Kanal Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier
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„Der Rechtsstaat hat nicht zu siegen, er hat auch nicht zu verlieren, sondern er hat zu existieren.“ (Helmut Schmidt - Bundeskanzler 1974-82)
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❗️Urteil im Polizeikontrollenfall von Beilngries ❗️

Das AG Ingolstadt hat heute Martin G. wegen des Verstoßes gegen Par. 201 StGB zu einer Geldstrafe verurteilt.

Sein Video von einer Polizeikontrolle während der Ausgangssperre in Bayern wurde mehrere Millionen mal geklickt.

Das Urteil ist aus meiner Sicht rechtlich in der nächsten Instanz nicht haltbar.

Mehr dazu in einem ausführlichen Video später

@RASattelmaier
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📍Mecklenburg-Vorpommern: Dr. Wolfgang Wodarg als Neumitglied und Spitzenkandidat!

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Wer kennt sie nicht?

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Jetzt kommt es auf euch an!

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Betthupferl !

Neues von „Der Echse“

Ich möchte nochmals betonen, dass Michael Hatzius seit Beginn des Ganzen stets kritisch war. Dafür verdient er größten Respekt 🙏🏻

@RASattelmaier

https://youtu.be/ZMklspDCUEg
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❗️Neues aus dem Gerichtssaal❗️

Martin Gerloff filmte eine Polizeikontrolle während der Ausgangssperre und stellte sie ins Internet. Dafür stand er am Donnerstag vor Gericht.

Hier zu seinem Video, das millionenfach geklickt wurde:
https://www.youtube.com/watch?v=hfIR0ddNct4

Das AG Ingolstadt hat geurteilt:

Der „Ausgangssperren-Brecher“ von Beilngries ist schuldig eines Verstoßes gegen Par. 201 StGB und wurde zu einer Geldstrafe verurteilt.

Wir gehen dagegen in der nächsten Instanz an.

Details dazu im Video

Danke an Dominik Stapf und seine „entfesselte Kamera“

Sein Kanal (unbedingt abonnieren):
https://t.me/dominikstapf

@RASattelmaier
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❗️Hausverbot für AfA-Anwalt❗️

Der Direktor des AG Tauberbischofsheim erteilte dem Kollegen Luitwin Kiefer ein Hausverbot. Insbesondere das Zustandekommen erweckt des Eindruck eines Justizskandals wie er in Zeiten von Corona aber leider sehr häufig wahrzunehmen ist.

Ausführlich dazu der Kollege Kiefer im Interview

@RASattelmaier

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Vielen Dank
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❗️Erstes Gericht in Deutschland unterscheidet zwischen Geimpften und Ungeimpften ❗️

Das bestätigt die schlimmen Befürchtungen: Es wird wohl zukünftig zwischen Geimpften und Ungeimpften auch bei Entscheidungen von Gerichten unterschieden werden.

Statt hier auf den Grundrechtsentzug für Ungeimpfte zu achten, wird der Gleichheitsgrundsatz zugunsten von Geimpften ausgelegt

„Zwischen geimpften und ungeimpften Menschen bestehe ein "sachliches Differenzierungskriterium", das gemäß dem Gesetz ungleiche Behandlung ermögliche“

Eine unglaubliche Begründung !

Dass hier das Einreiseverbot nach Mecklenburg-Vorpommern vom OVG Greifswald als rechtswidrig eingestuft (und noch nicht einmal aufgehoben) wurde, ist nebensächlich.

@RASattelmaier

https://www.sueddeutsche.de/panorama/prozesse-greifswald-einreiseverbot-laut-ovg-unrechtmaessig-jedoch-weiter-in-kraft-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-210430-99-420156

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Vielen Dank
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Ein weiterer Nachweis für das Unvermögen des Herrn L.

Oder machen Sie das vorsätzlich ?

Denn Sie verbreiten Panik - und leider drängt sich weiterhin der Verdacht auf, dass die Sie, sehr geehrter Herr L., das ausschließlich aus Höchst egoistischen Gründen machen. Denn hierdurch bleiben Sie im Gespräch und sind so zum „zweitbekanntesten Gesundheitspolitiker“ geworden.

Das werde ich im Herbst ändern ! Dann werden Sie sich mit stellen müssen.

Und solche Horrorvoraussagen habe ich gesammelt und Sie damit konfrontieren.

Ich werde Sie stellen !

@RASattelmaier

https://www.welt.de/debatte/kommentare/article230803357/Corona-Pandemie-Wenn-Panikmache-die-Grundrechte-gefaehrdet.html
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❗️Impf statt Tanz in den Mai ❗️

Netzfund - es muss ein Kult sein. Anders kann man sich solche Aktionen mit gesundem Menschenverstand leider nicht mehr erklären.

