Deutschland nimmt Patienten aus Belgien auf

Es ist doch immer wieder dasselbe: Da reden alle von der drohenden Überlastung des Gesundheitssystems und dann solche Meldungen, die so gar nicht dazu passen.

Möge sich jeder seinen Teil dazu denken.

@RASattelmaier

https://www.spiegel.de/gesundheit/belgien-intensivstationen-am-limit-deutschland-uebernimmt-patienten-a-d4052242-f6f5-44b0-a900-c4e24b634f87

Ausgangssperre in Köln geht in die nächste Runde

Wenn Frau Reker meint, sich über Bundesrecht hinwegsetzen zu können, dann werden wir das mal vor dem Verwaltungsgericht und Oberverwaltungsgericht überprüfen lassen.

Denn dem Wortlaut nach verdrängt § 28b IfSG als Sondergesetz („lex specialis“) in den dort enthaltenen Regelungsgegenständen die allgemeineren Regelungen der §§ 28, 28a IfSG. Und somit bilden keine Landesverordnungen mehr die Grundlage für weitergehende Ausgangssperren.

Also Frau Reker: Auf in die Nächste Runde. Die eine Stunde am Abend und den Verdauungsspaziergang um 23 Uhr lasse ich mir nicht auch noch nehmen.

https://t.me/RASattelmaier

Betthupferl mit dem
„Wegscheider“

Natürlich heute u.a. zum Thema „Allesdichtmachen“

Das deutschsprachige Kommentatoren-TV wäre ohne ihn wirklich trostlos !

@RASattelmaier

https://www.servustv.com/videos/aa-26puurjbh1w11/

UND AUF DIESEN ZAHLEN BERUHT DAS NEUE INFEKTIONSSCHUTZGESETZ SOWIE DIE SICH DARAUS ERGEBENEN MASSNAHMEN

‼️DRINGEND ANSEHEN UND TEILEN‼️

https://youtu.be/f-bOLlwjpro

@Anwaelte_fuer_Aufklaerung
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❗️Ich fordere Lauterbach zur Bundestagswahl heraus ❗️

Ich werde als Mitglied der Partei „dieBasis“ im September als Direktkandidat gegen Karl Lauterbach antreten und ihn zum Duell heraus.

Hierzu eine Bitte:
Ich benötige hierfür 200 Unterschriften von Befürwortern, um zugelassen werden. Die Befürworter MÜSSEN mit Wohnsitz im Bezirk Leverkusen und Köln-Mülheim (inkl. Holweide, Dellbrück usw.) gemeldet sein.

Deshalb möchte ich alle bitten, die dort wohnen, mir ein Mail zu schicken. Ich antworte dann mit dem Formblatt für Unterschrift im Anhang.

Mail an: lang@rechtsanwalt-vingst.de

Ganz herzlichen Dank 🙏🏻🙏🏻🙏🏻

Unerwartete Schützenhilfe aus der Politik für „Allesdichtmachen“

Es ist schon erstaunlich, wie sehr Politiker derzeit den Schauspielern von „Allesdichtmachen“ vermeintlich den Rücken stärken.

Wurde doch bisher alle Massnahmenkritiker als „Leugner, Schwurbler, Covidioten und sogar als Volksfeinde auch von der Politik diffamiert. Also Einsicht bei den Damen und Herren der hohen Politik ?

Ich vermute eher, dass die Politik genau erkannt hat, welch gesellschaftlichen Sprengstoff diese Aktion hatte und jetzt erkennt, dass ein sich-dagegen-stellen Wählerstimmen kosten könnte.

Es mag sein, dass der/die ein oder andere PolitikerIn aus Überzeugung handelt. Aber in den allermeisten Fällen passiert so etwas aus reinem Kalkül und Opportunismus.

Also bewerten wir diese Aussagen mal als nicht zu hoch. Denn natürlich sollten Berufverbotsandrohungen und dergleichen gesellschaftlich geächtet werden.

&RASattelmaier

https://www.nordkurier.de/mecklenburg-vorpommern/schuetzenhilfe-aus-mv-fuer-schauspieler-im-shitstorm-2643282704.html

Vielen herzlichen Dank 🙏🏻🙏🏻🙏🏻

An dieser Stelle möchte ich mich für die zahlreichen Zuschriften aus dem Wahlkreis 101 in Leverkusen/Köln-Mülheim und die Bereitschaft, mich mit einer Unterschrift für die Zulassung zum Gegenkandidat von Karl Lauterbach zu unterstützen, bedanken.

Auch in den sozialen Medien sind die Menschen schon sehr kreativ und rufen zum „Duell“.

