Haftbeschwerde in Sachen Michael Ballweg wurde ebenfalls abgelehnt - nun geht die Sache vor andere Richter

Erst spät wurde den Verteidigern von Michael Ballweg bekannt, daß das Amtsgericht in Person des Haftrichters die Haftbeschwerde bereits am vergangenen Freitag abgelehnt habe. Anders als üblich wurden die Verteidiger nicht bereits am Tag der Entscheidung informiert.

👉 Hier der Bericht bei T-Online:
https://www.t-online.de/region/stuttgart/id_100055028/stuttgart-querdenker-michael-ballweg-muss-in-haft-bleiben.html

👉 Zum Kanal Free Michael Ballweg und zur Meldung:
https://t.me/FreeMichaelBallweg/207

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Harbarth über Freiheitsrechte
Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts offenbart ein merkwürdiges Verständnis von Freiheitsrechten

▪️ Unter dem Titel "Rechtsstaat in bester Verfassung?" hat Stefan Harbarth, der gegenwärtig die Position des Präsidenten des höchsten deutschen Gerichtes innehat und damit formal an Position 5 im diplomatischen Staat steht, eine Rede vor dem Übersee-Club in Hamburg gehalten.

▪️ Eine Rede unter dieser Überschrift hatte Harbarth bereits vor ca. zwei Monaten vor der Evangelischen Akademie in Tutzing vorgetragen (👉 hier zum Video).

▪️ In bemerkenswerter Weise reduziert Harbarth in seinem Vortrag nun die Rolle von Freiheitsrechten im Staat und im Hinblick auf die Individuen.

▪️ Zunächst geht Harbarth scheinbar vor allem auf die zunehmende Radikalisierung von Positionen im Internet ein. Die Anonymität des Internets befördere Verrohung. Der Erfolg eines Beitrags verhalte sich nicht selten proportional zum Ausmaß der durch ihn bewirkten Emotionalisierung: „Der Algorithmus eröffnet Filterblasen und Echokammern und erzeugt so geschlossene Weltbilder, die zur kommunikativen Radikalisierung beitragen.“ Eine Einschätzung, der man vielleicht noch folgen mag.

▪️ Doch dann wagt Harbarth eine Analogie, die vielleicht Vieles erklären mag, was uns in den vergangenen zweieinhalb Jahren widerfahren ist. Er führt aus, daß der Gebrauch der Freiheitsrechte dazu geeignet sein könne, die Verfassungsordnung zu delegitimieren. Er betonte: „Der wehrhafte Verfassungsstaat muß sich den Feinden von Recht und Rechtsstaatlichkeit konsequent entgegenstellen.“ Das Bundesverfassungsgericht habe zuletzt in seinem Urteil zum bayerischen Verfassungsschutzgesetz ausgeführt, daß dem Staat die Aufgabe zukomme, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu sichern. Eine Beschränkung von Freiheitsrechten könne darum legitim sein.

👉 Zum Bericht bei Tichys Einblick
👉 Zum Bericht in der WELT

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‼️ Vorratsdatenspeicherung in Deutschland nicht mit EU-Recht vereinbar ‼️

Der Europäische Gerichtshof hat in einem neuen Urteil seine kritische Position zur umstrittenen deutschen Vorratsdatenspeicherung bekräftigt.

▪️ Der Europäische Gerichtshof stellt unmißverständlich fest: Die allgemeine und anlaßlose Vorratsdatenspeicherung ist nicht mit EU-Recht vereinbar. Sie ist auch nicht mit den Prinzipien des demokratischen Rechtsstaats vereinbar.

▪️ Sie verstößt nicht nur gegen das Rechtsstaatsgebot der Unschuldsvermutung, sondern schafft, indem sie unterschieds- und ausnahmslos jeden Bürger unter Generalverdacht stellt, ein Klima des Mißtrauens. "Noch etwas emphatischer: Sie vergiftet und zerstört die sittlichen Grundlagen unsere Zusammenlebens", schreibt der die Berliner Zeitung.

