Das gilt auch für Organisationen wie z.B. Querdenken. Mitarbeiter des Verfassungsschutz werden eingeschleust, um Stimmung zu machen. Auf diese Art und Weise kann man - im Zusammenspiel mit Justiz und Medien - immer dann zuschlagen, wenn es passend ist. Da ist dann plötzlich ein chinesischer Spion in den eigenen Reihen oder irgendjemand tätigt offensichtlich verfassungsfeindliche Aussagen oder ruft gar zu Gewalt auf.
Ein sich selbst tragendes System.

Systeme, die mit Gewalt zusammengehalten werden und nicht durch Akzeptanz, zerstören sich früher oder später selbst.

Bei den Bösartigkeiten nicht mitzumachen und solidarisch mit den wahren Opfern zu sein, ist das Gebot der Stunde.
Wenn wir zusammenhalten und eigene Angebote einer friedlichen Gesellschaft entwickeln, dann können wir uns auf die Zukunft freuen.

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t.me/RA_LUDWIG

Über den Gesundheitszustand gibt es noch keine Information.

Er ist wohl auch am Kopf getroffen.

Fico ist ein erklärter Gegner der Corona-Maßnahmen und hat gerade letzte Woche Aufklärung über die Rolle von Ursula von der Leyen gefordert.

💥 Grund- und individuelle Freiheitsrechte sind zivilisatorische Errungenschaften, die wir NIEMALS aufgeben werden 💥

#DeutschlandStehtAuf lädt deshalb am 25. Mai 2024 nach #Frankfurt ein zur initiativenübergreifend organisierten Großkundgebung. Werde ein Teil davon.

Ablauf:

11.00 Uhr Friedensmantra an der #HeldenGalerie auf dem Paulsplatz
13.00 Uhr Hauptkundgebung am Opernplatz
15.15 Uhr Aufzug incl. zwei Zwischenkundgebungen
18.00 Uhr Abschlusskundgebung Opernplatz

Mein Kanal:
t.me/RA_LUDWIG

Das ist selbst für das ehemalige Nachrichtenmagazin Der Spiegel außergewöhnlich widerwärtig, wenige Stunden nach dem Mordanschlag zu suggerieren, das Opfer sei selbst schuld gewesen.

https://twitter.com/tomdabassman/status/1790809699106893842?t=bETcML9-M10EcQiJadTcgw&s=19

UPDATE

Die Schlagzeile wurde nach etwa 40 Minuten entschärft, mit Sicherheit auf Grund des Shitstorms im Netz.

Das gleiche Netz übrigens, das nichts vergisst: https://archive.ph/2024.05.15-175815/https://www.spiegel.de/ausland/slowakei-schuesse-auf-den-premier-wie-fico-das-klima-in-seinem-land-mit-vergiftet-hat-a-f37cf813-c99e-41f1-991c-b6fda76549f4

„Frage 1: Auf welcher konkreten wissenschaftlichen Basis begründet das RKI die Empfehlung für den Einsatz von Remdesivir für die Behandlung von an SARS-COV-2 erkrankten Personen?

Frage 2: Wie viele an Covid-19 erkrankte Personen wurden im Zeitraum ab Januar 2020 bis jetzt mit Remdesivir behandelt?

Frage 3: Warum wird dieses Medikament weiterhin empfohlen, obwohl aus den RKI-Protokollen ersichtlich ist, dass den Expertenmitgliedern seit Anfang bekannt war, dass das Medikament wenig bis keinen Nutzen hat?“

(…)

https://fragdenstaat.de/anfrage/medikamentoese-behandlung-von-sars-cov-2/

t.me/Rosenbusch

Google ist so mächtig, dass es andere Suchsysteme vor uns "versteckt“.

➡️ www.refseek.com - Akademische Ressourcensuche. Mehr als eine Milliarde Quellen: Enzyklopädien, Monographien, Zeitschriften.

➡️ www.worldcat.org - eine Suche nach dem Inhalt von 20 Tausend Bibliotheken weltweit.

