RA StB Chris Moser
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Offizieller Kanal von Rechtsanwalt und Steuerberater Christian Moser

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Forwarded from Blackout-News.de
Rodungen trotz Klage: Windpark bei Hermannsdenkmal verändert Kulturlandschaft
Rodungen trotz Klage: Beim Hermannsdenkmal beginnt der Windpark-Bau und bedroht Wald, Landschaftsbild und Tourismus

Lesen Sie hier den ganzen Artikel:
https://blackout-news.de/aktuelles/rodungen-trotz-klage-windpark-bei-hermannsdenkmal-veraendert-kulturlandschaft/

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Bielefeld steht auf! – Deutschland braucht dich!

👉 Play drücken. Stellung beziehen. Gesicht zeigen!
Jetzt ist die Zeit, Verantwortung zu übernehmen.

📢 17.04.2026 | 18:00 Uhr
📍 Jahnplatz, Bielefeld
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Wer braucht noch Aufkleber zum Verteilen ? Hab´ wieder ´ne große Auflage von allen Motiven bestellt. Inkl. der 2 neuen Themen-Motive. Ich bestelle sie auf meine Kosten, schicke sie Euch auf meine Portokosten (wenn Ihr Euch per PN bei mir meldet) und Ihr verbreitet sie - das ist der Deal. Jeder kann was tun, um zu sensibilisieren... Liebe Grüße, Michael Schele
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Die Welt ist krank wie kann man da gesund werden?

Tourdaten: 25. Mai Woschkow, BB
26. Mai Schwerin, MV
27. Mai Schwentinental, SH
28. Mai Ottbergen, NRW
31. Mai Ibbenbüren-Püsselb., NRW
01. Juni Bochum, NRW
02. Juni Rodgau, HE
03. Juni Rastatt,BW
04. Juni Bad Wurzach, BW

Karten unter:

https://krasser.guru/act/dr-wolfgang-wodarg/


http://politischebildungverein.de
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"Zertifikate für Meinungsfreiheit": EU und CDU-CSU-SPD-Regierung wollen freie Internetnutzung unter Jugendschutz-Vorwand abschaffen!
Aus gegebenem Anlass unten noch einmal meine PM von Februar. EXAKT so wie damals vorhergesagt, hat nun die ungewählte Chefin fast unverblümt die total(itär)en Zensurpläne der EU verkündet. Hier eingebettet ihre irre Rede in diesem sehr treffenden Nius-Video, das man unbedingt ansehen sollte:
https://youtu.be/NHcbDetT3QA?is=CVyy4-2FWw2Fv7Z6

+++ 18. Februar 2026: Pressemitteilung P. Boehringer+++
CDU-CSU-SPD-Regierung will freie Internetnutzung unter Jugendschutz-Vorwand abschaffen
https://www.afd.de/peter-boehringer-cdu-csu-spd-regierung-will-freie-internetnutzung-unter-jugendschutz-vorwand-abschaffen
Die schwarz-rote Regierung plant Einschränkungen der Nutzung von Sozialen Medien [offiziell nur] für Minderjährige. Nach dem Vorstoß zu Beginn der Woche durch SPD-Minister schlossen sich heute auch Kanzler Merz (CDU) und Kanzleramtsminister Frei (CSU) an. Der Kanzler begründet den Plan damit, sonst fände die „gesamte Sozialisation nur noch über diese Medien statt“ und dann brauche man sich „über Persönlichkeitsdefizite und Probleme im Sozialverhalten von jungen Menschen nicht zu wundern“.

Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kommentiert den Plan:

„Der Plan ist ein weiterer, versteckter aber entscheidender Schritt gegen die freie Internet-Nutzung durch freie deutsche Bürger – und zwar gegen ALLE, mithin nicht nur für Minderjährige, die wie so oft nur als medial verkaufbarer Vorwand für die Zensur-Zäsur dienen. Eine Umsetzung einer Alterskontrolle und damit der Freigabe oder Sperrung des Surfens für Minderjährige führt in der künftig von der Regierung gewollten und erzwungenen Praxis zu einer Identifikation beim Beginn jedes Surfvorgangs JEDES (auch erwachsenen) Nutzers! Eine Datenbank aller Bürger wird NICHT NUR das Alter, sondern zwingend auch die eindeutige ID bzw. Identität eine JEDES Nutzers prüfen müssen, um die künftigen Gesetzesvorgaben der Merz-Koalition erfüllen zu können! Das geht ohne Not sogar noch über (geplante aber derzeit noch gar nicht ausformulierte) Vorgaben der EU hinaus. Diese Praxis unter dem Vorwand des Jugendschutzes wird das Surfverhalten ALLER Nutzer drastisch verändert – und genau dieser orwellianische Überwachungs- und Steuerungswahn ist auch der Hauptzweck des Planes. ... weiter im Link oben
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🗣 Wolfgang Wodarg kommt nach Bochum ⚠️
📌 Kranke Politik! Demokratie als Theater?

