Hinweise zur Hauptverhandlung – Amtsgericht Biberach (22. August 2025)
Um einen ruhigen und geordneten Ablauf zu gewährleisten, bitten wir um Beachtung der gerichtlichen Auflagen:
1.Einlasskontrolle für alle Besucher und Medienvertreter; Ausweis erforderlich.
2. Sicherheitskontrollen ggf. mit Metalldetektor.
3. Funkgeräte, Mobiltelefone, Laptops sowie Foto-, Film- und Tongeräte sind grundsätzlich ausgeschaltet zu hinterlegen; Rückgabe beim Verlassen des Saals.
4. Ausgewiesene Presse (mit Presseausweis) darf Mobiltelefone und Laptops in den Saal mitnehmen.
5. Wer beanstandete Gegenstände nicht abgibt, erhält keinen Zutritt.
6. Zutritt nur, solange Plätze vorhanden sind. Die beiden vorderen Reihen (insgesamt 16 Plätze) sind für Medien (Presse/Hörfunk/TV) reserviert; Vergabe nach Reihenfolge des Eintreffens. Zu Verhandlungsbeginn freie Plätze werden an Wartende vergeben.
7. Ton-, Bild- und Filmaufnahmen im Saal sind nicht gestattet. Ausnahme: 10 Minuten vor Beginn für akkreditierte Presse. Bildnisse des Angeklagten nur anonymisiert, mit Einwilligung oder als Bildnisse der Zeitgeschichte (§§ 22, 23 KUG).
Bitte verzichten Sie auf Zwischenrufe, Applaus, Transparente o. Ä. Ziel ist ein sachlicher, friedlicher Ablauf der Verhandlung.
Um einen ruhigen und geordneten Ablauf zu gewährleisten, bitten wir um Beachtung der gerichtlichen Auflagen:
1.Einlasskontrolle für alle Besucher und Medienvertreter; Ausweis erforderlich.
2. Sicherheitskontrollen ggf. mit Metalldetektor.
3. Funkgeräte, Mobiltelefone, Laptops sowie Foto-, Film- und Tongeräte sind grundsätzlich ausgeschaltet zu hinterlegen; Rückgabe beim Verlassen des Saals.
4. Ausgewiesene Presse (mit Presseausweis) darf Mobiltelefone und Laptops in den Saal mitnehmen.
5. Wer beanstandete Gegenstände nicht abgibt, erhält keinen Zutritt.
6. Zutritt nur, solange Plätze vorhanden sind. Die beiden vorderen Reihen (insgesamt 16 Plätze) sind für Medien (Presse/Hörfunk/TV) reserviert; Vergabe nach Reihenfolge des Eintreffens. Zu Verhandlungsbeginn freie Plätze werden an Wartende vergeben.
7. Ton-, Bild- und Filmaufnahmen im Saal sind nicht gestattet. Ausnahme: 10 Minuten vor Beginn für akkreditierte Presse. Bildnisse des Angeklagten nur anonymisiert, mit Einwilligung oder als Bildnisse der Zeitgeschichte (§§ 22, 23 KUG).
Bitte verzichten Sie auf Zwischenrufe, Applaus, Transparente o. Ä. Ziel ist ein sachlicher, friedlicher Ablauf der Verhandlung.
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Fall Daniel Schenk: Verhandlung in Biberach läuft weiter
Daniel Schenk steht heute vor Gericht. Er ist im Zusammenhang mit den Bauernprotesten in Biberach im Februar 2024 angeklagt.
👉 Es kam bisher noch zu keinem Urteil. Nach der Pause um 13 Uhr wurde die Verhandlung fortgesetzt.
Vor Beginn der Verhandlung wurde vor dem Gerichtsgebäude ein öffentlicher Informations- und Diskussionsraum eingerichtet. Ab 8 Uhr gab es Redebeiträge und Gespräche, bei denen alternative Sichtweisen, persönliche Erfahrungen und offene Fragen zur Sprache kamen. Der Stand zog reges Interesse auf sich: Passanten blieben stehen, sahen sich die bereitgestellten Infos und Videos an und konnten eine Gegendarstellung zum allgemeinen Medienbild über die Vorfälle in Biberach am 14.02.24 einsehen.
Sobald ein Urteil verkündet wird, erfahrt ihr es hier.
