❗️❗️Einladung zur Demonstration vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe an alle Rechtsanwälte/innen in Deutschland ❗️❗️

„Für den Erhalt des Versammlungsrechts in Deutschland“

Das Bundesverfassungsgericht ist mit seiner Entscheidung vom 05.12.2020 zum Verbot einer Demonstration in Bremen von seiner bisherigen Rechtssprechung abgerückt, wonach nunmehr bereits eine abstrakte Gefährdung von Grundrechten Dritter ausreicht, um das Versammlungsrecht gem. Art. 8 GG vollständig auszuhebeln.

Hiergegen wollen und müssen Rechtsanwälte/innen in Deutschland ihre Stimme erheben ! Denn das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ist das wohl wichtigste Gut zum Erhalt der Demokratie.

Samstag, den 19.12.2020

Beginn der stationären Versammlung ist 12 Uhr - voraussichtlich unmittelbar vor dem Eingang des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe (Straße „Schlossbezirk“) - Ende spätestens 16 Uhr

Wir laden hiermit ausdrücklich nur alle Rechtsanwälte/innen zur Teilnahme ein.

Willkommen sind auch Richter/innen und Staatsanwälte/innen.

❗️Wir bitte darum, Anwaltsausweis und Robe mitzubringen ❗️

RA Dr. Christian Knoche
RA Dirk Sattelmaier


https://t.me/RASattelmaier


https://t.me/Anwaelte_fuer_Aufklaerung

"Ich folge dir auf Telegram und bin etwas verwundert über den gerade eben geposteten Tagesspiegel-Artikel von Merkels geheimer Impfliste. Im Artikel heißt es die Impfbereitschaft der Mitarbeiter des Gesundheitswesens liege bei 80%. Hier kommt die Uni Erfurt in ihrem Snapshot Monitorung auf ganz andere Ergebnisse. So hieß es im Oktober noch, dass die geringste Impfbereitschaft bei der Gruppe des medizinischen Personals zu finden sei:

https://projekte.uni-erfurt.de/cosmo2020/web/summary/23/

Die Befragungen werden regelmäßig neu durchgeführt. In der aktualisierten Datenerhebung vom Dezember steht zum Thema Allgemeine Impfbereitschaft: "48% würden sich (eher) gegen COVID-19 impfen lassen; die Tendenz ist seit April kontinuierlich fallend".
Weiter unten heißt es dann zur Impfbereitschaft des medizinischen Personals: "Die eigene Impfbereitschaft des medizinischen Personals ist tendenziell etwas geringer als in der Allgemeinbevölkerung."
Alles nachzulesen hier:
https://projekte.uni-erfurt.de/cosmo2020/web/summary/s1/

Auch interessant, die Motive der Impfabsicht:

https://projekte.uni-erfurt.de/cosmo2020/web/topic/impfung/10-impfungen/

Anhand dieser Zahlen verwundern mich die von der Regierung verkündeten 80%. Generell die angeblich hohe Impfbereitschaft spiegelt nicht das wieder, was die Uni Erfurt durch ihre Erhebungen herausgefunden hat."

Strafbewährte Unterlassungsaufforderung von Rechtsanwalt Dr. Füllmich an Prof. Drosten 👏🏻👏🏻👏🏻

⚡⚡ Geschäftsmodelle mit dem Namen von Querdenken ⚡⚡

https://www.djv-berlin.de/startseite/info/news/termine/termin/termin-online-workshop-von-afd-bis-querdenker-wie-bestehe-ich-den-journalistischen-stresstest-5-1-2021

Olaf Sundermeyer (RBB) referiert beim Journalistenverband über:

Von AfD bis Querdenker - Wie bestehe ich den journalistischen Stresstest?

Darum geht es:

"Medienfeindlichkeit wird aus einer wachsenden systemkritischen Bewegung auf allen Ebenen kultiviert: In Interviews, auf Demonstrationen, bei Recherchen oder Dreharbeiten, in den sozialen Medien, über Hatepost und die Gegenöffentlichkeit durch alternative Medien, die seit AfD, Pegida und den Querdenkern inzwischen eine relevante Wirkungsmacht erlangt haben."

