⚡⚡Konkretisierung der WHO zu den PCR-Tests ⚡⚡
https://www.who.int/news/item/20-01-2021-who-information-notice-for-ivd-users-2020-05
Die WHO weist in einer aktuellen Stellungnahme noch einmal deutlich auf den Zweck und die Aussagekraft von PCR-Tests hin.
"Die zum Nachweis des Virus erforderliche Zyklusschwelle (Ct) ist umgekehrt proportional zur Viruslast des Patienten. Wenn die Testergebnisse nicht mit der klinischen Darstellung übereinstimmen, sollte eine neue Probe entnommen und mit derselben oder einer anderen NAT-Technologie erneut getestet werden.
Die WHO erinnert IVD-Benutzer daran, dass die Prävalenz von Krankheiten den prädiktiven Wert der Testergebnisse verändert. Mit abnehmender Prävalenz steigt das Risiko falsch positiver Ergebnisse ( 2 ). Dies bedeutet, dass die Wahrscheinlichkeit, dass eine Person mit einem positiven Ergebnis (SARS-CoV-2 nachgewiesen) tatsächlich mit SARS-CoV-2 infiziert ist, mit abnehmender Prävalenz abnimmt, unabhängig von der behaupteten Spezifität.
Die meisten PCR-Tests sind als Diagnosehilfe angegeben. Daher müssen Gesundheitsdienstleister jedes Ergebnis in Kombination mit dem Zeitpunkt der Probenahme, dem Probentyp, den Testspezifikationen, den klinischen Beobachtungen, der Patientenanamnese, dem bestätigten Status von Kontakten und epidemiologischen Informationen berücksichtigen."
Das bedeutet, dass die Gesundheitsämter und sämtliche medizinischen Behandler nur dann von einer Infektion oder gar Erkrankung ausgehen dürfen, wenn die oben genannten Informationen bekannt sind.
Nach unseren Recherchen fordern fast alle Gesundheitsämter diese Daten nicht einmal an.
Mein Telegram-Kanal:
https://t.me/RA_Ludwig
Nicht vergessen liebe Bayern. Hier könnt Ihr Markus Söder abwählen:
https://buendnis-landtag-abberufen.de/
Wer meine Arbeit unterstützen möchte:
DE59 8605 5592 1631 4730 90
Vielen Dank
https://www.who.int/news/item/20-01-2021-who-information-notice-for-ivd-users-2020-05
Die WHO weist in einer aktuellen Stellungnahme noch einmal deutlich auf den Zweck und die Aussagekraft von PCR-Tests hin.
"Die zum Nachweis des Virus erforderliche Zyklusschwelle (Ct) ist umgekehrt proportional zur Viruslast des Patienten. Wenn die Testergebnisse nicht mit der klinischen Darstellung übereinstimmen, sollte eine neue Probe entnommen und mit derselben oder einer anderen NAT-Technologie erneut getestet werden.
Die WHO erinnert IVD-Benutzer daran, dass die Prävalenz von Krankheiten den prädiktiven Wert der Testergebnisse verändert. Mit abnehmender Prävalenz steigt das Risiko falsch positiver Ergebnisse ( 2 ). Dies bedeutet, dass die Wahrscheinlichkeit, dass eine Person mit einem positiven Ergebnis (SARS-CoV-2 nachgewiesen) tatsächlich mit SARS-CoV-2 infiziert ist, mit abnehmender Prävalenz abnimmt, unabhängig von der behaupteten Spezifität.
Die meisten PCR-Tests sind als Diagnosehilfe angegeben. Daher müssen Gesundheitsdienstleister jedes Ergebnis in Kombination mit dem Zeitpunkt der Probenahme, dem Probentyp, den Testspezifikationen, den klinischen Beobachtungen, der Patientenanamnese, dem bestätigten Status von Kontakten und epidemiologischen Informationen berücksichtigen."
Das bedeutet, dass die Gesundheitsämter und sämtliche medizinischen Behandler nur dann von einer Infektion oder gar Erkrankung ausgehen dürfen, wenn die oben genannten Informationen bekannt sind.
Nach unseren Recherchen fordern fast alle Gesundheitsämter diese Daten nicht einmal an.
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Vielen Dank
World Health Organization
WHO Information Notice for Users 2020/05
Product type: Nucleic acid testing (NAT) technologies that use polymerase chain reaction (PCR) for detection of SARS-CoV-2 Date: 13 January 2021 WHO-identifier: 2020/5, version 2 Target…
Forwarded from HAINTZ.media 🇩🇪🇦🇹🇨🇭🇪🇸 (Markus Haintz)
Schluss mit Justizwillkür
Meine Demo am Sonntag den 24. Januar um 18.15 Uhr in München vor dem bayerischen Verwaltungsgerichtshof❗️❗️❗️
„Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit zeige ich an, dass ich folgende Demonstration am Sonntag den 24. Januar 2021 in München plane.
❗️❗️Demonstrationsmotto:❗️❗️
Wir fordern, dass der 10. Senat des bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag angeklagt wird, weil dieser sich gemäß § 7 Abs. 1 Nummer 10 des Völkerstrafgesetzbuches durch seine Rechtsprechung zu Demonstrationsverboten für eine
unerwünschte politische Gruppierung („Querdenker“), u.a. Demonstration in Stein bei Nürnberg am 17.01.2021, wegen Verbrechen gegen die
Menschlichkeit strafbar gemacht hat.
