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Sonntag. Die ideale Zeit, zwei Menschen zu schreiben, die heute im Gefängnis sitzen – weil sie während Corona mutig und menschlich waren.

Während die Verantwortlichen bis heute im Bundestag sitzen, zahlen diese beiden einen schrecklichen Preis für ihren Anstand und ihre Menschlichkeit.

Jede Postkarte, jeder Brief ist für sie ein Sonnenstrahl hinter Gittern.
Ich finde: Das ist das Mindeste, was wir ihnen schuldig sind.

🎹 Der Pianist – sein „Verbrechen“: Er demonstrierte gegen den Maßnahmen-Wahnsinn.
Arne Schmitt
c/o JVA Moabit
Alt-Moabit 12 a
10559 Berlin

🩺 Der Arzt, der Tausende vor der Impf-Nötigung rettete – mit Attesten statt Spritzen.
Heinrich Habig
c/o JVA Bielefeld-Senne
Senner Str. 250
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💥Demokratieversuch in Lörrach💥

Die Welt ist schon verrückt in diesen Zeiten.
Am sogenannten Tag der Demokratie wurde Michel Friedmann als Gastredner nach Lörrach eingeladen.
Erwartungsgemäß hat er nicht die Demokratie verteidigt, sondern die "UnsereDemokratie".
Für diesen Tag hatte auch Birger Bär von Bürger für Lörrach zu einer Demokratieveranstaltung aufgerufen. Ich war als Redner geladen und wollte - wie üblich - interaktiv mit den Menschen vor Ort über politische Themen und direktdemokratische Lösungen sprechen.
Doch weil Birger Bär zugleich Mitglied der örtlichen AfD ist, wurde die Veranstaltung als AfD-nahe Veranstaltung in den Medien geframed. Ergebnis: Etwa 40 sich selbst als Antifa bezeichnende Kinder durften sich in etwa 15 Metern Entfernung aufbauen und lautstark die Veranstaltung stören.

Was tat die Polizei? Nichts.

Sie stellte sich zwar in leichter Kette vor diese Gruppe; Gewalt drohte von dort aber nicht auszugehen.

Es ist völlig in Ordnung, wenn es unterschiedliche politische Auffassungen gibt. Es ist auch völlig in Ordnung, dass die jungen Menschen versuchen, ihrem Protest gegen unsere Reden lautstark Ausdruck verleihen.

Versagt haben hier vor Ort Polizei und Versammlungsbehörde. Denn offensichtlich hat die Versammlungsbehörde rechtswidrig eine Gegendemonstration in unmittelbarer Nähe zu unserer Versammlung zugelassen.
Zudem hat die Polizei die Störung ungehindert laufen lassen, ohne dass wir von unserem Recht auf Versammlung Gebrauch machen konnten.

Das ist Staatsversagen. Verantwortlich dafür ist der Innenminister des Landes Baden-Württemberg Thomas Strobl.

Wenn die staatlichen Institutionen die gesetzliche Ordnung nicht mehr durchsetzen können oder wollen, braucht man nicht einmal mehr über "UnsereDemokratie" reden.

Denn auch die "UnsereDemokratie" behauptet ja so etwas wie ein Versammlungsrecht zu haben.

Völlig irrsinnig wurde es dann, als Michel Friedmann zwischen den mit Palituch bekleideten Antifas rumlief, um seine Solidarität mit denjenigen zu bekunden, die uns - ohne jegliches Geschichtsbewusstsein - als Faschisten und Nazis bezeichnet haben.

Wir haben bis zur Einrichtung einer echten Demokratie noch eine Menge zu tun. In Apolda vom 3. - 5. Oktober werden wir damit beginnen.

Ich habe den Menschen in Lörrach versprochen, dass ich erneut kommen werde, um mit ihnen über demokratische Lösungen der aktuellen Probleme zu diskutieren.