Daniel Schenk steht heute vor Gericht. Er ist im Zusammenhang mit den Bauernprotesten in Biberach im Februar 2024 angeklagt.
👉 Es kam bisher noch zu keinem Urteil. Nach der Pause um 13 Uhr wurde die Verhandlung fortgesetzt.
Vor Beginn der Verhandlung wurde vor dem Gerichtsgebäude ein öffentlicher Informations- und Diskussionsraum eingerichtet. Ab 8 Uhr gab es Redebeiträge und Gespräche, bei denen alternative Sichtweisen, persönliche Erfahrungen und offene Fragen zur Sprache kamen. Der Stand zog reges Interesse auf sich: Passanten blieben stehen, sahen sich die bereitgestellten Infos und Videos an und konnten eine Gegendarstellung zum allgemeinen Medienbild über die Vorfälle in Biberach am 14.02.24 einsehen.
Sobald ein Urteil verkündet wird, erfahrt ihr es hier.
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Apollo News
Wegen Ballweg-Prozess: CDU-Politiker wird von eigener Partei verstoßen – Reinhard Löffler im Gespräch
Der Stuttgarter CDU-Politiker Reinhard Löffler verliert sein Landtagsmandat, weil er den „Querdenken“-Gründer Michael Ballweg verteidigte. Gegen die Parteispitze in Baden-Württemberg erhebt er schwere Vorwürfe. Er sieht sich als Opfer einer weitreichenden…
💥Heiter weiter mit Framing💥
Dr. Reinhard Löffler ist CDU-Politiker durch und durch. Eine liberal-konservative Seele mit einem Hang zum Grundgesetz.
Er, Michael Ballweg und ich waren häufig politisch völlig gegensätzlicher Meinung. Und er hat die CDU noch politisch verteidigt, wenn Friedrich Merz sein Fähnchen schon längst in den Wind gehängt hat.
Er steht ein für ein konservatives Bild von Recht und Ordnung, erlaubt sich aber zugleich das Recht, mit jedem Menschen zu sprechen und im besten Sinne zu streiten.
Zuviel für eine Partei, die nächstes Jahr mit grüner Hilfe den Ministerpräsidenten im Ländle stellen will.
Menschen mit Charakter werden in der CDU nicht geduldet.
Quelle
Mein Kanal:
t.me/RA_LUDWIG
Dr. Reinhard Löffler ist CDU-Politiker durch und durch. Eine liberal-konservative Seele mit einem Hang zum Grundgesetz.
Er, Michael Ballweg und ich waren häufig politisch völlig gegensätzlicher Meinung. Und er hat die CDU noch politisch verteidigt, wenn Friedrich Merz sein Fähnchen schon längst in den Wind gehängt hat.
Er steht ein für ein konservatives Bild von Recht und Ordnung, erlaubt sich aber zugleich das Recht, mit jedem Menschen zu sprechen und im besten Sinne zu streiten.
Zuviel für eine Partei, die nächstes Jahr mit grüner Hilfe den Ministerpräsidenten im Ländle stellen will.
Menschen mit Charakter werden in der CDU nicht geduldet.
Quelle
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Forwarded from Team Freiheit Trier!
*Ralf Ludwig*
Ehrengast und Redner
auf unserer Kundgebung von Team Freiheit Trier
am 24.08.25
Um:14:00Uhr
Wo:Hauptmarkt in Trier
Ehrengast und Redner
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Stuttgarter Nachrichten
„Querdenken“-Anwalt verteidigt mutmaßlichen Aschermittwochs-Störer
Einer der Anwälte von „Querdenken“-Gründer Ballweg verteidigt jetzt auch einen der mutmaßlichen Störer des politischen Aschermittwochs der Grünen – und greift zu „kritischen“ Mitteln.
💥Die im Dunkeln sieht man nicht...💥
Die Stuttgarter Nachrichten sind nicht daran interessiert, Falschmeldungen und Polizeigewalt rund um den politischen Aschermittwoch 2024 aufzuarbeiten. Vielmehr geht es diesem Mainstreammedium darum, mit vermeintlich formalen Fehlern von der Aufarbeitung der Ereignisse rund um den politischen Aschermittwoch 2024 in Biberach abzulenken.
