💥 "Unsere Demokratie" ist am Ende 💥

Hannah Arendt sagte, dass nicht "Revolutionäre die Revolution machen", sondern weil die bisherige Ordnung bereits instabil ist, nehmen die Revolutionäre die Macht nur von der Straße auf.

Ludwigshafen zeigt eindrucksvoll die Instabilität von "Unserer Demokratie". Während bei der Oberbürgermeisterwahl 2017 im ersten Durchgang mit 72.000 Stimmen noch 60,2 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgaben (1.900 ungültige), haben dieses Mal mit 34.600 Wählern nur 29,3 Prozent ihre Stimme abgegeben und 3.200 davon haben ihre Stimme ungültig gemacht.

Quelle

Das ist ein klares Misstrauensvotum gegen "Unsere Demokratie".
Im Zusammenspiel zwischen Oberbürgermeisterin, Innenministerium Rheinland-Pfalz, Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz und den Richtern am Verwaltungsgericht, Oberverwaltungsgericht und Verfassungsgericht Rheinland-Pfalz wurde der AfD-Kandidat auf verfassungsfeindliche Art und Weise von der Wahl ausgeschlossen.

Die Bürger in Ludwigshafen haben dieses Spiel offensichtlich durchschaut und sind der inszenierten DDR-Gedächtnis-Wahl mit Kandidaten der "Unsere-Demokratie-"Einheitsliste ferngeblieben.

Das zeigt mir, dass unsere Idee, über Änderungen der Landesverfassungen die direkte Entscheidungsmacht über alle politischen Fragen in die Hände der Bevölkerung zu holen, durchaus realistisch erscheint.
In Ludwigshafen ist bereits ausreichend Veränderungsenergie zu spüren.
Mehr als 70 Prozent der Menschen in Ludwigshafen haben zu der "Unsere Demokratie" Nein gesagt.
Diese Unzufriedenheit ist überall im Land zu spüren. Das können wir alle gemeinsam für echte demokratische Veränderungen nutzen.

Mit diesem Prozess werden wir in Apolda vom 3. - 5. Oktober starten.

#freiheitbeginntmitNein.

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Unterstützung für den Kongress:
DE24 1101 0101 5005 4184 08
Verwendungszweck: Kongress-Apolda

Menschenrechts-Quiz – Teste Dein Wissen! ✨

Dich erwarten 10 zufällige Fragen aus insgesamt 93 – bei jeder Teilnahme neue Kombinationen.

Neugierig auf die Fragen? 🤔

❓Wann wurde die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte verabschiedet?

❓Welches Recht schützt vor willkürlicher Festnahme?

❓In welcher Stadt hat der UN-Menschenrechtsrat seinen Sitz? ...

Menschenrechte sind universell – sie gelten für alle Menschen, überall und jederzeit. Sie bilden das Fundament für Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden in der Welt. Ihre Einhaltung ist nicht selbstverständlich, sondern muss immer wieder eingefordert und verteidigt werden.

Finde heraus, wie viele richtige Antworten Du schaffst – und fordere Deine Freunde heraus! 🏆

Dieses Quiz wird Dir präsentiert vom ZAAVV-Kongress 2025.

Am 15. & 16. November treffen wir uns in Rodgau zu zwei Tagen voller Austausch und Aufklärung.

👉 Starte jetzt Dein Quiz

👉 Erfahre hier mehr vom Kongress

#zaavv #kongress #menschenrechte #aufarbeitung #vernetzung

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💥 Lörrach: Polizei schützt Versammlung nicht –
Klage angekündigt 💥

Am Tag der Demokratie (20.09.) wollte Ratsherr Birger Bär (Bürger für Lörrach) auf dem Marktplatz eine angemeldete Versammlung durchführen. Nur 15 Meter daneben durfte jedoch die Antifa eine Gegendemonstration abhalten – so lautstark, dass Bärs Versammlung faktisch nicht stattfinden konnte. Die Polizei griff trotz massiver Störungen nicht ein

Birger Bär fordert nun Aufklärung, wer diese Entscheidung zu verantwortet hat, und kündigt eine Feststellungsklage an. Unterstützt wird er dabei von Rechtsanwalt Ralf Ludwig, der betont: „Wer ordnungsgemäß anmeldet, hat Anspruch darauf, sein Anliegen hörbar vorzutragen. Dazu gehört der Schutz vor gezielten Störungen durch Dritte.“

Demokratie heißt: Grundrechte dürfen nicht lautstark niedergebrüllt werden.

