31_1_2021_Ein_paar_Zeilen_an_eine_Lokalzeitung.docx
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Hier ein Musterschriftsatz der Kritischen Anwälte. Dieser kann gerne an jede Lokalredaktion Ihrer Zeitung, Ihres Anzeigenblatt usw. versandt werden.
In leicht abgeänderter Form am Anfang:
"ich habe das Gefühl, dass Sie auf der Webseite unserer Kommune stets Veröffentlichungen zum Corona-Virus vornehmen, ohne kritische Stimmen ebenfalls zu veröffentlichen."
kann das Schreiben auch an alle Bürgermeister und Landräte versandt werden.
In leicht abgeänderter Form am Anfang:
"ich habe das Gefühl, dass Sie auf der Webseite unserer Kommune stets Veröffentlichungen zum Corona-Virus vornehmen, ohne kritische Stimmen ebenfalls zu veröffentlichen."
kann das Schreiben auch an alle Bürgermeister und Landräte versandt werden.
💥Ein persönliches Wort zur verbotenen Versammlung in Wien💥
https://www.fpoe.at/artikel/stellungnahme-zur-absage-der-corona-demos-samt-fpoe-kundgebung/
In Wien sollten am heutigen 31. Januar 2021 mehrere Versammlungen gegen die Corona-Maßnahmen stattfinden.
Diese sind - soweit mit bekannt - weitestgehend verboten worden. Zugleich hat die FPÖ Demonstrationen angemeldet, die ebenfalls verboten worden sind.
Ich habe hierzu eine differenzierte Auffassung:
Ich bin explizit kein politischer Anhänger der FPÖ. Das, wofür die FPÖ steht, entspricht in vielen Teilen nicht meiner eigenen persönlichen politischen Überzeugung. Ich glaube auch, dass die FPÖ den politischen Protest gerade nutzt, um politisch daraus Kapital zu schlagen, im Falle einer Regierungsbeteiligung würde die FPÖ auch keine wesentlich anderen Maßnahmen ergreifen, als es die Regierungsparteien in Österreich gerade tun.
Ich halte es auch in Deutschland für falsch, bei den Protesten gegen die Corona-Maßnahmen gemeinsame Sache mit bereits in Parlamenten vertretenen politischen Parteien zu machen - egal welcher Farbe. Ich halte es für richtig, dass wir die parlamentarischen Möglichkeiten der Parteien zu Untersuchungsausschüssen oder parlamentarischen Anfragen nutzen, um Informationen zu bekommen. In allen Parteien gibt es auch anständige Menschen, die im Rahmen ihrer Möglichkeiten versuchen, auf die Maßnahmenbefürworter einzuwirken.
Ich bin Demokrat und mir geht es um einen Debattenraum. Wer der FPÖ diesen demokratischen Debattenraum nimmt, ist selbst kein Demokrat. Wer der FPÖ eine Demonstration verbietet, will weder Rechtsstaatlichkeit noch eine friedliche Auseinandersetzung.
Wer behauptet, die Demokratie mit undemokratischen Mitteln "wehrhaft" zu machen, hat weder das Wesen der Demokratie verstanden, noch ist ihm an dieser gelegen.
Ich halte das Parteiensystem insgesamt für gescheitert. Die Verfilzung und Verflechtung der Parteien in alle Bereiche der Staatsgewalten sorgt dafür, dass ein System von Checks and Balances nicht (mehr) existiert. Es braucht nur eine Krise, damit der gesamte Staatsapparat sein autoritäres Gesicht zeigt.
Wir haben eine große Aufgabe vor uns. Unser Staatssystem muss von Grund auf renoviert werden. Die Lehren von Corona werden sein, dass Staatsorgane viel unabhängiger sein müssen und viel stärker dem Souverän verpflichtet. Direktdemokratische Elemente müssen ausgebaut werden. Amtszeiten müssen begrenzt werden und Machtkontrolle unabhängiger gestaltet. Es muss klarer gestellt werden, dass Eingriffe in Grundrechte nicht deren Kernbereich betreffen dürfen.
Ich persönlich lehne die Politik der FPÖ und einen Zusammenschluss von FPÖ mit Österreichischen Querdenkern und anderen Maßnahme-Gegnern ab.
