🚨 #RKI-Files belegen Pseudowissenschaftlichkeit und Täuschung der Bevölkerung

Im Krisenstabsprotokoll des Robert Koch-Instituts vom 31.03.2020 steht:

„Aufgrund dieser Studie kann allgemeines Maskentragen nicht evidenzbasiert empfohlen werden.“

Gleichzeitig heißt es:

„Wo Public-Health-Evidenz fehlt, muss weniger harte Evidenz genutzt werden.“

Und: Man bereite eine „Sprachregelung“ vor, um Masken trotzdem allgemein zu empfehlen. Wörtlich wird als Ziel genannt, dies so zu gestalten, „damit das RKI glaubwürdig bleibt“.
Glaubwürdigkeit durch Formulierung statt durch Evidenz – das ist entlarvend.

Fazit:
⚠️ Das RKI verhält sich wissenschaftlich unredlich. Politisch motivierte Empfehlungen, die per Sprachregelung gegen die wissenschaftliche Evidenz durchgesetzt werden, sind pseudowissenschaftliches Vorgehen und eine Täuschung der Bevölkerung. Damit verletzt das RKI erneut das Wissenschaftsgebot des § 1 Abs. 2 Infektionsschutzgesetz (IfSG).

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💥"Unsere Demokratie" bedroht💥

Auf Initiative des nordrhein-westfälischen Landtagspräsidenten André Kuper, ruft ein breites Bündnis zur Teilnahme an der Kommunalwahl in NRW auf.

Er bedankt sich bei dem Bündnis unter anderem mit den Worten:

"Setzen wir am 14. September gemeinsam ein Zeichen, dass wir unsere Freiheit und unser Zusammenleben nicht den Feinden der Demokratie überlassen."

Wer diese Feinde der Demokratie sein sollen, verrät er uns allerdings nicht.
Auch in dem Wahlaufruf wird behauptet:

"Das ist gelebte Demokratie – die sich viele Menschen auf der Welt wünschen und die auch bei uns zunehmend bedroht wird."

Wie oder durch wen die Demokratie zunehmend bedroht wird, bleibt völlig im Dunkeln.

Es gibt dafür aber ein erklärtes Ziel des Aufrufs:

"Am 14. September entscheiden wir alle mit, wer bei uns vor der Haustüre Verantwortung trägt."

Quelle

Nicht die Bürgerinnen und Bürger sollen Verantwortung tragen, sie sollen in einem Wahlakt ihre Selbstverantwortung auf jemand anderen übertragen. Demokratie bedeutet also im Sinne der Initiatoren, zu entscheiden, wer über meine Angelegenheiten bestimmen darf.
Das klingt wenn man es genau nimmt nach Mafia:
Entweder du übergibst die Verantwortung "freiwillig" an uns oder es kommen (nicht näher benannte) Feinde, die deine Freiheit, die Verantwortung "freiwillig" an uns zu geben, bedrohen.

Ich persönlich habe nicht den Eindruck, dass diejenigen, die wir wählen können, ihre Verantwortung im Sinne der Menschen oder auch nur der Grund- und Menschenrechte wahrnehmen. Ich habe aber die Wahrnehmung, dass wir sehr gut in der Lage sind, die Verantwortung für uns selbst zu übernehmen.

Deswegen wollen wir gemeinsam neue demokratische Spielregeln vom 3. - 5. Oktober in Apolda bei einem Arbeitskongress entwickeln.

Die Politik und die ihr angeschlossenen oder von ihr gegründeten und finanzierten Bündnisse wollen uns weismachen, dass es zur Übertragung der Entscheidungsmacht auf Dritte keine Alternative gäbe.

Dem wollen und werden wir andere, echte demokratische Regeln entgegensetzen. Denn:

Freiheit beginnt mit Nein!

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t.me/RA_Ludwig

Ich danke allen, die das Projekt Freiheit beginnt mit Nein unterstützen 🙏

Heute Abend ist der Workshop. (Anzeige)

Es geht um deine Leber – und wie du sie entlasten kannst.

Du musst nichts vorbereiten. Nichts mitbringen.

