💥Das ZAAVV vertritt am 18. September die Opfer der Corona-Maßnahmen vor der UNO in Genf💥

Der Internationale Sozialpakt verpflichtet Staaten, Rechte wie Arbeit, Gesundheit, soziale Sicherheit, Bildung und kulturelle Teilhabe zu sichern. Deutschland legt dazu regelmäßig einen Staatenbericht vor. Nichtregierungsorganisationen (NGOs) können mit sogenannten Parallelberichten Missstände aufzeigen. Diese sind besonders wirksam, weil der UN-Ausschuss daraus konkrete Empfehlungen an die Regierung ableitet, die zwar nicht bindend sind, aber erheblichen politischen Druck entfalten. Und insbesondere in Gerichtsverfahren als Argumente verwendet werden können.

Der Parallelbericht des ZAAVV macht sichtbar, dass in Deutschland während der Corona-Zeit zentrale Menschenrechte verletzt wurden und noch immer verletzt werden. Er rückt ins Bewusstsein, was die Bundesregierung im Staatenbericht ausgeblendet hat, und trägt dazu bei, dass diese Grundrechtsverletzungen international thematisiert werden. Das ZAAVV macht damit erstmals international die Stimmen der Opfer hör- und sichtbar. Diejenigen, die ihre Jobs verloren haben, kriminalisiert wurden oder gar erhebliche Gesundheitsschäden erlitten haben, tauchen im offiziellen Bericht der Bundesregierung nicht einmal als Randnotiz auf.

Aufarbeitung kann nur Aufarbeitung von unten bedeuten. Mit Teilhabe und Teilnahme derjenigen, die durch menschengemachte Entscheidungen im Namen einer Atemwegserkrankung zu Opfern von Willkür und Machtmissbrauch wurden.

Die Aufgabe des ZAAVV ist es, als Zentrum diesen Machtmissbrauch Aufzuarbeiten, darüber Aufzuklären, die Täter juristisch zu Verfolgen und vor internationalen Strafgerichten anzuzeigen und gemeinsam Wege zu finden, derartiges für die Zukunft zu Verhindern.

Weitere Infos findet Ihr hier.

Ich habe im März 2021 in Stuttgart ein Versprechen gegeben. Das Versprechen lautete, dass wir nicht aufhören werden, bis das Unrecht der Corona-Maßnahmen vollständig aufgearbeitet ist und die Täter zur Verantwortung gezogen sind. Dabei geht es mitnichten um "Querdenkertribunale". Es geht um die Einhaltung und Anwendung des bereits jetzt bestehenden internationalen Rechts. Querdenker wollen dabei nicht Richter über andere sein. Sie wollen aber den Prozess der Aufklärung und die Einhaltung von Grund- und Menschenrechten vorantreiben.

Am 18. September 2025 werden wir unseren Bericht in Genf vor dem UN-Sozialausschuss präsentieren und erklären können. Erstmalig werden dort vor einem internationalen Gremium die in Deutschland begangenen Menschenrechtsverletzungen offen und deutlich zur Sprache kommen.

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t.me/RA_Ludwig

https://apolut.net/volksseelsorge-statt-volksverhetzung-freispruch-fur-einen-diakon/

Volksseelsorge statt Volksverhetzung - Freispruch für einen Diakon

Der Volksverhetzungsparagraph erfährt am 27.08.2025 vor dem Landgericht Deggendorf endlich seine richtige Anwendung.

„Ich bin ein Volksseelsorger und kein Volksverhetzer“ so das letzte Wort des Diakons Radeljic-Jakic, der im Transhumanismus die Abschaffung bzw. Überwindung des Menschen vorausahnt. „Mitnichten hat mein Mandant eine Verschwörungstheorie mit dem Holocaust gleichgesetzt“ mahnte RA Edgar Siemund die Staatsanwaltschaft und wies ausdrücklich auf die erklärten Ziele des Palantir-Mitbegründers Peter Thiel hin, der ein milliardenschwerer Verfechter des Transhumanismus ist.