Natürlich kann die FPÖ, wie jeder andere auch an Demonstrationen gegen die Maßnahmen teilnehmen und dazu aufrufen. Das ist ein völlig legitimer demokratischer Akt. Denn die Maßnahmen darf jeder im Rahmen einer Demonstration auf der Straße kritisieren, egal welchem politischen Lager er angehört.
Wogegen ich mich immer laut und deutlich wenden werde, sind Verbote. Niemandem darf verboten werden, seine kritische Meinung gegen politische Maßnahmen auf die Straße zu tragen. Nicht der FPÖ, nicht der AfD und auch nicht der Antifa. Das Bundesverfassungsgericht hat in der Brokdorf-Entscheidung deutlich gemacht, dass das Demonstrationsrecht zu den wichtigsten Freiheitsrechten überhaupt gehört. Ein Staat, der lauten, deutlichen, auch in der Wortwahl nicht zimperlichen Protest nicht duldet, ist weder demokratisch, noch ein Rechtsstaat.
Viele kritisieren in Postings: Das wesen der Demokratie sein doch, das eine Mehrheit entscheidet. Das ist falsch. Das Wesen der Demokratie ist, dass Minderheiten gehört und gesehen werden und die Mehrheit nicht grenzenlos über die Minderheit bestimmen darf.
https://www.fpoe.at/artikel/stellungnahme-zur-absage-der-corona-demos-samt-fpoe-kundgebung/
In Wien sollten am heutigen 31. Januar 2021 mehrere Versammlungen gegen die Corona-Maßnahmen stattfinden.
Diese sind - soweit mit bekannt - weitestgehend verboten worden. Zugleich hat die FPÖ Demonstrationen angemeldet, die ebenfalls verboten worden sind.
Ich habe hierzu eine differenzierte Auffassung:
Ich bin explizit kein politischer Anhänger der FPÖ. Das, wofür die FPÖ steht, entspricht in vielen Teilen nicht meiner eigenen persönlichen politischen Überzeugung. Ich glaube auch, dass die FPÖ den politischen Protest gerade nutzt, um politisch daraus Kapital zu schlagen, im Falle einer Regierungsbeteiligung würde die FPÖ auch keine wesentlich anderen Maßnahmen ergreifen, als es die Regierungsparteien in Österreich gerade tun.
Ich halte es auch in Deutschland für falsch, bei den Protesten gegen die Corona-Maßnahmen gemeinsame Sache mit bereits in Parlamenten vertretenen politischen Parteien zu machen - egal welcher Farbe. Ich halte es für richtig, dass wir die parlamentarischen Möglichkeiten der Parteien zu Untersuchungsausschüssen oder parlamentarischen Anfragen nutzen, um Informationen zu bekommen. In allen Parteien gibt es auch anständige Menschen, die im Rahmen ihrer Möglichkeiten versuchen, auf die Maßnahmenbefürworter einzuwirken.
Ich bin Demokrat und mir geht es um einen Debattenraum. Wer der FPÖ diesen demokratischen Debattenraum nimmt, ist selbst kein Demokrat. Wer der FPÖ eine Demonstration verbietet, will weder Rechtsstaatlichkeit noch eine friedliche Auseinandersetzung.
Wer behauptet, die Demokratie mit undemokratischen Mitteln "wehrhaft" zu machen, hat weder das Wesen der Demokratie verstanden, noch ist ihm an dieser gelegen.
Ich halte das Parteiensystem insgesamt für gescheitert. Die Verfilzung und Verflechtung der Parteien in alle Bereiche der Staatsgewalten sorgt dafür, dass ein System von Checks and Balances nicht (mehr) existiert. Es braucht nur eine Krise, damit der gesamte Staatsapparat sein autoritäres Gesicht zeigt.
Wir haben eine große Aufgabe vor uns. Unser Staatssystem muss von Grund auf renoviert werden. Die Lehren von Corona werden sein, dass Staatsorgane viel unabhängiger sein müssen und viel stärker dem Souverän verpflichtet. Direktdemokratische Elemente müssen ausgebaut werden. Amtszeiten müssen begrenzt werden und Machtkontrolle unabhängiger gestaltet. Es muss klarer gestellt werden, dass Eingriffe in Grundrechte nicht deren Kernbereich betreffen dürfen.