Nur ein bisschen Zeit. Und die Bereitschaft, hinzuschauen.

Hier kannst du dich kostenfrei anmelden

💥Bestandsaufnahme💥

Das Projekt Freiheit beginnt mit Nein ist mir eine Herzensangelegenheit. Und ich freue mich, dass wir in Apolda vom 3. - 5. Oktober gemeinsam daran arbeiten, wie wir neue demokratische Spielregeln miteinander umsetzen.

Dabei geht es im wesentlichen um die Frage, wie wir als Gesellschaft effektiv entscheiden können und trotzdem gilt, dass keine Entscheidung, die mich betrifft, ohne oder gegen mich getroffen werden darf.

Die bürgerliche Freiheit, die uns versprochen wurde, ist zunehmend bedroht:

- Das Demonstrationsrecht wird immer weiter eingeschränkt

- Die Meinungsfreiheit wird mehr und mehr kriminalisiert

- Die Pressefreiheit wird zurückgenommen

- Das passive Wahlrecht kann willkürlich aberkannt werden

- Die Berufsausübungsfreiheit von Ärzten wird eingeschränkt

- Medizinische Maßnahmen dürfen verpflichtend werden

Mit diesen Angriffen auf unsere Grund- und Menschenrechte durch staatliche Institutionen bin ich tagtäglich als Rechtsanwalt befasst.
Die sogenannte "unsere Demokratie" bedroht die Freiheit jedes einzelnen Menschen in diesem Land.
Mit dem Trick einer Bedrohung durch eine "tödliche Krankheit" wurden innerhalb weniger Jahre sogar die bürgerlichen Freiheiten weitgehend abgeschafft. Zugleich wurde durch Billionen Schulden (wer ist eigentlich der Geldgeber?) eine Situation geschaffen, mit der jeder Ruf nach Freiheit und Selbstbestimmung mit der Berufung auf Sachzwänge zurückgewiesen werden kann.

Nur das Kreuz an anderer Stelle zu machen, wird angesichts dieser bestehenden Struktur nichts ändern.
Das, was es braucht, ist eine völlig neue demokratische Entscheidungsstruktur, in der jeder einzelne Mensch als Entscheider in eigener Sache im Mittelpunkt steht.

Klingt nach Chaos? Die Grund- und Menschenrechte sehen das exakt so vor. 90 Prozent der Entscheidungen, die heute über dich und dein Leben durch Dritte getroffen werden, stehen diesen Dritten gar nicht zu. Sie erschaffen die Illusion, dass sie das Recht dazu hätten, weil wir freiwillig bereit sind, die Entscheidungsmacht über unser eigenes Leben an andere Menschen zu übertragen.

Wir können das jederzeit ändern.
Die Frage ist nicht, ob wir das dürfen, sondern ob wir das wollen.

Fangen wir mit dieser Frage an!

kongress-apolda.de

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ZAAVV-Menschenrechtspreis 2025
🕊 Nominiert euren Favoriten 👈

Wir freuen uns, beim ZAAVV-Kongress am 15. und 16. November 2025 in Rodgau, den diesjährigen ZAAVV-Menschenrechtspreis zu verleihen. Du kannst ab sofort online deine Vorschläge einreichen 👈

Nominiert euren Favoriten und lasst uns gemeinsam Zeichen setzen!

🗓 Sei auch du dabei beim großen ZAAVV-Kongress und der Menschenrechtspreis-Verleihung: 15. & 16.11.25
Tipp: Sichert euch noch vergünstigte 👉 Early‑Bird‑Tickets 👈 für den Kongress – nur noch für kurze Zeit und begrenzt verfügbar. Zu den Tickets.

👉 Alle Infos zum Kongress 👈

#ZAAVV #kongress #Menschenrechtspreis #K25 #ZukunftMenschlichkeit

Neue Pressemitteilung veröffentlicht

Die juristische Aufarbeitung der Bauernproteste vom Politischen Aschermittwoch 2024 in Biberach wirft Fragen auf.