▪️ Die sogenannte Vorratsdatenspeicherung ist hoch umstritten. Worum geht es?
👉 Es geht um die Frage, ob Internetprovider und Telekommunikationsanbieter die Daten ihrer Kunden – also beispielsweise IP-Adressen und Rufnummern – für den Zugriff von Behörden speichern müssen.
👉Das sieht das Telekommunikationsgesetz vor, das derzeit auf Eis liegt.
👉 Während Sicherheitspolitiker darin ein zentrales Instrument im Kampf gegen organisierte Kriminalität, Kinderpornografie und Terrorismus sehen, halten Bürgerrechtler und Verbraucherschützer das für einen unzulässigen Eingriff in die Privatsphäre.

▪️ Der EuGH verlangt eine Grundsatzabwägung: „Angesichts der Schwere des mit dieser Vorratsdatenspeicherung verbundenen Eingriffs in die Grundrechte, die in den Art. 7 und 8 der Charta verankert sind, sind neben dem Schutz der nationalen Sicherheit nur die Bekämpfung schwerer Kriminalität und die Verhütung schwerer Bedrohungen der öffentlichen Sicherheit geeignet, diesen Eingriff zu rechtfertigen.“

👉 Zum Artikel in der Berliner Zeitung
👉 Das Urteil des EuGH zum Nachlesen im Volltext
👉 Die wichtigsten Fragen & Antworten zur Vorratsdatenspeicherung kurz & knapp, Berliner Zeitung

👉 Mein Kommentar:
Unbeachtet von Vielen vollzieht sich die Vorbereitung eines Rechtsbruchs von ungeheuerlichem Ausmaß: Deutschland in Datensammelwahn. Die Bundesregierung, beginnend bei der Regierung Merkel, will anlaßlos Verbindungsdaten der Bürger sammeln.

Dabei soll nicht danach unterschieden werden, wo eine konkrete Gefahr für den Rechtsstaat lauert, es wären eben die Daten aller betroffen. So sieht es das Telekommunikationsgesetz vor.

Diesem deutschen Ansinnen hat der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil vom 20.9.2022 nun einen europäischen Riegel vorgeschoben. Gut so!

Der EuGH stellt klar, Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation) in der durch die Richtlinie 2009/136/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 geänderten Fassung ist im Licht der Art. 7, 8 und 11 sowie von Art. 52 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union dahin auszulegen, daß
er nationalen Rechtsvorschriften entgegensteht, die präventiv zur Bekämpfung schwerer Kriminalität und zur Verhütung schwerer Bedrohungen der öffentlichen Sicherheit eine allgemeine und unterschiedslose Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten vorsehen. Ein langer Satz, aber deutlich!

Deutschland muß daher nun nachbessern. Kritik am Telekommunikationsgesetz gab es bereits reichlich. Daß nun der EuGH so deutlich wurde, ist erfreulich und beruhigend, zumal da die EU selbst oftmals Quelle von Aushorchen der Bürger ist, 👉 siehe Chatkontrolle-Pläne der EU. Fürs Erste aber ist nun in Deutschland dieser Schritt in den Überwachungsstaat gestoppt.

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In eigener Sache
Heute lese ich in Mecklenburg-Vorpommern aus meinem Buch "Corona-Staat"

Ich freue mich jetzt gleich auf die Lesung aus meinem Buch und auf die sicher spannende Diskussion im Anschluß. Es ist schon die dritte Lesung, ich bedanke mich für die zahlreichen Einladungen lokaler Gruppen, so auch hier im Norden.

Die eigentliche Kraft des Widerstandes liegt in seinen lokalen Initiativen und Gruppen!

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Im Rubikon-Exklusivgespräch diskutiert Walter van Rossum mit dem Richter Thomas Barisic, dem Politikwissenschaftler Lars Oberndorf und dem Juristen Martin Schwab über die sogenannte verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates.
➥ Lesen, Anhören, Ausdrucken!