Ich persönlich lehne die Politik der FPÖ und einen Zusammenschluss von FPÖ mit Österreichischen Querdenkern und anderen Maßnahme-Gegnern ab.
Natürlich kann die FPÖ, wie jeder andere auch an Demonstrationen gegen die Maßnahmen teilnehmen und dazu aufrufen. Das ist ein völlig legitimer demokratischer Akt. Denn die Maßnahmen darf jeder im Rahmen einer Demonstration auf der Straße kritisieren, egal welchem politischen Lager er angehört.
Wogegen ich mich immer laut und deutlich wenden werde, sind Verbote. Niemandem darf verboten werden, seine kritische Meinung gegen politische Maßnahmen auf die Straße zu tragen. Nicht der FPÖ, nicht der AfD und auch nicht der Antifa. Das Bundesverfassungsgericht hat in der Brokdorf-Entscheidung deutlich gemacht, dass das Demonstrationsrecht zu den wichtigsten Freiheitsrechten überhaupt gehört. Ein Staat, der lauten, deutlichen, auch in der Wortwahl nicht zimperlichen Protest nicht duldet, ist weder demokratisch, noch ein Rechtsstaat.
Viele kritisieren in Postings: Das wesen der Demokratie sein doch, das eine Mehrheit entscheidet. Das ist falsch. Das Wesen der Demokratie ist, dass Minderheiten gehört und gesehen werden und die Mehrheit nicht grenzenlos über die Minderheit bestimmen darf.
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Es ist unsere Aufgabe als Bürger dieses Landes, den aktuellen Prozess der immer weitergehenden Entrechtlichung und Freiheitsentziehung der Bürger umzukehren. Das Grundgesetz gibt uns hier in Deutschland zwei starke Rechtsmöglichkeiten dafür.
Das eine ist Artikel 20 Abs. 4 GG - Das Widerstandsrecht. Das bedeutet, wenn die staatlichen Organe nicht mehr in der Lage sind, die grundrechtliche Ordnung zu garantieren, sind wir als Bürger dazu aufgerufen, diese Ordnung mit friedlichen Mitteln wieder herzustellen. Beispielsweise einem Generalstreik.
Das andere ist Art. 146 GG - Die Verfassungsgebung. Das bedeutet, dass wir Deutschen die Möglichkeit haben, uns eine Verfassung zu geben. Das Recht dazu haben wir jederzeit. Findet sich eine ausreichend große Mehrheit in der Bevölkerung, kann dieser Prozess jederzeit gestartet werden. Die Diskussionen hierüber sind bereits an vielen Orten und in vielen Foren im Gange. Ich gehe fest davon aus, dass der Staat diesen Prozess nicht durch repressive Maßnahmen aufhalten kann, ganz im Gegenteil: je repressiver der Staat gegen friedliche Menschen vorgeht, desto stärker beschleunigt er den Wunsch nach dieser Veränderung.
Mein Telegram-Kanal:
https://t.me/RA_Ludwig
Querdenken ist eine demokratische Bewegung, die für Liebe, Frieden, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit steht.
Wer diese Begriffe nur als Lippenbekenntnisse oder Kampfparolen sieht, ist kein Teil unserer Bewegung.
Wer meine Arbeit unterstützen möchte:
DE59 8605 5592 1631 4730 90
Vielen Dank!
Das eine ist Artikel 20 Abs. 4 GG - Das Widerstandsrecht. Das bedeutet, wenn die staatlichen Organe nicht mehr in der Lage sind, die grundrechtliche Ordnung zu garantieren, sind wir als Bürger dazu aufgerufen, diese Ordnung mit friedlichen Mitteln wieder herzustellen. Beispielsweise einem Generalstreik.