❗️❗️❗️❗️❗️❗️❗️❗️❗️❗️❗️❗️
Anmelder und Versammlungsleiter:
Markus Haintz
Ort:
München, Ludwigstraße vom Odeonsplatz bis zum Siegestor
Geschätzte Teilnehmerzahl:
1.000
Kundgebungsmittel:
Bühne vor dem Eingang des Verwaltungsgerichtshofs. Bis zu 10 Tische für die Sammlung von Unterschriften, Siehe unten.
Ablauf:
Demonstrationszug von ca. 18:15 Uhr bis 20:15 Uhr:
Aufstellfläche ist die Demonstrationsfläche, Start am Odeonsplatz, danach 2 Runden um den Altstadtring gegen den Uhrzeigersinn.
Anschließend von 20:15 bis 22:15 Uhr Kundgebung
Redner:
Der Verfasser sowie Menschenrechtsaktivisten von Amnesty International und Human Rights Watch, welche darüber berichten,
wozu die Entziehung von Grundrechten für einzelne Gruppen einer Gesellschaft führen kann.
Besonderheiten:
Es werden Unterschriftslisten ausliegen, ohne persönlichen Kontakt, in denen sich die Geschädigten
der Beschlüsse des bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (u. a. vom 16.01.2021 bezüglich der Demonstration in Stein bei Nürnberg) eintragen können,
um die erforderlichen 500 Unterschriften für eine Anklage beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zu sammeln.
Darüber hinaus werden Unterschriftslisten ausgelegt der Initiative Bündnis Landtag abgerufen.
https://buendnis-landtag-abberufen.de/
Von 22:00 Uhr bis 22:15 Uhr
Stilles Gedenken für die globalen Opfer von politischer Verfolgung und staatlicher Willkür.
Ich bitte vorab um Übermittlung der Quadratmeterfläche der Kundgebungsfläche.
-Diktiert mit Spracherkennungssoftware-
Mit freundlichen Grüßen
Markus Haintz
Rechtsanwalt
Meine Demo am Sonntag den 24. Januar um 18.15 Uhr in München vor dem bayerischen Verwaltungsgerichtshof❗️❗️❗️
„Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit zeige ich an, dass ich folgende Demonstration am Sonntag den 24. Januar 2021 in München plane.
❗️❗️Demonstrationsmotto:❗️❗️
Wir fordern, dass der 10. Senat des bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag angeklagt wird, weil dieser sich gemäß § 7 Abs. 1 Nummer 10 des Völkerstrafgesetzbuches durch seine Rechtsprechung zu Demonstrationsverboten für eine
unerwünschte politische Gruppierung („Querdenker“), u.a. Demonstration in Stein bei Nürnberg am 17.01.2021, wegen Verbrechen gegen die
Menschlichkeit strafbar gemacht hat.
❗️❗️❗️❗️❗️❗️❗️❗️❗️❗️❗️❗️
Anmelder und Versammlungsleiter:
Markus Haintz
Ort:
München, Ludwigstraße vom Odeonsplatz bis zum Siegestor
Geschätzte Teilnehmerzahl:
1.000
Kundgebungsmittel:
Bühne vor dem Eingang des Verwaltungsgerichtshofs. Bis zu 10 Tische für die Sammlung von Unterschriften, Siehe unten.
Ablauf:
Demonstrationszug von ca. 18:15 Uhr bis 20:15 Uhr:
Aufstellfläche ist die Demonstrationsfläche, Start am Odeonsplatz, danach 2 Runden um den Altstadtring gegen den Uhrzeigersinn.
Anschließend von 20:15 bis 22:15 Uhr Kundgebung
Redner:
Der Verfasser sowie Menschenrechtsaktivisten von Amnesty International und Human Rights Watch, welche darüber berichten,
wozu die Entziehung von Grundrechten für einzelne Gruppen einer Gesellschaft führen kann.
Besonderheiten:
Es werden Unterschriftslisten ausliegen, ohne persönlichen Kontakt, in denen sich die Geschädigten
der Beschlüsse des bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (u. a. vom 16.01.2021 bezüglich der Demonstration in Stein bei Nürnberg) eintragen können,
um die erforderlichen 500 Unterschriften für eine Anklage beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zu sammeln.
Darüber hinaus werden Unterschriftslisten ausgelegt der Initiative Bündnis Landtag abgerufen.
https://buendnis-landtag-abberufen.de/
Von 22:00 Uhr bis 22:15 Uhr
Stilles Gedenken für die globalen Opfer von politischer Verfolgung und staatlicher Willkür.
Ich bitte vorab um Übermittlung der Quadratmeterfläche der Kundgebungsfläche.
-Diktiert mit Spracherkennungssoftware-
Mit freundlichen Grüßen
Markus Haintz
Rechtsanwalt
👍1
💥Aktuell:
Pressekonferenz in Schweden💥
Aufgrund der neuesten Entwicklung der Corona-Zahlen sind die folgenden Maßnahmen beschlossen:
- Schulen sollen schrittweise auch wieder für die höhern Klassenstufen Präsenzunterricht anbieten.
