Staatsanwaltschaft prüft Aussagen von Drosten vor sächsischem Corona-Untersuchungsausschuss
Virologe vor Ausschuss: Unterzeichner einer Leopoldina-Stellungnahme vom November 2021 haben keine „Impfpflicht für Gesamtbevölkerung“ empfohlen / Journalistin: „handfeste Lüge“ / Rechtswissenschaftler: falsche uneidliche Aussagen Drostens „plausibel“

https://multipolar-magazin.de/meldungen/0311

❗️Der Rechtsstaat auf Kontrafunk❗️

Heute:
Der Rechtsstaat: Immer nur so gut, wie die, die in ihm wirken

Am 19. und 20. September kommt das Who’s who der Strafverteidiger in Nürnberg zum Dreiländerforum Strafverteidigung zusammen. Prof. Jan Bockemühl erläutert Näheres zu dieser Tagung.

Über tausend Wahlprüfungsbeschwerden zur Bundestagswahl 2025 liegen dem Deutschen Bundestag vor. Mit dem ehemaligen Frankfurter Rechtsanwalt Ulrich Fischer sprechen wir über seinen Kampf ums Recht in Berlin und Karlsruhe (2 BvR 957/25).

Dr. Michael Ossege bearbeitet einen Fall von Zensur: Ein Elternratgeber sollte betroffenen Eltern Unterstützung geben, wenn Kinder meinen, im falschen Geschlecht geboren zu sein – die Broschüre kam auf den „Index“ jugendgefährdender Schriften.

Und Carlos Gebauer macht sich Gedanken über die Humorlosigkeit im deutschen Verwaltungsalltag und Gewalt gegen Kunst.

Moderation:
Michael R. Moser

👉 kontrafunk.radio

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💥Gefahr für die
Versammlungsfreiheit💥

Zum dritten Mal in diesem Sommer wollten Behörden eine Versammlung gegen Krieg und für Redefreiheit mit absurden Lärmschutz-Auflagen ausbremsen. Kern der Auflage: Ein sogenannter Limiter – ein Gerät, das angeblich 70 dB(A) garantieren soll. Technisch ist das gar nicht möglich. Für kleine politische Versammlungen bedeutet das faktisch ein Verbot.

Ich habe deshalb Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe eingelegt – und einen Eilantrag gestellt. Es geht um nichts weniger als die Frage:

Darf der Staat Bürger mit unerfüllbaren Auflagen daran hindern, ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG) wahrzunehmen?

Während städtische Großfeste wie der „Tag der Niedersachsen“ mit Lärm weit über 85 dB(A) stattfinden durften, soll eine politische Kundgebung auf 70 dB(A) begrenzt werden – und das per Siegel auf einem Gerät, das das gar nicht leisten kann. Auf diese Idee sind die Richter vom Oberverwaltungsgericht in Lüneburg gekommen.

Kommt heute ab 14:00 Uhr zum Nikolaiort in Osnabrück!

Für die Freiheit, für faire Regeln – gegen verkappte Verbote durch technische Tricks.

Mehr zu dem Verfahren

Berichterstattung über die Demo in Osnabrück

Mein Kanal:

t.me/RA_Ludwig

Typische Entscheidung des BVerfG seit 2020

Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zurückgewiesen, wohl aber der Eilantrag.
Normalerweise wird beides zusammen zurückgewiesen. Hier wurde entschieden, dass die Eibedürftigkeit nicht ausreichend begründet wurde.
Das Bundesverfassungsgericht stellt schlicht immer höhere Hürden auf, damit die staatlichen Institutionen die Grundrechte immer weiter beschränken können.
Als Anwalt habe ich etwa 12 Stunden Zeit eine saubere Verfassungsbeschwerde und einen Eilantrag zu stellen. Die Eilbedürftigkeit bei einer am gleichen Tag stattfindenden Demonstration dürfte auf der Hand liegen.

Nun ja, wir lernen alle dazu:

Nächstes Mal neben 27 Seiten Verfassungsbeschwerde und Eilantrag noch 2 Seiten mehr zur Eilbedürftigkeit.

Wichtig:
Die Versammlung konnte heute stattfinden zu Bedingungen, die vor der Verbots- und Auflagenorgie bestanden.

Mein Kanal:

t.me/RA_LUDWIG

Die Verfassungsbeschwerde ist hier am Ende unter Material verlinkt

Freiheit beginnt mit Nein. Der Arbeitskongress

Vom 3. bis 5. Oktober treffen sich in Apolda Menschen, die die Voraussetzungen dafür schaffen werden, die demokratischen Spielregeln umzuschreiben.

Die Regeln, wie wir sie heute als "unsere Demokratie" kennen, stellen weder die einzige Form der Demokratie dar, noch waren sie bei ihrer Einführung unumstritten.
Statt Repräsentation besteht unproblematisch die Möglichkeit von direkter Bürgerbeteiligung an politischen Entscheidungen. Diese Idee hatte bereits Thomas Jefferson (3. US-Präsident) in die US-amerikanische Verfassungsdiskussion eingebracht. Er war unterlegen.

Die Fehler von damals können wir heute korrigieren.