Das andere ist Art. 146 GG - Die Verfassungsgebung. Das bedeutet, dass wir Deutschen die Möglichkeit haben, uns eine Verfassung zu geben. Das Recht dazu haben wir jederzeit. Findet sich eine ausreichend große Mehrheit in der Bevölkerung, kann dieser Prozess jederzeit gestartet werden. Die Diskussionen hierüber sind bereits an vielen Orten und in vielen Foren im Gange. Ich gehe fest davon aus, dass der Staat diesen Prozess nicht durch repressive Maßnahmen aufhalten kann, ganz im Gegenteil: je repressiver der Staat gegen friedliche Menschen vorgeht, desto stärker beschleunigt er den Wunsch nach dieser Veränderung.
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RA Ludwig - Querdenkeranwalt
Die Coronamaßnahmen schränken unsere Grundrechte in einem bisher unbekannten Ausmaß ein. Seit März kämpfe ich mit euch dafür, dass wir unsere Freiheitsrechte nicht ganz verlieren und in vollem Umfang wiederbekommen..
Forwarded from Kanal Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier (Dirk Sattelmaier)
Hervorragendes „Erklär-Video“ von unserem geschätzten Kölner Philosophen Gunnar Kaiser.
Hier wird (wie so häufig bei ihm) einiges klar !
@RASattelmaier
https://youtu.be/bs4Y7g4I2E8
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@RASattelmaier
https://youtu.be/bs4Y7g4I2E8
YouTube
Die 10 Strategien der Manipulation
Eine VIDEOPRODUKTION von Tobias Jansen
Instagram https://instagram.com/tobsjans
YouTube https://www.youtube.com/tobiasjansen
Website http://jansen-film.de
Noch mehr Philosophie, echte Bildung und Vernetzung mit Denkern wie Raphael Bonelli, Milosz Matuschek…
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Forwarded from ET VIDEO & CONTENT
#ProgrammHinweis #ReStream
🔴 LIVE | Wien | W A L L F A H R T | #KurzMussWeg
Statt Kundgebung, Korso oder Gottesdienst (alles verboten! #DankeKurz), findet jetzt eine Wallfahrt statt.
👉 ab 13:00 Uhr am Maria Theresienplatz in Wien
►► Kommt dazu! Ab ca. 13.00 Uhr LIVE auf ET VIDEO & CONTENT & Honk-For-Hope auf DLive & YouTube.
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⚖️ Manuel Müllner auf YouTube: https://youtube.com/c/ManuelMuellner
💪 Martin Rutter auf Facebook: FB.com/Systemkritik
✔️ Tageskorrektur auf YouTube: https://youtube.com/channel/UC4j39PjtsYHCYP2W--2uPSQ
👦 Ben D. auf Twitch: twitch.tv/bendasnr
🎭 Webcam Burgtheater: https://www.wien.gv.at/webcam/burgtheater/index.html
🚗 Webcams Wiener Straßen: https://www.wien.gv.at/stadtplan/grafik.aspx?lang=de-AT&bookmark=RRZoRZ5UP0UA-cstGdvGERpRpBghnrgPrkXs-b
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Das ist kreativer ziviler Ungehorsam.
HAINTZ.media 🇩🇪🇦🇹🇨🇭🇪🇸
Photo
Jede Woche werden Markus und ich jetzt die Argumente des KVR und der Richter auseinandernehmen.
Steter Tropfen...
Steter Tropfen...
Forwarded from BITTEL TV - EINFACH ANDERS
Wien: Eskalationsstrategie scheiterte grandios
"Es ist ein Sieg der Freiheit über die Repression, über die Willkür und über den völlig enthemmten Kurs von Kurz und Nehammer gegenüber ihrem eigenen Volk, dem Souverän. Weit mehr als 20.000 Menschen ließen sich von Einschüchterungsversuchen nicht kleinkriegen und kamen nach Wien, um ihrem Unmut gewaltlos, aber bestimmt Luft zu verschaffen."
https://www.wochenblick.at/tag-der-freiheit-trotz-verbot-ueber-20-000-bei-groesster-massnahmen-demo/
#Demo #Kurz #Wien
@BITTELTV - EINFACH ANDERS
"Es ist ein Sieg der Freiheit über die Repression, über die Willkür und über den völlig enthemmten Kurs von Kurz und Nehammer gegenüber ihrem eigenen Volk, dem Souverän. Weit mehr als 20.000 Menschen ließen sich von Einschüchterungsversuchen nicht kleinkriegen und kamen nach Wien, um ihrem Unmut gewaltlos, aber bestimmt Luft zu verschaffen."
