Kanal Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier
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„Der Rechtsstaat hat nicht zu siegen, er hat auch nicht zu verlieren, sondern er hat zu existieren.“ (Helmut Schmidt - Bundeskanzler 1974-82)
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Die Peinlichkeiten von Spahn‘s Ministerium werden immer offensichtlicher


https://flip.it/4FH0YJ
Betthupferl mit Helmut Schleich

Herrliche Idee, hier Loriot zu ehren.

(Vergessen wir bitte nicht, dass die „Freien Wähler“ in Bayern alle Maßnahmen von Söder mitgetragen haben)

An dieser Stelle einen herzlichen Gruß an meinen bayerischen Spezi, der sich entschieden hat, in Köln zu leben.

@RASattelmaier

https://youtu.be/GjrQQWDsDas
Willkommen ! Jürgen Fliege in der „Basis“

Leider ist „Spiegel“-Bericht hierzu hinter der Bezahlschranke. Ich habe ihn gelesen. Er beinhaltet natürlich die üblichen Diffamierungsversuche, ist aber durchaus bemüht eine gewisse Objektivität.

@RASattelmaier
Ein überaus neutraler Artikel über „dieBasis“ und die Erfolgsaussichten zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt

Lesenswert, vor allem, da nicht sofort auf Wodarg, Bhakdi & Co. „eingedroschen“ wird.

Möglicherweise hat der Herausgeber Jakob Augstein sich an die Arbeit seines Vaters beim „Spiegel“ erinnert.

@RASattelmaier

https://www.freitag.de/autoren/gunnar-jeschke/das-sind-sie
Einkauf von „Maskenbefreiten“ eskaliert !?

Ein mögliches weiteres Kabinettstück aus der Reihe „Polizeieinsätze, die so nicht sein müssen“, welche zudem wieder einmal merkwürdige Rechtsansichten der handelnden Polizeibeamten zu Tage bringen.

Ich habe das zwar nicht verifiziert, könnte mit bei den Erfahrungen der letzten 12-14 Monate ein derartiges Vorgehen der Polizei als realistisch vorstellen.

https://maskenbefreite.org/pressemitteilung-erster-betreuter-lebensmittel-einkauf-wird-von-polizeihundertschaft-aufgeloest

https://t.me/RASattelmaier
Forwarded from David Claudio Siber - [offiziell] (CSG)
‼️➡️➡️ CORONA CULT

Laut Bundesregierung herrscht "eine epidemische Lage von nationaler Tragweite".

Laut dem Gutachter Prof. Thorsten Kingreen, liegt eine solche "bereits seit Juni 2020 NICHT mehr vor."


📌 Sieben-Tage-Inzidenz sinkt unter den Wert von 25.

"Die Sieben-Tage-Inzidenz gab das RKI am Sonntagmorgen mit bundesweit 24,7 an. Am Vortag hatte sie bei 26,3, in der Vorwoche bei 35,2 gelegen.

Lag am Samstag mit Hildburghausen in Thüringen noch ein Landkreis über der kritischen Schwelle von 100, befinden sich nun alle Landkreise und kreisfreien Städte in Deutschland unter einer Inzidenz von 90. Bei den Bundesländern hat Mecklenburg-Vorpommern den niedrigsten Wert (8,4); den höchsten hat Thüringen mit 30."

" Das RKI weisst allerdings darauf hin, daß die Werte verzerrt sein könnten..."

Kommentar:

Wenn ein dringend Tatverdächtiger sagt, daß alles eigentlich "ganz anders ist, als es gerade aussieht", dann ist das auf jeden Fall ein glaubhafter Einwand. Da muß ich dann auch nicht mehr kritisch sein.

Ach komm, am besten wir entschuldigen uns gleich dafür, dass sich Fragen in unserem Gehirn manifestiert haben, wir sind schließlich nicht kleinlich. 🙄

💡 Vielleicht gibt's da ja etwas von Ratiopharm... 🤔

"Die Zahlen zeigten, dass sich die übergroße Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger sehr diszipliniert verhalte, Impfungen und die Bundesnotbremse ihre Wirkung entfalteten."
[DIVI-Präsident Prof. Gernot Marx gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.]

📌 So einen Käse zu glauben entbehrt jedweder wissenschaftlichen Evidenz. Aber selbigen öffentlich in der FAZ zu erbrechen ist aus meiner Sicht ein fristloser Kündigungsgrund für einen Mediziner in noch dazu leitender Funktion.

