Vielen herzlichen Dank 🙏🏻🙏🏻🙏🏻
An dieser Stelle möchte ich mich für die zahlreichen Zuschriften aus dem Wahlkreis 101 in Leverkusen/Köln-Mülheim und die Bereitschaft, mich mit einer Unterschrift für die Zulassung zum Gegenkandidat von Karl Lauterbach zu unterstützen, bedanken.
Auch in den sozialen Medien sind die Menschen schon sehr kreativ und rufen zum „Duell“.
Gerne können weitere Formblätter für die Unterschrift zur Zulassung angefordert werden unter
lang@rechtsanwalt-vingst.de
Es können aber Meldeeinwohner aus Leverkusen und dem Stadtbezirk Köln-Mülheim (inkl. Stammheim, Flittard, Dellbrück, Dünnwald, Höhenhaus und Holweide) teilnehmen.
Je mehr Unterschriften zusammen kommen, umso kräftiger die Ansage an L., dass mir uns zu rechnen ist 💪🏼
https://t.me/RASattelmaier
An dieser Stelle möchte ich mich für die zahlreichen Zuschriften aus dem Wahlkreis 101 in Leverkusen/Köln-Mülheim und die Bereitschaft, mich mit einer Unterschrift für die Zulassung zum Gegenkandidat von Karl Lauterbach zu unterstützen, bedanken.
Auch in den sozialen Medien sind die Menschen schon sehr kreativ und rufen zum „Duell“.
Gerne können weitere Formblätter für die Unterschrift zur Zulassung angefordert werden unter
lang@rechtsanwalt-vingst.de
Es können aber Meldeeinwohner aus Leverkusen und dem Stadtbezirk Köln-Mülheim (inkl. Stammheim, Flittard, Dellbrück, Dünnwald, Höhenhaus und Holweide) teilnehmen.
Je mehr Unterschriften zusammen kommen, umso kräftiger die Ansage an L., dass mir uns zu rechnen ist 💪🏼
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Kanal Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier
„Der Rechtsstaat hat nicht zu siegen, er hat auch nicht zu verlieren, sondern er hat zu existieren.“ (Helmut Schmidt - Bundeskanzler 1974-82)
Forwarded from RA Ludwig - Querdenkeranwalt
💥Jegliche Grenze des Anstands und des Rechts ist jetzt durchbrochen💥
Die richterliche Unabhängigkeit, eine weitere Säule eines demokratischen Rechtsstaats wird ohne Wimpernzucken abgeräumt.
Wer jetzt nicht sieht, dass wir inzwischen in einem faschistischen Land leben, dem kann nur entgegengehalten werden, dass er Teil dieses Systems ist.
Eine Hausdurchsuchung bei einem Richter wegen eines ungewünschten Urteils, hat nichts mehr mit dem Land zu tun, in dem ich geboren und aufgewachsen bin.
Mir fehlen die Worte!!!
Ich kann nur jedem raten:
Schafft euer Vermögen ins sichere Ausland,
habt einen Plan, dieses Land zu verlassen.
Wer vor Richtern nicht Halt macht, achtet keine Rechtsstaatlichkeit mehr.
Wehren den Anfängen, haben wir lange genug gerufen.
Die Anfänge sind vorbei. Der Faschismus - und als Mensch mit historischem Bewusstsein, verwende ich diesen Begriff nicht leichtfertig - ist jetzt etabliert.
Alle Elemente dafür sind eingeführt.
Ich rufe alle Demokraten dazu auf, am 01. Mai ab 12 Uhr nach Weimar zu kommen.
Ich bin bereit, meine Versammlung in München abzumelden.
Zeigen wir, dass wir sehr VIELE sind.
Gerade Weimar ist uns ein historischer Auftrag.
Ich erwarte von allen Rechtsanwaltskammern, Richtervereinigungen, Berufskollegen eine Welle des Protests.
Jetzt müssen alle Demokraten und freiheitsliebenden Menschen zusammenstehen.
Die rote Linie ist eindeutig überschritten!!!
https://2020news.de/hausdurchsuchung-bei-weimarer-sensationsrichter/
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 20
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Die richterliche Unabhängigkeit, eine weitere Säule eines demokratischen Rechtsstaats wird ohne Wimpernzucken abgeräumt.
Wer jetzt nicht sieht, dass wir inzwischen in einem faschistischen Land leben, dem kann nur entgegengehalten werden, dass er Teil dieses Systems ist.
