❗️Information an eigener Sache❗️
Ich bekomme unglaublich viele Anfragen von Eltern, um gegen die Testpflicht für ihre Kinder an Schulen vorzugehen.
Zunächst möchte ich mich für das mir entgegengebrachte Vertrauen der besorgten und zum Teil verzweifelten Eltern sehr herzlich bedanken.
Leider kann ich diese Anfragen mittlerweile nicht mehr beantworten geschweige denn, dass ich diese Mandatsangebote allesamt annehmen könnte.
Aber:
Ich habe aus diesem Grunde mich beim OVG Münster erkundigt. Dort sind zahlreiche Normenkontrollanträge bereits anhängig, um die Testpflicht zu kippen. Sollte auch nur einer erfolgreich sein, so gilt dies dann für alle, da dann die Testpflicht insgesamt für voraussichtlich rechtswidrig erklärt wird.
Ich möchte daher ganz herzlich darum bitten, entsprechende Anfragen nicht mehr zu stellen, da bald eine (hoffentlich positive) Entscheidung des OVG Münster ergehen wird.
Ich gehe auch davon aus, dass in anderen Bundesländern sich die Situation ähnlich darstellt.
Aber noch einmal:
Herzlichen Dank für das mir entgegengebrachte Vertrauen 🙏🏻🙏🏻🙏🏻
www.sattelmaier.net
https://t.me/RASattelmaier
Ich bekomme unglaublich viele Anfragen von Eltern, um gegen die Testpflicht für ihre Kinder an Schulen vorzugehen.
Zunächst möchte ich mich für das mir entgegengebrachte Vertrauen der besorgten und zum Teil verzweifelten Eltern sehr herzlich bedanken.
Leider kann ich diese Anfragen mittlerweile nicht mehr beantworten geschweige denn, dass ich diese Mandatsangebote allesamt annehmen könnte.
Aber:
Ich habe aus diesem Grunde mich beim OVG Münster erkundigt. Dort sind zahlreiche Normenkontrollanträge bereits anhängig, um die Testpflicht zu kippen. Sollte auch nur einer erfolgreich sein, so gilt dies dann für alle, da dann die Testpflicht insgesamt für voraussichtlich rechtswidrig erklärt wird.
Ich möchte daher ganz herzlich darum bitten, entsprechende Anfragen nicht mehr zu stellen, da bald eine (hoffentlich positive) Entscheidung des OVG Münster ergehen wird.
Ich gehe auch davon aus, dass in anderen Bundesländern sich die Situation ähnlich darstellt.
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Herzlichen Dank für das mir entgegengebrachte Vertrauen 🙏🏻🙏🏻🙏🏻
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Kanal Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier
„Der Rechtsstaat hat nicht zu siegen, er hat auch nicht zu verlieren, sondern er hat zu existieren.“ (Helmut Schmidt - Bundeskanzler 1974-82)
NRW SPD-Chef will Jagd auf Mitbürger machen.
Thomas Kutschaty (SPD), hält nächtliche Ausgangssperren für sinnvoll. „Es ist nicht unser Ziel, in private Wohnungen zu gucken, aber auf dem Weg dahin kann ich Menschen erwischen“.
Genau Herr Kutschaty:
Jagen sie die Menschen nachts auf den Straßen.
Eine unglaubliche Aussage !
Was bitte schön haben Sie für ein Verständnis von Freiheit und Demokratie ?!
Sie ignorieren zahlreiche Urteile, welche die Ausgangssperren für rechtswidrig erklärt haben.
Aber seien Sie sicher:
Ich werde als Kandidat der Basispartei Sie zum Diskurs über ein solch merkwürdiges Verständnis auffordern und Sie darauf drängen, den Menschen wieder mit dem nötigen Respekt als Politiker zu dienen.
@RASattelmaier
https://www.welt.de/politik/deutschland/article230325823/Ausgangssperre-SPD-Politiker-Kutschaty-fuer-umstrittene-Massnahme.html
Thomas Kutschaty (SPD), hält nächtliche Ausgangssperren für sinnvoll. „Es ist nicht unser Ziel, in private Wohnungen zu gucken, aber auf dem Weg dahin kann ich Menschen erwischen“.