Quelle
Insbesondere finde ich bemerkenswert, dass hier ein Kollege aus Biberach sich zu Wort meldet, der überhaupt keine Kenntnis von dem Aufarbeitungsprojekt aschermittwoch-bc.de hat. Mich jedenfalls hat der Kollege nicht kontaktiert. Ich finde es erstaunlich, dass veröffentlichte Meinung und Justiz sich regelmäßig betroffen fühlen, wenn staatliche Maßnahmen aus der Dunkelheit des Justizapparats in das Licht der Öffentlichkeit gestellt werden. Urteile werden im Namen des Volkes gesprochen, dann sollte das Volk auch die Tatsachen kennen und bewerten können, die zum Urteil geführt haben.
In der Sache meine ich, dass weder die Partei des aktuellen Innenministers Strobl (CDU) noch die Partei des damaligen Bundeslandwirtschaftsministers Özdemir (Grüne) bei der nächsten Landtagswahl im Jahr 2026 gewählt werden sollte, bis hier nicht eine ergebnisoffene Aufarbeitung gemeinsam mit den Teilnehmern der Demonstration stattgefunden hat.
Mein Kanal:
t.me/RA_Ludwig
Ich danke allen, die das Projekt Freiheit beginnt mit Nein unterstützen 🙏
Die Stuttgarter Nachrichten sind nicht daran interessiert, Falschmeldungen und Polizeigewalt rund um den politischen Aschermittwoch 2024 aufzuarbeiten. Vielmehr geht es diesem Mainstreammedium darum, mit vermeintlich formalen Fehlern von der Aufarbeitung der Ereignisse rund um den politischen Aschermittwoch 2024 in Biberach abzulenken.
Quelle
Insbesondere finde ich bemerkenswert, dass hier ein Kollege aus Biberach sich zu Wort meldet, der überhaupt keine Kenntnis von dem Aufarbeitungsprojekt aschermittwoch-bc.de hat. Mich jedenfalls hat der Kollege nicht kontaktiert. Ich finde es erstaunlich, dass veröffentlichte Meinung und Justiz sich regelmäßig betroffen fühlen, wenn staatliche Maßnahmen aus der Dunkelheit des Justizapparats in das Licht der Öffentlichkeit gestellt werden. Urteile werden im Namen des Volkes gesprochen, dann sollte das Volk auch die Tatsachen kennen und bewerten können, die zum Urteil geführt haben.
In der Sache meine ich, dass weder die Partei des aktuellen Innenministers Strobl (CDU) noch die Partei des damaligen Bundeslandwirtschaftsministers Özdemir (Grüne) bei der nächsten Landtagswahl im Jahr 2026 gewählt werden sollte, bis hier nicht eine ergebnisoffene Aufarbeitung gemeinsam mit den Teilnehmern der Demonstration stattgefunden hat.
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Ich danke allen, die das Projekt Freiheit beginnt mit Nein unterstützen 🙏
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Ich durfte in Thüringen die WerteUnion bei der Wahlprüfungsbeschwerde gegen die Landtagswahl 2024 begleiten. Aus meiner Sicht ist der Wahlaufruf von 17 Amtsträgern vor der Wahl einer der größten Skandale in der Demokratiegeschichte der Bundesrepublik Deutschland. Wenn man sieht, dass in Ludwigshafen der Oberbürgermeisterkandidat der AfD wegen Zweifeln an seiner Verfassungstreue nicht zugelassen wird während 17 Landräte und Oberbürgermeister in Thüringen offen demokratie- und damit verfassungsfeindlich auftreten dürfen, darf man an "Unserer Demokratie" mehr als zweifeln.
In dem Interview bei Salve TV gemeinsam mit dem Landesvorsitzenden der WerteUnion Thüringen erkläre ich, was der Verfassungsgerichtshof jetzt prüfen wird, was unsere Argumente sind und was von der Beschwerde zu erwarten ist.
Quelle
Mein Kanal:
t.me/RA_Ludwig
In dem Interview bei Salve TV gemeinsam mit dem Landesvorsitzenden der WerteUnion Thüringen erkläre ich, was der Verfassungsgerichtshof jetzt prüfen wird, was unsere Argumente sind und was von der Beschwerde zu erwarten ist.
Quelle
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t.me/RA_Ludwig
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Forwarded from Chris R.