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💥 Wir lassen nicht locker 💥

Am 18. September haben wir als ZAAVV vor dem Sozialausschuss der Vereinten Nationen unseren Parallelbericht vorgestellt.

Wir haben den Fokus auf die massiven Menschenrechtsverletzungen in der Bundesrepublik während der Corona-Zeit gelenkt. Und wir haben verdeutlicht, dass darauf basierende Menschenrechtsverletzungen noch immer begangen werden. Beispielsweise die Kriminalisierung von Ärzten und Soldaten.

Im Interview mit kla.tv berichten wir über unser Treffen im Palais Wilson.

Quelle

„Die eigentliche Botschaft ist, wir sind da und wir lassen nicht locker. Also das, was ihr gemacht habt, werden wir euch nicht einfach so durchgehen lassen, weil, […] Wir können so etwas für die Zukunft nur verhindern, wenn wir, Michael Ballweg sagt das immer so schön, ins Licht holen, wenn wir es in die Öffentlichkeit zerren, den Scheinwerfer drauf richten und sagen, das ist hier passiert und wir lassen nicht locker darüber zu reden, bis klar ist, dass so etwas nicht passieren darf und das geregelt ist, es darf nie wieder passieren in Zukunft.“ (Ralf Ludwig)

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Das ZAAVV bekommt und beansprucht keine staatlichen Gelder. Als Organisation, die sich für die Geltung individueller Menschenrechte einsetzt, finanziert es sich ausschließlich über Spenden und Fördermitgliedschaften.

Corona - das vertuschte Verbrechen?
Im Visier der UNO.

Wie es wirklich um den Corona-Aufarbeitungswillen der deutschen Bundesregierung bestellt ist, erkennt man spätestens am Staatenbericht über den Zustand der Menschenrechte im eigenen Land. Im Staatenbericht, den die Regierung der BRD alle 5 Jahre bei der UNO abliefern muss, wurden die Coronamaßnahmen und ihre schweren Folgen nicht mit einem Wort erwähnt. Und das, obwohl ausgerechnet über den Zeitraum 2018 – 2023 zu berichten war.

"Es ist so, als ob es diese Zeit nicht gegeben hätte, mit den Lockdowns, mit den Schulschließungen, mit der Test- und Maskenpflicht", so RA Ralf Ludwig vom ZAAVV.

Über 20 Sprecher von NGO-Bündnissen brachten auf unterschiedlichen Sektoren Beschwerden gegen die Bundesrepublik Deutschland vor, aber nur das ZAAVV befasste sich mit Corona und reichte hierzu vor Ort einen ergänzenden Parallelbericht ein.

Wir waren vor Ort.

https://youtu.be/iiNeaKAU-cE?si=MKjDWRUAtXYKh5D2

📖 „Die Macht der Propaganda“ von Kayvan Soufi-Siavash

Wie Eliten Psychologie und Sozialforschung nutzen, um Meinungen zu steuern und Demokratie nur zu simulieren. Historische Beispiele und aktuelle Themen – von Corona bis Nord Stream.

