💥Wahlprüfungsbeschwerde der WerteUnion Thüringen💥

Ich habe heute im Namen der WerteUnion Thüringen die Wahl zum 8. Landtag angefochten.

Nachdem der Direktkandidat der WerteUnion im Wartburgkreis I, Alf Schmidt, Einspruch gegen das Wahlergebnis eingelegt hat und der Landtag am 20. Juni 2025 den Einspruch zurückgewiesen hat, konnte jetzt der Verfassungsgerichtshof angerufen werden.

Es ist misslich, dass in Deutschland Wahlanfechtungen derart lange brauchen.

Der Sachverhalt:

10 Tage vor der Wahl in Thüringen haben 17 Landräte und Oberbürgermeister in Thüringen in amtlicher Funktion vor der Wahl von AfD und BSW gewarnt (...dann gehen hier die Lichter aus...).
Gegen diese demokratie- und verfassungsfeindliche Wahlbeeinflussung hat Alf Schmidt Einspruch eingelegt, dem sich jetzt die WerteUnion angeschlossen hat.

Der Verfassungsgerichtshof muss jetzt entscheiden, ob die Wahl deswegen zu wiederholen ist.

Weitere Informationen
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Die komplette Beschwerde könnt Ihr im nächsten Post herunterladen.

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t.me/RA_Ludwig

Hier die gesamte Wahlprüfungsbeschwerde in Thüringen im Wortlaut.

Wenn der Verfassungsgerichtshof juristisch und nicht politisch entscheidet, sollten 2026 Neuwahlen in Thüringen stattfinden.

Weitere Infos hier.

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t.me/RA_Ludwig

💥So geht die Demokratie zugrunde💥

Die "UnsereDemokratie" zerstört die Demokratie.
Wir haben heute in Thüringen den Verfassungsgerichtshof angerufen, weil die Vertreter der "UnserenDemokratie" die demokratischen Rechte in Deutschland immer weiter aushöhlen und entwerten.
Unter die "UnsereDemokratie" verstehen CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP und Linke nämlich, dass die Posten im Staat unter ihnen aufgeteilt werden und dass sie vorgeben, welche Meinung zulässig ist, wer zur Wahl antreten darf, wer vom Verfassungsschutz beobachtet wird und welche Demonstration noch stattfinden darf.

Leider sind viele Gerichte - wie beispielsweise das Verwaltungsgericht in Neustadt/Weinstraße - zu reinen politischen Erfüllungsgehilfen verkommen.
Ich kann dies aus eigener Erfahrung mit den dortigen Richtern bestätigen. Nun helfen sie mit, die Wahlen in Ludwigshafen undemokratisch zu manipulieren. Der Oberbürgermeisterkandidat Paul (AfD) wurde von den anderen Parteien nicht zur Kandidatur zugelassen. In einem Rechtsstaat würde man davon ausgehen, dass hiergegen Rechtsmittel gegeben sind. Das Verwaltungsgericht Neustadt sieht das nicht so. Art. 19 Abs. IV GG garantiert gegen jeden Akt der öffentlichen Gewalt effektiven Rechtsschutz. Das scheint nicht zu gelten, wenn die "UnsereDemokratie" in Gefahr ist. Dann darf ein Kandidat von dem demokratischen Recht, sich bei einer Wahl wählen zu lassen, ausgeschlossen werden, ohne dass er sich dagegen gerichtlich wehren kann. Er möge doch bitte nach der Wahl Einspruch einlegen und dann in ein bis zwei Jahren auf eine Entscheidung des Wahlprüfungsausschusses warten, der dann in weiteren ein bis zwei Jahren durch das Verwaltungsgericht bearbeitet wird, weitere ein bis zwei Jahre durch das Oberverwaltungsgericht und dann in weiteren drei Jahren durch das Bundesverwaltungsgericht.

Glaubt man nicht? Nicht in Deutschland?

Leider kein Aprilscherz!

Wenn die Presse hier noch still bleibt, sollten wir lautstark an dieses Gedicht erinnern: https://www.youtube.com/watch?v=gmkXudQ5-bI

Ich habe heute im Auto den Soziologen und Philosophen Theodor W. Adorno gehört. Bereits 1955 hat er davor gewarnt, dass die (Denk)Strukturen, die zum Totalitarismus geführt haben, noch immer vorhanden sind. Diejenigen, die meinen, die wehrhafte Demokratie zu verteidigen, glauben sie tun das Richtige, weil sie überzeugt sind, dass Ihr Verständnis von Demokratie ihnen diese Maßnahmen erlaubt. Sie glauben, ein erneutes Erstarken von Faschisten zu verhindern. Woher wissen sie, dass sie im Recht sind? Und wenn sie sich irren, was unterscheidet sie dann noch von den Faschisten, die sie glauben zu bekämpfen?