Magazin für die kritische Masse

Delegitimierung des Staates durch den Staat selbst?

Ich teile heute ein sehr interessantes und fachkundiges Gespräch 👆 zum Thema "Delegitimierung des Staates". Walter van Rossum diskutiert das mit seinen Gästen Thomas Barisic (KRiSta), Prof. Dr. Martin Schwab und Lars Oberndorf.

Die "Delegitimierung" wurde erfunden, um gegen unliebsame Kritiker der gegenwärtigen Staatsdoktrin vorgehen zu können, ohne dafür irgendwelche belastbaren Anschuldigungen in der Hand zu haben, meinen manche. Ich halte seit Monaten das, was einige Politiker darbieten, viel eher für staatszersetzend als das, was die selben Politiker den Staatskritikern vorwerfen.

Wer für die Demokratie und den Rechtsstaat eintritt und diese erhalten möchte, kann wohl kaum der Delegitimierung verdächtig sein.

Gestern habe ich vor einem sehr interessierten und informierten Publikum zum dritten Mal aus meinem Buch "Corona-Staat" gelesen. Dabei wurden mir auch wieder Fragen nach der Zukunft gestellt: wie wird es weitergehen? Keiner hat die eine Glaskugel, die das voraussehen mag. Aber eines scheint mir klar: der Herbst wird ungemütlich. Regionale Gruppen bieten da Halt und Unterstützung, daher mein Rat, vernetzt Euch! Und laßt uns weiter gegen die Politiker und ihr delegitimierendes Werk selbstbewußt auf die Straße gehen.

In diesem Sinne, einen ruhigen Sonntag!

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Skandalös: Scholz besucht den saudischen Kronprinzen Mohammad bin Salman

Der Bundeskanzler schüttelt freundlich die Hand desjenigen Mannes, der mutmaßlich verantwortlich ist für

▫️ Peitschenhiebe gegen Ehebrecher
▫️ die Hinrichtung Homosexueller
▫️ den Genozid im Jemen
▫️zahllose Menschenrechts-verletzungen
▫️ die Vierteilung des Journalisten Jamal Ahmad Khashoggi

Der Moralkompaß bei Scholz ist offenbar außer Funktion... Ohne Worte.

👉 Zum Bericht in der WELT

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‼️ Michael Andrick zu Gast bei Milena Preradovic

👉 Der Philosoph und Kolumnist Michael Andrick, dessen Kommentare ich mit großem Gewinn und regelmäßig lese, unter anderem in der Berliner Zeitung, war bei Punkt.Preradovic zum Gespräch zu Gast.

👉 Auf dieses Gespräch weist er selbst mit folgenden Zeilen hin: "Letzte Woche war ich nach vielen (und viel illustreren) Vorgängern wie Ulrike Guérot, Sucharit Bhakdi, Fritz Vahrenholt, Jürgen Fliege, Alexander Christ oder Gertrud Höhler bei der energischen Milena Preradovic zu Gast. Ihre Interviews lohnen sich nach meiner Erfahrung immer – also galt es, nicht abzufallen… ich habe es versucht.
 
Wir begannen unser Gespräch mit der Analyse einer Kurznachricht des Bundeskanzlers anlässlich seines Besuchs bei der Polizeigewerkschaft, und wir endeten bei der Frage, ob man eigentlich heute als Vater mit seiner Familie in Deutschland bleiben möchte."

👉 Ich freue mich über die wertschätzende Erwähnung und erwidere hierauf mit einer, auch ohne diese Nennung, sehr dringlichen und unbedingten Hörempfehlung: das Interview ist klasse und bringt es, einmal mehr, auf den Punkt!
 
👉 Hier das gesamte Interview:
„Es fehlt der demokratische Geist“ – mit Dr. Michael Andrick | PUNKT.PRERADOVIC (punkt-preradovic.com)
 
👉 Hier zwei kurze Passagen, die Frau Preradovic auf Twitter etc. als „Teaser“ gepostet hat:
• „Wie schnell es ging…“
• „Das Mittelmaßmilieu der Parteipolitik“
 
"Die Freiheit, die wir nicht nutzen, werden wir verlieren", schreibt Michael Andrick... Zutreffend.