Mein Kanal:

t.me/RA_Ludwig

PS: Es sind diese Kinder, die die Politik demnächst in den Krieg schicken will. Auch wenn wir mit ihnen nicht einer Meinung sind und viele deren Auftreten nicht mögen, halte ich es dennoch für wichtig, auch diese Kinder davor zu bewahren, Kanonenfutter der Kriegsfantasien durchgedrehter Politiker zu werden.

Lörrach 20.09.2025

"CORRECTIV" UNTERLIEGT VOR GERICHT GEGEN ULRICH VOSGERAU

Liebe Community,

Die Framing-Geschichte von einem angeblichen "Geheimplan gegen Deutschland", die das Portal "CORRECTIV" am 10.1.2024 die in die Welt setzte, war wieder Gegenstand einer gerichtlichen Entscheidung.

Der Staatsrechtslehrer Ulrich Vosgerau hatte die Methoden, die "CORRECTIV" in diesem Artikel anwandte, öffentlich kritisiert. "CORRECTIV" wollte Ulrich Vosgerau diese Kritik vor Gericht verbieten lassen und ist jetzt - nachdem zuvor bereits das Landgericht Berlin zugunsten von Ulrich Vosgerau entschieden hatte - nun auch vor dem Kammergericht Berlin gescheitert. Näheres ist einer Pressemitteilung der Anwaltskanzlei Höcker vom 16.9.2025 zu entnehmen, von der Ulrich Vosgerau in diesem Rechtsstreit anwaltlich vertreten wurde:
https://www.hoecker.eu/news/correctiv-unterliegt-gegen-vosgerau-erneut-vor-gericht-kg-berlin-best%C3%A4tigt-vosgeraus-kritischen-spendenaufruf-letztinstanzlich-als-zul%C3%A4ssige-meinung

Kurz gesagt darf jetzt behauptet werden, dass "CORRECTIV" in dem Artikel vom 10.1.2024 die Geschichte vom angeblichen Potsdamer "Geheimtreffen" zwar äußerlich als Enthüllung von Fakten präsentiert, in Wirklichkeit aber in entscheidenden Punkten nur Wertungen wiedergegeben bzw. selbst vorgenommen hat.

"CORRECTIV" hatte freilich zwischenzeitlich am 10.9.2025 die eidesstattliche Versicherung eines Mannes veröffentlicht, der angibt, er habe an dem Potsdamer Treffen teilgenommen, und schildert, was einige Teilnehmer, namentlich Martin Sellner, bei diesem Treffen nach seiner Wahrnehmung von sich gegeben haben. Den Wahrheitsgehalt dieser eidesstattlichen Versicherung kann ich nicht überprüfen. Aber vor Gericht geholfen hat sie offensichtlich nicht.

Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab

💥 Ich kann hier jedes Wort unterschreiben 💥

Prof. Ingo Pies, Inhaber des Lehrstuhls für Wirtschaftsethik an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg, schreibt in der Berliner Zeitung:

"Die tiefere Ursache unserer gegenwärtigen Misere sind nicht Charakterdefizite und böse Absichten politischer Akteure, sondern ein Reformstau ungelöster Strukturprobleme und erodierendes Systemvertrauen, weil wir es zugelassen haben, dass die Verfahren politischer Problemlösung leichtfertig außer Kraft gesetzt werden."

Quelle

Was er meiner Meinung nach nicht tief genug analysiert, ist die Frage, wie wir es zugelassen haben.

An welcher Stelle in der Geschichte haben die souveränen Menschen die Entscheidungsmacht über sich und ihr Leben an Dritte delegiert, ohne sich eine ausreichende Kontrollmacht oder das Recht zur Rücknahme der Repräsentativmacht zu sichern?

Diese Fragen werden wir uns in Apolda vom 3. - 5. Oktober in aller nötigen Tiefe stellen und in einem basisdemokratischen Prozess nach Lösungsmöglichkeiten suchen, die wir der Gesellschaft anbieten werden.