Christian Dettmar ein Held der Zeit - YouTube
https://m.youtube.com/watch?v=VxMLEsrU2JI
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YouTube
Christian Dettmar ein Held unserer Zeit
Über die Frage ob Masken und Testzwang an Schulen verhältnismäßig war, darf es keine zwei Meinungen geben. Eine Befangenheit bei dieser Frage ist daher a priori ausgeschlossen. Wer das als einer der Wenigen verstanden und in die Tat umgesetzt hat, war der…
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Forwarded from QUERDENKEN (711 - STUTTGART) - INFO-Kanal
https://youtu.be/tXcOK300Cvg?si=0qANoFbphn8HKS4X
QUERDENKEN-711 Stuttgart, @querdenken_711, https://querdenken-711.de
QUERDENKEN-711 Stuttgart, @querdenken_711, https://querdenken-711.de
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19,53 - Ballweg on Broadway
Zwischen Hundematte und Hochverrat – das juristische Trauerspiel des Michael B.!
Man stelle sich vor, ein Mann erhebt sich im Frühjahr 2020 von seiner Stuttgarter Terrasse, blickt auf das pandemisch verödete Land und denkt sich: „Da läuft was schief.“, und…
Man stelle sich vor, ein Mann erhebt sich im Frühjahr 2020 von seiner Stuttgarter Terrasse, blickt auf das pandemisch verödete Land und denkt sich: „Da läuft was schief.“, und…
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Forwarded from Dauerwelle Demo Report
24.08.2025 Trier
Heute ab ca. 14 Uhr live aus Trier mit @ra_ludwig bei @teamfreiheittrier
https://www.youtube.com/live/4hs0R9V5s0c?si=XvJxq4vUHrBLOiVu
Für mehr Berichte folgen auf...
t.me/dauerwelleDemoReport
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DIE WELT
Klimawandel: Der Skandal um die umstrittene Klimastudie - WELT
„Wissenschaftlich völlig ungültig“ – eine dramatische Klimavorhersage des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung erntet massive Kritik. Interessenkonflikte wurden verschwiegen – sie offenbaren zweifelhafte Verwicklungen bis in politische Zirkel.
💥Wie bei Corona💥
Ein Skandal um die Klimastudie des Potsdam-Instituts (PIK) zeigt, wie wissenschaftlich fragwürdige Modelle trotz deutlicher Kritik politische Leitlinien bestimmen konnten und wie Interessenkonflikte dabei verschwiegen wurden.
Quelle
Die "Studie" beeinflusste OECD, Weltbank, EZB und Politik weltweit.
- Jetzt zeigt sich: Fachleute und Gutachter bewerteten die Arbeit von Beginn an als wissenschaftlich ungültig.
- Interessenkonflikte zwischen PIK, Finanzinstituten und politischen Organisationen wurden verschwiegen.
- Das Magazin Nature veröffentlichte die Studie trotz Warnungen der vier Gutachter.
-Kritiker sprechen von einem Netzwerk aus Wissenschaft, Politik und Finanzwelt, das mit Katastrophenszenarien Wirtschaft und Industrie schwächt.
Ähnliche Muster lassen sich auch in der Corona-Pandemie erkennen:
Prognosen, Modelle und politische Entscheidungen, die tief in Gesellschaft und Grundrechte eingriffen, ohne dass kritische Stimmen ausreichend berücksichtigt wurden. Mit den immer selben Beteiligten.
Die notwendige Konsequenz daraus ist eine umfassende Aufarbeitung dieser Vorgänge und eine Demokratisierung von Entscheidungsprozessen.
Es reicht nicht aus, die Erkenntnisse zu skandalisieren. Es ist an der Zeit die Machtstrukturen in unserer Gesellschaft grundlegend zu verändern.
Die Meilensteine hierfür werden wir auf unserem ersten Arbeitskongress für neue demokratische Spielregeln in Apolda vom 3. bis 5. Oktober gemeinsam formulieren.
#freiheitbeginntmitNein.
Mein Kanal:
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t.me/RA_Ludwig
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Ein Skandal um die Klimastudie des Potsdam-Instituts (PIK) zeigt, wie wissenschaftlich fragwürdige Modelle trotz deutlicher Kritik politische Leitlinien bestimmen konnten und wie Interessenkonflikte dabei verschwiegen wurden.