Der vorsitzende Richter am Landgericht Deggendorf stellte dagegen die Auffassung der Staatsanwaltschaft wieder vom Kopf auf die Füße:

„Es steht der Anklagebehörde nicht zu, den Gesetzgeber zu korrigieren und den Strafbarkeitsbereich über das Gesetz hinaus auszudehnen und schon in einem Vergleichen ein Verharmlosen zu sehen. […]. „Ganz im Gegenteil bringt er (Diakon) die Verbrechen des NS-Regimes in die Gegenwart und regt dazu an, die Bedingungen zu hinterfragen, welche solche Verbrechen erst möglich machten“

Mein Bericht steht in voller Länge bei Apolut zum Lesen bereit.

💥Corona-Enquête-Kommission
startet💥

Jetzt kommt ein bisschen Aufklärung auch im Deutschen Bundestag an.
Für die Enquête-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Zeit wurden die Sachverständigen benannt. Während die Einheitspartei CDU-CSU-SPD-Grüne-Linke im Wesentlichen Befürworter der damaligen menschenrechtswidrigen Maßnahmen benannt hat (soweit diese kritisch waren, dann eher dahingehend, dass ihnen die Maßnahmen noch zu milde waren), schickt die AfD drei Schwergewichte ins Rennen:

"Wie die NZZ erfuhr, benennt der Vorstand den Datenexperten Tom Lausen, den Wirtschaftswissenschafter Stefan Homburg und den Arzt Michael Nehls für die Kommission. Die Fraktion muss der Entscheidung am Dienstag zustimmen, doch das gilt als reine Formalie. Lausen hat sich mit kritischen Analysen zu Intensivbetten-Zahlen, Sterbedaten und Impfnebenwirkungen in der Pandemie einen Namen gemacht. Auch Homburg und Nehls sind in der Corona-Zeit vor allem als Kritiker der Pandemiepolitik der Bundesregierung aufgetreten."

Quelle

Zwar bedeutet das, dass in dem gesamten Gremium nur drei Wissenschaftler sitzen und ansonsten Wissenschaftspolitiker, dennoch wird deren kritische Stimme nicht zu überhören sein.

Die zu erwartende Ignoranz der Leitmedien in Bezug auf die Zahlen und Argumente der drei Experten, wird den Gang dieser Medien in die Bedeutungslosigkeit nur beschleunigen. Zugleich werden die Zweifel an den Altparteien in der Gesellschaft immer weiter wachsen.
Ich sage jetzt schon voraus, dass keiner dieser drei bei Lanz oder ähnlichen Talkshow-Formaten Platz nehmen darf. Andererseits interessiert sich das Ausland wiederum fast ausschließlich für die drei.
Menschen, die sich informieren wollen, werden auf die neue Medienszene zurückgreifen müssen.

Steter Tropfen höhlt den Stein.

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t.me/RA_LUDWIG

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❗️Der Rechtsstaat im Kontrafunk❗️

Zurück aus der Sommerpause

Heute:
Der Rechtsbrecherstaat

Über den Ausgang des Betrugsprozesses gegen Michael Ballweg sagt sein Verteidiger Gregor Samimi: „Man darf sich durch eine überengagierte Verteidigung einem Freispruch nicht in den Weg stellen und der Rechtsstaat hat sich hier bewährt.“

Nach Ansicht von Dirk Sattelmaier werden Strafverfahren allzu oft von Ihrem (politischen) Ende her eingeleitet, was man insbesondere auch am Dettmar-Verfahren studieren und als rechtsstaatswidrig beurteilen kann.

Vollends aus dem Ruder läuft der Staat bei seinem offensichtlich rechts- und verfassungswidrigen kommunalpolitischen Kampf gegen AfD-Kandidaten. Wir sprechen darüber mit Rechtsanwalt Dr. Christian Wirth, der den Oberbürgermeisterkandidaten Paul als Prozessbevollmächtigter vertritt.