Es wird anstrengend und arbeitsintensiv. Aber es wird auch begeisternd und auf Augenhöhe sein.

Ich freue mich auf alle diejenigen, die sich beworben haben und dabei sein können.
Ein paar Plätze sind noch zu vergeben. Hier könnt Ihr Euch bewerben:

kongress-apolda.de

#freiheitbeginntmitNein.

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t.me/RA_LUDWIG

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💥 "Unsere Demokratie" ist am Ende 💥

Hannah Arendt sagte, dass nicht "Revolutionäre die Revolution machen", sondern weil die bisherige Ordnung bereits instabil ist, nehmen die Revolutionäre die Macht nur von der Straße auf.

Ludwigshafen zeigt eindrucksvoll die Instabilität von "Unserer Demokratie". Während bei der Oberbürgermeisterwahl 2017 im ersten Durchgang mit 72.000 Stimmen noch 60,2 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgaben (1.900 ungültige), haben dieses Mal mit 34.600 Wählern nur 29,3 Prozent ihre Stimme abgegeben und 3.200 davon haben ihre Stimme ungültig gemacht.

Quelle

Das ist ein klares Misstrauensvotum gegen "Unsere Demokratie".
Im Zusammenspiel zwischen Oberbürgermeisterin, Innenministerium Rheinland-Pfalz, Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz und den Richtern am Verwaltungsgericht, Oberverwaltungsgericht und Verfassungsgericht Rheinland-Pfalz wurde der AfD-Kandidat auf verfassungsfeindliche Art und Weise von der Wahl ausgeschlossen.

Die Bürger in Ludwigshafen haben dieses Spiel offensichtlich durchschaut und sind der inszenierten DDR-Gedächtnis-Wahl mit Kandidaten der "Unsere-Demokratie-"Einheitsliste ferngeblieben.

Das zeigt mir, dass unsere Idee, über Änderungen der Landesverfassungen die direkte Entscheidungsmacht über alle politischen Fragen in die Hände der Bevölkerung zu holen, durchaus realistisch erscheint.
In Ludwigshafen ist bereits ausreichend Veränderungsenergie zu spüren.
Mehr als 70 Prozent der Menschen in Ludwigshafen haben zu der "Unsere Demokratie" Nein gesagt.
Diese Unzufriedenheit ist überall im Land zu spüren. Das können wir alle gemeinsam für echte demokratische Veränderungen nutzen.

Mit diesem Prozess werden wir in Apolda vom 3. - 5. Oktober starten.

#freiheitbeginntmitNein.

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Unterstützung für den Kongress:
DE24 1101 0101 5005 4184 08
Verwendungszweck: Kongress-Apolda

Menschenrechts-Quiz – Teste Dein Wissen! ✨

Dich erwarten 10 zufällige Fragen aus insgesamt 93 – bei jeder Teilnahme neue Kombinationen.

Neugierig auf die Fragen? 🤔

❓Wann wurde die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte verabschiedet?

❓Welches Recht schützt vor willkürlicher Festnahme?

❓In welcher Stadt hat der UN-Menschenrechtsrat seinen Sitz? ...

Menschenrechte sind universell – sie gelten für alle Menschen, überall und jederzeit. Sie bilden das Fundament für Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden in der Welt. Ihre Einhaltung ist nicht selbstverständlich, sondern muss immer wieder eingefordert und verteidigt werden.

Finde heraus, wie viele richtige Antworten Du schaffst – und fordere Deine Freunde heraus! 🏆

Dieses Quiz wird Dir präsentiert vom ZAAVV-Kongress 2025.

Am 15. & 16. November treffen wir uns in Rodgau zu zwei Tagen voller Austausch und Aufklärung.