Gerne können weitere Formblätter für die Unterschrift zur Zulassung angefordert werden unter

lang@rechtsanwalt-vingst.de

Es können aber Meldeeinwohner aus Leverkusen und dem Stadtbezirk Köln-Mülheim (inkl. Stammheim, Flittard, Dellbrück, Dünnwald, Höhenhaus und Holweide) teilnehmen.

Je mehr Unterschriften zusammen kommen, umso kräftiger die Ansage an L., dass mir uns zu rechnen ist 💪🏼

https://t.me/RASattelmaier

💥Jegliche Grenze des Anstands und des Rechts ist jetzt durchbrochen💥

Die richterliche Unabhängigkeit, eine weitere Säule eines demokratischen Rechtsstaats wird ohne Wimpernzucken abgeräumt.

Wer jetzt nicht sieht, dass wir inzwischen in einem faschistischen Land leben, dem kann nur entgegengehalten werden, dass er Teil dieses Systems ist.

Eine Hausdurchsuchung bei einem Richter wegen eines ungewünschten Urteils, hat nichts mehr mit dem Land zu tun, in dem ich geboren und aufgewachsen bin.

Mir fehlen die Worte!!!

Ich kann nur jedem raten:

Schafft euer Vermögen ins sichere Ausland,
habt einen Plan, dieses Land zu verlassen.
Wer vor Richtern nicht Halt macht, achtet keine Rechtsstaatlichkeit mehr.

Wehren den Anfängen, haben wir lange genug gerufen.
Die Anfänge sind vorbei. Der Faschismus - und als Mensch mit historischem Bewusstsein, verwende ich diesen Begriff nicht leichtfertig - ist jetzt etabliert.
Alle Elemente dafür sind eingeführt.

Ich rufe alle Demokraten dazu auf, am 01. Mai ab 12 Uhr nach Weimar zu kommen.
Ich bin bereit, meine Versammlung in München abzumelden.
Zeigen wir, dass wir sehr VIELE sind.

Gerade Weimar ist uns ein historischer Auftrag.

Ich erwarte von allen Rechtsanwaltskammern, Richtervereinigungen, Berufskollegen eine Welle des Protests.

Jetzt müssen alle Demokraten und freiheitsliebenden Menschen zusammenstehen.

Die rote Linie ist eindeutig überschritten!!!

https://2020news.de/hausdurchsuchung-bei-weimarer-sensationsrichter/

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 20 
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Die Kölner Schauspielerin Tanja Haller zum Thema „Verrohung der Deutschen Sprache in der Coronakrise“ am Beispiel eines Versammlungsbescheides

Genial !

www.tanja-haller.de

Morgen finden um 14:30 Uhr eine Demo von Künstlern am Theo Burauen Platz in Köln um 14:30 Uhr statt

Betthupferl mit Michael Hatzius‘ „Möhre“

Diesmal zum Thema „Allesdichtmachen“

Wie immer sehenswert

@RASattelmaier

https://youtu.be/TXzqyVTNHys

Wow !

Markus Langemann vom „Club der klaren Worte“ traut sich mal was.

Sein „Opfer“ ist Jan Böhmermann.

Sehen, hören und staunen!
Es fallen Begriffe wie „Mainstream-Stricher“

Ich bin gespannt, ob Herr Böhmermann das so auf sich sitzen lässt. Müsste er aber, denn das ist Polemik.

Das dürfte er ja kennen.

@RASattelmaier

https://youtu.be/qM3oqHnnrek

Was ist denn da mit der Bild los..?
Entdecken die den Journalismus neu?

❗️Rechtsanwälte unterliegen der sog. Impfpriorisierung ❗️

Ganz offenbar werden wir Anwälte/Innen bei der Impfung bevorzugt behandelt.

Interessanterweise sollen in die 3. Impfgruppe nach meiner Information aber nur die Strafverteidiger aufgenommen werden.

Kommen dann geimpfte Kollegen/Innen ohne Maske in das Gerichtsgebäude ?

Nun ja, ich lasse gerne allen Kollegen/innen den Vorzug.

Interessant wird sein, ob wir dann zukünftig noch in vollem Umfang unseren Beruf ausüben können.

@RASattelmaier

https://www.giessener-allgemeine.de/panorama/corona-impfung-prio-gruppe-wer-gehoert-dazu-covid-impfgruppe-90477308.html

🕯🤍 WEIMAR, 1. MAI 2021 🤍🕯

Mit der Hausdurchsuchung bei einem Weimarer Amtsrichter wegen einer politisch missbilligten Entscheidung hat dieser Staat eine rote Linie überschritten.

Art. 97 GG garantiert die richterliche Unabhängigkeit. Wenn diese Unabhängigkeit nichts mehr gilt, haben wir wieder eine politische Justiz.