- Aktivitäten für Jugendliche, wie Sport und Kunst- und Kulturschulen sollen wieder vollständig eröffnet werden.
Mein Telegram-Kanal:
https://t.me/RA_Ludwig
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Pressekonferenz in Schweden💥
Aufgrund der neuesten Entwicklung der Corona-Zahlen sind die folgenden Maßnahmen beschlossen:
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Telegram
RA Ludwig - Querdenkeranwalt
Die Coronamaßnahmen schränken unsere Grundrechte in einem bisher unbekannten Ausmaß ein. Seit März kämpfe ich mit euch dafür, dass wir unsere Freiheitsrechte nicht ganz verlieren und in vollem Umfang wiederbekommen..
Ich bin von Beginn an in diesem Dachverein engagiert. Wir bauen seit geraumer Zeit an einer Vernetzung der Demokraten in Deutschland. Von linksliberal bis konservativ stehen wir für die Werte Frieden, Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.
Wir laden alle Menschen ein, sich in der wachsenden basisdemokratischen Bewegung zu beteiligen. Bringt eure Ideen mit ein, lasst uns die Wiese gemeinsam mit vielen bunten Blumen bepflanzen.
Wir sind uns einig darin, dass wir einen echten Debattenraum brauchen, in dem echter politischer Streit und Auseinandersetzung auf Augenhöhe und wertschätzend wieder möglich wird. In dem andere Meinungen nicht diffamiert werden, sondern als wertvoller Beitrag zu einer lebhaften Debattenkultur begriffen werden. In dem Fehler gemacht werden dürfen und man sich irren darf,
Ich möchte an dieser Stelle insbesondere Clarsen Ratz für sein unermüdliches Engagement danken, Menschen mit sehr unterschiedlichen Ansichten immer wieder an einen Tisch zu bringen, Brücken zu bauen und Gräben zu schließen.
Ralf Ludwig
Endlich ist er da!
Der Dachverein für die Demokratische Bewegung 2020
Bereits neun Monate sind seit dem ersten Lockdown vergangen.
Es war und ist noch immer eine bewegte Zeit für so viele Menschen.
Wie Pilze sprießt es nun aus dem Boden:
Menschen gründen Vereine, Parteien, Bürgerinitiativen, gehen auf die Straße, engagieren sich für Freiheit, Frieden und Demokratie.
So viel Bewegung war noch nie in unserem Land.
Diese unzähligen Graswurzeln sind zu Büscheln gewachsen.
Nun ist es an der Zeit, dass die Graswurzelbewegung eine Wiese wird.
Wir vernetzen und vereinen, organisieren und strukturieren die Bewegung und planen gemeinsam das Superwahljahr 2021.
Bürger für Deutschland setzt sich als Dachverband für einen gemeinsamen, wirkungsvollen Antritt zur Bundestagswahl ein.
Herzlich willkommen, sind alle bestehenden und im Jahr 2020 frisch gegründeten Vereine und Parteien, sowie natürlich alle Einzelpersonen, die sich noch nicht angeschlossen haben.
Wir stehen für einen Austausch auf Augenhöhe und respektieren die Individualität jedes Einzelnen und jeder Gruppierung.
Unsere Webseite ist in Arbeit.
Bis dahin dient dieser Kanal als Infoplattform.
https://t.me/buergerfuerdeutschland
Das Team des
Dachverband Bürger für Deutschland e.V. i.G.
Wir laden alle Menschen ein, sich in der wachsenden basisdemokratischen Bewegung zu beteiligen. Bringt eure Ideen mit ein, lasst uns die Wiese gemeinsam mit vielen bunten Blumen bepflanzen.
Wir sind uns einig darin, dass wir einen echten Debattenraum brauchen, in dem echter politischer Streit und Auseinandersetzung auf Augenhöhe und wertschätzend wieder möglich wird. In dem andere Meinungen nicht diffamiert werden, sondern als wertvoller Beitrag zu einer lebhaften Debattenkultur begriffen werden. In dem Fehler gemacht werden dürfen und man sich irren darf,
Ich möchte an dieser Stelle insbesondere Clarsen Ratz für sein unermüdliches Engagement danken, Menschen mit sehr unterschiedlichen Ansichten immer wieder an einen Tisch zu bringen, Brücken zu bauen und Gräben zu schließen.
Ralf Ludwig
Endlich ist er da!
Der Dachverein für die Demokratische Bewegung 2020
Bereits neun Monate sind seit dem ersten Lockdown vergangen.
Es war und ist noch immer eine bewegte Zeit für so viele Menschen.
Wie Pilze sprießt es nun aus dem Boden:
Menschen gründen Vereine, Parteien, Bürgerinitiativen, gehen auf die Straße, engagieren sich für Freiheit, Frieden und Demokratie.
So viel Bewegung war noch nie in unserem Land.
Diese unzähligen Graswurzeln sind zu Büscheln gewachsen.
Nun ist es an der Zeit, dass die Graswurzelbewegung eine Wiese wird.
Wir vernetzen und vereinen, organisieren und strukturieren die Bewegung und planen gemeinsam das Superwahljahr 2021.