Eine Hausdurchsuchung bei einem Richter wegen eines ungewünschten Urteils, hat nichts mehr mit dem Land zu tun, in dem ich geboren und aufgewachsen bin.
Mir fehlen die Worte!!!
Ich kann nur jedem raten:
Schafft euer Vermögen ins sichere Ausland,
habt einen Plan, dieses Land zu verlassen.
Wer vor Richtern nicht Halt macht, achtet keine Rechtsstaatlichkeit mehr.
Wehren den Anfängen, haben wir lange genug gerufen.
Die Anfänge sind vorbei. Der Faschismus - und als Mensch mit historischem Bewusstsein, verwende ich diesen Begriff nicht leichtfertig - ist jetzt etabliert.
Alle Elemente dafür sind eingeführt.
Ich rufe alle Demokraten dazu auf, am 01. Mai ab 12 Uhr nach Weimar zu kommen.
Ich bin bereit, meine Versammlung in München abzumelden.
Zeigen wir, dass wir sehr VIELE sind.
Gerade Weimar ist uns ein historischer Auftrag.
Ich erwarte von allen Rechtsanwaltskammern, Richtervereinigungen, Berufskollegen eine Welle des Protests.
Jetzt müssen alle Demokraten und freiheitsliebenden Menschen zusammenstehen.
Die rote Linie ist eindeutig überschritten!!!
https://2020news.de/hausdurchsuchung-bei-weimarer-sensationsrichter/
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 20
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
2020 NEWS
Hausdurchsuchung bei Weimarer Sensationsrichter - 2020 NEWS
Wie 2020News soeben erfahren hat, ist bei dem Richter am Amtsgericht Weimar Christian Dettmar am heutigen Tage eine Hausdurchsuchung erfolgt. Sein Büro, seine privaten Räumlichkeiten und sein Auto wurden durchsucht. Das Handy des Richters wurde von der Polizei…
Media is too big
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Die Kölner Schauspielerin Tanja Haller zum Thema „Verrohung der Deutschen Sprache in der Coronakrise“ am Beispiel eines Versammlungsbescheides
Genial !
www.tanja-haller.de
Morgen finden um 14:30 Uhr eine Demo von Künstlern am Theo Burauen Platz in Köln um 14:30 Uhr statt
Genial !
www.tanja-haller.de
Morgen finden um 14:30 Uhr eine Demo von Künstlern am Theo Burauen Platz in Köln um 14:30 Uhr statt
Betthupferl mit Michael Hatzius‘ „Möhre“
Diesmal zum Thema „Allesdichtmachen“
Wie immer sehenswert
@RASattelmaier
https://youtu.be/TXzqyVTNHys
Diesmal zum Thema „Allesdichtmachen“
Wie immer sehenswert
@RASattelmaier
https://youtu.be/TXzqyVTNHys
YouTube
Die Möhre äußert sich zu #allesdichtmachen
Natürlich hat auch die Möhre den Aufreger der letzten Tage mitbekommen und äußert sich nun mit einem Statement.
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Über ein virtuelles Hutgeld für die Videos auf diesem Kanal freue ich mich hier:
https://www…
_____________________________________________
Über ein virtuelles Hutgeld für die Videos auf diesem Kanal freue ich mich hier:
https://www…
Wow !
Markus Langemann vom „Club der klaren Worte“ traut sich mal was.
Sein „Opfer“ ist Jan Böhmermann.
Sehen, hören und staunen!
Es fallen Begriffe wie „Mainstream-Stricher“
Ich bin gespannt, ob Herr Böhmermann das so auf sich sitzen lässt. Müsste er aber, denn das ist Polemik.
Das dürfte er ja kennen.
@RASattelmaier
https://youtu.be/qM3oqHnnrek
Markus Langemann vom „Club der klaren Worte“ traut sich mal was.
Sein „Opfer“ ist Jan Böhmermann.
Sehen, hören und staunen!
Es fallen Begriffe wie „Mainstream-Stricher“
Ich bin gespannt, ob Herr Böhmermann das so auf sich sitzen lässt. Müsste er aber, denn das ist Polemik.
Das dürfte er ja kennen.