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👉 Erfahre hier mehr vom Kongress

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💥 Lörrach: Polizei schützt Versammlung nicht –
Klage angekündigt 💥

Am Tag der Demokratie (20.09.) wollte Ratsherr Birger Bär (Bürger für Lörrach) auf dem Marktplatz eine angemeldete Versammlung durchführen. Nur 15 Meter daneben durfte jedoch die Antifa eine Gegendemonstration abhalten – so lautstark, dass Bärs Versammlung faktisch nicht stattfinden konnte. Die Polizei griff trotz massiver Störungen nicht ein

Birger Bär fordert nun Aufklärung, wer diese Entscheidung zu verantwortet hat, und kündigt eine Feststellungsklage an. Unterstützt wird er dabei von Rechtsanwalt Ralf Ludwig, der betont: „Wer ordnungsgemäß anmeldet, hat Anspruch darauf, sein Anliegen hörbar vorzutragen. Dazu gehört der Schutz vor gezielten Störungen durch Dritte.“

Demokratie heißt: Grundrechte dürfen nicht lautstark niedergebrüllt werden.

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t.me/RA_Ludwig

💥 Wir lassen nicht locker 💥

Am 18. September haben wir als ZAAVV vor dem Sozialausschuss der Vereinten Nationen unseren Parallelbericht vorgestellt.

Wir haben den Fokus auf die massiven Menschenrechtsverletzungen in der Bundesrepublik während der Corona-Zeit gelenkt. Und wir haben verdeutlicht, dass darauf basierende Menschenrechtsverletzungen noch immer begangen werden. Beispielsweise die Kriminalisierung von Ärzten und Soldaten.

Im Interview mit kla.tv berichten wir über unser Treffen im Palais Wilson.

Quelle

„Die eigentliche Botschaft ist, wir sind da und wir lassen nicht locker. Also das, was ihr gemacht habt, werden wir euch nicht einfach so durchgehen lassen, weil, […] Wir können so etwas für die Zukunft nur verhindern, wenn wir, Michael Ballweg sagt das immer so schön, ins Licht holen, wenn wir es in die Öffentlichkeit zerren, den Scheinwerfer drauf richten und sagen, das ist hier passiert und wir lassen nicht locker darüber zu reden, bis klar ist, dass so etwas nicht passieren darf und das geregelt ist, es darf nie wieder passieren in Zukunft.“ (Ralf Ludwig)

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Das ZAAVV bekommt und beansprucht keine staatlichen Gelder. Als Organisation, die sich für die Geltung individueller Menschenrechte einsetzt, finanziert es sich ausschließlich über Spenden und Fördermitgliedschaften.

Corona - das vertuschte Verbrechen?
Im Visier der UNO.

Wie es wirklich um den Corona-Aufarbeitungswillen der deutschen Bundesregierung bestellt ist, erkennt man spätestens am Staatenbericht über den Zustand der Menschenrechte im eigenen Land. Im Staatenbericht, den die Regierung der BRD alle 5 Jahre bei der UNO abliefern muss, wurden die Coronamaßnahmen und ihre schweren Folgen nicht mit einem Wort erwähnt. Und das, obwohl ausgerechnet über den Zeitraum 2018 – 2023 zu berichten war.

"Es ist so, als ob es diese Zeit nicht gegeben hätte, mit den Lockdowns, mit den Schulschließungen, mit der Test- und Maskenpflicht", so RA Ralf Ludwig vom ZAAVV.

Über 20 Sprecher von NGO-Bündnissen brachten auf unterschiedlichen Sektoren Beschwerden gegen die Bundesrepublik Deutschland vor, aber nur das ZAAVV befasste sich mit Corona und reichte hierzu vor Ort einen ergänzenden Parallelbericht ein.

Wir waren vor Ort.

https://youtu.be/iiNeaKAU-cE?si=MKjDWRUAtXYKh5D2

📖 „Die Macht der Propaganda“ von Kayvan Soufi-Siavash

Wie Eliten Psychologie und Sozialforschung nutzen, um Meinungen zu steuern und Demokratie nur zu simulieren. Historische Beispiele und aktuelle Themen – von Corona bis Nord Stream.