Bürger für Deutschland setzt sich als Dachverband für einen gemeinsamen, wirkungsvollen Antritt zur Bundestagswahl ein.
Herzlich willkommen, sind alle bestehenden und im Jahr 2020 frisch gegründeten Vereine und Parteien, sowie natürlich alle Einzelpersonen, die sich noch nicht angeschlossen haben.
Wir stehen für einen Austausch auf Augenhöhe und respektieren die Individualität jedes Einzelnen und jeder Gruppierung.
Unsere Webseite ist in Arbeit.
Bis dahin dient dieser Kanal als Infoplattform.
https://t.me/buergerfuerdeutschland
Das Team des
Dachverband Bürger für Deutschland e.V. i.G.
Telegram
BÜRGER FÜR DEUTSCHLAND - DACHVERBAND FÜR DIE DEMOKRATISCHE BEWEGUNG
Öffentlicher Kanal des Dachverbandes für die demokratische Bewegung - wir vereinen und vernetzen - und setzen uns für einen gemeinsamen Wahlantritt ein.
Forwarded from Jessica Hamed
Endspurt im Kampf um die Rechte der Kinder in NRW:
Kernpunkte unserer Erwiderung (https://www.ckb-anwaelte.de/download/2021000046JHJH1147-Land-Nordrhein-Westfalen.pdf) auf die Stellungnahme des Landes sind:
1. Ausführliche Entkräftigung aller seitens des Land angeführten Studien (S. 10 ff.)
2. Unsere umfangreich angeführten Studien blieben unwidersprochen vgl. (https://www.ckb-anwaelte.de/download/2021000046JHJH1140-Oberverwaltungsgericht_fuer_das_Land_N%20ordrhein-Westfalen.pdf) (S. 18)
3. Aktuelle Situation: keine Überlastung, Inzidenzen in NRW alle unter 200, Gesundheitsämter in NRW können weiter über einer Inzidenz von 50 nachverfolgen (S. 4 ff.)
4. Kein „hervorragender“ Distanzunterricht (so aber der Antragsgegner) (S. 8 ff.)
5. NRW behauptet, es gäbe kein Recht auf Präsenzunterricht – damit wird der staatliche Erziehungsauftrag, der sich in der Schulpflicht ausdrückt, konterkariert – ein Recht auf homeschooling? (S. 18 ff.)
6. Aussagelosigkeit der 7-Tage-Inzidenz, Aussagelimitation der PCR-Tests – keine Entkräftigung durch das Land NRW (S. 21 ff)
7. Stimmen für die Schulöffnung: die drohenden „Kollateralschäden“ bedrohen ebenfalls die Gesundheit der Kinder (S. 23 ff.)
Auszüge aus dem Beginn und Ende des Schriftsatzes:
„Der Antragsgegner verweist auf Ausführungen des RKI vom 17.09.2020 und legt dar, dass die Ansteckungsquellen häufig „schlichtweg nicht erkennbar seien“ (S. 4 der Erwiderung). Er stellt diesen Umstand (das nicht vorhandene Wissen bzgl. der Ansteckungsquellen) als ein unabwendbares Naturereignis dar, für das niemand Verantwortung trägt. Doch das ist mitnichten der Fall.
Der Antragsgegner nutzt leider nicht die Gelegenheit, seine massiven und unentschuldbaren Versäumnisse im Hinblick auf die Verbesserung der Datenlage zu erklären und sich zu entschuldigen.
Bereits im Frühjahr 2020 wurde von renommierten Wissenschaftler:innen die Durchführung von Kohortenstudien gefordert.
[…]
Hoher Senat, jeder Tag, an dem eine Grundschule keinen Präsenzunterricht anbietet, ist für die Kinder ein verlorener Tag. Jeder Tag bedeutet ein Tag mehr, an dem tausende Kinder Lebenschancen verlieren, psychische Erkrankungen vertieft werden und Kinder Gewalt erfahren, ohne dass es jemanden gibt, der sie beschützen kann.
Es ist nach hiesiger Ansicht nach alledem keine Option zu sagen, dass die beanstandete Bestimmung aufgrund des (aus Erwachsener Sicht) nur „kurzen“ Zeitraums (gerade noch) rechtmäßig ist. Das ist sie evident nicht.
Ganz abgesehen davon, dass sich die Wiederholungsgefahr, bzw. die Gefahr der Verlängerung am 19.01.2021 realisiert hat. Die Ministerpräsident:innen und die Bundeskanzlerin haben sich auf eine Verlängerung der Schulschließung bis zum 14.02.2021 geeinigt.
Nachdem sowohl die Exekutive als auch die Legislative die Kinder (erneut) im Stich gelassen haben, bleibt – mal wieder – nur die Judikative als letztes Korrektiv.“
Kernpunkte unserer Erwiderung (https://www.ckb-anwaelte.de/download/2021000046JHJH1147-Land-Nordrhein-Westfalen.pdf) auf die Stellungnahme des Landes sind:
1. Ausführliche Entkräftigung aller seitens des Land angeführten Studien (S. 10 ff.)
2. Unsere umfangreich angeführten Studien blieben unwidersprochen vgl. (https://www.ckb-anwaelte.de/download/2021000046JHJH1140-Oberverwaltungsgericht_fuer_das_Land_N%20ordrhein-Westfalen.pdf) (S. 18)
3. Aktuelle Situation: keine Überlastung, Inzidenzen in NRW alle unter 200, Gesundheitsämter in NRW können weiter über einer Inzidenz von 50 nachverfolgen (S. 4 ff.)