@RASattelmaier
https://youtu.be/qM3oqHnnrek
YouTube
Wie ein ZDF-Moderator als Spaltpilz arbeitet. Eine Polemik. #allesdichtmachen
http://www.clubderklarenworte.de #denkeselbst #unabhängig #uberparteilich #journalist #langemann #clubderklarenworte.de #prinzipböhmermann
Foto Langemann: Ulrike Reinker, Düsseldorf
Quellenverweis:
Dokumente zu den Inhalten der Videos und auch weiterführende…
Foto Langemann: Ulrike Reinker, Düsseldorf
Quellenverweis:
Dokumente zu den Inhalten der Videos und auch weiterführende…
Forwarded from Freies Medienportal
Was ist denn da mit der Bild los..?
Entdecken die den Journalismus neu?
Entdecken die den Journalismus neu?
❗️Rechtsanwälte unterliegen der sog. Impfpriorisierung ❗️
Ganz offenbar werden wir Anwälte/Innen bei der Impfung bevorzugt behandelt.
Interessanterweise sollen in die 3. Impfgruppe nach meiner Information aber nur die Strafverteidiger aufgenommen werden.
Kommen dann geimpfte Kollegen/Innen ohne Maske in das Gerichtsgebäude ?
Nun ja, ich lasse gerne allen Kollegen/innen den Vorzug.
Interessant wird sein, ob wir dann zukünftig noch in vollem Umfang unseren Beruf ausüben können.
@RASattelmaier
https://www.giessener-allgemeine.de/panorama/corona-impfung-prio-gruppe-wer-gehoert-dazu-covid-impfgruppe-90477308.html
Ganz offenbar werden wir Anwälte/Innen bei der Impfung bevorzugt behandelt.
Interessanterweise sollen in die 3. Impfgruppe nach meiner Information aber nur die Strafverteidiger aufgenommen werden.
Kommen dann geimpfte Kollegen/Innen ohne Maske in das Gerichtsgebäude ?
Nun ja, ich lasse gerne allen Kollegen/innen den Vorzug.
Interessant wird sein, ob wir dann zukünftig noch in vollem Umfang unseren Beruf ausüben können.
@RASattelmaier
https://www.giessener-allgemeine.de/panorama/corona-impfung-prio-gruppe-wer-gehoert-dazu-covid-impfgruppe-90477308.html
Gießener Allgemeine
Corona-Impfungen: Wer rückt durch Prio-Gruppe 3 in der Reihenfolge nach vorn?
Personen aus der dritten Prioritätsgruppe können sich in Hessen für einen Impftermin anmelden. Unsere Übersicht zeigt, wen das alles betrifft.
👍1
Forwarded from 🌅 FREIHEIT! FREEDOM! LIBERTÉ! 🌅
🕯🤍 WEIMAR, 1. MAI 2021 🤍🕯
Mit der Hausdurchsuchung bei einem Weimarer Amtsrichter wegen einer politisch missbilligten Entscheidung hat dieser Staat eine rote Linie überschritten.
Art. 97 GG garantiert die richterliche Unabhängigkeit. Wenn diese Unabhängigkeit nichts mehr gilt, haben wir wieder eine politische Justiz.
Die Rechtsanwältin Beate Bahner und die Rechtsanwälte Ralf Ludwig und Markus Haintz werden zum Gedenken an den Rechtsstaat und aus Protest gegen Übergriffe gegen die Unabhängigkeit der Justiz am 1. Mai 2021 um 14 Uhr vor dem Amtsgericht Weimar je eine weiße Rose und eine Kerze niederlegen.
Wir fordern alle Demokraten und alle Menschen, die für einen Rechtsstaat stehen - insbesondere die Organe der Rechtspflege - dazu auf, es uns gleich zu tun.
Wer an diesem Tag nicht nach Weimar reisen kann, sollte eine weiße Rose und eine Kerze zusammen mit einem Anschreiben "Zum Gedenken an den Rechtsstaat und dessen mutige Verteidiger im Amtsgericht Weimar" vor seinem Heimatgericht niederlegen.
Mit der Hausdurchsuchung bei einem Weimarer Amtsrichter wegen einer politisch missbilligten Entscheidung hat dieser Staat eine rote Linie überschritten.
Art. 97 GG garantiert die richterliche Unabhängigkeit. Wenn diese Unabhängigkeit nichts mehr gilt, haben wir wieder eine politische Justiz.
Die Rechtsanwältin Beate Bahner und die Rechtsanwälte Ralf Ludwig und Markus Haintz werden zum Gedenken an den Rechtsstaat und aus Protest gegen Übergriffe gegen die Unabhängigkeit der Justiz am 1. Mai 2021 um 14 Uhr vor dem Amtsgericht Weimar je eine weiße Rose und eine Kerze niederlegen.