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💥 Rechtsextreme Basisdemokratie 💥

Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man darüber lachen.
Das Netzwerk buntes Weimarer Land (NbWL) ruft zum Boykott unseres Kongresses in Apolda auf.
In meinen jungen Jahren war die linke Szene wenigstens gut informiert. Heute geht man tatsächlich an die Öffentlichkeit, packt ein paar Allgemeinfloskeln raus und meint damit ein konsistentes politisches Weltbild zu repräsentieren. Natürlich haben die Veranstalter in Apolda - also wir - Kontakte in rechtsextreme, wie in verschwörungsgläubige Millieus. Wir haben aber ebenfalls Kontakte in linksextreme und wahrheitsgläubige Millieus.
Warum?
Weil wir einen basisdemokratischen Ansatz verfolgen. Basisdemokratie bedeutet zunächst, dass wir mit den Menschen über politische Themen diskutieren, die in unserer Gesellschaft nun einmal vorhanden sind. Dazu gehören alle!
Wer aber basisdemokratische Ideen als antidemokratisch bezeichnet, scheint es selbst mit der Demokratie, die er behauptet zu schützen, nicht ganz ernst zu meinen.
Liebe Nelly Sachs,
kommen Sie gerne vom 3. - 5. Oktober in Apolda in der Stadthalle vorbei und machen Sie sich ein Bild davon, wie vor Ort auf Augenhöhe in akzeptanzbasierter Art und Weise Ideen zur Demokratisierung gemeinsam erarbeitet werden. Dazu ist es wichtig, dass Sie anderen zuhören - auch wenn diese eine Meinung haben, die für Sie zunächst unerträglich erscheint.
Frieden ist die Abwesenheit von Krieg - sei es zwischen Ländern, Gruppierungen oder Individuen.

Ich lade jeden ein, die Kraft hinter der Idee Freiheit beginnt mit Nein! mit uns zu erleben.
Denn Freiheit ist die Abwesenheit von Zwang. Die Abwesenheit von Herrschaft.

Jetzt noch für die letzten Plätze bewerben:

kongress-apolda.de

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💥 Darum waren wir in Genf 💥

Dr. Bianca Witzschel ist durch den Bundesgerichtshof endgültig zu einer Haftstrafe verurteilt worden.

Quelle

Ihr Vergehen: Sie hat Menschen vor den rechtswidrigen Zwangsmaßnahmen während der Corona-Zeit geschützt.
Der Schutz vor Verbrechen gegen die Menschheit kann selbst kein Vergehen sein.

Wenn Menschenrechte und Völkerstrafecht einen Wert haben sollen, dann müssen sie gerade dann wirksam sein, wenn staatliche Stellen Grenzen überschreiten.

Wir haben gegenüber der UNO insbesondere die Kriminalisierung der vielen Ärzte in Deutschland, für die Dr. Bianca Witzschel, Dr. Walter Weber, Dr. Monika Jiang, Dr. Heinrich Harbig und Dr. Bodo Schiffmann nur stellvertretend stehen, kritisiert, und die UNO aufgefordert, die Bundesregierung mit diesen Menschenrechtsverletzungen zu konfrontieren und diese zu missbilligen.
Weiterhin werden diese Verfahren auch dem Internationalen Strafgerichtshof in Verbindung mit einer Strafanzeige vorgelegt.

Verbrechen gegen die Menschlichkeit verjähren nie. Die Verfolgung von Menschen wegen ihrer beruflichen und politischen Überzeugung ist ein solches Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Der politische Wind wird sich noch weiter drehen. Dann werden die Gerichte nicht mehr an dem gängigen Narrativ festhalten. Dafür werden auch wir sorgen, indem wir nicht aufhören, auf die begangenen und noch immer andauernden Taten hinzuweisen.

Das gesamte Video aus Genf findet Ihr hier.

Bitte das Video in Euren Kanälen und in Eurem Status teilen.

💥 Ethik vs. Menschenrechte 💥

Am 18. September waren wir bei der UNO in Genf.
Wir haben darauf hingewiesen, dass in Deutschland einklagbare Menschenrechte immer mehr durch willkürliche Ethik ersetzt werden.