Genau Herr Kutschaty:
Jagen sie die Menschen nachts auf den Straßen.
Eine unglaubliche Aussage !
Was bitte schön haben Sie für ein Verständnis von Freiheit und Demokratie ?!
Sie ignorieren zahlreiche Urteile, welche die Ausgangssperren für rechtswidrig erklärt haben.
Aber seien Sie sicher:
Ich werde als Kandidat der Basispartei Sie zum Diskurs über ein solch merkwürdiges Verständnis auffordern und Sie darauf drängen, den Menschen wieder mit dem nötigen Respekt als Politiker zu dienen.
@RASattelmaier
https://www.welt.de/politik/deutschland/article230325823/Ausgangssperre-SPD-Politiker-Kutschaty-fuer-umstrittene-Massnahme.html
DIE WELT
SPD-Landtagsfraktionschef zu Ausgangssperre – „Auf dem Weg Menschen erwischen“
Die vom Bund geplante nächtliche Ausgangssperre erhitzt die Gemüter. Deutlich positioniert hat sich der nordrhein-westfälische SPD-Landtagsfraktionschef Thomas Kutschaty: Er sieht das Instrument als wirksames Mittel, um Menschen von privaten Treffen abzuhalten.
Betthupferl - heute mit Dr. Gunter Frank
Klar, kritisch und überaus kompetent !
@RASattelmaier
https://youtu.be/ePQXKLazz7U
Klar, kritisch und überaus kompetent !
@RASattelmaier
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Durchsicht: Das neue Gesetz der Dr. Merkel
Angela Merkel hat erklärt, dass uns ihr geplantes Infektionsschutzgesetz Ausgangssperren und Kontaktverbote, also noch mehr Freiheitsentzug bringen wird. Das...
Selbst „Merkel-Juristen“ sehen Norbremse kritisch
Zum ersten Mal seit Beginn der Maßnahmen lesen wir so etwas wie Kritik von den Juristen im Kanzleramt.
Diese kritisieren die Ausgangssperren, die Inzidenz als alleinigen Maßstab und Schulschliessungen.
Da kann man ja fast schon dankbar sein, dass die dortigen Kollegen offenbar noch einen Rest an juristischen Gespür für rote Linien behalten haben.
Ob sie allerdings etwas bewirken können bleibt fraglich, da sicherlich auch diese Juristen Angst um ihre Pfründe haben (müssen).
@RASattelmaier
https://www.n-tv.de/politik/Merkels-Juristen-sehen-Notbremse-kritisch-article22490681.html
Zum ersten Mal seit Beginn der Maßnahmen lesen wir so etwas wie Kritik von den Juristen im Kanzleramt.
Diese kritisieren die Ausgangssperren, die Inzidenz als alleinigen Maßstab und Schulschliessungen.
Da kann man ja fast schon dankbar sein, dass die dortigen Kollegen offenbar noch einen Rest an juristischen Gespür für rote Linien behalten haben.
Ob sie allerdings etwas bewirken können bleibt fraglich, da sicherlich auch diese Juristen Angst um ihre Pfründe haben (müssen).
@RASattelmaier
https://www.n-tv.de/politik/Merkels-Juristen-sehen-Notbremse-kritisch-article22490681.html
n-tv.de
Zweifel an Verhältnismäßigkeit: Merkels Juristen sehen Notbremse kritisch
Mit Ausgangssperren und automatischen Schließungen von Schulen und Kitas will Angela Merkel die dritte Corona-Welle brechen. Alles gekoppelt an den Inzidenzwert der jeweiligen Regionen - so steht es in den Plänen ihrer Notbremse. Doch mehrere Referate des…
Hört, hört ! Selbst der Deutsche Anwaltsverein kritisiert die möglichen Ausgangssperren
Zaghafte Kritik des DAV, der bisher nicht wirklich mit Zweifeln an der Maßnahmen auffällig gewesen ist.
Aber die Kritik ist leider eben nur recht zaghaft.
Aber immerhin. Man nimmt, was man bekommen kann.
@RASattelmaier
https://anwaltverein.de/de/newsroom/pm-16-21-infektionsschutzgesetz-dav-kritisiert-ausgangsbeschr%C3%A4nkungen
Zaghafte Kritik des DAV, der bisher nicht wirklich mit Zweifeln an der Maßnahmen auffällig gewesen ist.
