📹 Was geschah am 14. Februar 2024 in Biberach? - Ralf Ludwig hat die Ereignisse zusammengefasst

👉 Der Fall Schenk zeigt:
• Die Versammlungsfreiheit steht auf dem Prüfstand.
• Staatliches Handeln stößt an rechtsstaatliche Grenzen.
• Bürgerrechte geraten durch polizeiliche Eingriffe unter Druck.

👉 Hier findet ihr mehr Infos zum Fall Schenk

📌 Aufarbeitung Aschermittwoch Biberbach 2024 auf Telegram

(Anzeige) Klar im Kopf. Wach im Körper.

Im Workshop geht’s genau darum.

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Ich freue mich, dass ich heute in Kaltenkirchen in Schleswig-Holstein zum 5jährigen Bestehen der Partei dieBasis den Gastvortrag halten darf.

Das Thema: Freiheit beginnt mit Nein.

Mein Kanal:

t.me/RA_Ludwig

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📹 Versammlungsfreiheit in Gefahr – Der Fall Schenk #Biberbach

Der Fall Schenk zeigt, dass selbst passiver Widerstand zu rechtlichen Konsequenzen führen kann – und wirft damit grundlegende Fragen auf:

➡️ Wie weit darf polizeiliches Handeln gehen, bevor das Versammlungsrecht ausgehebelt wird?
➡️ Welche Schwelle gilt für „Unfriedlichkeit“ und wie werden Bürgerrechte geschützt?
➡️ Wie verhält sich die Rechtsstaatlichkeit bei Einsätzen gegen friedliche Demonstranten?

➡️ Ralf Ludwig hat Berufung eingelegt – der Fall geht nun vor das Landgericht.

Juristische Aufarbeitung ist entscheidend für die Zukunft unserer Demokratie und den Schutz unserer Grundrechte.

👉 Mehr Infos findest du auf www.aschermittwoch-bc.de

📌 Schau gerne im Telegram-Kanal „Aufarbeitung-Aschermittwoch-BC 2024“ vorbei – dort gibt’s während der Aufarbeitung der Ereignisse vom Aschermittwoch in Biberach laufend Neuigkeiten.

💥Das Verständnis von unserer Demokratie💥

Der scheidende Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, Thomas Krüger, definiert "unsere Demokratie":

"Demokratie sei für ihn eine Veranstaltung, in der man ungestraft anderer Meinung sein könne, solange rote Linien beachtet würden."

Quelle

Genau damit ist die Misere und zugleich die Nichtexistenz von Demokratie in "unserer Demokratie" beschrieben.

Eine Demokratie - insbesondere eine stabile Demokratie - hält jede Meinung aus. Auch und gerade "Menschenfeindlichkeit, Verachtung von Menschenrechten oder Homophobie". Denn auch diese Meinungen existieren in einer Demokratie und können nicht verboten werden.
In einer stabilen Demokratie werden solche Meinungen zum Anlass genommen, zu prüfen, woher diese Unzufriedenheit kommt. Eine freiheitliche Demokratie schafft es, diesen Meinungen offen entgegen zu treten und sie im Diskurs zu entkräften oder so zu marginalisieren, dass sie weder mehrheits- noch anschlussfähig sind. Nicht durch Verbote und Brandmauern, sondern durch eigene Stärke und Stabilität.

Problematisch wird es erst, wenn die Verachtung und der Bruch mit Menschenrechten zur Staatsräson wird, wie wir es zu Corona-Zeiten flächendeckend erlebt haben. Da hat der scheidende Präsident aber geschwiegen.

Wir wollen gemeinsam neue demokratische Spielregeln vom 3. - 5. Oktober in Apolda bei einem Arbeitskongress entwickeln.

Wie holen wir die politische Entscheidungsmacht in die Hände der Menschen? Wie organisieren wir Vetorecht und Zustimmungsvorbehalt der Bürger zu allen Gesetzen und Verordnungen? Ich freue mich, mit Euch gemeinsam echte Demokratie spürbar und wirkmächtig zu machen.

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t.me/RA_Ludwig

Es geht um Detox – aber nicht als Diät-Trick.
Sondern als Möglichkeit, dem Körper das zurückzugeben, was er jeden Tag für dich leistet.

Denn nur weil er funktioniert, heißt das nicht, dass er gut mit dir zusammenarbeitet.
Morgen Abend ist ein Workshop, der genau da ansetzt.