Quelle
Die "Studie" beeinflusste OECD, Weltbank, EZB und Politik weltweit.
- Jetzt zeigt sich: Fachleute und Gutachter bewerteten die Arbeit von Beginn an als wissenschaftlich ungültig.
- Interessenkonflikte zwischen PIK, Finanzinstituten und politischen Organisationen wurden verschwiegen.
- Das Magazin Nature veröffentlichte die Studie trotz Warnungen der vier Gutachter.
-Kritiker sprechen von einem Netzwerk aus Wissenschaft, Politik und Finanzwelt, das mit Katastrophenszenarien Wirtschaft und Industrie schwächt.
Ähnliche Muster lassen sich auch in der Corona-Pandemie erkennen:
Prognosen, Modelle und politische Entscheidungen, die tief in Gesellschaft und Grundrechte eingriffen, ohne dass kritische Stimmen ausreichend berücksichtigt wurden. Mit den immer selben Beteiligten.
Die notwendige Konsequenz daraus ist eine umfassende Aufarbeitung dieser Vorgänge und eine Demokratisierung von Entscheidungsprozessen.
Es reicht nicht aus, die Erkenntnisse zu skandalisieren. Es ist an der Zeit die Machtstrukturen in unserer Gesellschaft grundlegend zu verändern.
Die Meilensteine hierfür werden wir auf unserem ersten Arbeitskongress für neue demokratische Spielregeln in Apolda vom 3. bis 5. Oktober gemeinsam formulieren.
#freiheitbeginntmitNein.
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www.schwaebische.de
Kritik an Polizeieinsatz bei Aschermittwochsprotesten
Rund 40 Menschen versammelten sich am Freitag vor dem Amtsgericht Biberach, um auf die Ereignisse vom 14. Februar 2024 aus ihrer Sicht aufmerksam zu machen.
💥Erfrischend Neutral💥
Die Schwäbische Zeitung hat erfrischend neutral von einer Informationsveranstaltung vor dem Amtsgericht Biberach an der Riß zu den Vorkommnissen am politischen Aschermittwoch 2024 berichtet.
Die Menschen in Biberach kämpfen darum, dass die polizeilichen Maßnahmen auf den Prüfstand kommen.
Quelle
Unzweifelhaft ist die Polizei am 14. Februar 2024 völlig unverhältnismäßig gegen friedliche Demonstranten vorgegangen. Die Videos des Polizeieinsatzes sind der beste Beweis dafür.
Von außerhalb der Versammlung wurde ein Meterstab auf das Begleitfahrzeug des Landwirtschaftsministers geworfen und es wurde eine Bengalofackel gezündet und auf Polizei und Teilnehmer geworfen. Ebenfalls von außerhalb.
Das sind Straftaten, die verfolgt gehören, machen die Proteste der anderen aber nicht unfriedlich.
Unzweifelhaft hat die Polizei (vor den Würfen) eine Gruppe untergehakter Menschen tätlich angegriffen.
Inzwischen hat sich herausgestellt, dass die Begleitfahrzeuge völlig unproblematisch in die entgegengesetzte Richtung hätten wegfahren können. Stattdessen hat der Einsatzleiter den Befehl gegeben, die protestierenden Menschen mit Gewalt aus dem Weg zu räumen.
Presse, Polizei, Grüne und Innenminister Strobl haben es so dargestellt, als hätten Querdenker eine Bauerndemo gekapert und dann auf aggressive Weise den berechtigten Anlass der Bauern gestört.
Die Gerichte folgen (noch) diesem Narrativ. Auf der Seite aschermittwoch-bc.de können viele Informationen bereits jetzt eingeholt und heruntergeladen werden, unter anderem die Beweisanträge, die das Amtsgericht noch zurückgewiesen hat und von denen das Landgericht Ravensburg noch keine Kenntnis hatte.
Das Team um Biggi Münz wird die Ausstellung und die Öffentlichkeitsarbeit erweitern. Die Menschen sollen sehen, was wirklich geschehen ist und sich ihr eigenes Bild machen.
Das Versammlungsrecht ist ein zu hohes Gut, um es widerstandslos aufzugeben.
Thomas Strobl und die Regierung in Baden-Württemberg setzen alles daran, die freiheitlich-demokratische Grundordnung abzuschaffen. Es ist unsere Aufgabe, diese Machenschaften aufzudecken.