Es moderiert Tobias Gall

👉 kontrafunk.radio

👉 YouTube

💥Und jetzt?
ALLE für Deutschland💥

Das Verwaltungsgericht Dresden hat am 5. September 2025 entschieden, dass die Landeshauptstadt Dresden einer für den 8. September geplanten Versammlung keine Verbote für Banner, T-Shirts und den Schriftzug „ALLE für Deutschland“ auferlegen darf.

Die Stadt hatte argumentiert, der Schriftzug sei der von der SA im Nationalsozialismus verwendeten Parole „Alles für Deutschland“ zu ähnlich und könne deshalb Straftaten nach § 86a StGB auslösen. Das Gericht folgte dieser Einschätzung jedoch nicht.

Die Richter stellten klar, dass die Gefahrenprognose der Stadt nicht tragfähig sei. Bloße Vermutungen reichen nicht aus, um Grundrechte einzuschränken. Der Schriftzug unterscheidet sich nach Ansicht des Gerichts deutlich von der NS-Parole – unter anderem durch die Hervorhebung des Wortes „ALLE“ sowie durch die Verwendung des Dynamo-D.

Außerdem sei das Thema der Versammlung – die Entkriminalisierung des Schriftzuges – vom Grundrecht der Meinungs- und Versammlungsfreiheit gedeckt. Auch das generelle Verbot „ähnlicher Wortfolgen“ sei zu unbestimmt und deshalb rechtswidrig.

Das Gericht ordnete daher die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs an und stellte klar: Die Versammlung kann wie geplant stattfinden.
Die Stadt Dresden hat allerdings noch die Möglichkeit in Beschwerde zu gehen.

Das Gericht sendet ein deutliches Signal: Eingriffe in die Versammlungsfreiheit brauchen konkrete und belegbare Gründe – reine Verdachtsmomente genügen nicht.

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t.me/RA_Ludwig

Aufarbeitung des Corona-Unrechtes beginnt

@bpol_bepo @bpol_nrw @gdp_nrw @DPolG_NRW @M_Ostermann @alena_buyx @c_drosten @Karl_Lauterbach
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Ich schließe mich den Wünschen des suspendierten Bundespolizisten Markus Schlöffel an alle Täter an:

Bleiben Sie gesund!

💥Kriegsangst der Deutschen gefährdet Demokratie massiv💥

Ich habe in der Frankfurter Rundschau einen Artikel gefunden, bei dem ich zuerst an Satire gedacht habe.
Es ist aber keine Satire. Es ist bitterer Ernst. Zugleich ist es eine gute Beschreibung des "Erfolgs" der Coronamaßnahmen.
Die beiden Propagandisten Pia Lamberty und Oliver Lembcke wetteifern darum, wer die besseren Ideen hat, die Bevölkerung vom Nutzen eines Krieges zu überzeugen.

Beispiel gefällig? Pia Lamberty sagt:

"Gerade wenn Menschen mental stark belastet seien, fehle ihnen oft die Kraft, Dinge kritisch zu hinterfragen."

Damit meint sie nicht etwa sinnlose Maskenmandate, sondern sie zielt auf die Friedensbewegung. Wegen der bestehenden Kriegsangst würden die Menschen auf "Populisten" reinfallen, die - anstatt aufzurüsten und die Wehrpflicht einzuführen - einfache Lösungen propagieren würden.

Und weiter:

"Rechtspopulisten auf der ganzen Welt bauen das demokratische System in ihren Ländern um. Sie schränken Freiheiten ein, schwächen die Unabhängigkeit von Presse und Justiz."

Damit meint sie nicht die Rechtspopulisten CDU/CSU, SPD, Grüne und die EU-Kommission, die im Zweifel Journalisten mit dem falschen Narrativ sogar verhaften wollen oder Kritik an Politik immer weiter kriminalisieren.

Aber sie zeigt die richtige Konsequenz auf:

"Die Demokratie, wie wir sie kennen, ist bedroht."