Aber die Kritik ist leider eben nur recht zaghaft.
Aber immerhin. Man nimmt, was man bekommen kann.
@RASattelmaier
https://anwaltverein.de/de/newsroom/pm-16-21-infektionsschutzgesetz-dav-kritisiert-ausgangsbeschr%C3%A4nkungen
Deutscher Anwaltverein
PM 16/21: Infektionsschutzgesetz – DAV kritisiert Ausgangsbeschränkungen
Berlin (DAV). Gestern hat das Kabinett ein weiteres Update des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) beschlossen, das noch in dieser Woche im Bundestag beraten werden soll. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) kritisiert den Entwurf vor allem hinsichtlich geplanter…
Presseerklärung der Basispartei SACHSEN-ANHALT
Verwaltungsgericht Magdeburg kassiert rechtswidrige Anordnung des Bildungsministers – Die Basisdemokratische Partei Deutschland – LV Sachsen-Anhalt fordert die notwendigen Konsequenzen für den Bildungsminister.
In ihrem offenen Brief an den Ministerpräsidenten des Landes Sachsen-Anhalt vom 11.04.2021 hat die Basisdemokratische Partei Deutschland – LV Sachsen-Anhalt, auf die eklatanten Kommunikations- und Steuerungsprobleme im von Bildungsminister Marco Tullner geführten Ministerium für Bildung hingewiesen. Weiterhin stellte dieBasis eine extrem fragwürdige Rechtsauffassung des Bildungsministers fest, welches insbesondere für die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger gilt.
Das Verwaltungsgericht in Magdeburg hat in einer Eilentscheidung seinerseits die fehlenden Rechtsgrundlagen für das Handeln des Bildungsministers Tullner festgestellt und die angeordnete Testpflicht von Schülerinnen und Schülern ohne die ein Betreten des Schulgebäudes nicht mehr möglich sein solle, für rechtswidrig erklärt.
Die Vorgehensweise des Bildungsministers sorgt für weitere Unsicherheiten bei allen Beteiligten und bringt noch mehr Unruhe in die, durch unnötige Zwangsmaßnahmen, zugespitzte und angespannte Situation.
Es kann hier also offen konstatiert werden, der Bildungsminister in Sachsen-Anhalt handelt vorsätzlich rechtswidrig. Hierfür kann es nur eine Konsequenz geben:
Die Basisdemokratische Partei Deutschland – LV Sachsen-Anhalt fordert den Bildungsminister Tullner auf zurückzutreten, um weiteren Schaden am bereits kränkelnden Schulsystem unseres Landes fernzuhalten!
Basisdemokratische Partei Deutschland Landesverband Sachsen-Anhalt Vorsitzende: Alkje Fontes
www.diebasis-st.de
st-lv@die-basis-partei.de
Wir wollen in den Landtag am 6.6., unterstützen Sie das bitte auch über:
Bankkonto: Stadtsparkasse Magdeburg IBAN: DE61 8105 3272 0641 0660 15 BIC: NOLADE 21 MDG
Landesverband Sachsen-Anhalt
Alkje Fontes,Jens Vollmann, Hofbreite 1
39596 Hohenberg-Krusemark OT Gethlingen
www.dieBasis-ST.de
https://www.paypal.com/donate?token=uKn1QGAFL_Oq1807eQ7RHqxrJK5ajkzrxB_5sgPGq86oKaI5XTDb_oz3mALGyr3R8e8w9IysS6NKjvfn
Verwaltungsgericht Magdeburg kassiert rechtswidrige Anordnung des Bildungsministers – Die Basisdemokratische Partei Deutschland – LV Sachsen-Anhalt fordert die notwendigen Konsequenzen für den Bildungsminister.
In ihrem offenen Brief an den Ministerpräsidenten des Landes Sachsen-Anhalt vom 11.04.2021 hat die Basisdemokratische Partei Deutschland – LV Sachsen-Anhalt, auf die eklatanten Kommunikations- und Steuerungsprobleme im von Bildungsminister Marco Tullner geführten Ministerium für Bildung hingewiesen. Weiterhin stellte dieBasis eine extrem fragwürdige Rechtsauffassung des Bildungsministers fest, welches insbesondere für die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger gilt.