4. Kein „hervorragender“ Distanzunterricht (so aber der Antragsgegner) (S. 8 ff.)
5. NRW behauptet, es gäbe kein Recht auf Präsenzunterricht – damit wird der staatliche Erziehungsauftrag, der sich in der Schulpflicht ausdrückt, konterkariert – ein Recht auf homeschooling? (S. 18 ff.)
6. Aussagelosigkeit der 7-Tage-Inzidenz, Aussagelimitation der PCR-Tests – keine Entkräftigung durch das Land NRW (S. 21 ff)
7. Stimmen für die Schulöffnung: die drohenden „Kollateralschäden“ bedrohen ebenfalls die Gesundheit der Kinder (S. 23 ff.)
Auszüge aus dem Beginn und Ende des Schriftsatzes:
„Der Antragsgegner verweist auf Ausführungen des RKI vom 17.09.2020 und legt dar, dass die Ansteckungsquellen häufig „schlichtweg nicht erkennbar seien“ (S. 4 der Erwiderung). Er stellt diesen Umstand (das nicht vorhandene Wissen bzgl. der Ansteckungsquellen) als ein unabwendbares Naturereignis dar, für das niemand Verantwortung trägt. Doch das ist mitnichten der Fall.
Der Antragsgegner nutzt leider nicht die Gelegenheit, seine massiven und unentschuldbaren Versäumnisse im Hinblick auf die Verbesserung der Datenlage zu erklären und sich zu entschuldigen.
Bereits im Frühjahr 2020 wurde von renommierten Wissenschaftler:innen die Durchführung von Kohortenstudien gefordert.
[…]
Hoher Senat, jeder Tag, an dem eine Grundschule keinen Präsenzunterricht anbietet, ist für die Kinder ein verlorener Tag. Jeder Tag bedeutet ein Tag mehr, an dem tausende Kinder Lebenschancen verlieren, psychische Erkrankungen vertieft werden und Kinder Gewalt erfahren, ohne dass es jemanden gibt, der sie beschützen kann.
Es ist nach hiesiger Ansicht nach alledem keine Option zu sagen, dass die beanstandete Bestimmung aufgrund des (aus Erwachsener Sicht) nur „kurzen“ Zeitraums (gerade noch) rechtmäßig ist. Das ist sie evident nicht.
Ganz abgesehen davon, dass sich die Wiederholungsgefahr, bzw. die Gefahr der Verlängerung am 19.01.2021 realisiert hat. Die Ministerpräsident:innen und die Bundeskanzlerin haben sich auf eine Verlängerung der Schulschließung bis zum 14.02.2021 geeinigt.
Nachdem sowohl die Exekutive als auch die Legislative die Kinder (erneut) im Stich gelassen haben, bleibt – mal wieder – nur die Judikative als letztes Korrektiv.“
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Forwarded from HAINTZ.media 🇩🇪🇦🇹🇨🇭🇪🇸 (Markus Haintz)
Neue Zürcher Zeitung
Heikle Rechnungen zu den Corona-Massnahmen des Bundesrats
Nun liegt endlich das Ökonomenpapier vor, das dem Bundesrat Grundlagen für dessen Corona-Beschlüsse von vergangener Woche geben sollte. Entscheidend für das Ergebnis der Rechnungen sind die Annahmen.
Forwarded from ▫️Rechtsanwältin Beate Bahner
Freispruch_wg_Kontaktbeschränkung_2021_01_11_AG_Weimar_Beschluss.pdf
229.4 KB
❗️Dieses Urteil unbedingt in aller Ruhe und Muße lesen, mit einem guten Glas Wein, einem Kaffee oder einer Zigarette. Ich halte diese Urteil für sensationell und fundamental bedeutend. Es ist übertragbar auf alle Verstöße gegen die Corona-Maßnahmen. Es ist auch übertragbar auf den erneuten aktuellen Lockdown und auf alle aktuellen Corona-Verordnungen. Denn die "Fallzahlen" sinken, ebenso wie die Patienten auf den Intensivstationen! Der Richter bestätigt mit ausgezeichneten Nachweisen, was ich bereits im April 2020 gesagt habe.
Bitte unbedingt teilen und das Lesen genießen - endlich ein Richter, der noch rechtsstaatlich argumentiert! Ich bin wirklich aufgeregt und werde dazu in Kürze mehr berichten❗️
Bitte unbedingt teilen und das Lesen genießen - endlich ein Richter, der noch rechtsstaatlich argumentiert! Ich bin wirklich aufgeregt und werde dazu in Kürze mehr berichten❗️
Forwarded from Kanal Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier (Dirk Sattelmaier)
❗️Neues aus dem Gerichtsaal ❗️
„Der Rechtsstaat braucht den freien Blick ins Gesicht !“
Beim meiner heutigen Strafsache am Landgericht hat der Vorsitzende eindeutig klargestellt, dass die Masken von den Beteiligten abzunehmen sind.