Wenn du dabei sein willst:
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💬 Neue Pressemitteilung online

Die Schwäbische Zeitung hat ein Interview mit dem Direktor des Amtsgerichts Biberach veröffentlicht. Dort sagte er: „Störungen der öffentlichen Sicherheit sind keine Bagatelldelikte.“

Die Verteidigung stellt klar: Erhebliche Störungen sind Straftaten – doch eine Versammlung ist keine Störung der öffentlichen Ordnung. Die Auseinandersetzungen am Politischen Aschermittwoch 2024 wären nie entstanden, wenn die Polizei sich an Recht und Gesetz gehalten hätte.

Wir fordern ein faires Verfahren – entschieden allein durch Beweise, nicht durch politische Signalworte.

📄 Pressemitteilung lesen

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🚨 #RKI-Files belegen Pseudowissenschaftlichkeit und Täuschung der Bevölkerung

Im Krisenstabsprotokoll des Robert Koch-Instituts vom 31.03.2020 steht:

„Aufgrund dieser Studie kann allgemeines Maskentragen nicht evidenzbasiert empfohlen werden.“

Gleichzeitig heißt es:

„Wo Public-Health-Evidenz fehlt, muss weniger harte Evidenz genutzt werden.“

Und: Man bereite eine „Sprachregelung“ vor, um Masken trotzdem allgemein zu empfehlen. Wörtlich wird als Ziel genannt, dies so zu gestalten, „damit das RKI glaubwürdig bleibt“.
Glaubwürdigkeit durch Formulierung statt durch Evidenz – das ist entlarvend.

Fazit:
⚠️ Das RKI verhält sich wissenschaftlich unredlich. Politisch motivierte Empfehlungen, die per Sprachregelung gegen die wissenschaftliche Evidenz durchgesetzt werden, sind pseudowissenschaftliches Vorgehen und eine Täuschung der Bevölkerung. Damit verletzt das RKI erneut das Wissenschaftsgebot des § 1 Abs. 2 Infektionsschutzgesetz (IfSG).

👉 NEXIQA analysiert für dich alle 4.000 Seiten der RKI-Files in Sekunden.

Verbotenes Heilwissen: 🐝 Propolis auf WASSERBASIS ‼️

🛡 Es wurde festgestellt, dass Propolis eine antibakterielle Aktivität gegen eine Reihe von häufig vorkommenden Kokken und grampositiven Stäbchen, einschließlich des menschlichen Tuberkelbazillus.

💉 Verbindungen aus Propolis können mit Zielproteinen von SARS-CoV-2 interagieren, was den viralen Eintritt und die virale RNA-Replikation beeinträchtigt, während die klinischen COVID-19-Symptome verbessert werden und die virale Clearance-Zeit verkürzen

Das gibt große Hoffnung und Behandlungsansätze für die Verhinderung und Behandlung von Impfschäden (Long-Covid und PostVac): Propolis hat eine Aktivität gegen Bakterien, Pilze und Viren.

⛑ Neue Forschungen zeigen, dass Propolis das Wachstum von Krebszellen stoppen und diese sogar zerstören kann. Es kann auch helfen, Krebszellen daran zu hindern, sich auszubreiten.

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💥"Unsere Demokratie" bedroht💥

Auf Initiative des nordrhein-westfälischen Landtagspräsidenten André Kuper, ruft ein breites Bündnis zur Teilnahme an der Kommunalwahl in NRW auf.

Er bedankt sich bei dem Bündnis unter anderem mit den Worten:

"Setzen wir am 14. September gemeinsam ein Zeichen, dass wir unsere Freiheit und unser Zusammenleben nicht den Feinden der Demokratie überlassen."

Wer diese Feinde der Demokratie sein sollen, verrät er uns allerdings nicht.
Auch in dem Wahlaufruf wird behauptet:

"Das ist gelebte Demokratie – die sich viele Menschen auf der Welt wünschen und die auch bei uns zunehmend bedroht wird."

Wie oder durch wen die Demokratie zunehmend bedroht wird, bleibt völlig im Dunkeln.

Es gibt dafür aber ein erklärtes Ziel des Aufrufs:

"Am 14. September entscheiden wir alle mit, wer bei uns vor der Haustüre Verantwortung trägt."