@RASattelmaier
❗️Panik-Artikel des Tages ❗️

Die nächste Pandemie wird schon herbei geschrieben.

Es ist ein altbekanntes Virus mit einer behaupteten Sterblichkeit von 35 % !

Wenn man den Artikel allerdings liest, ergeben sich keine akuten Gefahrenquellen.

Reine Panikmache eben

@RASattelmaier

https://www.t-online.de/gesundheit/krankheiten-symptome/id_89947502/toedlicher-als-das-coronavirus-kommt-mit-mers-die-naechste-pandemie-.html
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🔴 20:IV Live mit Ralf Ludwig, heute mit Dirk Sattelmaier

Themen:
- Rückbetrachtung der Demos in Weimar und die dazugehörigen Entscheidungen:
- Entscheidung aus Karlsruhe: Familiengericht ist doch zuständig!

☢️ HEUTE LIVE um 20:04 Uhr auf DLive und PeerTube

#RettetdenRechtsstaat
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Ich bedanke mich an dieser Stelle sehr herzlich bei allen Mitgliedern des Landesverbandes NRW der Partei „dieBasis“ für das in mich gesetzte Vertrauen und meine Wahl zum Spitzenkandidaten.

Es war ein aufregender und erlebnisreicher Tag gestern.

Ich freue mich auch sehr darauf, zusammen mit allen anderen gewählten Kandidaten/innen, „dieBasis“ in den Bundestag zu hieven.

@RASattelmaier

Hier mehr über den gestrigen Tag:

https://diebasis-partei.de/2021/05/zur-bundestagswahl-kandidieren-zahlreiche-namhafte-persoenlichkeiten-fuer-diebasis/
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❗️ Nötigung im Gerichtssaal❓

Was muss man sich eigentlich als Rechtsanwalt derzeit alles gefallen lassen, wenn man sich auf geltendes Recht beruft ?

Ein unglaublicher Vorgang, den ich heute am AG Schweinfurt erleben musste.

@RASattelmaier

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Vielen Dank
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❗️Schauspieler Volker Bruch wird „Basis-Mitglied“❗️


Hierzu ein paar persönliche Worte:

Lieber Volker Bruch,
ich danke Ihnen für Ihren Mut, nicht nur unserer Partei beizutreten sondern auch für Ihre Teilnahme an der Videoaktion „Allesdichtmachen“.

Ich kann nur hoffen, dass Sie weiterhin dem medialen und gesellschaftlichen Shitstorm standhalten und möchte Sie ermutigen, so wie ich für Ihre Überzeugungen einzutreten. Alle - und darunter falle auch ich - , die ihre Überzeugungen bisher in die Öffentlichkeit getragen haben, riskieren viel.

Ich stehe Ihnen gerne jederzeit mit Rat und Tat zur Seite.

Vielen Dank !

@RASattelmaier

https://www.tagesspiegel.de/politik/allesdichtmachen-initiator-volker-bruch-hat-mitgliedsantrag-bei-querdenker-partei-gestellt/27156094.html
Forwarded from RPP Institut - Offiziell
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Monika Gruber ist sauer:

Wieso quält ihr die Kinder so??

Einfach brillant! 🙌👏
❗️Die Ungleichheit bahnt sich ihren Weg ❗️

Ab Donnerstag gilt in Bayern die z.B. Ausgangssperre für Geimpfte nicht mehr.

Und ich bin sicher, dass das von den Gerichten nicht beanstandet wird.

Es wird ganz offen und ohne nennenswerten Widerspruch die weitere Spaltung der Gesellschaft vorangetrieben.

Ganz nebenbei:

Die sog. „Freien Wähler“ machen das in Bayern als Regierungspartei ohne zu Murren mit. Von Kritik ist bei dieser Partei nichts zu hören.

@RASattelmaier

https://www.welt.de/politik/deutschland/article230863737/Ab-Donnerstag-keine-Ausgangssperren-fuer-voll-Geimpfte-in-Bayern.html
❗️Jetzt kommt die Hasenpest ❗️

Panik-Artikel des Tages - jetzt kommt die (Hasen)-Pest und ist auf den Menschen übertragbar.

Wie immer gilt:

Es ist so durchsichtig. Es geht nur darum, Klicks zu generieren. Dabei gibt es aber Menschen, die wirklich Angst haben und durch so einen Mist nur noch mehr Angst bekommen.

Das ist menschenverachtend !

@RASattelmaier

https://www.spiegel.de/wissenschaft/medizin/hasenpest-in-heiligenhaus-toter-hase-im-kreis-mettmann-uebertragung-auf-menschen-moeglich-a-a740ef18-baf3-42c9-beae-d005c3986a39