Es ist eine bloße Behauptung, entgegen einer bereits vorgelegten Studie, die wissenschaftlich ausgearbeitet hat, daß Bundesnotbremse und Einschränkungen praktisch wirkungslos waren.

Diese Aussage ist im Bereich Scharlatanetie zu verorten, bis deren Urheber einen Beleg vorgelegt hat, für diese unverschämte Behauptung, respektive die bereits vorgelegte Studie widerlegt hat.

Quelle: FAZ

Du bist #dieBasis 🟢🔵🔴🟠
Du bleibst #dieBasis
Der Mensch ist #dieBasis

Bitte abonniert auch sehr gerne meinen Kanal.
t.me/davidclaudiosiber
JEDER KÄMPFT NUR NOCH FÜR SEIN ÜBERLEBEN
Demoverbot, Verhältnismäßigkeit und SPD-Austritt: Rechtsanwalt Dr. Christ im Gespräch

Ein politischer Umbruch liegt in der Luft. Die Union verlor zuletzt in Umfragen. Manche sprechen bereits von der ersten „Grünen Kanzlerin“, nicht wenige Menschen haben das Vertrauen in die etablierten Parteien durch die Corona-Krise gänzlich verloren. Epoch Times traf Rechtsanwalt Dr. Alexander Christ am Pfingstwochenende in Berlin während er mit anderen Anwälten gegen die Corona-Maßnahmen spazieren ging.

___
Rechtsanwalt Dr. Alexander Christ
https://t.me/RA_Christ

"Eine Sache ist nicht deswegen gerecht, weil sie Gesetz ist; sondern weil sie gerecht ist, muß sie Gesetz werden."

Wer meine Arbeit als Anwalt für Grundrechte & Demokratie unterstützen möchte:
https://paypal.me/pools/c/8ysiG0zb3p

https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/demoverbot-verhaeltnismaessigkeit-und-spd-austritt-rechtsanwalt-dr-christ-im-gespraech-a3525026.html
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❗️Geniale Ulrike Guerot ❗️

Ich halte sie für die derzeit beste Politikwissenschaftlerin. Sie ist so klar und konsequent in ihren Analysen.

Hier eine neue Analyse von ihr, an dem sich ihre Kollegen/innen ein Beispiel nehmen sollten.

@RASattelmaier
Media is too big
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❗️Neues aus dem Gerichtssaal ❗️

Heute: AG Darmstadt

Es ging um einen vermeintlichen Verstoß eine Versammlungsleiters gegen Par. 25 Abs. 2 VersG vom 22.08.2020.

Es war bereits der zweite Verhandlungstag.

Ergebnis war eine Einstellung des Verfahrens gegen eine Geldauflage von 300,- EUR, welche der Mandant aus rein wirtschaftlichen Gründen akzeptierte. Alles andere - Freispruch oder Verurteilung - hätte das Verfahren immens aufgebläht.

Interessant war vor allem die Aussage des Zeugen, der für die Versammlungsauflösung verantwortlich war. Das könnte ein unangenehmes juristisches Nachspiel für ihn haben.

Danke an den Kollegen Vogler 🙏🏻

@RASattelmaier
Betthupferl mit dem irren „Hapflinger Sepp“

Heute mit dem „Klimawandel“

@RASattelmaier

https://youtu.be/djpwlmke01Y
Forwarded from Friedemann Däblitz
🖐🏻Spahns Sprecher: Standards des Arbeitsschutzes seien für das BMG bei der Pandemie nicht anzusetzen, denn es komme ausschließlich auf den Infektionsschutz an.

Mit diesen Worten offenbart das BMG sein vollständiges Scheitern. Es kommt ihm tatsächlich auf gar nichts an, nur auf (vermeintlichen) Infektionsschutz.
Eine Abwägung (Gesundheitsnutzen gegen Gesundheitsschaden) findet nicht statt.

Damit ist der jedenfalls bedingte Vorsatz bezogen auf die durch die Pandemiepolitik verursachten Schäden belegt.

Die wichtige Aussage eines unfreiwilligen Kronzeugen
bei Min 9: https://youtu.be/b5eg4Y45DpM
@RA_Friede
❗️Arzt impft „versehentlich“ 9-Jährige❗️

Ein -wie ich meine - unglaublicher Vorfall. Denn er zeigt, wie schlecht offenbar einige Ärzte über das, was sie da verimpfen und auch sonst informiert scheinen und vermeintlich bedenkenlos die Impfkampagne umsetzen.