➡️ https://link.springer.com - Zugang zu mehr als 10 Mill. wissenschaftlicher Dokumente: Bücher, Artikel, Forschungsprotokolle.

➡️ www.bioline.org.br ist eine Bibliothek biowissenschaftlicher Fachzeitschriften

➡️ http://repec.org - Freiwillige aus 102 Ländern haben fast 4 Millionen Veröffentlichungen über Wirtschaft gesammelt.

➡️ www.science.gov ist eine amerikanische staatliche Suchmaschine für mehr als 2200 wissenschaftliche Websites. Mehr als 200 Millionen Artikel sind indiziert.

➡️ www.base-search.net ist eine der leistungsfähigsten Suchmaschinen für wissenschaftliche Texte. Mehr als 100 Mill.
wissenschaftlicher Dokumente, 70 % davon sind kostenlos.

Ausprobieren!

https://t.me/simonevoss

Freispruch für Michael Schele!
👉🏼 Meinungsfreiheit ohne politisch motivierte juristische Verfolgung für alle!

❗️Save the date! - Wir brauchen Öffentlichkeit und Prozessbeobachter❗️

Michael hat 4 Jahre lang seinen Kopf für uns aus dem Graben gesteckt, lasst uns ihn nun in Stuttgart unterstützen! Die Willkür des "Rechtsstaats" muss aufhören! Zeigen wir friedlich, laut und bestimmt, was wir davon halten!

Bei dem Prozess steht für Michael ziemlich viel auf dem Spiel. Eine Verurteilung kann Gefängnis bedeuten! Wir freuen uns über jeden der Michael vor Ort unterstützt! 🤍

17.05.2024 - Stuttgart
Öffentliche Verhandlung: 9 Uhr

Mit:
👉🏼 Mahnwache vor dem Gericht
👉🏼 Schilderaktion während der Verhandlung
👉🏼 Aufzug in die Innenstadt
👉🏼 Kundgebung in der Innenstadt

Mit spannenden Rednern und Musikern!

Folge unserem Kanal für weitere Informationen

Von Stefan Homburg:

Durchbruch bei GoF

Heute schrieb das US Gesundheitsministerium an EcoHealth, dass sie keine Steuergelder mehr erhalten werden. EcoHealth (Präsident Peter Daszak) betrieb in Wuhan GoF-Forschung, also Biowaffenforschung.

Offizielle Infos finden Sie bei @COVIDSelect, dem Account des Untersuchungsausschusses des US-Kongresses. Der Ausschluss von staatlicher Förderung ist vermutlich nur der erste Schritt, weil der Verdacht besteht, dass SARS-CoV-2 im Rahmen illegaler GoF-Forschung entstanden ist.

GoF ist die Abkürzung für gain of function, also eine Methode, Viren ansteckender und tödlicher zu machen. Es gibt Stimmen, die so etwas für nützlich halten; ich gehöre nicht dazu.

Quelle:
https://x.com/SHomburg/status/1790801507878654091?t=jxgNIZ89CIQmMJwiu4S0lQ&s=09

💥Ein sehr guter Kommentar💥

Der Politikwissenschaftler Jürgen W. Falter kommentiert - als politischer Gegner Björn Höckes - dessen Verurteilung.
Dabei geht er hart mit dem Urteil und seiner - bisher bekannten - Begründung ins Gericht.

Quelle:
https://amp.focus.de/experts/afd-mann-schuldig-im-zweifel-gegen-den-angeklagten-das-urteil-gegen-bjoern-hoecke-wirft-fragen-auf_id_259950483.html

Seine Schlussfolgerung teile ich zu 100 Prozent:

"Die Verwendung des Spruches „Alles für Deutschland“ hat unserer liberalen Demokratie mit Sicherheit nicht mehr geschadet als das juristische Vorgehen dagegen."

Im Neuen Testament findet sich hierzu ein wunderbar passender Satz:

"Was ihr dem geringsten meiner Brüder getan habt, das habt ihr mir getan."