https://www.wochenblick.at/tag-der-freiheit-trotz-verbot-ueber-20-000-bei-groesster-massnahmen-demo/
#Demo #Kurz #Wien
@BITTELTV - EINFACH ANDERS
Wochenblick.at
Tag der Freiheit: Trotz Verbot über 20.000 bei größter Maßnahmen-Demo
Die Regierung wollte unschöne Szenen und setzte von Anfang an auf Eskalation. Nach einer schikanösen Untersagung der Demo "Für die Freiheit" und einer freihe
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Forwarded from Friedemann Däblitz
Erfahrungsbericht eines Mandanten von einer Versammlung gestern Abend:
"Nachdem der Verwaltungsgerichtshof unanfechtbar festgestellt hat, dass grundrechte.jetzt die Versammlung mit Aufzug durchführen darf, hat die Polizei mit allen Mitteln versucht die Versammlung zu verhindern. Schon zu Beginn wurde der vorgesehene Redner von der Polizei von der Versammlung ausgeschlossen. Versammlungsteilnehmer wurden belästigt: eine ältere Dame, die wegen des andauernden Regen eine andere Frau um Mithilfe gebeten hatte beim Öffnen ihres Regenschirmes behilflich zu sein wurde wegen Verstoßes gegen das Abstandsgebot angezeigt und so ging das gerade weiter. Der Einsatzleiter hatte immer wieder die Versammlung gestört, indem er sich der Versammlungsleiterin bis auf wenige Centimeter näherte und sie bedrängte. Ein Journalist wurde aus der Versammlung ausgeschlossen als er das dokumentierte.
Es war die Provokation pur.
Unter diesen Umständen konnte die Versammlung nicht ordnungsgemäß durchgeführt werden. Der Versammlungsleiterin wurden ständig Strafanzeigen angedroht und ... und ... und.
Die Versammlung musste dann von der Versammlungsleiterin beendet werden.
Das ist heute ein trauriger Tag für die Demokratie.
Auf den Tag genau vor 88 Jahren war heute die Machtergreifung der Nationalsozialisten.
Ich will das was heute passiert, nicht gleichstellen mit der Barbarei der Nationalsozialisten. Aber es muss die Befürchtung geäußert werden können, dass die Demokratie, das Grundgesetz und die Bürgerrechte heute wieder in Gefahr sind.
Heute gilt es mehr denn je das Grundgesetz gegen eine schleichende Erosion zu verteidigen.
An diesem historischen Tag begründet der Leiter des Ordnungsamtes seinen Ablehnungs-Antrag an den Verwaltungsgerichtshof wie folgt: "aus Sicht der Versammlungsbehörde sind die Teilnehmer und der Antragsteller (das bin ich) eine unmittelbare Gefahr für die VOLKSGESUNDHEIT"
Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen:
Ich und alle, die an den Kundgebungen "für das Grundgesetz, für die Grundrechte" teilnehmen sind eine Gefahr für die Volksgesundheit.
Bis vor 76 Jahren gab es das Amt für Volksgesundheit, bis Deutschland von der Barberei der Nationalsozialisten befreit wurde. Oberster Chef dieses Amtes war der Verbrecher Reichsführer SS Heinrich Himmler.
Und auf den Tag genau 88 Jahre nach der Machtergreifung der Nationalsozialisten greift der Leiter des Ordnungsamtes genau wieder diesen Nazisprech Begriff auf.
Bürger die ihre demokratischen Rechte wahrnehmen, Bürger die mit dem Grundgesetz im Herzen friedlich sich versammeln, sind zum ersten Mal wieder seit 1945 eine unmittelbare Gefahr für die "Volksgesundheit".
Das Amt für Volksgesundheit hatte die Zielsetzung die "rassische Reinhaltung" und Aufwertung des "Volkskörpers" mittels der NS-Rassenlehre.