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Ökonom Stelter macht Wirtschaftsminister Habeck für Jobverluste und Dauerschäden der deutschen Wirtschaft verantwortlich

👉 Zum Bericht im Focus

▪️ Wegen der Energiepreiskrise warnt der Minister vor Dauerschäden für die deutsche Wirtschaft und spricht über "umfangreiche finanzielle Hilfen der Bundesregierung" aus. Der Ökonom Daniel Stelter sieht die Schuld, daß es so weit kommen konnte jedoch eindeutig beim Minister selbst – und bei der Bundesregierung insgesamt.

▪️ Seit Jahren habe insbesondere der industrielle Sektor in Deutschland mit schwierigen Bedingungen zu kämpfen, beklagt Stelter und faßt die Lage zusammen: „Verfallende Infrastruktur, zunehmend offensichtliche Mängel im Bildungswesen, rückständige Digitalisierung, wachsende Bürokratie, nicht wettbewerbsfähige Steuer- und Abgabenlast und dazu eine Klimapolitik, die darauf setzt, durch eine überproportionale Verteuerung der Energie die hiesige Wirtschaft in eine Vorreiterrolle zu drängen, ohne die Frage zu prüfen, ob sie eine solche Rolle überleben kann“.

👉 Zum kompletten Gastbeitrag von Daniel Stelter im Focus

▪️ In diese Richtung geht auch der bewegende Appell, den die Berliner Unternehmerin Judith Flora Schneider an die Bundesregierung richtet. Schneider, die früher Journalistin war und dann den Auslegware-Betrieb ihres Vaters übernommen hat, spricht von „lebensfremden polit- und wirtschaftssuizidalen Beschlüssen“.

▪️ Schneider steht damit alles andere als allein. Immer mehr Vertreter des Handwerks und mittelständischer Unternehmen sind am Verzweifeln über den Kurs unserer Regierung und wenden sich an die Öffentlichkeit.

👉 Reitschuster berichtet

👉 Mein Kommentar:
In seinem Gastbeitrag im Focus stellt Stelter klare Thesen auf, er schreibt, „Ohne Gaspreis-Deckel wird unsere Wirtschaft diese Klimapolitik nicht überleben“. Deutschlands Probleme lägen in einer verfallende Infrastruktur, zunehmend offensichtlichen Mängeln im Bildungswesen, Rückstände bei der Digitalisierung, in der wachsenden Bürokratie, in Beschwernissen durch eine international nicht wettbewerbsfähige Steuer- und Abgabenlast und dazu in einer unverantwortlichen Klimapolitik.

Alle diese Punkte zusammengenommen sieht Stelter die Bundesregierung und allen voran den Wirtschaftsminister nun gefordert, endlich gegenzusteuern. Dort aber sind laut Stelter Ideologen am Werk, die die Lage bewußt verschlimmern. Eine ähnliche Auffassung vertritt etwa die Berliner Unternehmerin Schneider.

Was wäre zu tun? Eine Deckelung sämtlicher Energiepreise von Benzin über Öl bis zum Gas. Eine Senkung von Abgaben für die Industrie und für die Endverbraucher. Investitionen in Bildung, Infrastruktur und eine sofortige drastische Senkung aller Militärausgaben und der Beiträge zur EU. Entscheidend wäre nun eine Stärkung der deutschen Situation, anstatt sich im vermeintlich internationalen Kontext Gelder aus der Staatskasse ziehen zu lassen.

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Presseerklärung des Verteidigerteams von Michael Ballweg

Michael Ballweg bleibt in Untersuchungshaft
Landgericht Stuttgart verweigert rechtliches Gehör

Das Landgericht Stuttgart hat am heutigen 30. September 2022 die Haftbeschwerde der Verteidigung vom 11. September 2022 zurückgewiesen.