Eine so wichtige Unterstützung und Aufklärung der Kollegen gibt es nicht zum Nulltarif. Der 4-stündige Online-Workshop kostet bis zu 99 €.

Wer verdient an diesem Workshop? Wieviel Geld bekommt Herr Sundermeyer? Welche Rolle spielt dabei der RBB?

Lieber Herr Sundermeyer, lieber Journalistenverband, liebe Teilnehmer*innen. Ganz ehrlich:

Das alles interessiert mich überhaupt nicht. Sie machen Ihren Job und werden dafür bezahlt. Wir machen unseren Job und werden dafür bezahlt.
Und dann diskutieren wir die Inhalte der Systemkritik auf einem wertschätzenden Niveau.

Deal?

Mein Telegram-Kanal:

https://t.me/RA_Ludwig

Rechtsstaat ist wie das tägliche Brot, wie Wasser zum Trinken und wie Luft zum Atmen, und das Beste an der Demokratie ist, dass nur sie geeignet ist, den Rechtsstaat zu sichern.

Gustav Radbruch
Rechtsphilosoph

Wer meine Arbeit unterstützen möchte:

DE59 8605 5592 1631 4730 90

Vielen Dank!

🔴 Klagepaten TV #21: Geldhahn zugedreht - Was tun, wenn der Chef nicht mehr zahlt? Romdhani & Becker

⚠️ Neue Folge ⚠️ heute Live Premiere um 19:00 Uhr 🎥

https://klagepaten.eu/2020/12/17/%f0%9f%94%b4-klagepaten-tv-21-geldhahn-zugedreht-was-tun-wenn-der-chef-nicht-mehr-zahlt-romdhani-becker/

In der heutigen Folge beantwortet unser Spezialist für Arbeitsrecht, Anwalt Elmar Becker, die Fragen rund um das Thema "Geldhahn zugedreht - Was tun, wenn der Chef nicht mehr zahlt?"

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„80 verletzte Polizisten bei Corona-Demo“ - aber durch abseitige Tätergruppe
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/80-verletzte-polizisten-bei-corona-demo-aber-durch-linke-taeter/amp/?__twitter_impression=true

Rundfunkbeitrag: Gericht prüft - CDU-Experten wollen ARD und ZDF privatisieren - FOCUS Online
https://amp.focus.de/finanzen/recht/rundfunkbeitrag-cdu-experten-wollen-ard-und-zdf-privatisieren-eil-entscheidung_id_12758928.html?__twitter_impression=true

Wuhan: Party like it's 2019 | ZEIT ONLINE
https://www.zeit.de/gesellschaft/2020-12/wuhan-nachtleben-china-corona-pandemie-party-bars-fs

‼️Faktencheck: Ist Covid-19 tödlicher als die Grippe?

“In Sachsen werden die Betten auf den Intensivstationen knapp, das Personal arbeitet über das Limit hinaus. Dass wir solche Schlagzeilen nicht von Grippe-Wellen kennen, dürfte schon ein Hinweis darauf sein, dass Covid-19 und die Influenza sich nur schwer vergleichen lassen.“

https://www.mdr.de/wissen/corona-covid-sterblichkeit-grippe-faktencheck-100.html

Stand: 17. Dezember 2020, 13:00 Uhr

Ein kleiner Vergleich der letzten Jahre...