Das Verwaltungsgericht in Magdeburg hat in einer Eilentscheidung seinerseits die fehlenden Rechtsgrundlagen für das Handeln des Bildungsministers Tullner festgestellt und die angeordnete Testpflicht von Schülerinnen und Schülern ohne die ein Betreten des Schulgebäudes nicht mehr möglich sein solle, für rechtswidrig erklärt.
Die Vorgehensweise des Bildungsministers sorgt für weitere Unsicherheiten bei allen Beteiligten und bringt noch mehr Unruhe in die, durch unnötige Zwangsmaßnahmen, zugespitzte und angespannte Situation.
Es kann hier also offen konstatiert werden, der Bildungsminister in Sachsen-Anhalt handelt vorsätzlich rechtswidrig. Hierfür kann es nur eine Konsequenz geben:
Die Basisdemokratische Partei Deutschland – LV Sachsen-Anhalt fordert den Bildungsminister Tullner auf zurückzutreten, um weiteren Schaden am bereits kränkelnden Schulsystem unseres Landes fernzuhalten!
Basisdemokratische Partei Deutschland Landesverband Sachsen-Anhalt Vorsitzende: Alkje Fontes
www.diebasis-st.de
st-lv@die-basis-partei.de
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Media is too big
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❗️Was für ein fesselndes und bewegendes Video von Dominik Stapf ❗️
Bitte alle teilen !
Anlass war ein Flashmob zum Thema Öffnungen vom 14.04.2020 in Aschaffenburg mit Gewerbetreibenden aus der Region. Tolle Aktion.
Ich halte Dominik für mit den Besten Filmer, der uns alle derzeit begleitet. Das sind Dokumente für die Zeitgeschichte.
Abonniert bitte alle seinen Kanal https://t.me/dominikstapf
Das sind Kunstwerke
Allerdings war das auch eine tolle Aktion in Aschaffenburg
Danke Dominik 🙏🏻🙏🏻🙏🏻
@RASattelmaier
Bitte alle teilen !
Anlass war ein Flashmob zum Thema Öffnungen vom 14.04.2020 in Aschaffenburg mit Gewerbetreibenden aus der Region. Tolle Aktion.
Ich halte Dominik für mit den Besten Filmer, der uns alle derzeit begleitet. Das sind Dokumente für die Zeitgeschichte.
Abonniert bitte alle seinen Kanal https://t.me/dominikstapf
Das sind Kunstwerke
Allerdings war das auch eine tolle Aktion in Aschaffenburg
Danke Dominik 🙏🏻🙏🏻🙏🏻
@RASattelmaier
❗️Nächtliche Ausgangsperre in Köln kommt ❗️
Ich verspreche hiermit:
Mein persönlicher Eilantrag wird in dem Moment, in dem die Allgemeinverfügung von Frau Reker Gültigkeit erlangt, bei Gericht liegen ❗️❗️❗️
Ich werde ALLES dafür tun, damit die Kölner nicht eingesperrt werden.
Und rufe alle Kölner RechtsanwälteInnen auf, es mir gleich zu tun !
Das ist die rote Linie, die Frau Reker - auch angesichts vieler entgegenstehender Urteile - jetzt endgültig überschreitet !
Sie, Frau Reker, haben jeglichen Bezug zur Realität und den Kölnern verloren.
@RASattelmaier
https://www.radiokoeln.de/artikel/koeln-kann-naechtliche-ausgangssperre-verhaengen-922123.html
Ich verspreche hiermit:
Mein persönlicher Eilantrag wird in dem Moment, in dem die Allgemeinverfügung von Frau Reker Gültigkeit erlangt, bei Gericht liegen ❗️❗️❗️
Ich werde ALLES dafür tun, damit die Kölner nicht eingesperrt werden.
Und rufe alle Kölner RechtsanwälteInnen auf, es mir gleich zu tun !
Das ist die rote Linie, die Frau Reker - auch angesichts vieler entgegenstehender Urteile - jetzt endgültig überschreitet !