👉 Einzelheiten in der beigefügten Presseerklärung!

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Danke an über 5.000 Follower auf Twitter!

Ich werde weiter für einen uneingeschränkten Erhalt unserer #Grundrechte eintreten und die kriminellen Machenschaften der gegenwärtigen #Bundesregierung anprangern. Recht braucht dem Unrecht nicht zu weichen!

👉 https://twitter.com/acundp/status/1576657881403121666?s=52&t=KRNfQLz6MI0tHWSW64nnEw

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stattzeitung.org präsentiert hocherfreut den Buchautor von „Corona-Staat“, Mitautor des Spiegel-Bestsellers „Die Intensiv-Mafia“ und Sprecher der „Anwälte für Aufklärung“:
Dr. Alexander Christ.

Da wir für diesen Vortrag nur begrenzt Plätze anbieten können, möchten wir Ihnen empfehlen, liebe LeserIn, gleich einen Platz zu reservieren.

Reservierung unter:
https://www.stattzeitung.org/dialog.html

Wir freuen uns gemeinsam mit Ihnen auf einen spannenden und sicherlich erkenntnisreichen Vortragsabend mit Dr. Christ,
Ihr Team der stattzeitung.org

Volles Haus: Lesung vor über 100 in Überlingen am Bodensee

Zu der vierten Lesung mit Diskussion aus meinem Buch "Corona-Staat" waren wieder über einhundert Besucher gekommen: ich danke der stattzeitung.org und Stef Manzini für die hervorragende Organisation und Einladung!

Ein Dank auch an das gesamte Team der stattzeitung: so geht freie & unabhängige Pressearbeit!

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🔴 Diskriminierung kritischer Geister:
Schweizer Tagungshotel lädt „Kontrafunk“ aus🔴

Dass die duckmäusernde wohlfeile demonstrative Ab- und Ausgrenzung von Andersdenkenden kein Privileg deutscher Haltungsjakobiner, Feiglinge und Konformisten ist, und dass Unterformen der Cancel Culture auch die ehemals freie Schweiz infiziert haben, zeigte die Ausladung des geistreichen und kritischen Internetradios „Kontrafunk“ durch das Tagungshotel Lilienberg in Ermatingen: Der freigeistige Sender hatte geplant, dort seine erste Versammlung abhalten. Nach anfänglicher Zusage und freundlichen Worten, erfolgte aus heiterem Himmel rund zwei Wochen vor der Veranstaltung die plötzliche Absage auf Betreiben von Denise Rau, der Präsidentin des Stiftungsrats Lilienberg. Diese hegte, wie sie mitteilte „die begründete Annahme das (sic!) die Veranstaltung den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit und den Ruf des Lilienberg” gefährde. Verbunden war der Affront mit der angeblichen Hoffnung der Direktion, dass „Kontrafunk” bitte „Verständnis” für die Entscheidung haben möge. Eine nähere Begründung erfolgte nicht. Auf Nachfrage des Journalisten René Zeyer, der Gast der Veranstaltung gewesen wäre, teilte man mit: „Ich darf Ihnen mitteilen, dass von unserer Seite her kein Interesse an einer Stellungnahme zu Ihrem Artikel besteht.“
Dieser Gipfelsturm der Heuchelei ist insofern wohl beispiellos, als Christoph Vollenweider, der „Leiter Programm und Publikationen“ des Lilienberg, noch im Februar auf der Hotelwebseite einen wortreichen und lesenswerten Generalangriff auf die Cancel Culture veröffentlicht hatte. Diese sei, stellte er darin fest, „der seit Jahrzehnten gefährlichste Angriff auf die Toleranz“. Seit Jahren beobachte man „eine Entwicklung, die wir vor etwas mehr als einem Jahrzehnt noch für undenkbar gehalten haben. Gemeint sind der um sich greifende Ungeist der Diskreditierung und Diffamierung sowie die Intoleranz im Zusammenhang mit den Begriffen Identitätspolitik, Politische Korrektheit, Cancel Kultur und woknes (sic!).“ Nun macht sich ausgerechnet sein eigenes Haus selbst zum Helfershelfer dieser Entwicklung.