Die UnsereDemokratie ist bedroht. Bedroht von Grund- und Menschenrechten, auf die die anderen - die angeblich bösen - "Populisten" sich seit der Corona-Pandemie ständig berufen.

Ins gleiche Horn bläst Oliver Lembcke:

"Seit der Pandemie wachse in Teilen der Bevölkerung die Unsicherheit, ob Demokratien Krisen im Vergleich zu autoritären Regimen tatsächlich besser bewältigen können."

Nein, Herr Lembcke, seit den Pandemie-Maßnahmen ist das Vertrauen der Bevölkerung, dass es den Politikern um die Menschen ginge, auf einem Tiefpunkt angelangt. Und die schleppende Veröffentlichung der echten Zahlen macht es nur noch schlimmer. Die Menschen spüren sehr genau, dass hier Verbrechen gegen die Menschheit verheimlicht werden.

Fast schon zynisch klingt seine Behauptung:

„Kriegsangst macht die Gesellschaft anfällig für autoritäre Lösungen, weil die Menschen nach schnellen Antworten suchen.“

Wurde uns nicht erklärt, dass wir im "Krieg" mit einem Virus waren? Und wurden die schnellen Antworten nicht nur gesucht, sondern auch verpflichtend in die Arme von Millionen von Menschen injiziert?

Er hat aber auch eine Lösung für die Probleme parat:

Dafür brauche es „authentische Persönlichkeiten, die nicht nur argumentieren, sondern auch begeistern können.

Also gegen Populismus hilft Populismus. Welch unglaubliches Lösungsversprechen der selbsternannten intellektuellen Elite.

Ich habe da einen besseren Vorschlag:

Freiheit beginnt mit Nein!

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t.me/RA_Ludwig

Quelle

💥Die Totengräber
der Demokratie💥

Die Vertreter von "Unsere Demokratie" habe gerade zum Großangriff auf Grund- und Menschenrechte geblasen. Nancy Faeser und Thomas Haldenwang sind nur Charaktermasken des Immergleichen.

Globale Profitinteressen und Demokratie passen nicht zueinander. Nicht einmal mehr die Illusionsdemokratie genannt "repräsentative Demokratie" oder "Unsere Demokratie" reicht aus, um die notwendige Kontrolle über die Bürger dauerhaft zu behalten. Selbst die Illusion einer Demokratie bringt Emanzipationsbewegungen hervor, die einen Kontrollverlust für die Eliten befürchten lassen.
Man konnte sich eine Zeitlang mit dem jeweiligen Nationaltrauma über die Runden helfen, indem die Befürworter von individuellen Menschenrechten in Deutschland als rechts und beispielsweise in Rumänien als Neomarxisten bezeichnet wurden. Dieses Framing hilft aber nur über einen kurzen Zeitraum. Je bewusster die Menschen werden, umso repressiver muss das Personal der Macht (vgl. Mausfeld) gegen die Freiheitsbestrebungen vorgehen. Die Werkzeuge dafür sind vielfältig.

Ein Beispiel für solche Werkzeuge deckt nun Welt Online auf:

"Ein Professor für Sicherheitspolitik schreibt ein kritisches Buch über den Verfassungsschutz unter Thomas Haldenwang. Mit Folgen: Die Behörde setzt das Buch auf den Index, der Autor verliert seinen Lehrauftrag, sein Verlag Fördermittel.

Quelle

So geht es jedem, der mit seiner Kritik zu dicht an die Zentren der Macht heranreicht.

Das Ziel ist Angst. Menschen sollen Angst haben zu widersprechen. Mit dem Scheinargument: Jeder darf sagen, was er will, er muss nur mit den Konsequenzen umgehen können, wird die Mafiastruktur auf der eine als repräsentative Demokratie bezeichnete Wahloligarchie sauber beschrieben.
Seit 250 Jahren steht unsere moderne Zivilisation an einem Scheideweg. Und seit 250 Jahren verkaufen uns die Zauberkünstler - zugegeben erfolgreich- die Geschichte, dass wir selbst nicht in der Lage wären, die richtigen Entscheidungen zu treffen.
Erstaunlich ist dabei, dass die Mehrheit die tagtägliche Unterdrückung dabei noch als Wohltat empfindet.