Und am 30. Januar 2021 wagen sich diese Feinde der Demokratie und der Bürgerrechte wieder aus ihren Löchern und sprechen wieder offen von einer Gefahr für die Volksgesundheit.
Es wird leider wieder Zeit in Deutschland über Emigration nachzudenken.
Wie lange wird es noch dauern, wenn sich dieser Geist, den der Amtsleiter heute aus der Flasche gelassen hat, weiter breit macht und Andersdenkende wieder abgeholt werden und in Lagern verschwinden?
Nie wieder Faschismus
Nie wieder Krieg
Wehret den Anfängen."
"Nachdem der Verwaltungsgerichtshof unanfechtbar festgestellt hat, dass grundrechte.jetzt die Versammlung mit Aufzug durchführen darf, hat die Polizei mit allen Mitteln versucht die Versammlung zu verhindern. Schon zu Beginn wurde der vorgesehene Redner von der Polizei von der Versammlung ausgeschlossen. Versammlungsteilnehmer wurden belästigt: eine ältere Dame, die wegen des andauernden Regen eine andere Frau um Mithilfe gebeten hatte beim Öffnen ihres Regenschirmes behilflich zu sein wurde wegen Verstoßes gegen das Abstandsgebot angezeigt und so ging das gerade weiter. Der Einsatzleiter hatte immer wieder die Versammlung gestört, indem er sich der Versammlungsleiterin bis auf wenige Centimeter näherte und sie bedrängte. Ein Journalist wurde aus der Versammlung ausgeschlossen als er das dokumentierte.
Es war die Provokation pur.
Unter diesen Umständen konnte die Versammlung nicht ordnungsgemäß durchgeführt werden. Der Versammlungsleiterin wurden ständig Strafanzeigen angedroht und ... und ... und.
Die Versammlung musste dann von der Versammlungsleiterin beendet werden.
Das ist heute ein trauriger Tag für die Demokratie.
Auf den Tag genau vor 88 Jahren war heute die Machtergreifung der Nationalsozialisten.
Ich will das was heute passiert, nicht gleichstellen mit der Barbarei der Nationalsozialisten. Aber es muss die Befürchtung geäußert werden können, dass die Demokratie, das Grundgesetz und die Bürgerrechte heute wieder in Gefahr sind.
Heute gilt es mehr denn je das Grundgesetz gegen eine schleichende Erosion zu verteidigen.
An diesem historischen Tag begründet der Leiter des Ordnungsamtes seinen Ablehnungs-Antrag an den Verwaltungsgerichtshof wie folgt: "aus Sicht der Versammlungsbehörde sind die Teilnehmer und der Antragsteller (das bin ich) eine unmittelbare Gefahr für die VOLKSGESUNDHEIT"
Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen:
Ich und alle, die an den Kundgebungen "für das Grundgesetz, für die Grundrechte" teilnehmen sind eine Gefahr für die Volksgesundheit.
Bis vor 76 Jahren gab es das Amt für Volksgesundheit, bis Deutschland von der Barberei der Nationalsozialisten befreit wurde. Oberster Chef dieses Amtes war der Verbrecher Reichsführer SS Heinrich Himmler.
Und auf den Tag genau 88 Jahre nach der Machtergreifung der Nationalsozialisten greift der Leiter des Ordnungsamtes genau wieder diesen Nazisprech Begriff auf.
Bürger die ihre demokratischen Rechte wahrnehmen, Bürger die mit dem Grundgesetz im Herzen friedlich sich versammeln, sind zum ersten Mal wieder seit 1945 eine unmittelbare Gefahr für die "Volksgesundheit".
Das Amt für Volksgesundheit hatte die Zielsetzung die "rassische Reinhaltung" und Aufwertung des "Volkskörpers" mittels der NS-Rassenlehre.
Und am 30. Januar 2021 wagen sich diese Feinde der Demokratie und der Bürgerrechte wieder aus ihren Löchern und sprechen wieder offen von einer Gefahr für die Volksgesundheit.
Es wird leider wieder Zeit in Deutschland über Emigration nachzudenken.
Wie lange wird es noch dauern, wenn sich dieser Geist, den der Amtsleiter heute aus der Flasche gelassen hat, weiter breit macht und Andersdenkende wieder abgeholt werden und in Lagern verschwinden?