Der damalige Polizeieinsatzleiter sagte vor Gericht aus, es habe keine Auflösung der Versammlung gegeben. Dennoch kam es zu mehreren Verurteilungen. Besonders brisant: Richter Philipp sprach im Verfahren gegen Daniel S. noch von einer Versammlung – wenige Tage später verneinte er den Versammlungscharakter vollständig und verhinderte damit einen Freispruch.

Rechtsanwalt Ralf Ludwig spricht von einem Justizskandal. Die Verteidigung sieht Grundrechte aus politischen Motiven in Gefahr.

📄 Hier die Pressemitteilung lesen.

Weitere Informationen und Hintergründe:
📢 Telegram-Kanal https://t.me/Aufarbeitung_Aschermittwoch_BC
🌐 Webseite: www.aschermittwoch-bc.de

Um 19 Uhr geht’s los - Workshop zur Leberreinigung mit Florian Sauer -


Kein Leistungsding. Kein Programm zum Durchhalten.
Es geht um deine Leber. Und darum, was sie jeden Tag für dich trägt.

Eine Gelegenheit, hinzuschauen – und es leichter zu machen.

Wenn du dabei sein willst:
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💥Aufruf an alle
Kommunalpolitiker💥

Der Friedländer Gemeindebürgermeister Andreas Friedrichs (SPD) sagt das Folgende in einem Interview mit WELT TV in Bezug auf einen gewaltsamen Tod eines 16jährigen Mädchens:

Er selbst sei „auf der untersten Ebene“ ein Gemeindebürgermeister. „Wir haben so viel von der Landes-, Bundes- und Europaebene hier unten zu ertragen, wo ich oft den Kopf schüttele“, sagte der SPD-Politiker. „Natürlich interveniere ich auch über die Parteienstruktur. Aber wenn da ein kleiner Bürgermeister anruft, dann zuckt keiner. Aber ich glaube, es wird Zeit, dass wir dort was ändern müssen.“

Quelle

Letztlich spricht er die falschen repräsentativen Machtstrukturen an. Es seien halt die anderen, die bestimmen, was vor Ort ungesetzt wird und was nicht.
Das ist keine Demokratie. Das ist Herrschaft.

Er schaut dennoch nach oben ("Parteienstruktur") und macht sich machtloser als er ist ("kleiner Bürgermeister"). Ein "kleiner" Bürgermeister hat, wenn er will, tausende Menschen hinter sich. Mehr als jeder Parteivorsitzende.
Er muss nur die Menschen mit ins Boot holen und der erste einer demokratischen Welle von unten sein.

Ich rufe alle Gemeindebürgermeister, alle Ortsbürgermeister, alle Vorsteher auf, mit uns gemeinsam in Apolda den Startschuss für eine demokratische Erneuerung unseres Landes von unten zu setzen.

Die Macht darf nicht in Brüssel, Berlin oder Hannover liegen. Entscheidungen in und für Friedland müssen die Bürgerinnen und Bürger von Friedland in einem basisdemokratischen, akzeptanzbasierten Entscheidungsprozess treffen.
Freiheit beginnt dort, wo die Menschen in ihren Kommunen gegen Entscheidungen aus den Regierungsstädten wirkmächtig "Nein" sagen können.

Wir haben noch Plätze in Apolda frei. Und werden für alle demokratischen Mitmacher auch noch weitere Plätze schaffen.
Gemeinsam trainieren wir dort, wie echte Basisdemokratie funktionieren kann und erarbeiten Meilensteine, diese mit den rechtsstaatlichen Möglichkeiten unserer Landesverfassungen Realität werden zu lassen.

Wie genial wäre es, wenn viele Bürgermeister nach dem Kongress in Apolda in ihre Heimat reisen würden, eine Bürgerversammlung einberufen und von da an alles dafür tun, das demokratische Vetorecht der Bürger in ihrer jeweiligen Landesverfassung zu verankern.

Das machen keine "kleinen" Bürgermeister, das sind die ganz großen.