Quelle

Nicht die Bürgerinnen und Bürger sollen Verantwortung tragen, sie sollen in einem Wahlakt ihre Selbstverantwortung auf jemand anderen übertragen. Demokratie bedeutet also im Sinne der Initiatoren, zu entscheiden, wer über meine Angelegenheiten bestimmen darf.
Das klingt wenn man es genau nimmt nach Mafia:
Entweder du übergibst die Verantwortung "freiwillig" an uns oder es kommen (nicht näher benannte) Feinde, die deine Freiheit, die Verantwortung "freiwillig" an uns zu geben, bedrohen.

Ich persönlich habe nicht den Eindruck, dass diejenigen, die wir wählen können, ihre Verantwortung im Sinne der Menschen oder auch nur der Grund- und Menschenrechte wahrnehmen. Ich habe aber die Wahrnehmung, dass wir sehr gut in der Lage sind, die Verantwortung für uns selbst zu übernehmen.

Deswegen wollen wir gemeinsam neue demokratische Spielregeln vom 3. - 5. Oktober in Apolda bei einem Arbeitskongress entwickeln.

Die Politik und die ihr angeschlossenen oder von ihr gegründeten und finanzierten Bündnisse wollen uns weismachen, dass es zur Übertragung der Entscheidungsmacht auf Dritte keine Alternative gäbe.

Dem wollen und werden wir andere, echte demokratische Regeln entgegensetzen. Denn:

Freiheit beginnt mit Nein!

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t.me/RA_Ludwig

Ich danke allen, die das Projekt Freiheit beginnt mit Nein unterstützen 🙏

Heute Abend ist der Workshop. (Anzeige)

Es geht um deine Leber – und wie du sie entlasten kannst.

Du musst nichts vorbereiten. Nichts mitbringen.

Nur ein bisschen Zeit. Und die Bereitschaft, hinzuschauen.

Hier kannst du dich kostenfrei anmelden

💥Bestandsaufnahme💥

Das Projekt Freiheit beginnt mit Nein ist mir eine Herzensangelegenheit. Und ich freue mich, dass wir in Apolda vom 3. - 5. Oktober gemeinsam daran arbeiten, wie wir neue demokratische Spielregeln miteinander umsetzen.

Dabei geht es im wesentlichen um die Frage, wie wir als Gesellschaft effektiv entscheiden können und trotzdem gilt, dass keine Entscheidung, die mich betrifft, ohne oder gegen mich getroffen werden darf.

Die bürgerliche Freiheit, die uns versprochen wurde, ist zunehmend bedroht:

- Das Demonstrationsrecht wird immer weiter eingeschränkt

- Die Meinungsfreiheit wird mehr und mehr kriminalisiert

- Die Pressefreiheit wird zurückgenommen

- Das passive Wahlrecht kann willkürlich aberkannt werden

- Die Berufsausübungsfreiheit von Ärzten wird eingeschränkt

- Medizinische Maßnahmen dürfen verpflichtend werden

Mit diesen Angriffen auf unsere Grund- und Menschenrechte durch staatliche Institutionen bin ich tagtäglich als Rechtsanwalt befasst.
Die sogenannte "unsere Demokratie" bedroht die Freiheit jedes einzelnen Menschen in diesem Land.
Mit dem Trick einer Bedrohung durch eine "tödliche Krankheit" wurden innerhalb weniger Jahre sogar die bürgerlichen Freiheiten weitgehend abgeschafft. Zugleich wurde durch Billionen Schulden (wer ist eigentlich der Geldgeber?) eine Situation geschaffen, mit der jeder Ruf nach Freiheit und Selbstbestimmung mit der Berufung auf Sachzwänge zurückgewiesen werden kann.

Nur das Kreuz an anderer Stelle zu machen, wird angesichts dieser bestehenden Struktur nichts ändern.
Das, was es braucht, ist eine völlig neue demokratische Entscheidungsstruktur, in der jeder einzelne Mensch als Entscheider in eigener Sache im Mittelpunkt steht.

Klingt nach Chaos? Die Grund- und Menschenrechte sehen das exakt so vor. 90 Prozent der Entscheidungen, die heute über dich und dein Leben durch Dritte getroffen werden, stehen diesen Dritten gar nicht zu. Sie erschaffen die Illusion, dass sie das Recht dazu hätten, weil wir freiwillig bereit sind, die Entscheidungsmacht über unser eigenes Leben an andere Menschen zu übertragen.

Wir können das jederzeit ändern.
Die Frage ist nicht, ob wir das dürfen, sondern ob wir das wollen.