Die Rechtsanwältin Beate Bahner und die Rechtsanwälte Ralf Ludwig und Markus Haintz werden zum Gedenken an den Rechtsstaat und aus Protest gegen Übergriffe gegen die Unabhängigkeit der Justiz am 1. Mai 2021 um 14 Uhr vor dem Amtsgericht Weimar je eine weiße Rose und eine Kerze niederlegen.

Wir fordern alle Demokraten und alle Menschen, die für einen Rechtsstaat stehen - insbesondere die Organe der Rechtspflege - dazu auf, es uns gleich zu tun.

Wer an diesem Tag nicht nach Weimar reisen kann, sollte eine weiße Rose und eine Kerze zusammen mit einem Anschreiben "Zum Gedenken an den Rechtsstaat und dessen mutige Verteidiger im Amtsgericht Weimar" vor seinem Heimatgericht niederlegen.

Betthupferl mit Helmut Schleich‘s „Hapflinger Sepp“

Eine wichtige Frage: Was passiert mit dem nichtgetrunkenen Bier in Corona-Zeiten ?


https://youtu.be/pCD11dlIAVU

❗️Neues aus dem Gerichtssaal ❗️

Freispruch am AG Göttingen und Einstellung gegen Auslagenerstattung am AG Dortmund

In beiden Verfahren konnte ohne Maske verhandelt werden.

Es bleibt dabei:

Bußgelder auf Grund der vergangenen bzw. älteren Coronaverordnungen sind kaum gerichtsfest.

In Göttingen ging es um einen maskenbefreiten Demo-Teilnehmer, der erst im Termin sein Attest vorlegte und deshalb aus tatsächlichen Gründen freigesprochen wurde. Hierbei hervorzuheben ist, dass der Richter ganz offenbar seine persönliche Meinung - die er erst nach der Verhandlung kundtat - nach hinten stellte und sich auf das rein rechtliche fokussierte. Das ist lobenswert und genau so sollte es sein.

Auch in Dortmund geht meine Tour weiter - hier wäre ein Folgetermin notwendig gewesen, weshalb es keinen Freispruch gab, sondern lediglich eine Einstellung auf Staatskosten.

Bei all den vielen schlechten Nachrichten zu Verfahren vor Gerichten möchte ich anmerken, dass ich nach wie die Erfahrung mache, dass die sehr überwiegende Strafgerichtsbarkeit ihren Job gut macht. Ausnahmen gibt es natürlich.

Das macht ein wenig Hoffnung.

Morgen geht es nach Ingolstadt zum Verfahren gegen den mutmaßlichen Söder-Beleidiger und Ausgangssperren-Brecher von Beilngries.

https://t.me/RASattelmaier

Mein persönliches Statement zu der Durchsuchungsaktion bei dem Weimarer Richter:

Auch ich sehe keinerlei Anlass für eine Durchsuchung. Einziges Tatmittel ist das Urteil bzw. die entsprechende Verfahrensakte. Beides dürfte vorliegen.

Der Fall zeigt aber auch (wieder einmal) auf, wie sehr derzeit in Deutschland mit zweierlei Maß gemessen wird. Denn dann wäre auch eine Durchsuchung bei dem Leipziger Richter, der einer Mutter eine „Strafgebühr“ von über 18.000,- EUR auferlegt hat, angezeigt. Hier hat der Richter womöglich die bestehenden Regelungen zum Gegenstandswert missbraucht, um die Mutter zu „bestrafen“ und um etwaige „Nachahmer“ abzuhalten.

Liebe Staatsanwälte/Innen:

So geht das nicht und so überzeugt ihr Juristenkollegen/innen auch nicht von Eurer viel gepriesenen Objektivität.

@RASattelmaier

https://t.me/RASattelmaier

❗️Panik-Artikel des Tages ❗️

Diesmal: „ntv“ mit der „Apokalypse“

Dazu ein Bild von Menschen, die etwas verbrennen. Einen Bezug zum Thema wird allerdings nicht hergestellt.

„Menschen sterben auf der Straße“

Wer jemals in Indien war, kann berichten, dass auch in Nicht-Corona-Zeiten Menschen auf der Straße sterben.

@RASattelmaier

https://www.n-tv.de/politik/Neu-Delhi-ist-apokalyptisch-article22518136.html

Wer einmal so richtig ab🤮 möchte, kann das bei den Schwurbeleien der Antwortversuche unser „Bundesmutti“ auf Fragen von Künstlern tun.

Hervorragend zusammengefasst und kommentiert in der Sendung „Durchsicht“ auf dem YT-Kanal „Achgut.pogo“ - einem der besten Kanäle auf YT !

@RASattelmaier

https://youtu.be/zTYasTBIJI8