2015

‼️Grippewelle : Am Rande der Erschöpfung

“Die Influenza wütet in diesem Jahr besonders heftig. Zahlreiche Notaufnahmen sind überlaufen. Dienst nach Vorschrift können sich die Ärzte und Pfleger im Frankfurter Nordwestkrankenhaus nicht mehr leisten.“

https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/gesundheit/notaufnahmen-sind-wegen-grippewelle-ueberlaufen-13454864.html

‼️Grippewelle: Krankenhäuser überlastet

https://www.pharmazeutische-zeitung.de/2015-02/grippewelle-krankenhaeuser-ueberlastet/

2017

‼️Grippewelle sorgt für überlastete Kliniken

„München/Nürnberg – Nachdem die Grippewelle in Frankreich bereits für eine Überlas­tung der Krankenhäuser und zu verschobenen Operationen geführt hat, scheint die Grippewelle nun auch die ersten Kliniken in Deutschland zu treffen. Bereits gestern hatte das Städtische Krankenhaus in Gör­litz Patienten vorerst abweisen müssen. Nun klagen die Notaufnahmen mehrer Kliniken in Nürnberg und München über Überlastung.“

https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/72938/Grippewelle-sorgt-fuer-ueberlastete-Kliniken

‼️Kliniken schließen wegen Überlastung ihre Notaufnahmen

https://www.welt.de/regionales/bayern/article161869919/Kliniken-schliessen-wegen-Ueberlastung-ihre-Notaufnahmen.html

‼️Grippepatienten landen auf der Intensivstation

„Die Grippewelle hat auch das Land und die Region Stuttgart erfasst. Häufig ist der Krankheitsverlauf schwerwiegend. Insbesondere ältere Menschen müssen wegen einer Influenza sogar auf der Intensivstation versorgt werden. Dort gerät man immer wieder an die Kapazitätsgrenze.“

https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.influenza-grippepatienten-landen-auf-der-intensivstation.f3575639-eafd-4462-9ad1-aea973b30d7d.html

2018

‼️Intensivstationen meldeten: Nichts geht mehr!

https://www.ruhrnachrichten.de/dortmund/intensivstationen-meldeten-nichts-geht-mehr-1269870.html

‼️Grippe überfordert Krankenhäuser: Influenza-Patienten liegen auf den Fluren

https://www.wunderweib.de/grippe-ueberfordert-krankenhaeuser-influenza-patienten-liegen-auf-den-fluren-102760.html


‼️Grippewelle: Krankenhäuser stoßen an Kapazitätsgrenzen
Viele Pflegekräfte krank - Intensivbetten gefragt

https://www.klinikum-bad-hersfeld.de/upload/files/aktuelles/aktuelles2018/Grippewelle_hz15.3.18.pdf

‼️Grippewelle trifft USA härter als Europa

"In Kalifornien werden Patienten in Zelten isoliert, weil dort aggressive Influenzaviren kursieren. Ob Europa Ähnliches bevorsteht, ist offen."

https://www.tagesspiegel.de/wissen/saisonale-influenza-grippewelle-trifft-usa-haerter-als-europa/20912844.html

‼️AHA‼️

Corona-Hilfen: Überbrückungshilfe III wohl erst im März verfügbar
https://app.handelsblatt.com/politik/deutschland/stockende-corona-hilfen-unternehmen-muessen-wohl-bis-maerz-auf-ueberbrueckungshilfe-iii-warten/26725006.html?ticket=ST-12321799-CvBadlS1YYr4hnkEEqqF-ap4

❗️Zur morgigen Demo vor dem Bundesverfassungsgericht ❗️

@RASattelmaier


https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/querdenken-demo-verbot-anwaelte-demonstrieren-am-freitag-vor-dem-bundesverfassungsgericht-a3405827.html

n-tv.de/regionales/niedersachsen-und-bremen/Oberverwaltungsgericht-kippt-Feuerwerksverbot-article22244881.html

Bei den eher "unwichtigen" Sachen halten sich Richter an das, was sie einmal gelernt haben:

"Nach Auffassung der Richter dürften mit Infektionsschutzmaßnahmen nur "infektionsschutzrechtlich legitime Ziele" verfolgt werden, wie die Bevölkerung vor einer Infektion mit dem Sars-CoV-2-Virus zu schützen und eine Überlastung des Gesundheitssystems zu vermeiden.
Dazu zählten aber nicht die Gefahren, die sich aus dem Umfang mit Feuerwerkskörpern ergäben. Deswegen sei das Böllerverbot zum Erreichen der infektionsschutzrechtlichen Ziele kaum geeignet, nicht erforderlich und auch nicht angemessen."