Wir wollen und werden vom 3. - 5. Oktober in Apolda damit beginnen, neue demokratische Spielregeln nicht nur einzufordern, sondern auch umzusetzen.
Die Befreiung des Menschen aus seiner freiwilligen Knechtschaft kann nur eine Selbstbefreiung sein - und sie beginnt mit einem Nein.

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Ich danke allen, die das Projekt Freiheit beginnt mit Nein unterstützen 🙏

💥Ein System ist am Ende💥

Neben den USA war es vor allem Frankreich, das der modernen Zivilisation die "Segnungen" der repräsentativen Demokratie "geschenkt" hat.
Diese repräsentative Demokratie führt in Frankreich nun zu einem politischen Stillstand:

"Sicher ist derweil nur eins: Frankreich ist unregierbar, und dieser Zustand dürfte noch mindestens anderthalb Jahre andauern."

Quelle

Warum? Weil die Politiker sich an ihren Posten festklammern und das Volk als Souverän nicht die Möglichkeit hat, selbst einzugreifen. Der Stillstand ist also kein "Naturphänomen" und auch nicht Ausdruck eines Erstarkens der Ränder, die Politik in der "Mitte" blockieren (was auch immer Politik in der Mitte ist). Es ist das Ende eines von Beginn an nicht auf Mitsprache und Beteiligung angelegten Herrschaftssystems einer globalen Finanzelite.
Solange noch Mittel zum Verteilen da waren, konnte das System halbwegs stabil gehalten werden. Doch mit den Grenzen des Wachstums wird die ungerechte Verteilung immer sichtbarer und die Menschen fordern (zurecht völlig egoistisch) ihren Anteil am Reichtum der Welt.
Die repräsentativen Demokratien können diesen Forderungen keine Beruhigungspillen mehr entgegensetzen. Es gibt schlicht nichts mehr zu verteilen.

Doch was ist die Lösung? Der Kuchen wird nicht mehr größer. Also muss man andere vom Kuchen abhalten oder dafür sorgen, dass es nicht mehr so viele Kuchenesser gibt.
Die "milde" Variante sind Drogen zum Ruhigstellen. Kriege und Pandemien (oder Medikamente dagegen) könnten bei der Reduktion der Kuchenesser durchaus "hilfreich" sein.
Man könnte auch noch versuchen neue Wachstumsbranchen zu erschließen - künstliche Lebensmittel oder Insektenmehl fallen mir da spontan ein.
Das alles dient nicht dem Wohl der Menschheit, sondern dem Wohl einer kleinen Klasse der Menschen.

Machen wir uns nichts vor. Wir bestimmen aktuell weder die Größe der Kuchenstücke noch die geladenen Gäste, die einen Krümel abbekommen. Aktuell streiten wir uns mit den anderen (potenziellen) Gästen um unser eigenes Stück.

Das wollen wir gemeinsam in Apolda ändern. Ab 3. - 5. Oktober 2025 wollen wir einen Aufbruch wagen. Nämlich gemeinsam Meilensteine erarbeiten, wie wir zukünftig politische Entscheidungen, anstatt sie Repräsentanten zu überlassen, selbst treffen können. Beispielsweise durch ein Vetorecht der Bevölkerung.
Um im Bild zu bleiben:
Wer den Kuchen backt, sollte ihn auch verteilen.

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💥Man muss nur in der
richtigen Partei sein💥

Wir Querdenker haben von Beginn an gewarnt:

Das, was seit 2020 Standard bei Polizei und Staatsanwaltschaft ist, wird irgendwann alle betreffen. Und kann sich auch gegen diejenigen richten, die zuvor Beifall geklatscht haben.

