Kanal Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier
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„Der Rechtsstaat hat nicht zu siegen, er hat auch nicht zu verlieren, sondern er hat zu existieren.“ (Helmut Schmidt - Bundeskanzler 1974-82)
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Neues vom Studenten Sebastian

Reminder:
Er hat mit seinem Video „Die Zerstörung des Corona-Hypes“ im Juni 2020 für sehr viel Wirbel gesorgt und dafür neben Lob einen heftigen Shitstorm ertragen müssen.

Hier sein Update mit durchaus selbstkritischen Befunden. Das Video sollte von beiden Seiten
mit der nötigen Sachlichkeit bewertet werden.

Das - auch juristische - Fazit am Ende des Videos ist gelungen. Denn egal, wie man zu der ganzen Sache steht: Als Jurist bin ich nach wie vor der Ansicht, dass die Maßnahmen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit evident zuwider laufen.

@RASattelmaier

https://youtu.be/Juugv0T7inc
Auch Dänemark beendet heute offenbar die Pandemie

Beim EM-Spiel gegen Russland im nahezu vollen Stadion in Kopenhagen stehen und sitzen 25.000 Zuschauer ohne Abstand und Maske und singen die gemeinsam die Nationalhymne 😱

Und das bei höheren Inzidenzen als in Deutschland.

Ich darf bei dieser Gelegenheit an die Maskenpflicht auf Versammlungen und in Innenstädten wie z.B. Köln erinnern.

Allerdings warnen natürlich auch in Dänemark bereits „Experten vor der Delta-Variante“

https://t.me/RASattelmaier
Kommentar des Direktors des Sozialgerichts Fulda zu der Weimarer Entscheidung

Sehr lesenswert !

@RASattelmaier
❗️“BILD“ gibt weiter Vollgas ❗️

Gute Zusammenfassung über den derzeitigen Corona-Irrsinn und über die Angst der Menschen.

Auch ich frage jeden Tag in meinen Verhandlungen, wann die Richter/innen den gedenken, das gesetzliche Vermummungsverbot den wieder zu beachten. Hier stelle ich die konkrete Frage, ab welcher Inzidenzzahl denn ohne Maske verhandelt wird. Ich bekomme als Antwort immer wieder nur ein trostloses Achselzucken 🤷🏻‍♂️

@RASattelmaier

https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/em-stadion-in-ungarn-reiter-kontrollen-ist-die-corona-angst-uebertrieben-76835178.bild.html
❗️Panik-Artikel des Tages ❗️

Heute: ntv

„Delta-Anteil in München schon bei 25 Prozent“

„Die hochansteckende Delta-Variante des Coronavirus breitet sich möglicherweise schneller aus als bisher angenommen. Labordaten zufolge liegt der Anteil der Mutante im Raum München bereits bei rund 25 Prozent.“

Man könnte also meinen, dass es jetzt so richtig los geht in München.

Erst im weiteren Verlauf des Artikels erfährt der geneigte Leser dann:

„In München wurden seit Freitag nur zwölf weitere Fälle gemeldet und aktuell gelten insgesamt 73 Menschen als infiziert.“

Nun ja: ntv könnte auch schreiben:

„Nur 11 Infizierte in den vergangenen 4 Tagen in München“

Aber das klickt eben keiner an.

Durchschaubar

@RASattelmaier

https://www.n-tv.de/panorama/Delta-Anteil-in-Muenchen-schon-bei-25-Prozent-article22636119.html
❗️Der Impfmarathon kommt❗️

Jetzt wird es immer offener kommuniziert: wer geglaubt hat, dass zwei Impfungen reichen und der Spuk vorbei sein würde, sieht sich getäuscht.

Das passt auch zu Meldungen aus Israel, wonach dort die „Infektionen“ unter bereits vollständig Geimpften ansteigt.

Es sollte spätestens jetzt jedem klar sein:

Die Impfung wird kommende Lockdowns nicht verhindern.

@RASattelmaier

https://www.bild.de/ratgeber/2021/ratgeber/impfung-gegen-corona-brauchen-wir-einen-dritten-piks-76849076.bild.html
Die Kritik an den Schulschliessungen reißt nicht ab.

Hier ein „Bild“-Artikel über die Angst der Lehrer vor den Schülern als Virusüberträger.

Zwei Aussagen bestätigen das, was ich schon lange beobachte und die zu denken geben sollten:

• Vor allem „jüngere Lehrerinnen gaben an, mehr Angst vor Corona zu haben als Ältere – obwohl sie im Schnitt deutlich weniger gefährdet sind.“

Dies beobachte ich auch vor Gericht. Hier sind es vor allem jüngere RichterInnen, die vehement die Maskenpflicht entgegen dem gesetzlichen Vermummungsverbot immer wieder durchzusetzen versuchen

• „Aber wir haben auf die Anordnungen von ganz oben gehört.“

Diesen Satz braucht man nicht zu kommentieren. Wir werden ihn in Zukunft (wie auch in der Vergangenheit) wohl noch sehr häufig hören.

@RASattelmaier

https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/professor-kritisiert-so-hat-die-corona-angstmache-unseren-kindern-geschadet-76860152.bild.html
Media is too big
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❗️Neues aus dem Gerichtssaal ❗️

Freispruch und Zeuge mit Schusswaffe im Gerichtssaal

Was für ein denkwürdiger Prozess heute in Nürnberg !