Hier lesen Sie den vollständigen Bericht:

👉🏼 https://ansage.org/diskriminierung-der-meinungsfreiheit-schweizer-tagungshotel-laedt-kontrafunk-aus/

Kommentar: Cancel Culture hat auch die Schweiz erreicht. In unfassbarer Art und Weise findet Ausgrenzung statt, aus Angst, irgendwer könnte an der Veranstaltung Anstoß nehmen und dadurch angeblich die Sicherheit gefährdet wäre - und letztlich der Geschäftsbetrieb gestört würde. Man fragt sich, welche Vorstellung der Veranstalter von „Kontrafunk“ hat.
Meinungsfreiheit wird offenbar nicht mehr geduldet.

Rede von unserem AfA Kollegen Edgar Siemund auf der Versammlung in Prien am 03.10.2022 https://www.youtube.com/watch?v=WV-Y5tCLtDs

Der nächste Workshop steht bevor und mit ihm ein bedeutsamer Schritt für die Entwicklung des Zentrums:

https://zaavv.com/de-de/neuigkeiten/37-das-herzstueck-des-zaavv-entsteht

Die Fördermitglieder sind zum Workshop eingeladen und wir freuen uns auf einen intensiven Austausch!

Hier finden Sie uns:
Webseite |Telegram| Spendenmöglichkeit | Fördermitgliedschaft

ZAAVV Neuigkeiten
Zweiter Workshop steht bevor!

👉 Ich möchte meine Abonnenten auf den in Kürze bevorstehenden zweiten Workshop des ZAAVV aufmerksam machen. Nähere Informationen hierzu sind zum einen auf der 👆 Webseite des ZAAVV, zum anderen auf der Webseite meines Anwaltskollegen Ralf Ludwig 👉 https://t.me/RA_Ludwig/6753 zu finden.

Ich bitte alle Interessierten, sich als Fördermitglied im Förderverein zu beteiligen und zudem alle diejenigen, die an einer aktiven Mitarbeit Interesse haben, umgehend zu prüfen, ob eine Teilnahme an unserem zweiten Workshop möglich und sinnvoll ist.

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Twitter Accounts, die ich empfehlen möchte:

👉 Twitter ist ein oft unerträgliches Medium, in dem sich viel Haß & Agitation zeigen, dennoch ist es der Ort, über den das öffentliche Meinungsbild wesentlich beeinflußt wird. Daher halte ich es für unabdingbar, dort für eine starke Präsenz unabhängiger Stimmen zu sorgen. Ich empfehle

Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier:
https://twitter.com/DSattelmaier

Rechtsanwältin Beate Bahner:
https://twitter.com/bahner_beate

Rechtsanwalt Ralf Ludwig:
https://twitter.com/RalfLudwigQuer1

Rechtsanwalt Markus Haintz:
https://twitter.com/haintz_markus

Rechtsanwalt Friedemann Däblitz:
https://twitter.com/dablitz_f

Rechtsanwalt Tobias Pörsel:
https://twitter.com/PoerselRA

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Corona-Regeln: was gilt seit 1. Oktober 2022 bis 7. April 2023 eigentlich genau?

Seit Anfang Oktober gelten neue Regeln im Zusammenhang mit Corona, nun wird aufgrund angeblich rasant steigender Fallzahlen über Verschärfungen diskutiert:
👉 Ärzteverband
👉 Berliner Zeitung

Aus diesem Anlaß ein Überblick, was gegenwärtig laut IfSG gilt.