In Nordrhein-Westfalen ist es erneut zu einer "rechtsstaatlich bedenklichen" Hausdurchsuchung gekommen. Das Amtsgericht an dem die Kanzlergattin Direktorin ist, hat eine Hausdurchsuchung wegen Beleidigung des Bundeskanzlers erlaubt. Grund:
In anonymen Schreiben wurde die örtliche Jusocheffin als Täterin denunziert.

Zurecht erging ein Aufschrei und zurecht hat das Ganze ein parlamentarisches Nachspiel. Allerdings nur deshalb, weil die Betroffene in der "richtigen" Partei ist.

Quelle

Grundrechte gelten für alle. Auch für Jusos. Querdenken steht für die Einhaltung individueller Grundrechte als Abwehrrechte gegen einen übergriffigen Staat. Egal welche politische Meinung der Betroffene hat.

In einer stabilen Demokratie wird die Meinungsfreiheit geachtet, werden Hausdurchsuchungen nur bei dem Verdacht schwerer Straftaten angeordnet.

Ich rufe deswegen alle Menschen zum Zusammenhalt und zur Überwindung der gesellschaftlichen Spaltung auf. Von der Spaltung profitieren nur wenige. Teile und herrsche war noch nie gut für die Beherrschten.

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t.me/RA_Ludwig

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💥Enquete-Kommission Corona konstituiert💥

Mehr als fünf Jahre nach Beginn der Corona-Maßnahmen-Pandemie konstituiert sich die Enquete-Kommission Corona.
Diese Kommission dient im wesentlichen dazu, die begangenen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und die Menschenrechtsverstöße zu verharmlosen.
Das wird schon dadurch sichtbar, dass nur drei Wissenschaftler in dem 28-köpfigen Gremium sitzen:

- Prof. Dr. Stefan Homburg
- Tom Lausen
- Dr. Michael Nehls

Diese drei werden versuchen, die einzigen drei Oppisitionspolitiker

- Dr. Christina Baum
- Claudia Weiss
- Kay-Uwe Ziegler

in ihrer Aufklärungsarbeit zu unterstützen.

Quelle

Ansonsten besteht die Kommission aus 11 Politikern der Deutschen Einheitspartei und aus mindestens 10 Personen, die Propagandaaufgaben in der Öffentlichkeit für die Deutsche Einheitspartei übernehmen.
Eine 11. Person scheint zumindest charakterlich für Aufgaben einer demokratischen Willensbildung geeignet zu sein.

Bei der Wahl zur stellvertretenden Kommissionsvorsitzenden haben nur sieben Mitglieder für die Vertreterin der größten (und einzigen) Oppositionspartei im Bundestag gestimmt. Während die Vorsitzende von der Einheitspartei aus Respekt vor dem Amt einstimmig gewählt wurde, haben sogar die sogenannten Sachverständigen ihrer Missachtung der Wahlentscheidung des Souveräns Ausdruck verliehen.

Einen beschädigteren Start kann man sich kaum vorstellen.

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t.me/RA_Ludwig

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PS: Die Berichterstattung des Bundestages hat in etwa die mathematische Qualität eines PCR-Tests:

"Die AfD-Abgeordnete Claudia Weiss erhielt sieben von 25 abgegebenen Stimmen bei 24 Gegenstimmen und einer Enthaltung."

⬆️Inzwischen ist die ursprüngliche Version berichtigt worden. Mal sehen, ob die Enquete-Kommission ebenfalls die gemachten Fehler verbessert.

💥Erfolgreiche Demo in Dresden💥

Der Rechtsstaat hat gewonnen - und gleichzeitig verloren.
Heute fand in Dresden die Demonstration "ALLE für Deutschland - gegen Sprachverbote" statt.
Es ist unerträglich, dass Selbstverständlichkeiten erst vor Gericht eingeklagt werden müssen.

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t.me/RA_LUDWIG

💥ZAAVV am 18. September in Genf dabei💥

Am 18.09.2025 berichten wir als ZAAVV in Genf vor dem UN-Sozialausschuss (CESCR) über die Menschenrechtslage in Deutschland während der Corona-Zeit.