Jetzt mitmachen vom 3. - 5. Oktober:

kongress-apolda.de


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💥Interview mit Reinhard Löffler💥

Der Gerichtsprozess um Michael Ballweg stand von Anbeginn an unter einem schlechten Stern. Die Staatsanwalt konstruierte offenbar eine Schuld, die mit jedem Prozesstag haltloser wurde. Bis das Gericht eine Einstellung vorschlug und die Staatsanwaltschaft zu einem Rundumschlag drängte. Wie lief der Prozess genau?

Roberto De Lapuente sprach mit dem Journalisten Thomas Moser, der den Ballweg-Prozess beobachtet hat. Und er sprach außerdem mit Rechtsanwalt Reinhard Löffler, der Michael Ballweg vor Gericht vertreten hat.

Quelle


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💥Im Mainstream angekommen💥

Zwar noch hinter einer Bezahlschranke, aber WELT Online hinterfragt das Konzept von "unsere Demokratie":

„Unsere Demokratie“ heißt, das Volk darf uns wählen, aber es soll uns nicht abwählen. Daran muss es gehindert werden, und sei es durch Verfassungsbruch. Der AfD-Kandidat für Ludwigshafen, Joachim Paul, darf nicht für das Amt des Oberbürgermeisters kandidieren, und es sieht aus, als hätten bei seiner Verhinderung die SPD-Exekutive und zwei Gerichte kollusiv zusammengewirkt. Der Wahlausschuss der Stadt hatte Zweifel an Pauls Verfassungstreue. Dass der Mann seit Jahrzehnten Lebenszeitbeamter ist, war anscheinend egal.

Quelle

Das wichtigste Thema, das wir derzeit haben ist:
Wer entscheidet?

Wir können uns empören. Wir sollten auch in der Arena, in der wir stehen, versuchen die Bedingungen für die Menschen zu verbessern. Wir sollten diejenigen, die aktuell Macht ausüben, immer wieder an ihren eigenen Werten messen.
Das reicht aber auf Sicht nicht aus, weil wir so der Interpretation und der Willkür der Repräsentanten ausgesetzt sind.
Die Corona-Zeit hat es uns gezeigt. Die Kriegsvorbereitungen halten es uns jeden Tag vor Augen.

Solange wir unsere Energie auf Einzelfragen richten (Energie, Rundfunkgebühren, Waffenlieferungen, Gesundheitsregeln usw.) und jeweils vereinzelt unsere Energie in diese Themen stecken, solange bleibt die Entscheidungsmacht da, wo sie jetzt ist: bei den Repräsentanten.
Und das bedeutet, wir sind darauf angewiesen, dass diejenigen, die jetzt schon Entscheidungsmacht haben, diese in unserem Sinne anwenden. Welch absurde Idee.

Lasst uns also unsere Energie gemeinsam und konzentriert darauf richten, die Entscheidungsmacht in unsere Hände zu holen.

Dazu dient der Arbeitskongress in Apolda vom 3. - 5. Oktober.
Wir werden drei Tage intensiv miteinander demokratische Entscheidungswerkzeuge trainieren, mit denen Lösungen gefunden werden können, die für alle tragfähig sind.
Zugleich werden wir Meilensteine entwickeln, wie wir Schritt für Schritt bis 2034 "unsere Demokratie" in eine echte Demokratie mit echter Wirkmacht der Bürgerinnen und Bürger umgestalten können.

Wir haben schon so viele unglaublich inspirierende Rückmeldungen aus allen politischen Lagern erhalten. Der frühere Bundespräsident Roman Herzog sagte einmal: Durch dieses Land muss ein Ruck gehen.
Nehmen wir ihn beim Wort.

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Ich danke allen, die das Projekt Freiheit beginnt mit Nein unterstützen 🙏

💥Eilverfahren in Dresden: Streit um Versammlungsauflage💥

Vor dem Verwaltungsgericht Dresden habe ich heute einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gegen Auflagen der Stadt eingereicht.
Die Stadt Dresden verbietet der Leiterin einer für den 8. September angemeldeten Versammlung, Banner und T-Shirts mit der Aufschrift „ALLE für Deutschland“ zu verwenden. Zur Begründung verwies die Behörde auf eine vermeintliche Nähe zur verbotenen SA-Losung „Alles für Deutschland“.