Bewirb dich jetzt um deinen Platz:

📌 Arbeitskongress „Freiheit beginnt mit Nein“
🔗 kongress-apolda.de

Keine Bühne. Kein Programm zum Konsumieren.
Drei Tage Werkstatt – für alle, die Spielregeln verändern wollen:

– Veto-Recht gemeinsam entwickeln
– Politikerhaftung rechtlich verankern
– Entscheidungen konsensieren statt debattieren
– Strukturen schaffen - Werkzeuge mitnehmen

Teste jetzt, ob du bereit bist:
Frist: 18. September
Beitrag: 0 €
Verpflegung: 75 €

kongress-apolda.de

Wenn du an diesem Tag nicht dabei sein kannst, uns aber dennoch unterstützen willst:

DE24 1101 0101 5005 4184 08

Verwendungszweck:
Kongress-Apolda

💥 Lasst uns reden – über Freiheit und Demokratie 💥

Vielen Dank für die vielen Diskussionen hier im Kanal 🙏.
Immer wieder taucht eine zentrale Frage auf:

-> Kann Basisdemokratie wirklich die Antwort sein?

Dabei bewegen uns vor allem zwei Punkte:

Können basisdemokratische Entscheidungen nicht genauso hart oder gar unmenschlicher sein als Entscheidungen von Repräsentanten?

Bedeutet Basisdemokratie am Ende nicht nur die Herrschaft der Mehrheit über eine Minderheit?

Wenn wir Lösungen finden wollen, die Spaltung überwinden und für alle Menschen tragfähig sind, müssen wir zuerst die Bedürfnisse der Menschen verstehen. Denn Lösungen, die an diesen Bedürfnissen vorbeigehen, erzeugen Widerstand. Und je stärker der Widerstand, desto härter und repressiver reagieren die politischen Machtträger.

Genau das erleben wir in Deutschland gerade – ein Prozess, der uns Schritt für Schritt in Richtung Krieg führt. Diesen Weg wollen wir beenden.

Darum lade ich dich ein, morgen, Montag, 15. September 2025, um 20:30 Uhr, an einem Zoom-Treffen teilzunehmen.

Thema: Freiheit beginnt mit Nein – Ist Basisdemokratie eine Lösung?

Dieses Treffen ist ein wichtiger Vorbereitungsschritt für unseren Arbeitskongress vom 3.–5. Oktober in Apolda (Thüringen), wo wir gemeinsam Antworten und Lösungen entwickeln wollen.

Ich freue mich auf Euch und auf das neue interaktive Format, bei dem Zuhören im Mittelpunkt steht.

Mein Kanal:

t.me/RA_Ludwig

Unterstützung für den Kongress:
DE24 1101 0101 5005 4184 08
Verwendungszweck: Kongress-Apolda

Einen großen Dank an Jürgen, der das Projekt Freiheit beginnt mit Nein mit großem Einsatz unterstützt.

💥 Der Widerspruch unserer Zeit 💥

Viele sich als links-liberal definierende Menschen verstehen die Welt nicht mehr. Dabei ist es nicht die Welt, die unverständlich geworden ist, sondern der Blick dieser Linksliberalen auf die Welt.

Den Bezug zu Georg Büchner, den Milo Rau, Intendant der Wiener Festwochen, für diese Situation herstellt, ist nur allzu passend:

"Eine Gesellschaft, die, wie es in Büchners Lenz heißt, ‚alles tut, wie es die anderen tun‘, wie man es immer getan hat – man geht wählen, man macht Kunst, man debattiert, hält Reden: Es ist aber, wie Büchner schreibt, ‚eine schreckliche Leere‘ in alldem, nicht wahr, als würde man Walzer tanzen auf einem untergehenden Schiff.”

Dabei übersehen es diese Retter von "unserer Demokratie", dass sie es sind, die Walzer tanzen. Sie schützen weder das Schiff noch beschäftigen sie sich mit dem Eisberg.
Sie beschimpfen diejenigen, die die Gefahr beschreiben:

"Rechte Geschichtserzählungen und rassistische Machtfantasien machen sich breit und gewinnen auf gespenstische Weise weiter an Attraktivität."

Quelle

Die Gefahr für die Demokratie sind nicht sie, sondern die Anderen. Demokratie besteht für sie nicht in der Auseinandersetzung, sondern wie Büchner es formuliert sind sie Teil der Gesellschaft, die "alles tut, wie es die anderen tun, wie man es immer getan hat". Nämlich mit jedem Erfolg von mutmaßlich autoritären Parteien das Gespenst des Totalitarismus an die Wand zu malen, um dann wieder Walzer tanzen zu gehen.

Das ist aber auch nicht verwunderlich. Solange die Richtung des Wohlstandes nach oben zeigte, sind Kapitalismus und repräsentative Demokratie Hand in Hand gegangen. Denn die repräsentative Demokratie ist eine Herrschaftsform, die eine gewisse bürgerliche Freiheit verspricht. Die Menschen sind mit Job und Familie beschäftigt, Politik wird anderen überlassen, solange sie nicht zu sehr das eigene Leben beschränkt.