Fangen wir mit dieser Frage an!

kongress-apolda.de

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Ich danke allen, die das Projekt Freiheit beginnt mit Nein unterstützen 🙏

ZAAVV-Menschenrechtspreis 2025
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Wir freuen uns, beim ZAAVV-Kongress am 15. und 16. November 2025 in Rodgau, den diesjährigen ZAAVV-Menschenrechtspreis zu verleihen. Du kannst ab sofort online deine Vorschläge einreichen 👈

Nominiert euren Favoriten und lasst uns gemeinsam Zeichen setzen!

🗓 Sei auch du dabei beim großen ZAAVV-Kongress und der Menschenrechtspreis-Verleihung: 15. & 16.11.25
Tipp: Sichert euch noch vergünstigte 👉 Early‑Bird‑Tickets 👈 für den Kongress – nur noch für kurze Zeit und begrenzt verfügbar. Zu den Tickets.

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#ZAAVV #kongress #Menschenrechtspreis #K25 #ZukunftMenschlichkeit

Neue Pressemitteilung veröffentlicht

Die juristische Aufarbeitung der Bauernproteste vom Politischen Aschermittwoch 2024 in Biberach wirft Fragen auf.

Der damalige Polizeieinsatzleiter sagte vor Gericht aus, es habe keine Auflösung der Versammlung gegeben. Dennoch kam es zu mehreren Verurteilungen. Besonders brisant: Richter Philipp sprach im Verfahren gegen Daniel S. noch von einer Versammlung – wenige Tage später verneinte er den Versammlungscharakter vollständig und verhinderte damit einen Freispruch.

Rechtsanwalt Ralf Ludwig spricht von einem Justizskandal. Die Verteidigung sieht Grundrechte aus politischen Motiven in Gefahr.

📄 Hier die Pressemitteilung lesen.

Weitere Informationen und Hintergründe:
📢 Telegram-Kanal https://t.me/Aufarbeitung_Aschermittwoch_BC
🌐 Webseite: www.aschermittwoch-bc.de

Um 19 Uhr geht’s los - Workshop zur Leberreinigung mit Florian Sauer -


Kein Leistungsding. Kein Programm zum Durchhalten.
Es geht um deine Leber. Und darum, was sie jeden Tag für dich trägt.

Eine Gelegenheit, hinzuschauen – und es leichter zu machen.

Wenn du dabei sein willst:
Kostenfrei anmelden

💥Aufruf an alle
Kommunalpolitiker💥

Der Friedländer Gemeindebürgermeister Andreas Friedrichs (SPD) sagt das Folgende in einem Interview mit WELT TV in Bezug auf einen gewaltsamen Tod eines 16jährigen Mädchens:

Er selbst sei „auf der untersten Ebene“ ein Gemeindebürgermeister. „Wir haben so viel von der Landes-, Bundes- und Europaebene hier unten zu ertragen, wo ich oft den Kopf schüttele“, sagte der SPD-Politiker. „Natürlich interveniere ich auch über die Parteienstruktur. Aber wenn da ein kleiner Bürgermeister anruft, dann zuckt keiner. Aber ich glaube, es wird Zeit, dass wir dort was ändern müssen.“

Quelle

Letztlich spricht er die falschen repräsentativen Machtstrukturen an. Es seien halt die anderen, die bestimmen, was vor Ort ungesetzt wird und was nicht.
Das ist keine Demokratie. Das ist Herrschaft.

Er schaut dennoch nach oben ("Parteienstruktur") und macht sich machtloser als er ist ("kleiner Bürgermeister"). Ein "kleiner" Bürgermeister hat, wenn er will, tausende Menschen hinter sich. Mehr als jeder Parteivorsitzende.
Er muss nur die Menschen mit ins Boot holen und der erste einer demokratischen Welle von unten sein.

Ich rufe alle Gemeindebürgermeister, alle Ortsbürgermeister, alle Vorsteher auf, mit uns gemeinsam in Apolda den Startschuss für eine demokratische Erneuerung unseres Landes von unten zu setzen.

Die Macht darf nicht in Brüssel, Berlin oder Hannover liegen. Entscheidungen in und für Friedland müssen die Bürgerinnen und Bürger von Friedland in einem basisdemokratischen, akzeptanzbasierten Entscheidungsprozess treffen.
Freiheit beginnt dort, wo die Menschen in ihren Kommunen gegen Entscheidungen aus den Regierungsstädten wirkmächtig "Nein" sagen können.