Wir fordern alle Demokraten und alle Menschen, die für einen Rechtsstaat stehen - insbesondere die Organe der Rechtspflege - dazu auf, es uns gleich zu tun.
Wer an diesem Tag nicht nach Weimar reisen kann, sollte eine weiße Rose und eine Kerze zusammen mit einem Anschreiben "Zum Gedenken an den Rechtsstaat und dessen mutige Verteidiger im Amtsgericht Weimar" vor seinem Heimatgericht niederlegen.
Betthupferl mit Helmut Schleich‘s „Hapflinger Sepp“
Eine wichtige Frage: Was passiert mit dem nichtgetrunkenen Bier in Corona-Zeiten ?
https://youtu.be/pCD11dlIAVU
Eine wichtige Frage: Was passiert mit dem nichtgetrunkenen Bier in Corona-Zeiten ?
https://youtu.be/pCD11dlIAVU
❗️Neues aus dem Gerichtssaal ❗️
Freispruch am AG Göttingen und Einstellung gegen Auslagenerstattung am AG Dortmund
In beiden Verfahren konnte ohne Maske verhandelt werden.
Es bleibt dabei:
Bußgelder auf Grund der vergangenen bzw. älteren Coronaverordnungen sind kaum gerichtsfest.
In Göttingen ging es um einen maskenbefreiten Demo-Teilnehmer, der erst im Termin sein Attest vorlegte und deshalb aus tatsächlichen Gründen freigesprochen wurde. Hierbei hervorzuheben ist, dass der Richter ganz offenbar seine persönliche Meinung - die er erst nach der Verhandlung kundtat - nach hinten stellte und sich auf das rein rechtliche fokussierte. Das ist lobenswert und genau so sollte es sein.
Auch in Dortmund geht meine Tour weiter - hier wäre ein Folgetermin notwendig gewesen, weshalb es keinen Freispruch gab, sondern lediglich eine Einstellung auf Staatskosten.
Bei all den vielen schlechten Nachrichten zu Verfahren vor Gerichten möchte ich anmerken, dass ich nach wie die Erfahrung mache, dass die sehr überwiegende Strafgerichtsbarkeit ihren Job gut macht. Ausnahmen gibt es natürlich.
Das macht ein wenig Hoffnung.
Morgen geht es nach Ingolstadt zum Verfahren gegen den mutmaßlichen Söder-Beleidiger und Ausgangssperren-Brecher von Beilngries.
https://t.me/RASattelmaier
Freispruch am AG Göttingen und Einstellung gegen Auslagenerstattung am AG Dortmund
In beiden Verfahren konnte ohne Maske verhandelt werden.
Es bleibt dabei:
Bußgelder auf Grund der vergangenen bzw. älteren Coronaverordnungen sind kaum gerichtsfest.
In Göttingen ging es um einen maskenbefreiten Demo-Teilnehmer, der erst im Termin sein Attest vorlegte und deshalb aus tatsächlichen Gründen freigesprochen wurde. Hierbei hervorzuheben ist, dass der Richter ganz offenbar seine persönliche Meinung - die er erst nach der Verhandlung kundtat - nach hinten stellte und sich auf das rein rechtliche fokussierte. Das ist lobenswert und genau so sollte es sein.
Auch in Dortmund geht meine Tour weiter - hier wäre ein Folgetermin notwendig gewesen, weshalb es keinen Freispruch gab, sondern lediglich eine Einstellung auf Staatskosten.
Bei all den vielen schlechten Nachrichten zu Verfahren vor Gerichten möchte ich anmerken, dass ich nach wie die Erfahrung mache, dass die sehr überwiegende Strafgerichtsbarkeit ihren Job gut macht. Ausnahmen gibt es natürlich.
Das macht ein wenig Hoffnung.
Morgen geht es nach Ingolstadt zum Verfahren gegen den mutmaßlichen Söder-Beleidiger und Ausgangssperren-Brecher von Beilngries.
https://t.me/RASattelmaier
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Kanal Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier
„Der Rechtsstaat hat nicht zu siegen, er hat auch nicht zu verlieren, sondern er hat zu existieren.“ (Helmut Schmidt - Bundeskanzler 1974-82)
Mein persönliches Statement zu der Durchsuchungsaktion bei dem Weimarer Richter:
Auch ich sehe keinerlei Anlass für eine Durchsuchung. Einziges Tatmittel ist das Urteil bzw. die entsprechende Verfahrensakte. Beides dürfte vorliegen.