Dieser Umgang mit dem Recht, Rechtsprechung als verlängerten Arm der Politik zu mißbrauchen schadet am Ende der gesamten Gesellschaft. Die klammheimliche Freude so mancher linker Politiker über das Urteil, wird eines Tages auf diese zurückfallen, wenn es uns nicht gelingt, die Wertigkeit der Grundrechte für alle Menschen wieder zurückzugewinnen.
Mit der Corona-Rechtsprechung haben die Gerichte die Diskriminierung von Teilen der Zivilbevölkerung hoffähig gemacht. Diese Diskriminierung wird jetzt mit dem undefinierten Begriff des "Kampfs gegen Rechts" fortgesetzt.
Jeder linke, konservative oder liberale Mensch in diesem Land, der nur ein wenig bei Verstand ist, sollte sehr aufmerksam verfolgen, welche Totalität dort im Gange ist.
Warnende Stimmen gibt es genug. Niemand kann hinterher sagen, nichts gewusst oder geahnt zu haben.

Die Verfahren gegen Walter Weber, Michael Ballweg, Reiner Füllmich, Monika Jiang, Heinrich Habig, der "Rollatoren-Putsch" und viele weitere Fälle zeigen, dass die Justiz in diesem Land politisch abhängig ist. Sich als Gesellschaft dem Recht zu unterwerfen, ist eine freiwillige Entscheidung. Je härter Politik und Justiz gegen Teile der eigenen Bevölkerung vorgehen, desto geringer die Bereitschaft sogar der Mehrheit, sich für diese Gesellschaft zu engagieren.

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t.me/RA_LUDWIG

Gastbeitrag bei Alexander-Wallasch.de

Alle wissen, dass Deutschland eine Welle unerwarteter Erkrankungen und Todesfälle erlebt. Politik und Justiz schauen jedoch weg. Wir leben im Übergang. Von Autor Dr Michael Andrick. Für Wallasch einer der zehn wichtigsten Texte unserer Zeit.

https://www.alexander-wallasch.de/gastbeitraege/alle-wissen-es

💥Das Bundesverfassungsgericht
stärkt die Gewaltenteilung💥

Es gibt eine horizontale und eine vertikale Gewaltenteilung. Die horizontale Gewaltenteilung verteilt die Staatsgewalt auf verschiedene Institutionen (Parlament, Regierung und Rechtsprechung), die vertikale Gewaltenteilung dagegen auf unterschiedliche staatliche Ebenen.

In Nordrhein-Westfalen waren bisher die Polizeipräsidenten politische Beamte und konnten so, wenn sie politische Vorgaben nicht erfüllten, jederzeit in den Vorruhestand versetzt werden.
D.h. Polizeipräsidenten hatten bisher zu befürchten, wenn sie die politischen Vorgaben der Landesregierung nicht umsetzen, unmittelbar ihres Amtes enthoben zu werden.

Diese Regelung hat das Bundesverfassungsgericht jetzt für nichtig erklärt. Polizeipräsidenten sind Recht und Gesetz unterworfen und nicht politischen Weisungen. Eine solche Stärkung der Position der Präsidien kann dazu führen, dass in Zukunft weniger politischer Einfluss insbesondere auf Demonstrationen genommen werden kann.
Die Entscheidung ist ein Schritt in die richtige Richtung. Was jetzt noch fehlt, ist dass auch die Besetzung nicht politisch erfolgt, sondern polizeiintern durch Wahlausschüsse, an denen Polizei und Kommunen beteiligt sind.

Quelle:
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2024/bvg24-044.html

Das Bundesverfassungsgericht ist damit einer wesentlichen Forderung des Landtagsabgeordneten der AfD in Brandenburg, Lars Hünich, gefolgt, die Macht der Parteien auf staatliche Institutionen zu begrenzen.

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t.me/RA_Ludwig

💥Dummheit schützt vor Strafe nicht!💥

Influencerin und Ex-Frau des Weltmeisters Mats Hummels, Cathy Hummels, hat die Verurteilung Björn Höckes ad absurdum geführt.