Wäre schön, wenn dieser Maßstab auch an andere Rechtsfragen angelegt würde.

‼️ Der VGH Mannheim hat das Verbot der für morgen angemeldeten Demo in Weil am Rhein zum Thema "Für unsere Grundrechte - in der Weihnachtszeit erst recht" erwartungsgemäß mit den üblichen "Gründen"bestätigt. Morgen werde ich persönlich beim Bundesverfassungsgericht vorstellig und den diesbezüglichen Eilrechtsantrag noch vor der Anwaltsdemo einwerfen. Wir machen so lange weiter, bis man in Deutschland wieder frei Demonstrieren darf.💪💪

@RA_Friede

Ach ja, der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Herr Harbarth, feiert morgen seinen 49. Geburtstag.
Ein Grund mehr, ihm persönlich alles Gute zu wünschen.

Wollen wir hoffen, dass nicht irgendein verrückter Anwalt morgen einen Eilantrag einreicht, damit die Feierlichkeiten nicht durch Arbeit gestört werden.

https://www.augsburger-allgemeine.de/neu-ulm/Mueller-der-Corona-Rebell-aus-Ulm-ist-zurueck-id58745751.html

Danke an Herrn Müller!!!
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Markus Haintz
Rechtsanwalt

https://t.me/Haintz

„Man kann das ganze Volk eine Zeit lang täuschen und man kann einen Teil des Volkes die ganze Zeit täuschen, aber man kann nicht das ganze Volk die ganze Zeit täuschen. „

Abraham Lincoln

Ein Aufschrei des Deutschen Ethikrates gegen die Bedingungen in den deutschen Pflegeheimen – gerade in Zeiten der Corona-Pandemie!

Der Ethikrat gilt als bedächtiges, gedämpftes Expertengremium. Doch heute feuerte er eine Breitseite gegen die deutsche Pflegepolitik.

► Anlass: Die Zustände in der Corona-Pandemie in den deutschen Heimen – und ein Gesetz, in dem die Kontakte in der Pflege konkretisiert werden, ein Mindestmaß an Kontakten festgeschrieben wird.

Die Hammer-Sätze, die uns alle aufwühlen sollen – und die Politik aufrütteln müssen!

▶️︎ Professor Alena Buyx, Vorsitzende des Ethikrates:

„Sterbende müssen kontinuierliche Begleitung durch Angehörigen und auf Wunsch auch von Seelsorgern haben.“

► Professor Andreas Kruse, Uni Heidelberg:

• „Die Einsamkeit der Sterbenden ist für Angehörige und Pflegende eine unerträgliche Erfahrung.“

• „Die Tatsache, dass wir der Pflege in der Vergangenheit nicht die nötige Aufmerksamkeit geschenkt haben, schlägt uns in Zeiten der Pandemie entgegen. Die Pandemie zeigt uns, dass wir ungleich mehr in die Arbeitsbedingungen von Pflegefachpersonal investieren müssen.“

• „Es sind alle Ressourcen zur Verfügung zu stellen, die Heime benötigen, um regelmäßige und von Besuchern gewünschte Besuche zu ermöglichen. Dies gilt in besonderem Maße für Schwerstkranke und sterbende Bewohner.“

• „Die Verarbeitung schwerer Krankheit, das Sich-Einstellen auf den herannahenden Tod ohne kontinuierliche Kontakte mit nahestehenden Personen, heißt, diese Menschen im Heim in einer Grenzsituation völlig allein zu lassen. Das ist ethisch und fachlich ein Unding!“

https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/ethikrat-aufschrei-zu-pflegeheim-not-einsamkeit-der-sterbenden-ist-unding-74523992,la=de.bild.html