Recht hat er !
Denn das ist geltendes Recht gem. Par. 176 Abs. 2 GVG. Dort ist ein grundsätzliches Vermummungsverbot vor Gericht geregelt. Somit ist in Verhandlungen die Maske abzunehmen.
Deswegen: An alle, die zu Gericht müssen: Spätestens im Gerichtssaal sind die Masken abzunehmen. Darauf sind die Richter unbedingt hinzuweisen. Hilfestellung bietet (vor allem für Juristen) die angefügte Abhandlung !
Fordert die Einhaltung dieser gesetzlichen Vorgabe ein !
@RASattelmaier
https://kripoz.de/2020/11/24/der-rechtsstaat-braucht-den-freien-blick-ins-gesicht-maskerade-in-der-hauptverhandlung/
„Der Rechtsstaat braucht den freien Blick ins Gesicht !“
Beim meiner heutigen Strafsache am Landgericht hat der Vorsitzende eindeutig klargestellt, dass die Masken von den Beteiligten abzunehmen sind.
Recht hat er !
Denn das ist geltendes Recht gem. Par. 176 Abs. 2 GVG. Dort ist ein grundsätzliches Vermummungsverbot vor Gericht geregelt. Somit ist in Verhandlungen die Maske abzunehmen.
Deswegen: An alle, die zu Gericht müssen: Spätestens im Gerichtssaal sind die Masken abzunehmen. Darauf sind die Richter unbedingt hinzuweisen. Hilfestellung bietet (vor allem für Juristen) die angefügte Abhandlung !
Fordert die Einhaltung dieser gesetzlichen Vorgabe ein !
@RASattelmaier
https://kripoz.de/2020/11/24/der-rechtsstaat-braucht-den-freien-blick-ins-gesicht-maskerade-in-der-hauptverhandlung/
Forwarded from Björn Banane
🚙🚛🚗🛻🛵🚘🛵🛻🚗🚛🚙
-Autokorso Berlin Hellersdorf-
am 22.01.2021 (Freitag)
ab 18.00Uhr
Die Versammlung ist angemeldet!!!
Thema der Versammlung:
*Kritik an den Maßnahmen im Zusammenhang mit dem
Infektionsschutzgesetz
Was ist angemeldet?
Der Aufzug erfolgt als geschlossener Verband
in Fahrt als Korso.
Um eine möglichst hohe Sicherheit für alle Beteiligten und Unbeteiligten zu gewährleisten, beträgt die max. Geschwindigkeit des Zuges 20 km/h.
Die Begleitung durch die Polizei ist erwünscht (Absicherung der Strecke).
WO TREFFEN WIR UNS?
Ab 18.00 Uhr auf dem P+R
U-Bahnhof Hönow, Böhlener Straße, 12627 Berlin
Abfahrt des Auto-Korsos ist 18.30Uhr.
Ende der Veranstaltung circa 21.00Uhr.
Welche Fahrzeuge wurden angemeldet?
*Motorrad
*Mofa
*Quad
*PKW
*Transporter
*KFZ mit Anhänger
WAS DARF ICH MITBRINGEN?
*Folgende Gegenstände wurden für den Korso angemeldet:
Banner, Fahnen, Magnettafeln, Lautsprecher, Megaphone,
Anhänger mit Aufbauten und darauf stehenden Moderator in Fahrt, zusätzliche Lichtanlagen.
Wir freuen uns auf Euch 💚.
https://t.me/autokorso_ost (Autokorso Ost Infokanal)
https://t.me/joinchat/Ha8C-nyFtJYi4vii
(Autokorso Ost Chatroom )
Die Mitte der Gesellschaft auf der Straße.
Kein Platz für Links- oder Rechtsextremismus.
Für einen offenen Diskurs und ein friedliches Miteinander❣️
SEI DU SELBST DIE VERÄNDERUNG, DIE DU DIR WÜNSCHT FÜR DIESE WELT.
-Autokorso Berlin Hellersdorf-
am 22.01.2021 (Freitag)
ab 18.00Uhr
Die Versammlung ist angemeldet!!!
Thema der Versammlung:
*Kritik an den Maßnahmen im Zusammenhang mit dem
Infektionsschutzgesetz
Was ist angemeldet?
Der Aufzug erfolgt als geschlossener Verband
in Fahrt als Korso.
Um eine möglichst hohe Sicherheit für alle Beteiligten und Unbeteiligten zu gewährleisten, beträgt die max. Geschwindigkeit des Zuges 20 km/h.
Die Begleitung durch die Polizei ist erwünscht (Absicherung der Strecke).
WO TREFFEN WIR UNS?
Ab 18.00 Uhr auf dem P+R
U-Bahnhof Hönow, Böhlener Straße, 12627 Berlin
Abfahrt des Auto-Korsos ist 18.30Uhr.
Ende der Veranstaltung circa 21.00Uhr.
Welche Fahrzeuge wurden angemeldet?
*Motorrad
*Mofa
*Quad
*PKW
*Transporter
*KFZ mit Anhänger
WAS DARF ICH MITBRINGEN?