Mein Kanal:
t.me/RA_LUDWIG
Die Schwäbische Zeitung hat erfrischend neutral von einer Informationsveranstaltung vor dem Amtsgericht Biberach an der Riß zu den Vorkommnissen am politischen Aschermittwoch 2024 berichtet.
Die Menschen in Biberach kämpfen darum, dass die polizeilichen Maßnahmen auf den Prüfstand kommen.
Quelle
Unzweifelhaft ist die Polizei am 14. Februar 2024 völlig unverhältnismäßig gegen friedliche Demonstranten vorgegangen. Die Videos des Polizeieinsatzes sind der beste Beweis dafür.
Von außerhalb der Versammlung wurde ein Meterstab auf das Begleitfahrzeug des Landwirtschaftsministers geworfen und es wurde eine Bengalofackel gezündet und auf Polizei und Teilnehmer geworfen. Ebenfalls von außerhalb.
Das sind Straftaten, die verfolgt gehören, machen die Proteste der anderen aber nicht unfriedlich.
Unzweifelhaft hat die Polizei (vor den Würfen) eine Gruppe untergehakter Menschen tätlich angegriffen.
Inzwischen hat sich herausgestellt, dass die Begleitfahrzeuge völlig unproblematisch in die entgegengesetzte Richtung hätten wegfahren können. Stattdessen hat der Einsatzleiter den Befehl gegeben, die protestierenden Menschen mit Gewalt aus dem Weg zu räumen.
Presse, Polizei, Grüne und Innenminister Strobl haben es so dargestellt, als hätten Querdenker eine Bauerndemo gekapert und dann auf aggressive Weise den berechtigten Anlass der Bauern gestört.
Die Gerichte folgen (noch) diesem Narrativ. Auf der Seite aschermittwoch-bc.de können viele Informationen bereits jetzt eingeholt und heruntergeladen werden, unter anderem die Beweisanträge, die das Amtsgericht noch zurückgewiesen hat und von denen das Landgericht Ravensburg noch keine Kenntnis hatte.
Das Team um Biggi Münz wird die Ausstellung und die Öffentlichkeitsarbeit erweitern. Die Menschen sollen sehen, was wirklich geschehen ist und sich ihr eigenes Bild machen.
Das Versammlungsrecht ist ein zu hohes Gut, um es widerstandslos aufzugeben.
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t.me/RA_LUDWIG
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ovg.justiz.rlp.de
Eilantrag von Joachim Paul gegen Nichtzulassung zur Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen bleibt ohne Erfolg
Pressemitteilung Nr. 14/2025
💥OVG Rheinland-Pfalz schafft die Demokratie ab💥
Das Oberverwaltungsgericht in Koblenz – das höchste Verwaltungsgericht in Rheinland-Pfalz – hat entschieden: Joachim Paul (AfD) darf nicht zur Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen antreten, da er angeblich keine Gewähr für Verfassungstreue biete.
Die Entscheidung basiert auf einem Beschluss des Wahlausschusses unter Vorsitz der Bürgermeisterin Jutta Steinruck (ex-SPD). Grundlage war eine Stellungnahme des Landesamts für Verfassungsschutz, das dem SPD-Innenminister Michael Ebling untersteht. Nun wurde diese Einschätzung vom 10. Senat des OVG Koblenz unter Vorsitz von Dr. Sabine Wabnitz (ehemalige Referentin im SPD-Justizministerium) bestätigt.
Quelle
Das ist keine wehrhafte Demokratie – das ist nicht einmal mehr ihr Anschein. Solche Schlagzeilen kannte man bislang eher aus der Türkei oder aus Russland.
Die Justiz schützt nicht vor einem übergriffigen Staat – sie ist stets Teil davon.
Wehrhaft ist eine Demokratie nur dann, wenn sie die Substanz ihrer freiheitlichen Werte schützt und nicht selbst die Axt an sie legt. Wer Freiheit abschafft, kann nicht gleichzeitig behaupten, sie zu verteidigen.
Offenbar geht es den handelnden Personen nicht um demokratische Prinzipien, sondern um den Schutz der eigenen Karriere und Privilegien. Hinter blumiger Rechtssprache verbergen sich schlicht eigennützige Motive.