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💥 Rechtsextreme Basisdemokratie 💥

Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man darüber lachen.
Das Netzwerk buntes Weimarer Land (NbWL) ruft zum Boykott unseres Kongresses in Apolda auf.
In meinen jungen Jahren war die linke Szene wenigstens gut informiert. Heute geht man tatsächlich an die Öffentlichkeit, packt ein paar Allgemeinfloskeln raus und meint damit ein konsistentes politisches Weltbild zu repräsentieren. Natürlich haben die Veranstalter in Apolda - also wir - Kontakte in rechtsextreme, wie in verschwörungsgläubige Millieus. Wir haben aber ebenfalls Kontakte in linksextreme und wahrheitsgläubige Millieus.
Warum?
Weil wir einen basisdemokratischen Ansatz verfolgen. Basisdemokratie bedeutet zunächst, dass wir mit den Menschen über politische Themen diskutieren, die in unserer Gesellschaft nun einmal vorhanden sind. Dazu gehören alle!
Wer aber basisdemokratische Ideen als antidemokratisch bezeichnet, scheint es selbst mit der Demokratie, die er behauptet zu schützen, nicht ganz ernst zu meinen.
Liebe Nelly Sachs,
kommen Sie gerne vom 3. - 5. Oktober in Apolda in der Stadthalle vorbei und machen Sie sich ein Bild davon, wie vor Ort auf Augenhöhe in akzeptanzbasierter Art und Weise Ideen zur Demokratisierung gemeinsam erarbeitet werden. Dazu ist es wichtig, dass Sie anderen zuhören - auch wenn diese eine Meinung haben, die für Sie zunächst unerträglich erscheint.
Frieden ist die Abwesenheit von Krieg - sei es zwischen Ländern, Gruppierungen oder Individuen.

Ich lade jeden ein, die Kraft hinter der Idee Freiheit beginnt mit Nein! mit uns zu erleben.
Denn Freiheit ist die Abwesenheit von Zwang. Die Abwesenheit von Herrschaft.

Jetzt noch für die letzten Plätze bewerben:

kongress-apolda.de

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💥 Darum waren wir in Genf 💥

Dr. Bianca Witzschel ist durch den Bundesgerichtshof endgültig zu einer Haftstrafe verurteilt worden.

Quelle

Ihr Vergehen: Sie hat Menschen vor den rechtswidrigen Zwangsmaßnahmen während der Corona-Zeit geschützt.
Der Schutz vor Verbrechen gegen die Menschheit kann selbst kein Vergehen sein.

Wenn Menschenrechte und Völkerstrafecht einen Wert haben sollen, dann müssen sie gerade dann wirksam sein, wenn staatliche Stellen Grenzen überschreiten.

Wir haben gegenüber der UNO insbesondere die Kriminalisierung der vielen Ärzte in Deutschland, für die Dr. Bianca Witzschel, Dr. Walter Weber, Dr. Monika Jiang, Dr. Heinrich Harbig und Dr. Bodo Schiffmann nur stellvertretend stehen, kritisiert, und die UNO aufgefordert, die Bundesregierung mit diesen Menschenrechtsverletzungen zu konfrontieren und diese zu missbilligen.
Weiterhin werden diese Verfahren auch dem Internationalen Strafgerichtshof in Verbindung mit einer Strafanzeige vorgelegt.

Verbrechen gegen die Menschlichkeit verjähren nie. Die Verfolgung von Menschen wegen ihrer beruflichen und politischen Überzeugung ist ein solches Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Der politische Wind wird sich noch weiter drehen. Dann werden die Gerichte nicht mehr an dem gängigen Narrativ festhalten. Dafür werden auch wir sorgen, indem wir nicht aufhören, auf die begangenen und noch immer andauernden Taten hinzuweisen.

Das gesamte Video aus Genf findet Ihr hier.

Bitte das Video in Euren Kanälen und in Eurem Status teilen.