Sie, Frau Reker, haben jeglichen Bezug zur Realität und den Kölnern verloren.
@RASattelmaier
https://www.radiokoeln.de/artikel/koeln-kann-naechtliche-ausgangssperre-verhaengen-922123.html
Radio Köln
Köln kann nächtliche Ausgangssperre verhängen
(PW|Symbolbild) Die NRW-Landesregierung hat der von der Stadt Köln geforderten Ausgangssperre zugestimmt. Das bestätigte ein Sprecher des Gesundheitsministeriums in Düsseldorf.
Betthupferl mit der „Labershow“
Die wohl konzeptionsloseste und frechste Kulturshow Kölns. Wie gewohnt kritisch und (Achtung!) hin und wieder etwas derb.
Vorschau:
Nächste Woche Freitag wird die „Labershow“ live mit Musik und Kabarett gesendet. Hier kann dann interaktiv teilgenommen werden. Bernd und Christiane können dann sowohl mit Herzen als auch mit Tomaten „beworfen“ werden.
Details folgen rechtzeitig
www.sattelmaier.net
@RASattelmaier
https://youtu.be/Mj0PPV7F9qY
Die wohl konzeptionsloseste und frechste Kulturshow Kölns. Wie gewohnt kritisch und (Achtung!) hin und wieder etwas derb.
Vorschau:
Nächste Woche Freitag wird die „Labershow“ live mit Musik und Kabarett gesendet. Hier kann dann interaktiv teilgenommen werden. Bernd und Christiane können dann sowohl mit Herzen als auch mit Tomaten „beworfen“ werden.
Details folgen rechtzeitig
www.sattelmaier.net
@RASattelmaier
https://youtu.be/Mj0PPV7F9qY
YouTube
ZUCKER & PEITSCHE - Die Labershow 13.04.2021
ZUCKER & PEITSCHE - Die Labershow
mit
Christiane Olivier
Bernd Capitain
mit
Christiane Olivier
Bernd Capitain
❗️Testpflicht für Kita-Kinder ❗️
Die Stadt Mannheim führt ab Montag eine Testpflicht für Kita-Kinder ein.
Dabei können sogar Krippen-Kinder getestet werden. Gnädigerweise müssen sie es aber nicht.
Was kommt als Nächstes ? Die Testpflicht in Kreißsälen bei Neugeborenen ?
Der blanke Irrsinn !
@RASattelmaier
https://www.stimme.de/suedwesten/nachrichten/pl/mannheim-fuehrt-corona-testpflicht-fuer-kita-kinder-ein;art19070,4473405
Die Stadt Mannheim führt ab Montag eine Testpflicht für Kita-Kinder ein.
Dabei können sogar Krippen-Kinder getestet werden. Gnädigerweise müssen sie es aber nicht.
Was kommt als Nächstes ? Die Testpflicht in Kreißsälen bei Neugeborenen ?
Der blanke Irrsinn !
@RASattelmaier
https://www.stimme.de/suedwesten/nachrichten/pl/mannheim-fuehrt-corona-testpflicht-fuer-kita-kinder-ein;art19070,4473405
www.stimme.de
Mannheim führt Corona-Testpflicht für Kita-Kinder ein
Mannheim führt eine Corona-Testpflicht für Kita-Kinder ein. Sie können ihre Einrichtungen ab kommenden Montag nur besuchen, wenn für sie zwei Mal pro Woche ein negatives Covid19-Testergebnis vorgelegt wird, teilte die zweitgrößte Stadt im Land am ...
Nach Angaben eines sachkundigen Basisparteikollegen schlägt der Test auch bei Jever und Gildenkölsch aus. Das könnte an den Proteinen im Bier liegen.
Deshalb: Wer hat ähnliche Videos im Köcher ? Das schönste würde ich gerne hier veröffentlichen.
https://t.me/RASattelmaier
Deshalb: Wer hat ähnliche Videos im Köcher ? Das schönste würde ich gerne hier veröffentlichen.
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Telegram
Kanal Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier
„Der Rechtsstaat hat nicht zu siegen, er hat auch nicht zu verlieren, sondern er hat zu existieren.“ (Helmut Schmidt - Bundeskanzler 1974-82)
❤1
❗️Das nächste VG kippt Ausgangsperre ❗️
Das VG Mainz hat einem weiteren Eilantrag gegen Ausgangssperren stattgegeben.