BUNDESWEIT VERBINDLICHE CORONA-REGELN AB DEM 1. OKTOBER:
▫️ Bundesweit ist in Fernzügen die Maske Pflicht.
▫️ Keine Maske mehr in Flugzeugen.
▫️ In Arztpraxen, Pflegeeinrichtungen, Kliniken sowie in allen anderen medizinischen Einrichtungen ist eine FFP2-Maske vorgeschrieben.
▫️ Für den Zutritt zu Krankenhäusern, Pflegeheimen oder vergleichbaren Einrichtungen gilt über die Maskenpflicht hinaus eine Testnachweispflicht.
▫️ Kinder unter 6 Jahren, gehörlose Menschen sowie Menschen mit ärztlicher Befreiungsbescheinigung sind von der Maskenpflicht ausgenommen.
▫️ Kinder sollen bei Verdacht auf eine Corona-Infektion privat getestet werden können. Ein ärztliches Attest ist nicht nötig.
▫️ Kliniken sollen nicht nur Corona-Daten von den Normal- und Intensivstationen melden, sondern auch übermitteln müssen, wer mit einer Infektion in die Notaufnahme kommt.

DIESE ZUSATZREGELN KÖNNEN DIE LÄNDER BESCHLIESSEN: STUFE 1
▫️ Maskenpflicht in öffentlichen Innenräumen.
▫️ Maskenpflicht in Bussen und Bahnen (ÖPNV).
▫️ Testpflicht in bestimmten Gemeinschaftseinrichtungen (Einrichtungen zur Unterbringung von Asylbewerbern, Hafteinrichtungen, Kinderheimen) sowie Schulen & Kitas.
▫️ Maskenpflicht für Freizeit-, Kultur-, Sportveranstaltungen, in Freizeit- & Kultureinrichtungen sowie in Gastronomie & beim Sport.
▫️ Ausnahmen für die, die einen aktuellen Test vorlegen, & für die, die (innerhalb der zurückliegenden 90 Tage) genesen oder vollständig geimpft sind & bei denen die letzte Impfung höchstens drei Monate zurückliegt.
▫️ Maskenpflicht an Schulen & sonstigen Ausbildungseinrichtungen für Beschäftigte & für Schüler ab dem 5. Schuljahr, wenn dies zur Aufrechterhaltung des Präsenzunterrichts erforderlich ist.

DIESE ZUSATZREGELN KÖNNEN DIE LÄNDER ZUR „GEFAHRENABWEHR“ BESCHLIESSEN: STUFE 2
▫️ Die Maskenpflicht bei Veranstaltungen im Außenbereich, wenn ein Mindestabstand von 1,5 Metern nicht eingehalten werden kann, sowie bei Veranstaltungen in öffentlichen Innenräumen.
▫️ Verpflichtende Hygienekonzepte (Bereitstellung von Desinfektionsmitteln, Vermeidung unnötiger Kontakte, Lüftungskonzepte) für Betriebe, Einrichtungen, Gewerbe, Angebote & Veranstaltungen aus dem Freizeit-, Kultur- & Sportbereich, bei denen sich mehrere Personen aufhalten.
▫️ Die Anordnung eines Mindestabstands von 1,5 Metern im öffentlichen Raum.
▫️ Die Festlegung von Personenobergrenzen für Veranstaltungen in öffentlich zugänglichen Innenräumen.

👉 Mein Kommentar:
Aufgrund der aktuellen Diskussion über Verschärfungen der Anti-Corona-Maßnahmen habe ich mir noch einmal den derzeit gültigen Maßnahmenkatalog angesehen.

Das Instrumentarium erinnert bereits in seiner IfSG-Fassung stark an den vergangenen Herbst/Winter. Sollte es nun aber zu weiteren Verschärfungen kommen, so wie dies die aktuellen Diskussionen befeuern, so haben wir wieder exakt den Zustand wie im letzten Jahr: Freiheitseinschränkungen ohne Evidenz und Nutzen, aber mit viel belastender Wirkung für den Freiheitsraum des Einzelnen. Das war - und ist - unverhältnismäßig. Und es wird noch dadurch verschlimmert, daß Karl Lauterbach fortgesetzt für den nutzlosen und schädigenden Impfstoff wirbt...

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