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t.me/RA_Ludwig

#freiheitbeginntmitNein

💥Hans-Georg Maaßen zur Wahlanfechtung in Thüringen💥

Im Kontrafunk erläutert der Bundesvorsitzende der WerteUnion, Hans-Georg Maaßen, warum und mit welchen Argumenten die Wahl in Thüringen angefochten wird.

Quelle

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t.me/RA_Ludwig

Ich danke allen, die das Projekt Freiheit beginnt mit Nein unterstützen 🙏

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🟥  Beate Bahner
Fachanwältin für Medizinrecht

www.beatebahner.de
https://t.me/rechtsanwaeltin_beate_bahner
www.youtube.com/@beatebahner6711

💥Grüne flüchten vor Gewalt?💥

Morgen, 22. August 2025, beginnt ab 8 Uhr vor dem Amtsgericht Biberach die Aufarbeitung der Ereignisse rund um den „Politischen Aschermittwoch 2024“.

Offiziell hieß es damals, die Bauernproteste seien so aggressiv gewesen, dass die Grünen ihre Veranstaltung in der Stadthalle absagen mussten.

Quelle

Die Realität sieht anders aus: Statt ehrlicher Aufarbeitung gab es Kriminalisierung und Framing der Landwirte. Für mich ist klar: Ziel war es, durch falsche Vorwürfe künftige Proteste zu verhindern. Das hat leider funktioniert.

Jetzt liegt es an uns, die Wahrheit ans Licht zu bringen.

Ablauf am 22. August in Biberach:

Ab 8:00 Uhr: Informationsveranstaltung vor dem Amtsgericht

9:00 Uhr: Beginn der Verhandlung

Ich freue mich über viele Zuschauer. Bitte beachtet: Im Gericht selbst herrscht Ruhe und Respekt gegenüber dem Verfahren. Diskussionen, Kritik und Fragen sind vor dem Gebäude möglich. Dort stehen auch der Angeklagte und ich für Gespräche und Interviews zur Verfügung.

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t.me/RA_Ludwig

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‼️Morgen beginnt die Hauptverhandlung gegen Daniel Schenk!

Doch es geht nicht nur um Daniel Schenk. Es geht um unser gesellschaftliches Klima und darum, wie Versammlungsfreiheit durch staatliche Institutionen geachtet wird.

Am 22. August 2025 wird vor dem Amtsgericht Biberach der Prozess gegen Daniel Schenk eröffnet. Hintergrund sind die Ereignisse rund um den Politischen Aschermittwoch der Grünen im Jahr 2024, bei denen es zu Auseinandersetzungen zwischen Landwirten und der Polizei kam. Während Behörden und Medien von aggressivem Verhalten der Bauern sprachen, schildern Beteiligte den Ablauf anders. Schenk gehörte zu den Teilnehmern .

📌 Video: Am politischen Aschermittwoch 2024 kam es zu einer Auseinandersetzung zwischen Bauern und Polizei. Medien und Polizei behaupteten, dass die Aggression von den Bauern ausging. Daniel war einer der Teilnehmer.

Vor Beginn der Verhandlung soll vor dem Gerichtsgebäude ein öffentlicher Informations- und Diskussionsraum entstehen.
Ab 8 Uhr sind Redebeiträge und Gespräche geplant, bei denen alternative Sichtweisen, persönliche Erfahrungen und offene Fragen zur Sprache kommen sollen. Ziel ist es, die Vorgänge nicht nur juristisch, sondern auch gesellschaftlich aufzuarbeiten.

22. August 2025 – Amtsgericht Biberach an der Riß

8 Uhr: Informationsveranstaltung vor dem Gerichtsgebäude

9 Uhr: Beginn der Hauptverhandlung im Saal 10

📎 Weitere Infos zum Fall Schenk und der Aktion

Hinweise zur Hauptverhandlung – Amtsgericht Biberach (22. August 2025)

Um einen ruhigen und geordneten Ablauf zu gewährleisten, bitten wir um Beachtung der gerichtlichen Auflagen:

1.Einlasskontrolle für alle Besucher und Medienvertreter; Ausweis erforderlich.

2. Sicherheitskontrollen ggf. mit Metalldetektor.

3. Funkgeräte, Mobiltelefone, Laptops sowie Foto-, Film- und Tongeräte sind grundsätzlich ausgeschaltet zu hinterlegen; Rückgabe beim Verlassen des Saals.

4. Ausgewiesene Presse (mit Presseausweis) darf Mobiltelefone und Laptops in den Saal mitnehmen.

5. Wer beanstandete Gegenstände nicht abgibt, erhält keinen Zutritt.

6. Zutritt nur, solange Plätze vorhanden sind. Die beiden vorderen Reihen (insgesamt 16 Plätze) sind für Medien (Presse/Hörfunk/TV) reserviert; Vergabe nach Reihenfolge des Eintreffens. Zu Verhandlungsbeginn freie Plätze werden an Wartende vergeben.