Anmerkungen der Verfahrensbevollmöcjtigten Kollegin Jessica Hamed hierzu:
„Das VG Mainz hat in einem Fall - und unser Beschluss wird heute auch noch zugestellt - die Ausgangssperre in Mainz „gekippt“ - die Stadt Mainz reagierte und teile mit, diese nun nicht mehr zu kontrollieren.
https://lnkd.in/d5D2e56
In meinem letzten Schriftsatz erwiderte ich auf die „Stellungnahme“ der Stadt u.a.:
„Dass sie [die Stadt] offenbar glaubt, dies [Auseinandersetzung mit der fundamentalen Kritik vom OVG Lüneburg und unserem Vorbringen] nicht nötig zu haben und es stattdessen vorzieht, auf bloße Allgemeinplätze und unbelegte Behauptungen wie [...] zu verweisen, verwundert indes nur bedingt, so wähnt sie sich erkennbar in der Sicherheit, dass die Rheinland-pfälzischen Verwaltungsgerichte auch diese fundamentalen Grundrechtsverletzungen im Eilverfahren „halten“ werden.“
Ich freue mich, das sich das VG Mainz dazu durchringen konnte, sich dieser Rechtsverletzung entgegenzustellen - und das gegen Entscheidungen der VGs in Koblenz und Trier. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit aber gleichwohl empfinde ich eine gewisse Dankbarkeit dafür.
Mit jeder aufhebenden Entscheidung wird die bundesweit geplante Ausgangssperre (soweit das noch möglich ist) noch verfassungswidriger.“
Glückwunsch an die Kollegin Hamed 🙏🏻
Ich verfasse gerade bereits einen entsprechenden Eilantrag gegen die kommende Ausgangssperre der Stadt Köln.“
Ich bekomme sehr viel Zuspruch von mir persönlich bekannten Menschen, die bisher durchaus die Maßnahmen befürworteten. Aber mit der Testpflicht für Kinder und den Ausgangssperren scheint auch für diese Menschen nun endgültig das Maß voll zu sein.
@RASattelmaier
https://lnkd.in/d5D2e56
Das VG Mainz hat einem weiteren Eilantrag gegen Ausgangssperren stattgegeben.
Anmerkungen der Verfahrensbevollmöcjtigten Kollegin Jessica Hamed hierzu:
„Das VG Mainz hat in einem Fall - und unser Beschluss wird heute auch noch zugestellt - die Ausgangssperre in Mainz „gekippt“ - die Stadt Mainz reagierte und teile mit, diese nun nicht mehr zu kontrollieren.
https://lnkd.in/d5D2e56
In meinem letzten Schriftsatz erwiderte ich auf die „Stellungnahme“ der Stadt u.a.:
„Dass sie [die Stadt] offenbar glaubt, dies [Auseinandersetzung mit der fundamentalen Kritik vom OVG Lüneburg und unserem Vorbringen] nicht nötig zu haben und es stattdessen vorzieht, auf bloße Allgemeinplätze und unbelegte Behauptungen wie [...] zu verweisen, verwundert indes nur bedingt, so wähnt sie sich erkennbar in der Sicherheit, dass die Rheinland-pfälzischen Verwaltungsgerichte auch diese fundamentalen Grundrechtsverletzungen im Eilverfahren „halten“ werden.“
Ich freue mich, das sich das VG Mainz dazu durchringen konnte, sich dieser Rechtsverletzung entgegenzustellen - und das gegen Entscheidungen der VGs in Koblenz und Trier. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit aber gleichwohl empfinde ich eine gewisse Dankbarkeit dafür.
Mit jeder aufhebenden Entscheidung wird die bundesweit geplante Ausgangssperre (soweit das noch möglich ist) noch verfassungswidriger.“
Glückwunsch an die Kollegin Hamed 🙏🏻
Ich verfasse gerade bereits einen entsprechenden Eilantrag gegen die kommende Ausgangssperre der Stadt Köln.“
Ich bekomme sehr viel Zuspruch von mir persönlich bekannten Menschen, die bisher durchaus die Maßnahmen befürworteten. Aber mit der Testpflicht für Kinder und den Ausgangssperren scheint auch für diese Menschen nun endgültig das Maß voll zu sein.
