und hier liegt der Hase im Pfeffer.

Denn die genaue Umsetzung wird wohl darüber entscheiden, ob ein Erfolg vor Gericht möglich ist. Eine Testung vor versammelter Klasse verletzt das Kindeswohl. Ein von den Eltern zu Hause durchgeführter Test ist dagegen das mildere Mittel.

@RASattelmaier

https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/corona-ostern-schulen-100.html
Carsten Ramelow hat mich gebeten, dieses Grußwort an alle zu richten. Es kann gerne geteilt werden.

Herzlichen Dank Carsten ! 🙏🏻

@RASattelmaier
Forwarded from dieBasis NRW funkt (Nathalie #diebasis.nrw stv. Vorsitz)
🟩🟦🟥🟨 PRESSEMITTEILUNG 🟩🟦🟥🟨 Düsseldorf 02.04.2021– Der Lockdown wird verlängert und in einigen Bundesländern deutlich verschärft. Der Landesverband NRW der Partei dieBasis übt Kritik an diesem Vorgehen und mahnt Verhältnismäßigkeit an. Reinhard Wilhelm, Rechtsanwalt aus Dortmund und Mitglied von dieBasis NRW reichte mit drei weiteren Parteifreunden mehrere Anträge auf Erlass von Einstweiligen Anordnungen sowie Anfechtungsklagen und einen Normenkontrollantrag beim Verwaltungsgericht Braunschweig und beim Oberverwaltungsgericht gegen bereits verhängte Ausgangssperren in Peine und Gifhorn ein.

Nach dem jüngsten Vorstoß der Bundeskanzlerin um die sogenannten „Ruhetage“ zu Ostern und dem Ausreiseverbot zu touristischen Zwecken, der nach vehementem Protest aus allen Teilen der Bevölkerung, aus Parteien und Verbänden wieder zurückgenommen wurde, machen einige Bundesländer nunmehr Ernst mit weitgehendem Freiheitsentzug. Der Dortmunder Rechtsanwalt Wilhelm verweist auf die Corona-Verordnung Niedersachsens, welche Ausgangssperren von 21.00 h bis 5.00 h morgens vorsieht. Die Landräte der niedersächsischen Kreise Peine und Gifhorn machen von dieser Möglichkeit Gebrauch. Im Detail bedeutet das, dass nicht nur das Verlassen des privaten Grundstücks, sondern auch die Nutzung des eigenen Gartens verboten sind.

Diese Entwicklung beobachtet dieBasis NRW mit Sorge. „Normalerweise gibt es Freiheitsentzug nur im Strafrecht oder in Diktaturen“, merkt Rechtsanwalt Wilhelm hierzu an. In Peine würde der Bevölkerung so an den Ostertagen vom 1. bis zum 5. April und in Gifhorn sogar bis zum 16. April die Freiheit entzogen werden.

dieBasis NRW betont, dass die laufenden Massentestungen mit hohen falsch-positiven Meldezahlen laut WHO keine Diagnosemittel für Infektionen sein können, da sie nicht zwischen replizierbarem und totem Virenmaterial unterscheiden. Hingegen basieren die repräsentativen Sentinel-Ergebnisse des RKI sehr wohl auf Evidenz aus den Arztpraxen und belegen ein insgesamt niedriges Aufkommen an Atemwegserkrankungen, inklusive Covid-19. „Die Aktivität der akuten Atemwegserkrankungen (ARE-Raten) in der Bevölkerung ist in der 12. KW 2021 im Vergleich zur Vorwoche bundesweit gesunken. Die ARE-Rate liegt weiterhin unter den Werten der Vorsaisons auf einem extrem niedrigen Niveau“, so die offizielle Einschätzung im aktuellen Wochenbericht des RKI.

Hier bezieht dieBasis NRW klar Stellung und fordert für das Land NRW eine evidenzbasierte und mit den Vorgaben der WHO übereinstimmende Einschätzung der Lage. Grundlage der politischen Entscheidungen in NRW sollte das tatsächliche Krankheitsgeschehen sein, das sich in den Sentinel-Daten der lokalen Gesundheitsämter, zusammengeführt im RKI, abbildet. Der Dortmunder Rechtsanwalt Wilhelm und seine Parteifreunde legen hier Rechtsmittel ein, um den niedersächsischen Weg, den sie als unverhältnismäßig kritisieren, für NRW zu verhindern.