Diese Zeiten sind vorbei. Während früher die Krümel, die die globalen Eliten zur Verteilung gelassen haben, groß genug waren, dass zumindest die Menschen in den Industrieländern angstfrei Walzer tanzen konnten, greifen jetzt immer mehr Menschen weltweit auf diese Krümel zu. Oder wandern notfalls dort hin, wo sie ihre Anteile vermuten oder für sich reklamieren.

D.h. die gewählten Repräsentanten haben nichts mehr anzubieten.
Egal wen wir wählen, er hat nicht die Macht etwas zu verändern. Verändern können nur wir selbst.

Diese Veränderung wollen wir mit dem Projekt "Freiheit beginnt mit Nein" angehen.

Mein Kanal:

t.me/RA_LUDWIG

⬇️ Erinnerung ⬇️

💥 Lasst uns reden – über Freiheit und Demokratie 💥

Vielen Dank für die vielen Diskussionen hier im Kanal 🙏.
Immer wieder taucht eine zentrale Frage auf:

-> Kann Basisdemokratie wirklich die Antwort sein?

Dabei bewegen uns vor allem zwei Punkte:

Können basisdemokratische Entscheidungen nicht genauso hart oder gar unmenschlicher sein als Entscheidungen von Repräsentanten?

Bedeutet Basisdemokratie am Ende nicht nur die Herrschaft der Mehrheit über eine Minderheit?

Wenn wir Lösungen finden wollen, die Spaltung überwinden und für alle Menschen tragfähig sind, müssen wir zuerst die Bedürfnisse der Menschen verstehen. Denn Lösungen, die an diesen Bedürfnissen vorbeigehen, erzeugen Widerstand. Und je stärker der Widerstand, desto härter und repressiver reagieren die politischen Machtträger.

Genau das erleben wir in Deutschland gerade – ein Prozess, der uns Schritt für Schritt in Richtung Krieg führt. Diesen Weg wollen wir beenden.

⬇️ Heute Zoom ⬇️

Darum lade ich dich ein, morgen, Montag, 15. September 2025, um 20:30 Uhr, an einem Zoom-Treffen teilzunehmen.

Thema: Freiheit beginnt mit Nein – Ist Basisdemokratie eine Lösung?

Dieses Treffen ist ein wichtiger Vorbereitungsschritt für unseren Arbeitskongress vom 3.–5. Oktober in Apolda (Thüringen), wo wir gemeinsam Antworten und Lösungen entwickeln wollen.

Ich freue mich auf Euch und auf das neue interaktive Format, bei dem Zuhören im Mittelpunkt steht.

Mein Kanal:

t.me/RA_Ludwig

Unterstützung für den Kongress:
DE24 1101 0101 5005 4184 08
Verwendungszweck: Kongress-Apolda

Michael Ballweg packt aus:

💥Nach Corona: Das ist der nächste gefährliche Plan...

💥Skandal-Filz enthüllt!

Hier geht's zum Video auf dem YouTube-Kanal Schuberts Lagemeldung:
https://www.youtube.com/watch?v=76Ofgm-V0Rs

💥 Freiheit beginnt mit Nein – direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung 💥

In der Sendung „Im Gespräch“ spricht Gastgeber Klaus-Dieter Böhm (Salve.TV) mit Ralf Ludwig über aktuelle Schwächen der repräsentativen Demokratie und praxisnahe Wege zu mehr Bürgerbeteiligung. Zur Sprache kommen direkte Mitbestimmung, kommunale Entscheidungsprozesse und Systemisches Konsensieren – mit dem Ziel, Entscheidungen transparenter und näher an den Menschen zu treffen.

👉 Zum Interview

Wenn du ohne ideologische Scheuklappen Wegbereiter für direkte Demokratie in Deutschland sein willst, bewirb dich für den Arbeitskongress vom 3. - 5 Oktober in Apolda:

👉 Anmeldung

Worum es beim Kongress geht:

- Wir lernen und üben Werkzeuge akzeptanzbasierter Entscheidungen (u. a. Systemisches Konsensieren).

- Wir entwerfen Visionen, wie eine freie, demokratische Gesellschaft Entscheidungen direkt und unter Berücksichtigung der Betroffenen trifft.

- Wir entwickeln auf Basis der bestehenden gesetzlichen Möglichkeiten – kommunal, in den Ländern und im Bund – konkrete Meilensteine, um Menschen für direkte Demokratie zu gewinnen und Entscheidungsmacht Schritt für Schritt in die eigenen Hände zurückzuholen.

Wen wir suchen:
Der Kongress ist anspruchsvoll. Wir brauchen Wegbereiter, die über den Tellerrand schauen, ihre eigenen Schmerzen, Ängste und Sorgen klar benennen – und zugleich die der anderen wahrnehmen. Ziel ist, auf Augenhöhe strukturelle Lösungen zu entwickeln, die von allen getragen werden können. Wenn dich das anspricht und du nicht nur Symptome kritisieren, sondern Lösungen bauen willst, freuen wir uns auf deine Bewerbung.

Mein Kanal:

t.me/RA_Ludwig