📅 Am Montag, den 01.06..2026 sind wir im Kolpinghaus in Bochum, um gemeinsam die Frage zu diskutieren:

📌 Die Welt ist krank – wie kann man da gesund sein?

🤝 Wir wollen dabei gemeinsam begreifen und verändern – Diskussion und Austausch sind ausdrücklich erwünscht!
🛣 01.06..2026 – Kolpinghaus, Wattenscheider Hellweg 76, 44869 Bochum
⏰ Beginn 19:00 Uhr – Einlass: 17:00 Uhr


🎟 Hier bekommt ihr die Karten im VVK und weitere Termine: http://krasser.guru/wodarg⁠�
Verein für Politische Bildung, Frieden, Freiheit und Demokratie e. V.
http://www.politischebildungverein.de⁠�
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„Der du von dem Himmel bist, ...

... süßer Friede, komm in meine Brust!
", schrieb Goethe und natürlich hatte er Recht.

Als ich gerade wieder einmal zu Gott sagte: „Ja ja, Du weißt ja, ich habe mich immer noch nicht ganz beruhigt, auch wenn ich schon auf dem Weg dorthin bin!", just in diesem Moment schickt mir Tobias Poersel diesen seinen

🎤 Podcast.

Es tat gut, zu hören, dass er das Gleiche sagt, was ich auch immer predige, noch besser aber ist es, dass er mich mit seinem Podcast daran erinnert, mich selbst daran zu halten.

Mir hat es geholfen und ich hoffe, es hilft Euch auch!

@RAStBChrisMoser
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Nächste Woche präsentieren wir bei unseren Banner-Aktionen der Öffentlichkeit unser neues 15-Meter-Banner, weil in einfacher, deutscher Sprache klargestellt werden sollte, worin sich auch alle Welt-Religionen einig sind 😉 Ich freue mich schon, wenn die Fanatiker von Grundrechten für Einhörner sich mit Schaum vor dem Mund empören, weil bei diesen realitätsfremden Ideologen schon allein der Humor "böser Nazi" ist 😂 Und falls sich der weisungsgebundene und daher nicht unabhängige Staats- u. Verfassungsschutz für unsere Satire interessiert, laden wir gern ein paar muslimische Kirchen-Vertreter und den Pabst persönlich als Sachverständige vor Gericht ein...das würde ein Spaß für die Welt, denn die herzlichste Verbindung zwischen 2 Geschlechtern ist ein lachendes Lächeln ❤️ Liebe Grüße, Michael Schele
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Ein halber Skandal?

Heute berichtet AUF1 über

🎬 Sachsens angeblich größten Justizskandal.

In dem Verfahren, das Julia Neigel gegen den Freistaat Sachsen geführt hat, soll das Urteil im Vorhinein festgestanden haben. Das Urteil soll zum Gegenstand eine Corona-Verordnung gehabt haben. Der Justizskandal soll nun darin bestehen, dass es bereits vor der mündlichen Verhandlung ein Votum in der Sache gab, das in sehr weiten Teilen und ganz grundsätzlich mit dem späteren Urteil bis in die Formulierungen hinein übereinstimmte.

Das Problem ist: Das ist kein Skandal. Die Erstellung genau solcher Voten ist elementarer Bestandteil des Verwaltungsgerichtsverfahrens und dementsprechend übrigens auch der Zweiten Juristischen Staatsprüfung. Es kann kein verwaltungsgerichtliches Verfahren ohne ein Votum geben und keinen Volljuristen, der das nicht weiß.

Im Verwaltungsgerichtsverfahren und übrigens auch im artverwandten Finanzgerichtsverfahren entscheiden auch schon erstinstanzlich Spruchkörper, die mit mehreren Richtern und Laienrichtern besetzt sind. Nur einer der Richter bereitet den Sachverhalt vor, kennt vor der mündlichen Verhandlung also die Akte. Dieser erstellt daher ein Votum, das in seiner Ausgestaltung mit dem späteren Urteil identisch ist. Dieses Votum trägt er in der Vorbesprechung den übrigen Mitgliedern des Spruchkörpers vor, damit diese überhaupt Kenntnis haben, worum es in der Sache geht. Insofern in der mündlichen Verhandlung sich Abweichungen vom Votum ergeben, wird das Urteil entsprechend angepasst, im Übrigen eins zu eins übernommen. Warum sollte man sich die Arbeit auch doppelt machen? Dass der Sachverhalt schon vor der mündlichen Verhandlung bekannt ist und auch entsprechende Anträge bereits zum Gegenstand gemacht worden sind, liegt daran, dass vor der mündlichen Verhandlung im schriftlichen Vorverfahren die Sache ausgeschrieben wird. Mögen Anträge in der Regel zwar erst in der mündlichen Verhandlung gestellt werden, werden sie aber in den Schriftsätzen angekündigt. Der Berichterstatter liest zu Beginn der mündlichen Verhandlung den ersten Teil des Votums, nämlich den Tatbestand, also die Sachverhaltsdarstellung, wörtlich vor, um damit alle Beteiligten noch einmal in den Sach- und Streitstand einzuführen.