In einem Post zeigte Hummels einen Fußball eines Kaufhauses und drückte in einem Kommentar ihre Vorfreude auf das Event aus. Dabei nannte sie jedoch eine verbotene Parole. "Das wird ein grandioses Erlebnis. Alles für Deutschland", schrieb sie und verwendete damit eine Losung der Sturmabteilung (SA) der NSDAP aus dem ehemaligen Nazideutschland.

Quellen:
https://archive.is/1yd8e

https://www.nius.de/news/nach-alles-fuer-deutschland-aussage-hoecke-zeigt-cathy-hummels-an/f8c9b70d-4677-47b8-a13d-4ee9b4e4f316

Liebe Frau Hummels,
das wird teuer. Zum einen verdienen Sie sicherlich mehr Geld als Herr Höcke, zum anderen kommt es nicht darauf an, ob Sie damit den Nationalsozialismus verherrlichen wollten oder nicht. Es reicht, dass Sie es gesagt haben. Und mit der Verurteilungslogik gegen Herrn Höcke, können Sie sich auch nicht darauf berufen, es nicht gewusst zu haben.

Dennoch danke ich Ihnen dafür, da hierdurch wirklich jedem klar wird, was politische Justiz bedeutet.

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t.me/RA_Ludwig

💥Das ist das Ergebnis der Corona-Rechtsprechung💥

Gerichte können willkürlich, völlig argumentationsfrei entscheiden. Das Versammlungsrecht wird immer weiter ausgehöhlt.
Die Ordnungsbehörde darf willkürlich eine Zahl von Trommlern auf einer Versammlung festlegen. Es kommt nicht darauf an, einen Lärmgrenzwert einzuhalten, sondern darauf, mit welchem Mittel Lärm erzeugt wird. Lautsprecher, Megaphone, Trillerpfeifen - alles erlaubt. Nur Trommeln sind verboten.
Wir machen noch einen Versuch beim Bundesverfassungsgericht. Auch hier gilt: Entweder die Willkür wird aufgehoben oder sie wird offensichtlich.

Das OVG sagt, dass die Begrenzung der Trommeln eine "Konkretisierung" der Lärmschutzauflage sei. Diesen - mit Verlaub - Quatsch hat das VG Hannover in einer Entscheidung deutlich zerrissen. Denn so greift der Staat unzulässig in die Wahl der Demonstrationsmittel ein, ohne dadurch einen höheren Schutz zu erreichen.
Hier betätigen sich Richter grundrechtswidrig als Politiker .

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t.me/RA_Ludwig

CJ Hopkins auf X: "Die deutschen Behörden verfolgen mich strafrechtlich, weil ich das Cover-Bild meines Buches getwittert habe. Hier ist das Cover des neuen Spiegels. Ich bin so glücklich, in einem solchen Rechtsstaat zu leben!"

Kommentar: Deutlicher kann man die Gesinnungsjustiz in Deutschland kaum sichtbar machen. Die politische abhängigen Staatsanwaltschaften sind sicher intellektuell in der Lage, § 86 Abs. 4 Strafgesetzbuch zu finden, was dazu führen müsste, eine Strafbarkeit von C. J. Hopkins zu verneinen.

Während das Propagandablatt Spiegel ein Hakenkreuz aufs Cover drucken darf, gilt dies für oppositionelle Schriftsteller nicht. Juristisch ist das nicht zu begründen, aber weder unsere Staatsanwaltschaften noch die meisten Gerichte geben sich in solchen Fragen die Mühe, Begründungen zu suchen. Es wird das beantragt oder entschieden, was politisch opportun ist.

PS: Dieser Beitrag dient der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens, Grüße an die Staatsanwaltschaft.

Aufforderung an das
Landesamt für Verfassungsschutz Hessen:

Der Urteilsausspruch des Landgerichts in Halle hat zudem ganz unmissverständlich offengelegt, dass Gerichte in Deutschland in Ansehung bestimmter Personen gewillt sind, gegen einige der grundrechtlich gesicherten Verfahrensrechte im Strafrecht zu verstoßen, die da sind:

Nullum crimen, nulla poena sine lege scripta, certa et stricta.