Wir haben noch Plätze in Apolda frei. Und werden für alle demokratischen Mitmacher auch noch weitere Plätze schaffen.
Gemeinsam trainieren wir dort, wie echte Basisdemokratie funktionieren kann und erarbeiten Meilensteine, diese mit den rechtsstaatlichen Möglichkeiten unserer Landesverfassungen Realität werden zu lassen.

Wie genial wäre es, wenn viele Bürgermeister nach dem Kongress in Apolda in ihre Heimat reisen würden, eine Bürgerversammlung einberufen und von da an alles dafür tun, das demokratische Vetorecht der Bürger in ihrer jeweiligen Landesverfassung zu verankern.

Das machen keine "kleinen" Bürgermeister, das sind die ganz großen.

Jetzt mitmachen vom 3. - 5. Oktober:

kongress-apolda.de


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t.me/RA_LUDWIG

💥Interview mit Reinhard Löffler💥

Der Gerichtsprozess um Michael Ballweg stand von Anbeginn an unter einem schlechten Stern. Die Staatsanwalt konstruierte offenbar eine Schuld, die mit jedem Prozesstag haltloser wurde. Bis das Gericht eine Einstellung vorschlug und die Staatsanwaltschaft zu einem Rundumschlag drängte. Wie lief der Prozess genau?

Roberto De Lapuente sprach mit dem Journalisten Thomas Moser, der den Ballweg-Prozess beobachtet hat. Und er sprach außerdem mit Rechtsanwalt Reinhard Löffler, der Michael Ballweg vor Gericht vertreten hat.

Quelle


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💥Im Mainstream angekommen💥

Zwar noch hinter einer Bezahlschranke, aber WELT Online hinterfragt das Konzept von "unsere Demokratie":

„Unsere Demokratie“ heißt, das Volk darf uns wählen, aber es soll uns nicht abwählen. Daran muss es gehindert werden, und sei es durch Verfassungsbruch. Der AfD-Kandidat für Ludwigshafen, Joachim Paul, darf nicht für das Amt des Oberbürgermeisters kandidieren, und es sieht aus, als hätten bei seiner Verhinderung die SPD-Exekutive und zwei Gerichte kollusiv zusammengewirkt. Der Wahlausschuss der Stadt hatte Zweifel an Pauls Verfassungstreue. Dass der Mann seit Jahrzehnten Lebenszeitbeamter ist, war anscheinend egal.

Quelle

Das wichtigste Thema, das wir derzeit haben ist:
Wer entscheidet?

Wir können uns empören. Wir sollten auch in der Arena, in der wir stehen, versuchen die Bedingungen für die Menschen zu verbessern. Wir sollten diejenigen, die aktuell Macht ausüben, immer wieder an ihren eigenen Werten messen.
Das reicht aber auf Sicht nicht aus, weil wir so der Interpretation und der Willkür der Repräsentanten ausgesetzt sind.
Die Corona-Zeit hat es uns gezeigt. Die Kriegsvorbereitungen halten es uns jeden Tag vor Augen.

Solange wir unsere Energie auf Einzelfragen richten (Energie, Rundfunkgebühren, Waffenlieferungen, Gesundheitsregeln usw.) und jeweils vereinzelt unsere Energie in diese Themen stecken, solange bleibt die Entscheidungsmacht da, wo sie jetzt ist: bei den Repräsentanten.
Und das bedeutet, wir sind darauf angewiesen, dass diejenigen, die jetzt schon Entscheidungsmacht haben, diese in unserem Sinne anwenden. Welch absurde Idee.

Lasst uns also unsere Energie gemeinsam und konzentriert darauf richten, die Entscheidungsmacht in unsere Hände zu holen.

Dazu dient der Arbeitskongress in Apolda vom 3. - 5. Oktober.
Wir werden drei Tage intensiv miteinander demokratische Entscheidungswerkzeuge trainieren, mit denen Lösungen gefunden werden können, die für alle tragfähig sind.
Zugleich werden wir Meilensteine entwickeln, wie wir Schritt für Schritt bis 2034 "unsere Demokratie" in eine echte Demokratie mit echter Wirkmacht der Bürgerinnen und Bürger umgestalten können.

Wir haben schon so viele unglaublich inspirierende Rückmeldungen aus allen politischen Lagern erhalten. Der frühere Bundespräsident Roman Herzog sagte einmal: Durch dieses Land muss ein Ruck gehen.
Nehmen wir ihn beim Wort.

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t.me/RA_Ludwig

Ich danke allen, die das Projekt Freiheit beginnt mit Nein unterstützen 🙏