7. Ton-, Bild- und Filmaufnahmen im Saal sind nicht gestattet. Ausnahme: 10 Minuten vor Beginn für akkreditierte Presse. Bildnisse des Angeklagten nur anonymisiert, mit Einwilligung oder als Bildnisse der Zeitgeschichte (§§ 22, 23 KUG).

Bitte verzichten Sie auf Zwischenrufe, Applaus, Transparente o. Ä. Ziel ist ein sachlicher, friedlicher Ablauf der Verhandlung.

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💥Heiter weiter mit Framing💥

Dr. Reinhard Löffler ist CDU-Politiker durch und durch. Eine liberal-konservative Seele mit einem Hang zum Grundgesetz.
Er, Michael Ballweg und ich waren häufig politisch völlig gegensätzlicher Meinung. Und er hat die CDU noch politisch verteidigt, wenn Friedrich Merz sein Fähnchen schon längst in den Wind gehängt hat.
Er steht ein für ein konservatives Bild von Recht und Ordnung, erlaubt sich aber zugleich das Recht, mit jedem Menschen zu sprechen und im besten Sinne zu streiten.
Zuviel für eine Partei, die nächstes Jahr mit grüner Hilfe den Ministerpräsidenten im Ländle stellen will.

Menschen mit Charakter werden in der CDU nicht geduldet.

Quelle

Mein Kanal:

t.me/RA_LUDWIG

*Ralf Ludwig*

Ehrengast und Redner

auf unserer Kundgebung von Team Freiheit Trier

am 24.08.25
Um:14:00Uhr
Wo:Hauptmarkt in Trier

💥Die im Dunkeln sieht man nicht...💥

Die Stuttgarter Nachrichten sind nicht daran interessiert, Falschmeldungen und Polizeigewalt rund um den politischen Aschermittwoch 2024 aufzuarbeiten. Vielmehr geht es diesem Mainstreammedium darum, mit vermeintlich formalen Fehlern von der Aufarbeitung der Ereignisse rund um den politischen Aschermittwoch 2024 in Biberach abzulenken.

Quelle

Insbesondere finde ich bemerkenswert, dass hier ein Kollege aus Biberach sich zu Wort meldet, der überhaupt keine Kenntnis von dem Aufarbeitungsprojekt aschermittwoch-bc.de hat. Mich jedenfalls hat der Kollege nicht kontaktiert. Ich finde es erstaunlich, dass veröffentlichte Meinung und Justiz sich regelmäßig betroffen fühlen, wenn staatliche Maßnahmen aus der Dunkelheit des Justizapparats in das Licht der Öffentlichkeit gestellt werden. Urteile werden im Namen des Volkes gesprochen, dann sollte das Volk auch die Tatsachen kennen und bewerten können, die zum Urteil geführt haben.

In der Sache meine ich, dass weder die Partei des aktuellen Innenministers Strobl (CDU) noch die Partei des damaligen Bundeslandwirtschaftsministers Özdemir (Grüne) bei der nächsten Landtagswahl im Jahr 2026 gewählt werden sollte, bis hier nicht eine ergebnisoffene Aufarbeitung gemeinsam mit den Teilnehmern der Demonstration stattgefunden hat.

Mein Kanal:

t.me/RA_Ludwig

Ich danke allen, die das Projekt Freiheit beginnt mit Nein unterstützen 🙏

Ich durfte in Thüringen die WerteUnion bei der Wahlprüfungsbeschwerde gegen die Landtagswahl 2024 begleiten. Aus meiner Sicht ist der Wahlaufruf von 17 Amtsträgern vor der Wahl einer der größten Skandale in der Demokratiegeschichte der Bundesrepublik Deutschland. Wenn man sieht, dass in Ludwigshafen der Oberbürgermeisterkandidat der AfD wegen Zweifeln an seiner Verfassungstreue nicht zugelassen wird während 17 Landräte und Oberbürgermeister in Thüringen offen demokratie- und damit verfassungsfeindlich auftreten dürfen, darf man an "Unserer Demokratie" mehr als zweifeln.

In dem Interview bei Salve TV gemeinsam mit dem Landesvorsitzenden der WerteUnion Thüringen erkläre ich, was der Verfassungsgerichtshof jetzt prüfen wird, was unsere Argumente sind und was von der Beschwerde zu erwarten ist.

Quelle

Mein Kanal:

t.me/RA_Ludwig

Christian Dettmar ein Held der Zeit - YouTube
https://m.youtube.com/watch?v=VxMLEsrU2JI

https://youtu.be/tXcOK300Cvg?si=0qANoFbphn8HKS4X

QUERDENKEN-711 Stuttgart, @querdenken_711, https://querdenken-711.de