*Folgende Gegenstände wurden für den Korso angemeldet:
Banner, Fahnen, Magnettafeln, Lautsprecher, Megaphone,
Anhänger mit Aufbauten und darauf stehenden Moderator in Fahrt, zusätzliche Lichtanlagen.
Wir freuen uns auf Euch 💚.
https://t.me/autokorso_ost (Autokorso Ost Infokanal)
https://t.me/joinchat/Ha8C-nyFtJYi4vii
(Autokorso Ost Chatroom )
Die Mitte der Gesellschaft auf der Straße.
Kein Platz für Links- oder Rechtsextremismus.
Für einen offenen Diskurs und ein friedliches Miteinander❣️
SEI DU SELBST DIE VERÄNDERUNG, DIE DU DIR WÜNSCHT FÜR DIESE WELT.
❤1
⚡⚡Von der Systemrelevanz der Anwaltschaft⚡⚡
https://www.lto.de/recht/juristen/b/anwaltschaft-anwaelte-corona-impfung-priorisierung-reihenfolge-justiz-vorrang-brak-dav-rav-bmg/
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) und der Deutsche Anwaltverein (DAV) fordern, dass Anwälte bei Impfungen bevorzugt werden.
"Zum Kreis der Personen, deren Anspruch auf Schutzimpfung nach § 4 CoronaImpfVO jedenfalls von "erhöhter Priorität" ist, zählt sich auch die Anwaltschaft oder besser deren große Interessensvertretungen. Allerdings mit äußerst unterschiedlicher Argumentation:
So ist die BRAK der Auffassung, dass Anwältinnen und Anwälte unter § 4 Ziff. 3 der CoronaImpfVO fallen, also zu dem Personenkreis gehören, der "in besonders relevanter Position in staatlichen Einrichtungen tätig ist, insbesondere (…) in der Justiz"."
Mit anderer Argumentation der DAV:
"Anwaltschaft und Notariate gehörten zur kritischen Infrastruktur, der Judikative. Das, so Kindermann, gehe aus einer Übersicht kritischer Dienstleistungen hervor, die das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe veröffentlicht hat."
Meine Meinung dazu:
Viele Kolleginnen und Kollegen ducken sich gerade weg oder bejubeln sogar die freiheitsbeschränkenden Maßnahmen. Für mich gibt es einen Unterschied zwischen "systemrelevant" und "Relevant für das System".
Ersteres bedeutet, sich für verfassungsmäßige Freiheitsrechte und sich gegen unrechtmäßige staatliche staatliche Eingriffe zu wehren. Das sind leider nur wenige Kolleginnen und Kollegen und die wollen nicht geimpft werden.
Zweiteres bedeutet, positivistische Anwendung von Rechtsstreitigkeiten, unabhängig davon, ob diese verfassungsgemäß sind oder nicht. Das verstößt zwar gegen das Berufsethos der Anwälte, stützt aber jedes herrschende System. Diese Kolleginnen und Kollegen fühlen sich von BRAK und DAV repräsentiert. Wahrscheinlich geht es da nichtmal um eine Impfung, sondern um die Kränkung in der Verordnung nicht als bedeutend benannt zu sein.
Liebe kritischen Kolleginnen und Kollegen, jetzt heißt es umso mehr:
Tretet den Anwälten für Aufklärung bei, damit die Anwaltschaft eine starke Stimme für Rechtsstaatlichkeit bekommt.
https://www.afa.zone/about/
Mein Telegram-Kanal:
https://t.me/RA_Ludwig
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https://buendnis-landtag-abberufen.de/
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DE59 8605 5592 1631 4730 90
Vielen Dank!
https://www.lto.de/recht/juristen/b/anwaltschaft-anwaelte-corona-impfung-priorisierung-reihenfolge-justiz-vorrang-brak-dav-rav-bmg/
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) und der Deutsche Anwaltverein (DAV) fordern, dass Anwälte bei Impfungen bevorzugt werden.
"Zum Kreis der Personen, deren Anspruch auf Schutzimpfung nach § 4 CoronaImpfVO jedenfalls von "erhöhter Priorität" ist, zählt sich auch die Anwaltschaft oder besser deren große Interessensvertretungen. Allerdings mit äußerst unterschiedlicher Argumentation:
So ist die BRAK der Auffassung, dass Anwältinnen und Anwälte unter § 4 Ziff. 3 der CoronaImpfVO fallen, also zu dem Personenkreis gehören, der "in besonders relevanter Position in staatlichen Einrichtungen tätig ist, insbesondere (…) in der Justiz"."
Mit anderer Argumentation der DAV:
"Anwaltschaft und Notariate gehörten zur kritischen Infrastruktur, der Judikative. Das, so Kindermann, gehe aus einer Übersicht kritischer Dienstleistungen hervor, die das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe veröffentlicht hat."
Meine Meinung dazu:
Viele Kolleginnen und Kollegen ducken sich gerade weg oder bejubeln sogar die freiheitsbeschränkenden Maßnahmen. Für mich gibt es einen Unterschied zwischen "systemrelevant" und "Relevant für das System".
Ersteres bedeutet, sich für verfassungsmäßige Freiheitsrechte und sich gegen unrechtmäßige staatliche staatliche Eingriffe zu wehren. Das sind leider nur wenige Kolleginnen und Kollegen und die wollen nicht geimpft werden.