Nie wieder Faschismus
Nie wieder Krieg
Wehret den Anfängen."
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💥Die Bundesregierung kündigt bereits an, mit den Repressionen fortzufahren💥
https://amp.welt.de/wirtschaft/article225366649/Peter-Altmaier-haelt-Lockdown-auch-bei-Inzidenz-von-unter-50-fuer-moeglich.html
Lieber Herr Wirtschaftsminister Altmaier,
Wir kommen demnächst nach Berlin. Dort werden ca. 17.000 - 38.000 Menschen sich versammeln.
Wir kommen, um mit der Bundesregierung zu sprechen.
Vielleicht möchten Sie Ihre Beweggründe auf unserer Bühne den Menschen, die unter den Maßnahmen leiden, einmal persönlich erklären.
Sie sind herzlich in unseren Debattenraum eingeladen.
Herzlichst,
Ihr
Ralf Ludwig
https://amp.welt.de/wirtschaft/article225366649/Peter-Altmaier-haelt-Lockdown-auch-bei-Inzidenz-von-unter-50-fuer-moeglich.html
Lieber Herr Wirtschaftsminister Altmaier,
Wir kommen demnächst nach Berlin. Dort werden ca. 17.000 - 38.000 Menschen sich versammeln.
Wir kommen, um mit der Bundesregierung zu sprechen.
Vielleicht möchten Sie Ihre Beweggründe auf unserer Bühne den Menschen, die unter den Maßnahmen leiden, einmal persönlich erklären.
Sie sind herzlich in unseren Debattenraum eingeladen.
Herzlichst,
Ihr
Ralf Ludwig
DIE WELT
Altmaier hält Lockdown auch bei Inzidenz von unter 50 für möglich
Der Wirtschaftsminister droht Impfstoffherstellern mit Konsequenzen, sollten sie ihre Verpflichtungen nicht einhalten. Bei der Impfbeschaffung sehe er keine Fehler. Die Inzidenz hält er nicht für den einzigen Wert für das Ende des Lockdowns.
Was haben Florida und Schweden gemeinsam?
Die Erkenntnis, dass Lockdowns nichts bringen!!!
https://twitter.com/GovRonDeSantis/status/1355201694607564807?s=09
Die Erkenntnis, dass Lockdowns nichts bringen!!!
https://twitter.com/GovRonDeSantis/status/1355201694607564807?s=09
Twitter
Ron DeSantis
I enjoyed speaking with @MariaBartiromo about why lockdowns don’t work and how Florida is leading in economic recovery and putting Seniors First. We can’t run society into the ground, our kids need to be in school and Floridians need to be able to earn a…
Forwarded from BITTEL TV - EINFACH ANDERS
💥💥Extrem lesenswert 💥💥
https://multipolar-magazin.de/artikel/die-mainstream-blase
Mein Dank an Multipolar.
Ein Redakteur und Nachrichtensprecher beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk und schreibt unter Pseudonym und gewährt interessante Inneneinblicke.
Diesen Ansatz müssen wir weiter verfolgen. Wenn wir alle weiter hart am Ball bleiben, wird der Debattenraum geöffnet sein.
Journalisten, mit denen wir schon länger in Kontakt stehen, sind dabei,ein #Journalistennetzwerk aufsetzen. Interessierte Kollegen melden sich hier:
journalisten@corona-ausschuss.de
https://multipolar-magazin.de/artikel/die-mainstream-blase
Mein Dank an Multipolar.
Ein Redakteur und Nachrichtensprecher beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk und schreibt unter Pseudonym und gewährt interessante Inneneinblicke.
Diesen Ansatz müssen wir weiter verfolgen. Wenn wir alle weiter hart am Ball bleiben, wird der Debattenraum geöffnet sein.
Journalisten, mit denen wir schon länger in Kontakt stehen, sind dabei,ein #Journalistennetzwerk aufsetzen. Interessierte Kollegen melden sich hier:
journalisten@corona-ausschuss.de
multipolar-magazin.de
Die Mainstream-Blase
In der Corona-Krise sind journalistische Standards über Bord geworfen worden