Links:
https://diebasis-partei.de/
https://www.diebasis.nrw/index.php/de-de/
https://influenza.rki.de/Wochenberichte/2020_2021/2021-12.pdf
https://www.who.int/news/item/20-01-2021-who-information-notice-for-ivd-users-2020-05
https://www.niedersachsen.de/download/166807
Forwarded from HAINTZ.media 🇩🇪🇦🇹🇨🇭🇪🇸 (Victoria Magistrado)
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Es ist alles gesagt, wir sehen uns auf der Straße in Stuttgart❗️
Mein (sehr persönliches) Interview mit Martin Lejeune nach der Demo in Bonn am 18.03.2021 auf dem Weg nach Köln.

Ich mag Martin‘s ruhige Art, Interviews zu führen.

Vielen Dank lieber Martin 🙏🏻

@RASattelmaier

https://youtu.be/tRDcm0DeYFo
Forwarded from dieBasis NRW funkt (Nathalie #diebasis.nrw stv. Vorsitz)
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🟩🟦🟥🟨 dieBasis wird die neue starke Kraft der Gesellschaft – das Beste, was Du je gewählt hast. Unsere Lösung heißt: Freiheit. Wir sind hier; wo bist Du?
https://diebasis-partei.de 🟩🟦🟥🟨 #dieBasis #politik #achtsamkeit #freiheit #machtbegrenzung #schwarmintelligenz #politics #umarmen #Nähe #politischepartei #basisdemokratiemachtglücklich
#basisdemokratie
#gesellschaft
Das heutige (musikalische) Betthupferl widme ich all denen, die heute in Stuttgart friedlich auf die Straße gegangen sind. 🙏🏻🙏🏻🙏🏻

Leider konnte ich nicht vor Ort sein.

Gleichzeitig möchte ich hierdurch meinen persönlichen Respekt vor Nena und Ihrem Mut bekunden !

Ein toller Song über die Liebe und die Schönheit dieser Welt.

Sehr hörenswert.

@RASattelmaier

https://youtu.be/ucgcD8FjciA
Forwarded from Friedemann Däblitz
Kirchen in Geldnot !

Ach Gott - da hält sich mein Mitleid aber sehr in Grenzen.

Wo war bzw ist die Kirche, wenn Alte alleine sterben müssen ?

Wo war bzw. ist die Kirche, wenn es darum geht, unsere Kinder zu schützen ?

Wo war bzw. ist die Kirche, wenn Andersdenkende öffentlich von Medien und Politik diffamiert werden ?

Wo war bzw. Ist die Kirche, wenn es um die Spaltung unserer Gesellschaft geht ?

Wo ist die Kirche, wenn Maßnahmen dazu führen, dass Menschen verzweifeln und ihre Existenz verlieren ?

Wo war die Kirche eigentlich vor über 80 Jahren ?

@RASattelmaier

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/kirchen-in-geldnot-101.html in
🔴 Remonstration eines Polizisten – Teil 1 – RA Ivan Künnemann im Gespräch – KPTV #44

⚠️ JETZT LIVE PREIERE

Polizist Markus Schöffel remonstriert. Tina Romdhani und Rechtsanwalt Ivan Künnemann erklären die Umstände einer Remonstration und ihre Folgen für den Polizisten.

In dieser Serie und auf der zugehörigen Klagepaten-Seite zur Remonstration von Polizisten findest du alles, was du als Polizist brauchst, um zu remonstrieren. Hilfe findest du auch z.B. bei den Mutigmachern.

Mit diesem Video starten wir eine dreiteilige Reihe zum Thema Remonstration für Polizistern. Jeweils am 05.04.2021 und 06.04.2021 werden die neuen Folgen erscheinen

https://klagepaten.eu/2021/04/04/%f0%9f%94%b4-remonstration-eines-polizisten-teil-1-ra-ivan-kuennemann-im-gespraech-kptv-44/

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⚠️ Hier findest Du die Klagepaten:
➡️ Webseite: https://www.klagepaten.eu
➡️ Telegram: https://t.me/KlagePATEN_eu
➡️ Telegram Diskussionsgruppe: https://t.me/KlagepatenElternInfo
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@KlagePATEN_eu
Ein sehr gelungener Zusammenschnitt - sehenswert wie immer von Dominik Stapf
Forwarded from Die entfesselte Kamera
Media is too big
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Impressionen und Auszüge von der QUERDENKEN 711 DEMO am 3. April 2021 in Stuttgart☀️😊 https://t.me/dominikstapf