Denn dass ein Arzt nicht weiß, dass es noch überhaupt keine Zulassung der Impfstoffe für unter 12-Jährige gibt, bereitet hinsichtlich eine vollständigen Aufklärung durch den Arzt schon Sorgen.

Sicher, es handelt sich hier um einen extremen Einzelfall, der ausdrücklich nicht verallgemeinert werden soll.

Aber inwieweit Impfärzte ihrer Aufklärungspflicht Nachkommen bzw. mangels vollständiger Kenntnisse nachkommen können, darf angesichts des großen Kampagnendrucks und angesichts eines so krassen Falles zumindest hinterfragt werden.

@RASattelmaier

https://flip.it/H6pijI
💥Für mRNA eine gute Entscheidung...💥

Die Ent­schei­dung über die Durch­füh­rung von Schutz­imp­fun­gen für ein ge­mein­sa­mes Kind kann bei Un­ei­nig­keit unter den El­tern auf den El­tern­teil über­tra­gen wer­den, der seine Hal­tung an den Emp­feh­lun­gen der Stän­di­gen Impf­kom­mis­si­on (STIKO) ori­en­tiert. Das hat das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main mit Be­schluss vom 08.03.2021 ent­schie­den. Dies ent­spre­che dem Kin­des­wohl am ehes­ten.

https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/olg-frankfurt-impfentscheidung-auf-stiko-empfehlungen-folgenden-elternteil-zu-uebertragen

Bei anderen Impfungen (wie z.B.B. Masern) bedeutet diese Entscheidung natürlich, dass das Kind geimpft werden soll.
Eine Änderung der STIKO-Empfehlung würde auch sofort Impfung bedeuten.

Im Zweifel geht mEn die körperliche Unversehrtheit des Kindes vor.

Mein Kanal:

t.me/RA_Ludwig

"Wer das Böse ohne Widerspruch hinnimmt, arbeitet in Wirklichkeit mit ihm zusammen!"

Martin Luther King
Bürgerrechtler
Ein sehr ausgewogener Artikel zur Frage der Impfungen am Arbeitsplatz

Die Tendenz dieses Artikels geht eher in die Richtung, dass es nicht einfach sein wird, Arbeitnehmer gegen ihren Willen zur Impfung zu bringen.

Insbesondere die Frage nach der Impfung beim Vorstellungsgespräch dürfte zukünftig sicher an Relevanz gewinnen. Und hier gilt es, von Anfang an klar zu machen, dass das den potentiellen Arbeitgeber nichts angeht.

@RASattelmaier

https://www.n-tv.de/ratgeber/Kann-der-Chef-nun-eine-Impfung-verlangen-article22605177.html
Betthupferl - heute mit Marco Rima

Wer hätte gedacht, dass ausgerechnet der ehemalige „Clown“ (nicht böse gemeint) der „Wochenshow“ aus den 90er Jahren als einer der ganz wenigen Humoristen wirklich kritisch hinterfragt. Und das schon seit Monaten.

An dieser Stelle daher mal ein herzliches Danke

@RASattelmaier

https://youtu.be/eSlZly-rEz0
OVG Lüneburg erklärt Verbot der Prostitution in NDS für rechtswidrig

„Die Richter entschieden, dass ein Verbot angesichts der aktuellen Corona-Lage nicht mehr verhältnismäßig ist“

Hier scheint das Gericht seine Aufgaben gemacht zu haben, da es die Verhältnismäßigkeit infrage stellt.

Das sollten die Gerichte jetzt endlich auch bei weiteren Verboten und Einschränkungen tun.

In letzter Konsequenz heißt das auch, dass eine „epidemische Lage von nationaler Trageweite“ derzeit eben nicht mehr besteht.

@RASattelmaier

https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Corona-OVG-kippt-Verbot-von-Prostitution-in-Niedersachsen,corona8100.html
Immer mehr Nebenwirkungen der Impfungen rücken in den Fokus

Herzmuskelentzündungen bei jungen Männern ?!

Es ist natürlich alles noch nicht belegt und ein Zusammenhang kann selbstverständlich nicht festgestellt werden.

Was mir fehlt sind aber klare Aussagen von Behörden und Herstellern, diesen möglichen Nebenwirkungen auf den Grund zu gehen (wer es denn glauben mag)

Und zwar umgehend.

@RASattelmaier

https://www.heidelberg24.de/MB/biontech-herzmuskelentzuendung-impfung-studie-israel-ergebnis-experte-nebenwirkungen-zr-90788957.amp.html