Ich habe Sie deswegen aufzufordern,

mir bis zum 31. Mai 2024 eine Liste über s ä m t l i c h e Kennzeichen und Symbole und Parolen zu übersenden, deren Verbreitung den Tatbestand des § 86 a StGB verwirklichen.
RA Frank Großenbach

💥Ein Dank an die Tagesschau💥

Denn jetzt ist es endlich raus, gegen welche Inhalte der "Kampf gegen Rechts" sich richtet:

"Wir haben das Volk auf unserer Seite, wir werden uns unser Land zurückholen", sagte Kennedy vergangene Woche in Texas. Seine Botschaften sind populistisch und eher rechts als links. Die Regierung belüge das Volk und vernachlässige wichtige Themen wie chronische Krankheiten, sagt er. Die Kriegsmaschinerie müsse abgeschaltet und das Geld zu Hause investiert werden.

Quelle:
https://archive.ph/KXZ3P

Laut Tagesschau ist also wer

- für Demokratie
- für Ehrlichkeit und Transparenz
- für Solidarität mit chronisch Kranken
- gegen Krieg und
- für Investitionen in die heimische Wirtschaft und Infrastruktur

ist, rechts!

Ich habe immer nicht verstanden, was die Menschen - wie die Omas gegen Rechts - auf der Straße gemeint haben. Jetzt ist es mir klar.

Ein großer Dank an die Tagesschau für diese Aufklärung.

Also liebe Wähler, jetzt seid Ihr an der Reihe.

Wer Frieden möchte,
Wer Solidarität mit den Schwächsten möchte,
Wer Investitionen in Infrastruktur und Wirtschaft möchte,
Wer Demokratie und Mitbestimmung möchte und
Wer Ehrlichkeit und Transparenz bevorzugt,
der wählt diejenigen, die von der Tagesschau, den anderen Medien und den Altparteien als "rechts" bezeichnet werden.

Noch nie war es so einfach, das Richtige zu tun.

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t.me/RA_LUDWIG

Der Europäische Gerichtshof behauptet, die Behörden der Mitgliedstaaten würden über ein uneingeschränktes Ermessen im Hinblick auf die Entscheidung verfügen, ob es zweckmäßig ist, den Ärzten die Anwendung von Comirnaty bzw. Spikevax aufzuerlegen, erforderlichenfalls auch mittels Zwangsmaßnahmen!

Dies widerspricht den fundamentalsten Grundprinzipien des EU-Rechts und der Europäischen Menschenrechtskonvention.

Quelle:
https://twitter.com/AnwaltUlbrich/status/1791920915745300717?t=j9cHE94yvfV7NRJcXHEuTA&s=19

Damit ist auch klar, warum die EU-Kommission die unabhängigste Justiz in Europa - nämlich die polnische - derart massiv bekämpft.

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t.me/RA_LUDWIG

💥Wenn nichts anderes übrig bleibt💥

Das Bundesverfassungsgericht bestätigt, dass die Beschränkung der Versammlung in Hambach auf 15 Trommler unverhältnismäßig ist.

Zugleich führt es aus, dass die Angelegenheit keine grundsätzliche Bedeutung hat. D. h.: Die grundrechtlich geschützten Rechte der Versammlungsteilnehmer sind zwar verletzt, aber nicht so stark, dass sich damit das Verfassungsgericht beschäftigt.

Und dann:
Zwar kann das Verfassungsgericht aus der Beschwerde sehen, dass die Auflage der Stadt Neustadt unverhältnismäßig ist und somit die gerichtlichen Entscheidungen rechtswidrig, dennoch sei in einem Eilverfahren (!!!) nicht ausreichend vorgetragen.

Liebe Verfassungsrichter:

unabhängig davon, dass die Auflage vorgelegt wurde, auf die Unverhältnismäßigkeit und den Ermessensfehlgebrauch hingewiesen wurde, Alternativvorschläge gemacht worden sind und dies an der Rechtslage begründet wurde, ist die Behörde Darlegungs- und Beweisbelastet für die Verhältnismäßigkeit!

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