Der Fall zeigt aber auch (wieder einmal) auf, wie sehr derzeit in Deutschland mit zweierlei Maß gemessen wird. Denn dann wäre auch eine Durchsuchung bei dem Leipziger Richter, der einer Mutter eine „Strafgebühr“ von über 18.000,- EUR auferlegt hat, angezeigt. Hier hat der Richter womöglich die bestehenden Regelungen zum Gegenstandswert missbraucht, um die Mutter zu „bestrafen“ und um etwaige „Nachahmer“ abzuhalten.
Liebe Staatsanwälte/Innen:
So geht das nicht und so überzeugt ihr Juristenkollegen/innen auch nicht von Eurer viel gepriesenen Objektivität.
@RASattelmaier
https://t.me/RASattelmaier
Auch ich sehe keinerlei Anlass für eine Durchsuchung. Einziges Tatmittel ist das Urteil bzw. die entsprechende Verfahrensakte. Beides dürfte vorliegen.
Der Fall zeigt aber auch (wieder einmal) auf, wie sehr derzeit in Deutschland mit zweierlei Maß gemessen wird. Denn dann wäre auch eine Durchsuchung bei dem Leipziger Richter, der einer Mutter eine „Strafgebühr“ von über 18.000,- EUR auferlegt hat, angezeigt. Hier hat der Richter womöglich die bestehenden Regelungen zum Gegenstandswert missbraucht, um die Mutter zu „bestrafen“ und um etwaige „Nachahmer“ abzuhalten.
Liebe Staatsanwälte/Innen:
So geht das nicht und so überzeugt ihr Juristenkollegen/innen auch nicht von Eurer viel gepriesenen Objektivität.
@RASattelmaier
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Kanal Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier
„Der Rechtsstaat hat nicht zu siegen, er hat auch nicht zu verlieren, sondern er hat zu existieren.“ (Helmut Schmidt - Bundeskanzler 1974-82)
❗️Panik-Artikel des Tages ❗️
Diesmal: „ntv“ mit der „Apokalypse“
Dazu ein Bild von Menschen, die etwas verbrennen. Einen Bezug zum Thema wird allerdings nicht hergestellt.
„Menschen sterben auf der Straße“
Wer jemals in Indien war, kann berichten, dass auch in Nicht-Corona-Zeiten Menschen auf der Straße sterben.
@RASattelmaier
https://www.n-tv.de/politik/Neu-Delhi-ist-apokalyptisch-article22518136.html
Diesmal: „ntv“ mit der „Apokalypse“
Dazu ein Bild von Menschen, die etwas verbrennen. Einen Bezug zum Thema wird allerdings nicht hergestellt.
„Menschen sterben auf der Straße“
Wer jemals in Indien war, kann berichten, dass auch in Nicht-Corona-Zeiten Menschen auf der Straße sterben.
@RASattelmaier
https://www.n-tv.de/politik/Neu-Delhi-ist-apokalyptisch-article22518136.html
n-tv.de
Wie Corona Indien überrollt: "Neu-Delhi ist apokalyptisch"
Seit Tagen sorgt die zweite Corona-Welle in Indien für Schlagzeilen. Die Krankenhäuser sind überlastet, es ist kaum noch Sauerstoff vorhanden, Menschen sterben auf der Straße. Naresh Fernandes und Arunabh Saikia, Journalisten in Indien, berichten über die…
Wer einmal so richtig ab🤮 möchte, kann das bei den Schwurbeleien der Antwortversuche unser „Bundesmutti“ auf Fragen von Künstlern tun.
Hervorragend zusammengefasst und kommentiert in der Sendung „Durchsicht“ auf dem YT-Kanal „Achgut.pogo“ - einem der besten Kanäle auf YT !
@RASattelmaier
https://youtu.be/zTYasTBIJI8
Hervorragend zusammengefasst und kommentiert in der Sendung „Durchsicht“ auf dem YT-Kanal „Achgut.pogo“ - einem der besten Kanäle auf YT !