@RASattelmaier
https://lnkd.in/d5D2e56
lnkd.in
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❗️Und weiter geht es mit dem lustigen Kippen von Ausgangssperren❗️
Diesmal das VG Darmstadt
Allein die Tatsache, dass so zahlreiche Entscheidungen zu Ausgangssperren bereits in der ersten Instanz von den Verwaltungsgerichten gekippt werden, lässt hoffen, dass zumindest in diesem Bereich die 3. Gewalt im Staat als Kontrollfunktion der Exekutiven ihren Job tatsächlich macht.
Das „Endspiel“ findet dann ggf. vor dem BVerfG nach der Einführung des neuen Par. 28b IFSG statt.
@RASattelmaier
https://www.antenne-mainz.de/aktuell/politik/ausgangssperre-und-maskenpflicht-in-gro-gerau-gekippt-LX7257973
Diesmal das VG Darmstadt
Allein die Tatsache, dass so zahlreiche Entscheidungen zu Ausgangssperren bereits in der ersten Instanz von den Verwaltungsgerichten gekippt werden, lässt hoffen, dass zumindest in diesem Bereich die 3. Gewalt im Staat als Kontrollfunktion der Exekutiven ihren Job tatsächlich macht.
Das „Endspiel“ findet dann ggf. vor dem BVerfG nach der Einführung des neuen Par. 28b IFSG statt.
@RASattelmaier
https://www.antenne-mainz.de/aktuell/politik/ausgangssperre-und-maskenpflicht-in-gro-gerau-gekippt-LX7257973
www.antenne-mainz.de
Ausgangssperre und Maskenpflicht in Groß-Gerau gekippt
Nach zwei Eilanträgen vor Gericht wurde im Kreis Groß-Gerau die nächtliche Ausgangssperre und die Maskenpflicht auf öffentlichen P...
❗️Ausgangssperre in Köln ab heute Nacht 0:00 Uhr ❗️
Bußgeld je Verstoß 250,- EUR
Auszug aus dem Artikel:
„Die Frage wird gestellt, ob man mit Klagen gegen die Maßnahme rechne. Die Antwort: „klares Ja“
❗️Korrekt - mein entsprechender Eilantrag liegt noch heute Abend bei Gericht ❗️
@RASattelmaier
https://www.express.de/koeln/corona-koeln-aktuell--ausgangssperre-im-krisenstab-beschlossen--38294658
Bußgeld je Verstoß 250,- EUR
Auszug aus dem Artikel:
„Die Frage wird gestellt, ob man mit Klagen gegen die Maßnahme rechne. Die Antwort: „klares Ja“
❗️Korrekt - mein entsprechender Eilantrag liegt noch heute Abend bei Gericht ❗️
@RASattelmaier
https://www.express.de/koeln/corona-koeln-aktuell--ausgangssperre-im-krisenstab-beschlossen--38294658
Express.de
Corona Köln aktuell: Ausgangssperre ab Samstag
Ich habe zwei Eilanträge beim Verwaltungsgericht Köln gegen die Ausgangssperre eingereicht.
Leider rechne ich nicht mit einer Entscheidung am morgigen Tag, obwohl natürlich jeden Tag von 21:00 bis 5:00 Uhr ein Rechtsverlust eintreten wird.
Dennoch werde ich versuchen, morgen den diensthabenden Eilrichter zu erreichen.
https://t.me/RASattelmaier
Leider rechne ich nicht mit einer Entscheidung am morgigen Tag, obwohl natürlich jeden Tag von 21:00 bis 5:00 Uhr ein Rechtsverlust eintreten wird.
Dennoch werde ich versuchen, morgen den diensthabenden Eilrichter zu erreichen.
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Kanal Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier
„Der Rechtsstaat hat nicht zu siegen, er hat auch nicht zu verlieren, sondern er hat zu existieren.“ (Helmut Schmidt - Bundeskanzler 1974-82)
❗️Neues aus der Kanzlei❗️
Die Entscheidung über meinen Eilantrag gegen die Kölner Ausgangssperre wird nach Rücksprache mit dem zuständigen Eilrichter spätestens am kommenden Dienstag fallen.