Alle Länder, die den UN-Sozialpakt (ICESCR) unterschrieben haben, müssen regelmäßig in einem „Staatenbericht“ erklären, wie sie die darin garantierten Menschenrechte (z. B. Gesundheit, Arbeit, soziale Sicherheit, Kultur) umsetzen.

Im 7. Staatenbericht (Zeitraum 2018 - 2023) blendet die Bundesregierung die eigenen Corona-Maßnahmen und deren menschenrechtswidrige Folgen vollständig aus – genau die Punkte, die geprüft werden müssten (z. B. 3G/2G-Regeln, Impfpflicht, Kriminalisierung von Ärzten, Schulschließungen, Maskenpflicht, Kulturlockdown, usw.).

Wenn Regierungen Lücken lassen, können NGOs einen sogenannten „Parallelbericht“ einreichen. Das haben wir getan: Unser ZAAVV-Parallelbericht schließt diese Lücken. Er dokumentiert systematische Verletzungen u. a. der Rechte auf Gesundheit (Art. 12), Arbeit (Art. 6), soziale Sicherheit (Art. 9), und Kultur (Art. 15) sowie Verstöße gegen Verhältnismäßigkeit (Art. 4) und das Diskriminierungsverbot (Art. 2) – macht konkrete Empfehlungen an den Ausschuss und stellt konkrete Forderungen an die Bundesregierung.

Unsere Forderung an den UN-Ausschuss:
Deutschland zu einem zeitnahen Ergänzungs- und Zwischenbericht verpflichten, der die Corona-Maßnahmen, deren Folgen und Verantwortlichkeiten transparent aufarbeitet – mit klaren Daten und Kennzahlen.

Den Bericht kann man hier einsehen.

Wir lassen nicht locker. Wir fordern auf allen Ebenen und in allen Enquete-Kommissionen, Untersuchungsausschüssen und vor dem Internationalen Strafgerichtshof Aufklärung und Aufarbeitung des Corona-Maßnahmen-Unrechts.
Allein die Impfung hat weltweit nach seriösen Berechnungen bis Ende 2022 fast 17 Millionen Menschen das Leben gekostet. In Deutschland wurde diese Impfung für medizinisches Personal und Soldaten verpflichtend eingeführt.

Die Unversehrtheit des eigenen Körpers durch staatliche Eingriffe ist ein Menschenrecht. Der systematische Angriff auf diese Unversehrtheit durch staatliche Institutionen ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Verbrechen gegen die Menschlichkeit verjähren nie!

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t.me/RA_Ludwig

Das ZAAVV jetzt als Fördermitglied unterstützen:
https://mitgliedschaft.vfamds.zaavv.org/mitglieder-registrierung/

💥Diese Demo sollte
verhindert werden💥

Mehr als die Stadt Dresden wollte wohl die Staatsanwaltschaft Dresden, dass diese Demonstration nicht in dieser Form stattfinden sollte.

Strafbarkeit fordert ein klares, nachvollziehbares Strafgesetz. Ein Täter muss wissen, was ihm verboten ist.

§ 86a Abs. 2 S. 2 Strafgesetzbuch besagt:

Verfassungswidrigen Kennzeichen "stehen solche gleich, die ihnen zum Verwechseln ähnlich sind".

Juristen nennen das einen unbestimmten Rechtsbgriff. Der Bürger soll also wissen, a) welche Kennzeichen verboten sind und b) was ihnen zum verwechseln ähnlich ist.

Man hätte auch gleich in die Norm schreiben können:

Strafbar ist, wer Dinge sagt, die der Regierung nicht gefallen.

Wenn das Recht nicht mehr einschätzbar ist, ist es nur noch Machtmittel der Herrschanden, die Bevölkerung zu disziplinieren.

Mein Dank geht nach Dresden. Die mutigen Männer und Frauen vor Ort haben die Auseinandersetzung zum Schutz der freien Rede mutig durchgesetzt.

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t.me/RA_LUDWIG

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