@RASattelmaier
https://youtu.be/zTYasTBIJI8
YouTube
Durchsicht: Merkels Corona-Kultur
In der letzten Woche hatten 53 Schauspieler ihre Kritik an der Corona-Politik in satirischen Videos verbreitet. Anhänger des Corona-Regierungskurses empörten sich heftig, weil die Schauspieler nicht hinreichend konstruktiv und empathisch gewesen seien. In…
Media is too big
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❗️Urteil im Polizeikontrollenfall von Beilngries ❗️
Das AG Ingolstadt hat heute Martin G. wegen des Verstoßes gegen Par. 201 StGB zu einer Geldstrafe verurteilt.
Sein Video von einer Polizeikontrolle während der Ausgangssperre in Bayern wurde mehrere Millionen mal geklickt.
Das Urteil ist aus meiner Sicht rechtlich in der nächsten Instanz nicht haltbar.
Mehr dazu in einem ausführlichen Video später
@RASattelmaier
Das AG Ingolstadt hat heute Martin G. wegen des Verstoßes gegen Par. 201 StGB zu einer Geldstrafe verurteilt.
Sein Video von einer Polizeikontrolle während der Ausgangssperre in Bayern wurde mehrere Millionen mal geklickt.
Das Urteil ist aus meiner Sicht rechtlich in der nächsten Instanz nicht haltbar.
Mehr dazu in einem ausführlichen Video später
@RASattelmaier
❗️OVG NRW erlaubt Teilnahme an Abschlussarbeiten ohne Tests ❗️
Na ja, wenigstens etwas. Es wird eine der letzten Entscheidungen des OVG in der Coronazeit sein.
@RASattelmaier
https://www.nrz.de/politik/gericht-keine-testpflicht-bei-schulischer-abschlusspruefung-id232148471.html
Na ja, wenigstens etwas. Es wird eine der letzten Entscheidungen des OVG in der Coronazeit sein.
@RASattelmaier
https://www.nrz.de/politik/gericht-keine-testpflicht-bei-schulischer-abschlusspruefung-id232148471.html
www.nrz.de
Gericht: Keine Testpflicht bei schulischer Abschlussprüfung
NRW-Schüler dürfen auch ohne Corona-Test an Abschlussprüfungen teilnehmen. Das hat das Verwaltungsgericht Münster am Dienstag klargestellt.
Forwarded from Reiner Fuellmich 🇩🇪/🇦🇹/🇨🇭
📢 SENSATION: Dr. Reiner Füllmich ist dieBasis Kandidat in Sachsen-Anhalt!
📍Mecklenburg-Vorpommern: Dr. Wolfgang Wodarg als Neumitglied und Spitzenkandidat!
📍Berlin Mitte: Vivane Fischer als Direktkandidatin!
Wer kennt sie nicht?
➖➖➖➖➖➖➖➖➖➖➖➖➖
🗓
Jetzt kommt es auf euch an!
➖➖➖➖
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Zum Kanal: @diebasisST
📍Mecklenburg-Vorpommern: Dr. Wolfgang Wodarg als Neumitglied und Spitzenkandidat!
📍Berlin Mitte: Vivane Fischer als Direktkandidatin!
Wer kennt sie nicht?
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🗓
6. Juni: richtungsweisende Landtagswahl in Sachsen-Anhalt!
➖➖➖➖➖➖➖➖➖➖➖➖➖Jetzt kommt es auf euch an!
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Betthupferl !
Neues von „Der Echse“
Ich möchte nochmals betonen, dass Michael Hatzius seit Beginn des Ganzen stets kritisch war. Dafür verdient er größten Respekt 🙏🏻
@RASattelmaier
https://youtu.be/ZMklspDCUEg
Neues von „Der Echse“
Ich möchte nochmals betonen, dass Michael Hatzius seit Beginn des Ganzen stets kritisch war. Dafür verdient er größten Respekt 🙏🏻
@RASattelmaier
https://youtu.be/ZMklspDCUEg
Media is too big
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❗️Neues aus dem Gerichtssaal❗️
Martin Gerloff filmte eine Polizeikontrolle während der Ausgangssperre und stellte sie ins Internet. Dafür stand er am Donnerstag vor Gericht.
Hier zu seinem Video, das millionenfach geklickt wurde:
https://www.youtube.com/watch?v=hfIR0ddNct4
Das AG Ingolstadt hat geurteilt:
Der „Ausgangssperren-Brecher“ von Beilngries ist schuldig eines Verstoßes gegen Par. 201 StGB und wurde zu einer Geldstrafe verurteilt.