Meinen Einwand auf effektiven Rechtsschutz wegen des bereits heute Abend wieder drohenden Rechtsverlustes nahm der Richter mit dem Hinweis darauf hin, dass es doch sowieso nicht so viele Freizeitangebote gäbe.
Und genau das ist das Problem der Menschen:
Sie nehmen Grundrechtseinschränkungen einfach so hin, weil man ja sowieso nichts machen kann.
Es ist immer wieder unglaublich, wie leicht sich die Menschen ihre Freiheit nehmen lassen und wie wenig ihnen diese Wert ist.
Einfach nur traurig !
Aber ich lasse mich nicht einsperren und werde alles machbare unternehmen, dass auch die Menschen ihre Freiheit erhalten, die diese vielleicht nicht so wichtig finden.
https://t.me/RASattelmaier
Die Entscheidung über meinen Eilantrag gegen die Kölner Ausgangssperre wird nach Rücksprache mit dem zuständigen Eilrichter spätestens am kommenden Dienstag fallen.
Meinen Einwand auf effektiven Rechtsschutz wegen des bereits heute Abend wieder drohenden Rechtsverlustes nahm der Richter mit dem Hinweis darauf hin, dass es doch sowieso nicht so viele Freizeitangebote gäbe.
Und genau das ist das Problem der Menschen:
Sie nehmen Grundrechtseinschränkungen einfach so hin, weil man ja sowieso nichts machen kann.
Es ist immer wieder unglaublich, wie leicht sich die Menschen ihre Freiheit nehmen lassen und wie wenig ihnen diese Wert ist.
Einfach nur traurig !
Aber ich lasse mich nicht einsperren und werde alles machbare unternehmen, dass auch die Menschen ihre Freiheit erhalten, die diese vielleicht nicht so wichtig finden.
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Forwarded from Dave Brych Kanal
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Offenbar kapieren nun auch „linke Gruppierungen“ den Ernst der Lage.
Das „Solidaritätsnetzwerk Köln“ ruft heute in Köln zu einer Demonstration gegen die Ausgangssperre auf - gut so. Natürlich distanziert sich das Netzwerk von „Querdenkern“ und „Coronaleugnern“
Ich gebe dennoch gerne den Hinweis an die Veranstalter:
Laut einem Beschluss des Bayerischen VGH ist eine Demonstration ein triftiger Grund, um während einer Ausgangssperre daran teilzunehmen. Deswegen muss hier eben nicht um 21h Schluss gemacht werden. Auch die Abreise von dort ist dann ein triftiger Grund.
Das sollte einem guten Journalisten übrigens bekannt sein.
Deswegen lieber Express: Korrigiert da mal Euren Artikel entsprechend. Anfragen zu dem Beschluss v. 31.01.2021 aus München beantworte ich gerne.
@RASattelmaier
https://www.express.de/koeln/ausgangssperre--demo-heute-abend-in-koelner-city-mit-ganz-linker-forderung-38297614
Das „Solidaritätsnetzwerk Köln“ ruft heute in Köln zu einer Demonstration gegen die Ausgangssperre auf - gut so. Natürlich distanziert sich das Netzwerk von „Querdenkern“ und „Coronaleugnern“
Ich gebe dennoch gerne den Hinweis an die Veranstalter:
Laut einem Beschluss des Bayerischen VGH ist eine Demonstration ein triftiger Grund, um während einer Ausgangssperre daran teilzunehmen. Deswegen muss hier eben nicht um 21h Schluss gemacht werden. Auch die Abreise von dort ist dann ein triftiger Grund.
Das sollte einem guten Journalisten übrigens bekannt sein.
Deswegen lieber Express: Korrigiert da mal Euren Artikel entsprechend. Anfragen zu dem Beschluss v. 31.01.2021 aus München beantworte ich gerne.
@RASattelmaier
https://www.express.de/koeln/ausgangssperre--demo-heute-abend-in-koelner-city-mit-ganz-linker-forderung-38297614
EXPRESS
Ausgangssperre Köln: Polizei zieht nach Heumarkt-Demo Bilanz