Menschenrechte schützen leben, mit Ethik kann ich jeden Eingriff in Leben, Körper und Freiheit begründen.

Hier das ganze Video aus Genf.

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Zum Teilen:

Claudio Zanetti (ZAAVV) in Genf zu den Menschenrechtsverletzungen während der Corona-Zeit.

Ganzes Video hier

IN MAGDEBURG GEHT ES WIEDER BEI NULL LOS

Liebe Community,

Vor wenigen Monaten konnte ich hier in relativ kurzer Folge zwei positive Nachrichten verkünden: Sowohl in erster Instanz (Amtsgericht Wernigerode) als auch in zweiter Instanz (Landgericht Magdeburg) war mein Mandant von dem Vorwurf der Volksverhetzung (§ 130 Abs. 3 StGB) und von der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§ 86a StGB) bfreigesprochen worden. Er hatten in drei Fällen jeweils eine Illustration gepostet, die ein KZ-Eingangstor mit der Aufschrift "Impfen macht frei" zeigte, und im vierten ein normales Hakenkreuz mit der Überschrift "1941" und daneben ein aus Impfspritzen zusammengesetztes Hakenkreuz mit der Aufschrift "2021" gepostet.

Die Staatsanwaltschaft hatte dagegen Revision eingelegt. Heute, am 24.9.2025, fand die Revisionshauptverhandlung vor dem OLG Naumburg statt. Das OLG kassierte das Magdeburger Urteil wieder ein - weil dieses Urteil, wie die Vorsitzende Richterin ausführte, an schweren handwerklichen Fehlern leide. Das muss ich näher erläutern:

In einem Revisionsverfahren wird der Sachverhalt nicht noch einmal neu festgestellt. Das Gericht muss vielmehr aus dem Urteil selbst entnehmen können, ob der Angeklagte sich strafbar gemacht hat oder nicht. Genau dazu sah sich das OLG Naumburg nicht in der Lage: Das erstinstanzliche Urteil hatte weder die Einlassung meines Mandanten wiedergegeben, noch hat es mitgeteilt, aufgrund welcher Umstände es denn genau zu der "Gesamtwürdigung" gelangt war, dass mein Mandant nicht den Vorsatz hatte, den öffentlichen Frieden zu stören.

Die Vorsitzende Richterin meinte, sie könne angesichts der erheblichen Lücken, die das Magdeburger Urteil lasse, noch nicht einmal eine Tendenz erkennen, ob mein Mandant sich nun strafbar gemacht habe. Man könne Impfen-macht-frei-Posts nicht pauschal für straffrei oder straflos erklären, sondern es komme auf den Gesamtkontext an - der aber dem Magdeburger Urteil nicht zu entnehmen sei.

Das OLG Naumburg hat also - im Fachjargon ausgedruckt - das Urteil des LG Magdeburg vom 23.4.2025 mit den Feststellungen aufgehoben und die Sache an eine andere Strafkammer des LG Magdeburg zurückverwiesen. Das Verfahren wird also in Magdeburg in einer neuen Berufungshauptverhandlung komplett neu aufgerollt werden - und zwar vor anderen Richtern als beim letzten Mal.

Ich werde selbstverständlich über den weiteren Fortgang des Verfahrens berichten. Natürlich wäre es mir lieber gewesen, wenn das OLG Naumburg die Revision der Staatsanwaltschaft verworfen hätte. Aber ich kann dem zuständigen Strafsenat beim OLG Naumburg noch nicht einmal einen Vorwurf machen. Es hat keine politische Vorprägung gezeigt, sondern lediglich eine deutlich gründlichere Arbeitsweise beim LG Magdeburg angemahnt.

Noch ist also überhaupt nichts verloren. Ich werde weiter kämpfen!

Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab

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Morgen, 25.09.25, bin ich ab 9.30 Uhr im Amtsgericht Bad Homburg v.d. Höhe.

Es geht um die Vorlage eines angeblich gefälschten Impfpasses.