Wir gehen dagegen in der nächsten Instanz an.
Details dazu im Video
Danke an Dominik Stapf und seine „entfesselte Kamera“
Sein Kanal (unbedingt abonnieren):
https://t.me/dominikstapf
@RASattelmaier
Martin Gerloff filmte eine Polizeikontrolle während der Ausgangssperre und stellte sie ins Internet. Dafür stand er am Donnerstag vor Gericht.
Hier zu seinem Video, das millionenfach geklickt wurde:
https://www.youtube.com/watch?v=hfIR0ddNct4
Das AG Ingolstadt hat geurteilt:
Der „Ausgangssperren-Brecher“ von Beilngries ist schuldig eines Verstoßes gegen Par. 201 StGB und wurde zu einer Geldstrafe verurteilt.
Wir gehen dagegen in der nächsten Instanz an.
Details dazu im Video
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@RASattelmaier
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❗️Hausverbot für AfA-Anwalt❗️
Der Direktor des AG Tauberbischofsheim erteilte dem Kollegen Luitwin Kiefer ein Hausverbot. Insbesondere das Zustandekommen erweckt des Eindruck eines Justizskandals wie er in Zeiten von Corona aber leider sehr häufig wahrzunehmen ist.
Ausführlich dazu der Kollege Kiefer im Interview
@RASattelmaier
Wer unsere Arbeit unterstützen möchte kann das gerne hier tun:
https://paypal.me/pools/c/8uKnKPxNZM
Vielen Dank
Der Direktor des AG Tauberbischofsheim erteilte dem Kollegen Luitwin Kiefer ein Hausverbot. Insbesondere das Zustandekommen erweckt des Eindruck eines Justizskandals wie er in Zeiten von Corona aber leider sehr häufig wahrzunehmen ist.
Ausführlich dazu der Kollege Kiefer im Interview
@RASattelmaier
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Vielen Dank
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❗️Erstes Gericht in Deutschland unterscheidet zwischen Geimpften und Ungeimpften ❗️
Das bestätigt die schlimmen Befürchtungen: Es wird wohl zukünftig zwischen Geimpften und Ungeimpften auch bei Entscheidungen von Gerichten unterschieden werden.
Statt hier auf den Grundrechtsentzug für Ungeimpfte zu achten, wird der Gleichheitsgrundsatz zugunsten von Geimpften ausgelegt
„Zwischen geimpften und ungeimpften Menschen bestehe ein "sachliches Differenzierungskriterium", das gemäß dem Gesetz ungleiche Behandlung ermögliche“
Eine unglaubliche Begründung !
Dass hier das Einreiseverbot nach Mecklenburg-Vorpommern vom OVG Greifswald als rechtswidrig eingestuft (und noch nicht einmal aufgehoben) wurde, ist nebensächlich.
@RASattelmaier
https://www.sueddeutsche.de/panorama/prozesse-greifswald-einreiseverbot-laut-ovg-unrechtmaessig-jedoch-weiter-in-kraft-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-210430-99-420156
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Vielen Dank
Das bestätigt die schlimmen Befürchtungen: Es wird wohl zukünftig zwischen Geimpften und Ungeimpften auch bei Entscheidungen von Gerichten unterschieden werden.
Statt hier auf den Grundrechtsentzug für Ungeimpfte zu achten, wird der Gleichheitsgrundsatz zugunsten von Geimpften ausgelegt
„Zwischen geimpften und ungeimpften Menschen bestehe ein "sachliches Differenzierungskriterium", das gemäß dem Gesetz ungleiche Behandlung ermögliche“
Eine unglaubliche Begründung !
Dass hier das Einreiseverbot nach Mecklenburg-Vorpommern vom OVG Greifswald als rechtswidrig eingestuft (und noch nicht einmal aufgehoben) wurde, ist nebensächlich.
@RASattelmaier
https://www.sueddeutsche.de/panorama/prozesse-greifswald-einreiseverbot-laut-ovg-unrechtmaessig-jedoch-weiter-in-kraft-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-210430-99-420156
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Vielen Dank
Süddeutschen Zeitung
Einreiseverbot laut OVG unrechtmäßig, jedoch weiter in Kraft
Das Oberverwaltungsgericht in Greifswald hat das in der Corona-Landesverordnung vorgesehene Einreiseverbot nach Mecklenburg-Vorpommern und das entsprechende...
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