Tatsächlich stammt der Schriftzug aus der Fankultur von Dynamo Dresden und steht erkennbar in einem sportlichen Kontext. Ein historischer Bezug zum Nationalsozialismus ist nicht gegeben. Dennoch werden Menschen, die ein entsprechendes T-Shirt tragen immer wieder kriminalisiert. Gegen diese Kriminalisierung und den Missbrauch von Sprachverboten ist die Versammlung gerichtet.

Unser Antrag betont, dass ein solcher Umgang mit Sprache über das Ziel hinausschießt: Wird Alltags- und Fankultur vorschnell kriminalisiert, droht die Grenze zwischen tatsächlichen Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und allgemein gebräuchlichen Parolen zu verwischen. Damit besteht die Gefahr, dass gerade die Singularität der nationalsozialistischen Verbrechen relativiert und zugleich Sprache beliebig unter strafrechtlichen Verdacht gestellt wird.

Im Kern geht es um die Abwägung: Schutz vor missbräuchlicher Verwendung historischer Parolen einerseits – und die Wahrung von Meinungs- und Versammlungsfreiheit nach Art. 5 und 8 GG andererseits.

Ein Rechtsstaat, der mehr und mehr zu Verboten und zu Kriminalisierung von Meinungen greift, kann nicht stabil sein. Eine wehrhafte Demokratie, die meint mit "wehrhaft" ihre eigene Freiheit abzuschaffen, hat mit Demokratie nichts zu tun.

Ich bin gespannt, ob die Dresdner Richter hier den Mut haben, den unverhältnismäßigen Eingriffen in die Meinungs- und Versammlungsfreiheit eine klare Grenze zu setzen.

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💥Ich bin tief bestürzt💥

Ich habe gestern erfahren, dass unter den verstorbenen AfD-Politikern in Nordrhein-Westfalen auch der Streamer und Youtuber Ralph Lange ist.

Ralph hat uns auf vielen Demonstrationen begleitet. Ich durfte ihm als Anwalt beistehen, als man ihm die Pressetätigkeit abstreiten wollte.

Ich danke für den liebevollen Nachruf auf einen aufrichtigen Menschen.

Mein Beileid an seine Familie und Freunde.

🕊 E-I-N-L-A-D-U-NG 🕊

Seit 1959 gehen Friedensinitiativen unter dem Motto „Nie wieder Krieg!“ jährlich in der ersten Septemberwoche für eine friedliche Welt auf die Straße. Damit soll an die schrecklichen Folgen von Krieg, Gewalt und Totalitarismus erinnert werden.

Selten genug wird dabei aber auf die PROFITEURE dieser menschengemachten Konflikte und Kriege hingewiesen.

Verschiedene Initiativen werden daher dieses Jahr am

👉 Freitag, 05.09.25, von ca. 12 bis ca. 18 Uhr
👉 in Frankfurt/Main am Opernturm
👉 der Zentrale von BlackRock Europe

eine Friedensmahnwache abhalten.

Alle friedensbewegten Menschen sind dazu herzlich eingeladen. Auch jene, welche z.B. bei DGB, AWO oder den Kirchen aktiv sind. Wir schließen niemanden aus - unser gemeinsames "Problem" sitzt im Turm der Macht und steht nicht protestierend davor! ❤️

Gerne weiße Klamotten anziehen und weiße Fahnen mitbringen: Wir sammeln Unterschriften für den Frieden!

t.me/frieden_jetzt
t.me/klartext_rheinmain
t.me/diefreienheidelberger

💥Direkte Demokratie💥

"Unsere" Demokratie, d.h. die Herrschaft der wenigen Parteien über die Mehrheit der Bevölkerung, ist gescheitert.
Je lauter über ein Verbotsverfahren der AfD nachgedacht wird, je mehr Bürgermeisterkandidaten nicht zugelassen werden, je länger Entscheidungen über Wahlanfechtungen in die Länge gezogen werden, umso offensichtlicher ist das Scheitern.