Mein Kanal:
t.me/RA_LUDWIG
Das Oberverwaltungsgericht in Koblenz – das höchste Verwaltungsgericht in Rheinland-Pfalz – hat entschieden: Joachim Paul (AfD) darf nicht zur Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen antreten, da er angeblich keine Gewähr für Verfassungstreue biete.
Die Entscheidung basiert auf einem Beschluss des Wahlausschusses unter Vorsitz der Bürgermeisterin Jutta Steinruck (ex-SPD). Grundlage war eine Stellungnahme des Landesamts für Verfassungsschutz, das dem SPD-Innenminister Michael Ebling untersteht. Nun wurde diese Einschätzung vom 10. Senat des OVG Koblenz unter Vorsitz von Dr. Sabine Wabnitz (ehemalige Referentin im SPD-Justizministerium) bestätigt.
Quelle
Das ist keine wehrhafte Demokratie – das ist nicht einmal mehr ihr Anschein. Solche Schlagzeilen kannte man bislang eher aus der Türkei oder aus Russland.
Die Justiz schützt nicht vor einem übergriffigen Staat – sie ist stets Teil davon.
Wehrhaft ist eine Demokratie nur dann, wenn sie die Substanz ihrer freiheitlichen Werte schützt und nicht selbst die Axt an sie legt. Wer Freiheit abschafft, kann nicht gleichzeitig behaupten, sie zu verteidigen.
Offenbar geht es den handelnden Personen nicht um demokratische Prinzipien, sondern um den Schutz der eigenen Karriere und Privilegien. Hinter blumiger Rechtssprache verbergen sich schlicht eigennützige Motive.
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Forwarded from klartext_rheinmain
BlackRock Merz und Antifa Klingbeil werden NICHT aufhören. 💥💥💥
Gerade eben haben die beiden in einer Art Putsch von oben ohne Debatte die #Wehrpflicht wieder eingeführt und ein #NationalerSicherheitsrat übernimmt zukünftig am Parlament vorbei die Kriegspolitik!
Es ist eine Schande, was die "etablierten Parteien" mit diesem Land und dessen Einwohnern anstellen.
Deshalb #FreiheitbeginntmitNein!
Auf zur #Antikriegswoche im Rhein-Main-Franken-Gebiet ab dem 31.08.2025. Hier die Termine:
31.08.2025 Miltenberg/Unterfranken, Landratsamt, 14 Uhr
01.09.2025 Frankfurt/Main, Konstablerwache, 18 Uhr
02.09.2025 Ortenberg/Wetterau, Bürgerhaus, 18 Uhr
03.09.2025 Oberursel/Taunus, Park/Adenauer Allee, 18.30 Uhr
04.09.2025 Frankfurt/Main, HR/Betramswiese, ab 15.30 Uhr
05.09.2025 Frankfurt/Main, Opernturm, ab 12 bis 18 Uhr
06.09.2025 Nürnberg/Franken, Am Kornmarkt, 10 bis 20 Uhr
Bürgerjournalisten hier unterstützen: www.klartext-rheinmain.de/kontakt 🕊️
Gerade eben haben die beiden in einer Art Putsch von oben ohne Debatte die #Wehrpflicht wieder eingeführt und ein #NationalerSicherheitsrat übernimmt zukünftig am Parlament vorbei die Kriegspolitik!
Es ist eine Schande, was die "etablierten Parteien" mit diesem Land und dessen Einwohnern anstellen.
Deshalb #FreiheitbeginntmitNein!
Auf zur #Antikriegswoche im Rhein-Main-Franken-Gebiet ab dem 31.08.2025. Hier die Termine:
31.08.2025 Miltenberg/Unterfranken, Landratsamt, 14 Uhr
01.09.2025 Frankfurt/Main, Konstablerwache, 18 Uhr
02.09.2025 Ortenberg/Wetterau, Bürgerhaus, 18 Uhr
03.09.2025 Oberursel/Taunus, Park/Adenauer Allee, 18.30 Uhr
04.09.2025 Frankfurt/Main, HR/Betramswiese, ab 15.30 Uhr
05.09.2025 Frankfurt/Main, Opernturm, ab 12 bis 18 Uhr
06.09.2025 Nürnberg/Franken, Am Kornmarkt, 10 bis 20 Uhr
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