Nach über 8 Stunden Verhandlung wurde der Mandant in der Berufungsverhandlung vor dem Landgericht aus tatsächlichen Gründen freigesprochen.

Dabei ereignete sich etwas Unglaubliches: Ein als Zeuge geladener Polizist erschien - nicht im Dienst befindlich - mit einer (teil)geladenen privaten Schusswaffe im Zeugenstand. Ein unglaublicher Vorgang ❗️

Näheres im Video

Ich bitte, die schlechte Tonqualität zu entschuldigen

@RASattelmaier
Forwarded from Die entfesselte Kamera
Media is too big
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Anwälte für Aufklärung demonstrieren in Karlsruhe vor dem Bundesverfassungsgericht am 17. Juni 2021 🧑🏼‍⚖️👨🏽‍⚖️
Für eine Wiederherstellung der Grundrechte, für eine Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit in Deutschland und des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes.

Ein heißer Tag für alle Beteiligten bei fast 40 Grad im Schatten.☀️🥵 https://t.me/dominikstapf https://t.me/RA_Christ https://t.me/RASattelmaier https://t.me/Haintz https://t.me/HolgerFischerRA
❗️Protest in London ❗️

Offenbar können Maßnahmenkritiker in GB ohne Repressalien demonstrieren und sogar Tennisbälle in den Bereich des Parlaments werfen.

Man stelle sich das mal in Berlin vor: Demonstranten würden hier wohl schon beim Werfen von Tischtennisbällen, die sie in Richtung Reichstag werfen, verhaftet werden.

@RASattelmaier

https://flip.it/YEKbsK
Betthupferl mit dem „Wegscheider“

Heute: „Sonderausgabe für Bürger, die noch selber denken möchten“

Einfach herrlich !

@RASattelmaier

https://www.servustv.com/videos/aa-27advzpbd2111/
Der „Hygiene-Papst“ Prof. Zastrow mit einem öffentlichen Aufruf zum Thema „Gurgeln gegen die Viruslast“

Das ganze in einer Tageszeitung als „Anzeige“

Er vertritt schon seit langem die These, dass bei regelmäßigem Desinfizieren zumindest schwere Verläufe und somit Lockdowns verhindert werden können.

Auch er sah sich natürlich den zahlreichen Faktencheckern gegenüber, weshalb seine These nicht wirklich Gehör fand.

@RASattelmaier
Ein Vorgeschmack auf den
1. August in Berlin.
Der Auftakt, den politischen Wind in Deutschland endgültig zu verändern.
Wenn immer mehr bereit sind, Selbstverantwortung zu übernehmen, wird es einen unumkehrbaren (basis)demokratischen Sommer geben.
Nicht die da oben entscheiden über mein Schicksal, ich kann das selbst.

https://twitter.com/rosenbusch_/status/1408824472136826885?s=09
Zu den Protesten in London und dem Song „Another Brick in the Wall“ fällt mir natürlich sofort das entsprechende Video von vor über 40 Jahren ein, welches seinerzeit viele schockierte.

Aktueller denn je und immer noch extrem sehenswert !

Es ist also kein Zufall, dass dieser Song bei den Protesten Anklang findet.

https://youtu.be/YR5ApYxkU-U
An alle, die glauben, dass die Impfung und zurück zur Normalität bringt:

Über die Hälfte aller „Delta-Toten“ in GB waren geimpft !

Warum also die ganze Impf-Kampagne ?

Das hier sollte der endgültige Beleg dafür sein, dass die Impfung offenbar nicht zurück zur Normalität führen wird und es spätestens im Herbst wieder losgehen wird.

Und der Herr Dr. Specht propagiert weiterhin die Impfung 😂

@RASattelmaier

https://www.rtl.de/cms/grossbritannien-mehr-als-die-haelfte-aller-delta-toten-war-geimpft-4785168.html
❗️Verlogenheit von Politik und Maintream ❗️

Ein Fotograf der dpa soll bei einer Demonstration in Düsseldorf von der Polizei mit Schlagstöcken angegriffen worden sein.

Die Empörung in Politik und Medien ist - zu Recht - groß.

ABER: Wo war ein derartiger Aufschrei, als z.B. bei Demonstrationen gegen die Änderung des IFSG zur Bundesnotbremse im April in Berlin alternative Journalisten wie Reitschuster und Lejeune von der Polizei angegangen wurden ?

Es wird eben nach wie vor mit zweierlei Maß gemessen.

@RASattelmaier

https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/demo-versammlungsrecht-duesseldorf-angriff-journalisten-reaktionen-100.html
❗️Neues aus der Kanzlei ❗️

In Anlehnung an die Vorkommnisse vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth vom vergangenen Freitag habe ich heute den Präsidenten schriftlich zur Stellungnahme u.a. darüber aufgefordert, wie es sein kann, dass ein Zeuge seine private Schusswaffe mit in den Gerichtssaal nehmen kann.

Insgesamt habe ich um Beantwortung von 6 Fragen, die mich in dem Zusammenhang brennend interessieren, bis zum 12. Juli 2021 gebeten.

Ich werde berichten...

Ich halte das Geschehen auch nach eingängiger rechtlicher Überprüfung nach wie vor für einen ungeheuerlichen Vorgang.

https://t.me/RASattelmaier