Zweiteres bedeutet, positivistische Anwendung von Rechtsstreitigkeiten, unabhängig davon, ob diese verfassungsgemäß sind oder nicht. Das verstößt zwar gegen das Berufsethos der Anwälte, stützt aber jedes herrschende System. Diese Kolleginnen und Kollegen fühlen sich von BRAK und DAV repräsentiert. Wahrscheinlich geht es da nichtmal um eine Impfung, sondern um die Kränkung in der Verordnung nicht als bedeutend benannt zu sein.
Liebe kritischen Kolleginnen und Kollegen, jetzt heißt es umso mehr:
Tretet den Anwälten für Aufklärung bei, damit die Anwaltschaft eine starke Stimme für Rechtsstaatlichkeit bekommt.
https://www.afa.zone/about/
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Nicht vergessen liebe Bayern. Hier könnt Ihr Markus Söder abwählen:
https://buendnis-landtag-abberufen.de/
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Vielen Dank!
Legal Tribune Online
Anwälte wollen früher geimpft werden
BRAK und DAV fordern, dass die Anwaltschaft bei der Corona-Impfung vorrangig zum Zug kommt. Nur auf welcher rechtlichen Grundlage?
⚡⚡Aus meiner Sicht ein geeigneter Bundeskanzler für den Übergang⚡⚡
https://app.handelsblatt.com/wirtschaft-handel-und-finanzen-staatsrechtler-papier-politik-hoert-zu-sehr-auf-naturwissenschaftler/26842134.html
Nachdem Bundeskanzlerin Angela Merkel gestern am 21.01.2020 zugegeben hat, dass die Corona-Maßnahmen nicht wissenschaftsbasiert, sondern politisch entschieden werden, ist es an der Zeit, die Regierungsspitze durch jemanden zu ersetzen, der derartige politische Entscheidungen auch mit der nötigen Beachtung der Freiheitsrechte und der Verhältnismäßigkeit moderiert.
Die Bundeskanzlerin hat zudem erklärt, dass sie ihre politische Karriere im September beenden wird.
Deswegen meine dringende Bitte an alle Bundestagsabgeordneten von CDU, CSU und SPD:
Leiten Sie ein konstruktives Misstrauensvotum ein und ersetzen Sie Dr. Angela Merkel durch Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier als Bundeskanzler.
Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts sollte als Übergangskanzler zusammen mit einem Expertenkabinett Ruhe in die aktuelle Situation bringen können, Maßvolle Entscheidungen moderieren und sicherstellen können, dass die Bundestagswahlen frei und fair durchgeführt werden können.
Hans-Jürgen Papier ist über Partei- und Meinungsgrenzen anerkannt und kann dazu beitragen, die Spaltung in diesem Land zu überwinden.
Zugleich kann er die notwendigen Reformen einleiten, so dass Mitbestimmung, Volksbegehren und Bürgerentscheide auch auf Bundesebene endlich möglich werden.
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Querdenken ist eine demokratische Bewegung, die für Liebe, Frieden, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit steht.
Wer diese Begriffe nur als Lippenbekenntnisse oder Kampfparolen sieht, ist kein Teil unserer Bewegung.
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Die Bundeskanzlerin hat zudem erklärt, dass sie ihre politische Karriere im September beenden wird.
Deswegen meine dringende Bitte an alle Bundestagsabgeordneten von CDU, CSU und SPD:
Leiten Sie ein konstruktives Misstrauensvotum ein und ersetzen Sie Dr. Angela Merkel durch Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier als Bundeskanzler.
Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts sollte als Übergangskanzler zusammen mit einem Expertenkabinett Ruhe in die aktuelle Situation bringen können, Maßvolle Entscheidungen moderieren und sicherstellen können, dass die Bundestagswahlen frei und fair durchgeführt werden können.
Hans-Jürgen Papier ist über Partei- und Meinungsgrenzen anerkannt und kann dazu beitragen, die Spaltung in diesem Land zu überwinden.
Zugleich kann er die notwendigen Reformen einleiten, so dass Mitbestimmung, Volksbegehren und Bürgerentscheide auch auf Bundesebene endlich möglich werden.
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Handelsblatt
Staatsrechtler Papier: Politik hört zu sehr auf Naturwissenschaftler
Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, wirft den politischen Entscheidern vor, sich in der Corona-Krise zu sehr an Naturwissenschaftlern zu orientieren. "Mich stört, dass so manche Verantwortliche in der Politik offensichtlich…
Forwarded from 📰 Newsletter Eltern für Aufklärung und Freiheit
❗Volksbegehren in Baden-Württemberg❗
Zur Umsetzung eines Volksbegehrens in Baden-Württemberg, benötigen wir 10.000 Unterstützungsunterschriften für den Antrag. Nach Zulassung des Antrages, benötigen wir Unterschriften von 10% der Wahlberechtigten mit Wohnsitz in BW, damit das Parlament den Antrag umsetzt.
https://demokratie-leben-mit-wfd.de/info
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🌻Eltern für Aufklärung und Freiheit e.V.👫❤️👬
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Forwarded from Herzensanwalt Pankalla