Heribert Prantl hat in der Süddeutschen bereits am 11. Juli deshalb mehr direkte Demokratie gefordert.
Allerdings hat er seine mutige Forderung auch gleich wieder kassiert:

"Es braucht zumindest eine Prise direkter Demokratie"

Quelle

Es geht ihm - wie anderen Intellektuellen - nicht um die Schaffung echter Demokratie, es geht ihm um die Stabilisierung der repräsentativen Demokratie durch direktdemokratische Feigenblätter.

Die dummen Bürger müssten langsam und vorsichtig unter voller Kontrolle durch die bestehenden Machtmechanismen herangeführt werden.
Direkte Demokratie nicht als politische Beteiligung, sondern als Ablassventil:

"Hätte es ein Plebiszit nach der Deutschen Einheit gegeben, hätte man damals Elemente der direkten Demokratie eingeführt, dann gäbe es vielleicht keine AfD – weil es ein Ventil gegeben hätte, das außerhalb der Wahlen funktioniert; es wäre dann nicht so viel Druck entstanden"

Daran ist zweierlei interessant.

Erstens: Prantl glaubt, dass Bürger ein Ventil statt Mitbestimmung bräuchten. Ihm geht es nicht darum bessere Politik zu bekommen, sondern den Bürgern ein Ventil gegen schlechte Politik in die Hand zu geben.

Zweitens: Prantl glaubt, die Menschen würden AfD wählen, weil sie Druck loswerden müssten. Es kommt ihm nicht in den Sinn, dass die AfD-Wähler deren politische Inhalte unterstützen.

Prantl zeigt sehr gut den Blick der "Elite" auf die Bevölkerung. Dummes Volk, dessen Emotionen nur richtig gelenkt werden müssen.

Da verfolgen wir vom 3. - 5. Oktober in Apolda ein anderes Ziel.
Wir haben Vertrauen in unsere Mitmenschen. Ihre Wahrnehmung ist weder besser noch schlechter als die sogenannter Experten. Sie ist aber bodenständiger.
Ich vertraue jeden Tag in die Menschen die mir begegnen, die Mechaniker, Dachdecker, Anwaltskolkegen, Ärzte ... usw. Manchmal spüre ich auch Misstrauen. Und es ist richtig, sich auf dieses Bauchgefühl zu verlassen.
In der Corona-Zeit hat angeblich "die Wissenschaft" gesagt, was richtig und was falsch ist. In Schweden eine andere Wissenschaft als in Deutschland.
Die Menschen, die es betraf, sind nicht gefragt worden. Freiheit beginnt aber da, wo der Mensch angstfrei Nein sagen kann.

Direkte Demokratie ist das beste Instrument Machtmissbrauch zu verhindern.
Direkte Demokratie werden uns die Machthaber aber nicht freiwillig geben. Wir müssen sie uns mit den Mitteln der Landesverfassungen nehmen.
Die Meilensteine hierfür werden wir in Apolda gemeinsam erarbeiten.

Lasst uns die demokratischen Spielregeln gemeinsam neu bestimmen.

kongress-apolda.de

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t.me/RA_Ludwig

Ich danke allen, die das Projekt Freiheit beginnt mit Nein unterstützen 🙏

💥Martin Schwab zum Haftbefehl von Arne Schmitt💥

Ein Gastkommentar von Prof. Martin Schwab zur merkwürdigen Verhaftung des Musikers Arne Schmitt in Berlin.

Quelle

Was die Staatsanwaltschaft hier als Antwort auf die Presseanfrage der Zeitung „Demokratischer Widerstand“ abliefert, ist eine Verhöhnung des Rechtsstaats. Will sie ihre Gedankengänge bei der Rechtsanwendung bloß nicht transparent machen oder weiß sie gar, dass es für den Haftbefehl in Wirklichkeit keinerlei Rechtfertigung gibt?

Dem ist nichts hinzuzufügen. Eine vom Machtrausch besoffene Staatsanwaltschaft nutzt die Freiheiten, die die Corona-Justiz ihr gegeben hat.
Mir Recht und Gesetz hat das nichts mehr zu tun.

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t.ne/RA_LUDWIG

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