Hierin liegt kein Skandal, sondern die Selbstverständlichkeit eines Verwaltungsgerichtsverfahrens. Und nicht nur dieses, denn Voten gibt es in allen Gerichtsverfahren, auch im Zivilrechtsweg.

Etwas anderes ist es mit dem Vorwurf der Befangenheit, weil ein wesentlich beteiligter Richter an der Abfassung der streitgegenständlichen Norm beteiligt gewesen sein soll. Dass dieser nicht von sich aus die Befangenheit angezeigt hat, dass fernerhin seine Kollegen nicht entsprechend gehandelt haben, kann als Skandal bezeichnet werden.

@RAStBChrisMoser
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Paddy

Wir beide sind so weit spaziert,
doch unser fernster Gang war heut.
Du hast mein Glück mir apportiert.
Dein Strahlen war mir meine Freud.
Und gingen wir durch Regentage,
dann war Dein Trost mir Sonnenschein.
Es war nicht nötig, dass ich's sage.
Du sahst mir in mein Herz hinein.

Nun bist Du, Paddy, schon zu Haus.
Ich geh des Weges noch ein Stück
und werfe die Gedanken aus.
Ach, bring mir nur Dich selbst zurück!
Ich weiß, Du kannst mich immer sehen,
wie ich auf Deinen Spuren geh',
in meinem Herzen nur ein Flehen:
dass ich Dich drüben wiederseh'!

@RAStBChrisMoser
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Forwarded from Arne Schmitt – FLÜGEL DER FREIHEIT (Arne Schmitt)
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🎬✨ FILMPREMIERE | WARUM ICH – WOLF D. KROLL ✨🎬

Am 08.05.2026 wird das Oderbruch zum Kinosaal:

Der neue Film WARUM ICH – Wolf D. Kroll von Mario Nieswandt feiert seine große Premiere in Golzow und ist erstmals auf der großen Leinwand zu sehen.

Freut euch auf einen besonderen Abend mit:

👤 Wolf D. Kroll (Zeitzeuge)
🎭 Sandra Maria Fronterré (Schauspielerin)
🎬 Mario Nieswandt (Regisseur & Produzent)
🎥 Melanie Madaus (Produzentin)

Musikalisch wird der Abend begleitet von:

🎹 Arne Schmitt, der Friedenspianist, dessen Klänge in der Corona‑Zeit so viele Menschen getragen haben – live am Flügel.

Jetzt die letzten Tickets sichern:

👉 https://emma-events.de/?163399150714

Weitere Infos & Tickets:

👉 https://www.tauruspictures.de/

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Forwarded from Mäckle macht gute Laune
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Friedemann Mack und Dirk Sattelmaier

Thema Rentner-Rollator-Truppe

https://youtu.be/dvrCmWhKagw?is=qsLRTHDCsqEhpSPZ

Dirk Sattelmaier hat in den vergangenen Jahren zahlreiche Verfahren begleitet – insbesondere während der Corona-Zeit, in der viele Menschen aufgrund von Maßnahmen, Protesten oder Meinungsäußerungen mit staatlichen Repressionen konfrontiert waren. In seinem Vortrag gibt er Einblicke in diese Verfahren und beleuchtet sie.

Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf dem sogenannten „Rollator-Putsch-Verfahren“, in dem er den ehemaligen Polizisten Michael Fritsch vertritt. Dieses Verfahren läuft inzwischen seit über zweieinhalb Jahren – und wirft grundlegende Fragen zum Umgang der Justiz mit politischen Verfahren auf.

🗓 Datum: 9. Mai
Ort: Denkfabrik 66953 Pirmasens
🕖 Beginn: 19:00 Uhr (Einlass ab 17:00 Uhr)
🍷 Für Snacks und Getränke ist gesorgt
🎟 Tickets erhältlich über Krasser Guru


Karten unter:

https://krasser.guru/veranstaltungen/meinung-schuetzt-vor-strafe-nicht-neues-aus-dem-gerichtssaal-mit-ra-dirk-sattelmaier/

http://politischebildungverein.de
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