Wir hatten bereits einen Termin, in dem die Staatsanwaltschaft mich übel beschimpft hat, weil meine Mandantin sich schweigend verteidigt.

Quelle

Ich habe ein solch unprofessionelles Verhalten einer Staatsanwältin bisher nicht erlebt.
Morgen werden nun diverse Zeugen vernommen, die interessanterweise zum Thema des Verfahrens gar nichts aussagen können.

Wenn wieder die selbe Staatsanwältin anwesend ist, bin ich gespannt, wie lange es dauern wird, bis sie erneut explodiert.

Wer Lust und Zeit hat und aus der Nähe kommt, ist als Zuschauer willkommen.

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💥 Da ist wohl jemand aufgeschreckt 💥

Wir werden in Lörrach eine Feststellungsklage einreichen. Sowohl Polizei als auch Stadtverwaltung sind der Meinung, dass eine lautstarke Gegendemonstration in 15 Metern Entfernung zu einer anderen angezeigten Versammlung eines Ratsherren von der Versammlungsfreiheit gedeckt sei.
Nun gut, im März 2026 finden in Baden-Württemberg Landtagswahlen statt. Dann werden die Wahlkämpfer ja keinerlei Probleme damit haben, wenn sie von Menschen mit anderer Meinung niedergebrüllt werden. Die Polizei jedenfalls findet das in Ordnung - und auch der Oberbürgermeister von Lörrach.

Ich finde es gut, dass Lörrach mit seinem Demokratiefest an die Grundwerte einer freien Gesellschaft erinnert und bedenklich, dass es diese mit Verhältnissen auf der Straße wie in den 20er-Jahren des letzten Jahrhunderts feiert.

Wir sind aber in den 20er-Jahren des 21. Jahrhunderts. Die Existenz von Grund- und Menschenrechten sollte sich auch bis in die Verwaltungs- und Polizeibehörden von Lörrach herumgesprochen haben.
"Unsere Demokratie" will aber die Straße nur noch an ihre Vertreter vergeben. Wer echte Demokratie einfordert, ist unwillkommen. Da arbeiten Polizei, Stadtverwaltung und Antifa gerne mal Hand in Hand.

Fragen wir also einmal die Richter des Verwaltungsgerichts, welche Zustände sie im Wahlkampf 2026 auf den Straßen sehen wollen. Die von 1926 oder die von 2026.
Ich bin gespannt.

Mein Kanal:
t.me/RA_LUDWIG

🌍 ZAAVV-Kongress 2025: Zukunft Menschlichkeit

📅 15.–16. November 2025
📍 Trip Inn Kongresshotel, Rodgau

Menschenrechte stehen unter Druck – ob durch Corona-Maßnahmen, politische Einschränkungen oder staatliches Versagen. Jetzt ist die Zeit für Haltung und Engagement!

Dich erwarten:
✨ Fachvorträge von Tom Lausen, Ralf Ludwig, Dr. Alexander Christ, Dirk Sattelmaier u.v.m.
✨ Exklusive Einblicke in die Arbeit des ZAAVV
✨ Austausch, Vernetzung & aktive Mitmach-Möglichkeiten
✨ Preisverleihung an eine Persönlichkeit, die sich besonders für Menschenrechte eingesetzt hat

👉 Sei dabei, wenn wir gemeinsam für Freiheit, Würde und Gerechtigkeit eintreten.

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25.09.2025 Bad Homburg

Eine Ärztin stand wegen eines angeblich falschen Impfausweises vor Gericht. Das Verfahren wurde gegen eine Zahlung von 700€ an Ärzte ohne Grenzen eingestellt.
Es drohte eine fünfstellige Geldbuße sowie eine Vorstrafe.

Rechtsanwalt @ra_ludwig berichtet über das kurze Verfahren...
https://youtu.be/oY4jlGQdDL0

Für mehr Berichte folgen auf...
t.me/dauerwelleDemoReport
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