💥 Ethik vs. Menschenrechte 💥

Am 18. September waren wir bei der UNO in Genf.
Wir haben darauf hingewiesen, dass in Deutschland einklagbare Menschenrechte immer mehr durch willkürliche Ethik ersetzt werden.

Menschenrechte schützen leben, mit Ethik kann ich jeden Eingriff in Leben, Körper und Freiheit begründen.

Hier das ganze Video aus Genf.

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Zum Teilen:

Claudio Zanetti (ZAAVV) in Genf zu den Menschenrechtsverletzungen während der Corona-Zeit.

Ganzes Video hier

IN MAGDEBURG GEHT ES WIEDER BEI NULL LOS

Liebe Community,

Vor wenigen Monaten konnte ich hier in relativ kurzer Folge zwei positive Nachrichten verkünden: Sowohl in erster Instanz (Amtsgericht Wernigerode) als auch in zweiter Instanz (Landgericht Magdeburg) war mein Mandant von dem Vorwurf der Volksverhetzung (§ 130 Abs. 3 StGB) und von der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§ 86a StGB) bfreigesprochen worden. Er hatten in drei Fällen jeweils eine Illustration gepostet, die ein KZ-Eingangstor mit der Aufschrift "Impfen macht frei" zeigte, und im vierten ein normales Hakenkreuz mit der Überschrift "1941" und daneben ein aus Impfspritzen zusammengesetztes Hakenkreuz mit der Aufschrift "2021" gepostet.

Die Staatsanwaltschaft hatte dagegen Revision eingelegt. Heute, am 24.9.2025, fand die Revisionshauptverhandlung vor dem OLG Naumburg statt. Das OLG kassierte das Magdeburger Urteil wieder ein - weil dieses Urteil, wie die Vorsitzende Richterin ausführte, an schweren handwerklichen Fehlern leide. Das muss ich näher erläutern:

In einem Revisionsverfahren wird der Sachverhalt nicht noch einmal neu festgestellt. Das Gericht muss vielmehr aus dem Urteil selbst entnehmen können, ob der Angeklagte sich strafbar gemacht hat oder nicht. Genau dazu sah sich das OLG Naumburg nicht in der Lage: Das erstinstanzliche Urteil hatte weder die Einlassung meines Mandanten wiedergegeben, noch hat es mitgeteilt, aufgrund welcher Umstände es denn genau zu der "Gesamtwürdigung" gelangt war, dass mein Mandant nicht den Vorsatz hatte, den öffentlichen Frieden zu stören.

Die Vorsitzende Richterin meinte, sie könne angesichts der erheblichen Lücken, die das Magdeburger Urteil lasse, noch nicht einmal eine Tendenz erkennen, ob mein Mandant sich nun strafbar gemacht habe. Man könne Impfen-macht-frei-Posts nicht pauschal für straffrei oder straflos erklären, sondern es komme auf den Gesamtkontext an - der aber dem Magdeburger Urteil nicht zu entnehmen sei.

Das OLG Naumburg hat also - im Fachjargon ausgedruckt - das Urteil des LG Magdeburg vom 23.4.2025 mit den Feststellungen aufgehoben und die Sache an eine andere Strafkammer des LG Magdeburg zurückverwiesen. Das Verfahren wird also in Magdeburg in einer neuen Berufungshauptverhandlung komplett neu aufgerollt werden - und zwar vor anderen Richtern als beim letzten Mal.

Ich werde selbstverständlich über den weiteren Fortgang des Verfahrens berichten. Natürlich wäre es mir lieber gewesen, wenn das OLG Naumburg die Revision der Staatsanwaltschaft verworfen hätte. Aber ich kann dem zuständigen Strafsenat beim OLG Naumburg noch nicht einmal einen Vorwurf machen. Es hat keine politische Vorprägung gezeigt, sondern lediglich eine deutlich gründlichere Arbeitsweise beim LG Magdeburg angemahnt.

Noch ist also überhaupt nichts verloren. Ich werde weiter kämpfen!

Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab