❗️Der Rechtsstaat im Kontrafunk❗️

Heute:
Von Verhinderungsblockaden, Bauernprotesten und Nacktdurchsuchungen

Dirk Sattelmaier im Gespräch mit Dr. Reinhard Löffler, Ralf Ludwig und Prof. Martin Schwab

Das Recht auf Versammlungsfreiheit ist fundamental und konstitutiv für jede Demokratie. Zugleich ist es ein ewiger Stachel im Fell der Regierungen. Daher ist es staatlicherseits ständig Versuchen ausgesetzt, eingeschränkt zu werden. Mit Rechtsanwalt Ralf Ludwig besprechen wir ein Urteil des Bundesverwaltungsgericht von März 2024, welches aktuell negative Auswirkungen auf die Strafverfahren zahlreicher Teilnehmer der Bauernproteste in Biberach von Februar 2024 hat. Über diese Verfahren berichtet Rechtsanwalt Dr. Reinhard Löffler. Und Prof. Martin Schwab erläutert rechtlich bedenkliche Nacktdurchsuchungen in deutschen Justizvollzugsanstalten

Moderation:
Dirk Sattelmaier

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💥 Amnestie für alle im Zusammenhang mit den Corona-Maßnahmen strafrechtlich verfolgten oder verurteilten Menschen 💥

Mit der Petition wird eine Amnestie für alle Menschen gefordert, die im Zusammenhang mit den Corona-Maßnahmen strafrechtlich verfolgt oder verurteilt wurden – einschließlich Ärztinnen und Ärzte, die Atteste ausstellten.

Begründung:
Viele Maßnahmen waren unverhältnismäßig, ihre Legitimität ist heute umstritten. Während Politik Fehler eingesteht, tragen Betroffene weiter Strafen, Einträge und Existenzängste. Eine Amnestie schafft Rechtsfrieden, entlastet die Justiz und ermöglicht gesellschaftliche Versöhnung.

Die Corona-Pandemie war eine historische Ausnahmesituation, in der Politik, Gesellschaft und Justiz unter enormem Druck standen. In kurzer Zeit wurden weitreichende Maßnahmen beschlossen, die tief in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger eingriffen.

Heute zeigt sich mit dem notwendigen zeitlichen Abstand:

Viele Maßnahmen waren unverhältnismäßig oder verfassungsrechtlich problematisch.

Die gesellschaftliche Spaltung wurde durch harte Strafverfolgung noch verschärft.

Bürgerinnen und Bürger, die aus Gewissensgründen handelten, sowie Ärztinnen und Ärzte, die ihrer Pflicht zur Fürsorge nachkamen, sehen sich bis heute mit Strafen, Einträgen oder Berufsverboten konfrontiert.

Eine Amnestie ist notwendig, um:

Gerechtigkeit herzustellen und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wiederherzustellen,

die gesellschaftliche Versöhnung nach dieser Krise zu fördern,

das Vertrauen in den Rechtsstaat zu stärken,

und nicht zuletzt die Justiz erheblich zu entlasten.


Die Gerichte, Staatsanwaltschaften und Verwaltungsbehörden sind ohnehin massiv überlastet. Es ist weder sinnvoll noch zielführend, weiterhin Ressourcen für Verfahren aufzuwenden, die auf Regelungen beruhen, deren Legitimität heute stark in Frage gestellt wird.

Eine Amnestie wäre daher ein Akt der Gerechtigkeit und der Vernunft: Sie würde sowohl den Betroffenen helfen als auch die Justiz und Verwaltung von unnötigen Altlasten befreien.

Kommentar:
Ich halte zwar den Begriff "Petition" für falsch, da wir nicht "Bitten" müssen, dass diejenigen, die den Verbrechen gegen die Menschlichkeit widerstanden haben, jetzt von den Tätern "amnestiert" werden, andererseits unterstützen wir damit diejenigen, die aufgrund Ihres Mutes Opfer einer übergriffigen Justiz geworden sind.

Hier kann man unterschreiben:

https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2025/_09/_23/Petition_187006.html

💥 Wir starten gemeinsam durch 💥

Vom 3. - 5.Oktober 2025 fand in Apolda (Deutschland) der Kongress für neue demokratische Spielregeln statt. Es trafen sich Menschen aus unterschiedlichen Hintergründen, um gemeinsam Verantwortung zu übernehmen für die gesellschafltiche und politische Entwicklung in Deutschland. Das Besondere bei diesem Kongress: Es gab keine Redner, alles wurde gemeinsam konsensiert. Anstatt eigene Ideen durchzusetzen, wurde ein gemeinsames Thema gefunden, welches vereint weiter verfolgt wird. Kla.TV war vor Ort dabei.

Hier das Video:
https://m.kla.tv/de/Interviews/39063

Mein Kanal:

t.me/RA_LUDWIG

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Jeder Mensch ist im Visier – die NATO startet einen Gedankenkrieg!
Seit 2020 treibt die sogenannte „Kognitive Kriegsführung“ die psychologische Manipulation auf ein neues Level.

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✅ Militarisierung der Neurowissenschaften
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Dieser Kanal wird heute schweigen.
Schweigen im Gedenken an die Opfer vom 7. Oktober 2023.

Schweigen, weil es gar nicht die richtigen Worte geben kann für das, was Menschen in Hass einander antun können.

Schweigen, in der Hoffnung, dass in der Ruhe ein Licht zu finden ist, das für alle Menschen auf der Welt leuchtet. Das uns die Hoffnung bringen kann auf eine Welt, in der der Mensch dem Menschen kein Wolf mehr ist.

Eine Welt, in der wir nicht nach Schuld suchen, sondern nach Verantwortung.

Verantwortung für alle Menschen, die Leid erfahren.

🕊🇮🇱🇯🇴🕊

https://govextra.gov.il/mda/october-7/october7/7-oktober/

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✔️ Mittelalterliche Klostermedizin – Hildegard von Bingen setzte sie gegen „Melancholie und Leberbeschwerden“ ein.
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Historische Ungerechtigkeit vor dem Bundesverwaltungsgericht Leipzig

"Was macht ein Gericht, wenn die WDA (Staatsanwaltschaft für Soldaten) überraschend auf Einstellung plädiert und die Verteidigung den Freispruch fordert?

Es entscheidet auf die härteste Strafe, die möglich ist. So geschehen vor dem 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 1. Oktober 2025.

Unehrenhafte Entlassung, Verlust aller Bezüge und Bezahlung sämtlicher Verfahrenskosten waren unter dem Vorsitz des Richters Dr. Häusler die Reaktionen des 2. Wehrdienstsenates auf den Antrag des Wehrdisziplinaranwalts. Er wollte es dem treu gedienten Soldaten ermöglichen, den Dienst in der Bundeswehr fortzusetzen. Dann wäre dieser, wie schon 2024 geplant, sogar befördert worden. Die Kosten des Verfahrens hätte dann die Staatskasse zu tragen.

Doch erneut sahen wir ein Verfahren, in dem die essentielle Frage nicht entschieden wurde, warum die Soldaten aufgrund der Corona-Politik der Bundeswehr vielleicht sogar zu Recht Zweifel an ihrer Führung haben könnten. Wegen der wieder einmal unterlassenen Motivforschung des Gerichts wurden dem Soldaten gerade diese möglicherweise berechtigten Zweifel nun zum Verhängnis." 👉 Jetzt anschauen

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t.me/RA_LUDWIG

💥 Die ganze Absurdität auf den Punkt gebracht 💥

Stattdessen forderte „Waltraud“, die Haft in einer Mehrbettzelle für Frauen absitzen zu dürfen. Er freue sich „besonders aufs gemeinsame Duschen und Spazierengehen mit den Frauen. Ich mache mir dort mit den Damen eine gute Zeit“.

Jetzt wolle man "im Einzelfall noch einmal eine Prüfung der Geschlechteridentität über die Optik" vornehmen.

Quelle

An Absurdität kaum zu übertreffen.

Allerdings auch mehr als ein Ablenkthema. Denn die Idee mit dem Geschlechtswechsel könnte im erwünschten Kriegsfall tatsächlich zu erheblichen Ausfällen von Wehrpflichtigen führen.

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t.me/RA_LUDWIG

PS: Kriminalisiert werden soll jetzt der Psychiater. Warum brauchen wir Ärzte, wenn ihre therapeutische Einschätzung durch Richter ja scheinbar besser getroffen werden kann.

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Botschaft von Pavel Durov (Gründer von Telegram):

Ich werde 41, aber ich habe keine Lust zu feiern.

Unserer Generation läuft die Zeit davon, um das freie Internet zu retten, das unsere Eltern für uns aufgebaut haben.

Was einst das Versprechen des freien Informationsaustauschs war, wird zum ultimativen Kontrollinstrument umfunktioniert.

Einst freie Länder führen dystopische Maßnahmen ein wie digitale Ausweise (UK), Online-Altersprüfungen (Australien) und das massenhafte Scannen privater Nachrichten (EU).

Deutschland verfolgt jeden, der es wagt, Beamte im Internet zu kritisieren. Das Vereinigte Königreich sperrt Tausende wegen ihrer Tweets ein. Frankreich ermittelt strafrechtlich gegen Technologieführer, die Freiheit und Privatsphäre verteidigen.

Eine dunkle, dystopische Welt naht schnell – während wir schlafen. Unsere Generation läuft Gefahr, als die letzte in die Geschichte einzugehen, die Freiheiten hatte – und zuließ, dass sie genommen wurden.

Uns wurde eine Lüge erzählt.

Man hat uns glauben gemacht, dass der größte Kampf unserer Generation darin besteht, alles zu zerstören, was uns unsere Vorfahren hinterlassen haben: Tradition, Privatsphäre, Souveränität, den freien Markt und die Meinungsfreiheit.

Indem wir das Erbe unserer Ahnen verraten, haben wir uns auf einen Weg der Selbstzerstörung begeben – moralisch, intellektuell, wirtschaftlich und letztlich biologisch.

Also nein, ich werde heute nicht feiern. Mir läuft die Zeit davon. Uns läuft die Zeit davon.

Weitergeleitet von: t.me/durov

💥 Es geht los 💥

Mit dem Kongress in Apolda haben wir eine Idee freigesetzt, die die Kraft hat, die Veränderungsenergie der Bürger dieses Landes auf die Zentren der Macht zu richten.
Eine Idee, die funktioniert, wenn die Ablenkthemen uns nicht von der einen wesentlichen Frage ablenken.
Eine Idee, die der Selbstzersetzung widerstehen kann.
Es ist der kleinste gemeinsame Nenner einer demokratischen Gesellschaft:

Wer hat die Macht politische Entscheidungen zu treffen?
Wer hat die Macht, über mein Leben zu bestimmen?

Diese Frage haben viele sehr unterschiedliche Menschen und Gruppen in Apolda klar beantwortet:

Wir selbst!

Wir starten jetzt dieses großartige Projekt. Politische Entscheidungsmacht über die Änderungen der Landesverfassungen demokratisch in die Hände der Menschen zu holen. Wir wollen, wir werden und wir können in Zukunft über die uns betreffenden Fragen thematisch jederzeit selbst entscheiden. Wir wählen nicht mehr alle vier oder fünf Jahre, wir entscheiden jeden einzelnen Tag.

Ich freue mich, dass diese Idee jetzt an Zuspruch gewinnt und wir uns völlig dezentral aufgestellt haben. Keine Anführer. Alle zusammen. Demokratisch halt.

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t.me/RA_Ludwig

💥 Wie widerstehe ich Selbstzersetzung?💥

Eine gute Idee hat Feinde. Eine mächtige Idee hat mächtige Feinde.

Holen wir die Entscheidungsmacht in die Hände der Menschen (zurück), nehmen wir sie den heutigen Zentren der Macht weg.

Um diese Idee zu bekämpfen braucht es Ablenkthemen und Selbstzersetzung.

Der Kongress in Apolda ist noch nicht einmal eine Woche vorbei, da kriechen schon die "Zersetzungs-Zauberer" aus ihren Löchern.
Sie erzählen, wer alles für den Verfassungsschutz arbeitet, für fremde Geheimdienste; wer U-Boot ist und unterwandern will.

Verunsicherung soll in Selbstzersetzung führen.

Es gibt ein einfaches Mittel, sich dagegen zur Wehr zu setzen:

Wer mit erzählt Herr X oder Frau Y sei beim Verfassungsschutz, bekommt eine einfache Antwort:

Zeig mir die Beweise für deine Behauptung. Zeig sie mir in unserer nächsten Kommunikation. Keine Indizien, keine Vermutungen; Beweise.
Wenn du sie mir nicht zeigen kannst, dann gibt es keine Kommunikation mehr zwischen uns.

Denn wer derartige Dinge im Vertrauen oder gar öffentlich über andere behauptet, muss sie auch beweisen können. Gibt es keinen Beweis, ist das der Beweis, dass es um Zersetzung geht.

Die Gründe für (Selbst)Zersetzung sind vielfältig. Wollen wir ein derart großes Ziel, wie die Beantwortung der Machtfrage zugunsten jedes einzelnen Menschen erreichen, dürfen wir uns auf kein einziges Motiv, das zur Spaltung führt, mehr einlassen.

Mein Kanal:

t.me/RA_Ludwig

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Christoph Lütge schreibt auf X:

Genau das, was hier der Epidemiologe von der Universität Edinburgh vor dem Untersuchungsausschuss zur Corona-Politik in Schottland bestätigt, habe ich seinerzeit im BR Anfang 2021 gesagt: das Durchschnittsalter der Corona-Toten liegt über dem durchschnittlichen Sterbealter. Diese Aussage führte damals zu einer regelrechten öffentlichen Hetzjagd in der SZ und zu meiner Entfernung aus dem bayerischen Ethikrat durch Markus Söder. Nichts davon ist jemals aufgearbeitet worden.

Quelle

Kommentar:

Aktuell versuchen die Täter mit dem Begriff "Aufarbeitung" von den Taten abzulenken. Eine echte Aufarbeitung findet erst statt, wenn die Täter keine Machtpositionen mehr haben.

Wir brauchen die Veränderung. Zuerst müssen wir die Macht in die Hände der Bevölkerung holen. Dann müssen wir ÖRR, Justiz, Bildung und Wissenschaft demokratisieren und dann über Wahrheitskommissionen die Taten wirksam aufarbeiten.
Es wird ein langer Weg. Aber ohne diesen Weg betreiben wir nur Empörungsmanagement.

Mein Kanal:

t.me/RA_LUDWIG

💥 Volksentscheid in Hamburg erfolgreich 💥

Es gibt positive Nachrichten aus Hamburg:

Volksentscheide können erfolgreich sein.

D.h. wir sind als Bevölkerung durchaus in der Lage, Mehrheiten zu organisieren.

Allerdings ist das, was in Hamburg geschehen ist, noch weit entfernt von Basisdemokratie.

Warum?

Die Änderung des Hamburgischen Klimaschutzgesetz - wie jetzt vorgesehen - hat - außer, dass sich die Ja-Stimmer irgendwie "woke" fühlen können - keine wirklichen Auswirkungen. Alle "Wünsche" sind mit weiten Öffnungsklauseln versehen, denen letztlich keine Konsequenzen folgen.
Mithin eine Wohlfühldemokratie mit unverbindlichen Richtlinien.

Hier nachzulesen.

Hier wurde keine Macht ausgeübt, sondern Macht simuliert. Mir scheint, dass der Mehrheitsbevölkerung die Lust auf Volksentscheide madig gemacht werden soll.
Denn wenn der Inhalt eines aufwendigen und teuren Volksentscheides ist, Programmsätze ohne wirkliche Auswirkungen zu beschließen, macht sich schnell die Stimmung breit:
Direkte Demokratie ändert auch nichts.

Warum sollte die Mehrheit der Hamburger darüber abstimmen wollen, dass unverbindliche Ziele (bei Nichteinhaltung folgt nichts) statt für das Jahr 2045 nun für das Jahr 2040 gelten.
Für den gemeinen Hamburger ändert eine Nein-Stimme nichts zum davor bereits bestehenden Klimaschutzgesetz. Denn alles steht unter einem Wirtschaftlichkeitsvorbehalt.
Eine Volksabstimmung über einen irrelevanten Inhalt ist Teil einer Demokratiesimulation.

Es wird halt in den Medien als Erfolg einer schwächelnden Ideologie gefeiert. Letztlich ist es nur eine Selbstbestätigung einer Bevölkerungsschicht, die sich für Entscheidungen ohne Konsequenzen, für die sie auch keine Verantwortung übernehmen muss, feiert.

Alles nur Symbolpolitik.


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t.me/RA_LUDWIG

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Stefan Homburg auf X:

Das Erfolgsrezept der Grünen
Diese Satire zeigt, warum die Grünen so erfolgreich waren: Erfundene Problem sind einfacher zu lösen als wirkliche! Man besteuert, verbietet, reguliert und verspricht Erfolge in ganz ferner Zukunft. Dafür reicht auch ein abgebrochenes Studium.

Hintergrund: Mit dem fiktiven „Waldsterben”, das es angeblich nur in Deutschland gab, kamen Grüne in die Parlamente. Später erklärten sie das Waldsterben für beendet und wechselten zum Ozonloch.

Das Nachfolgemodell, die „globale Erwärmung” lassen die hinter den Grünen stehenden Oligarchen momentan auslaufen. Im Anmarsch sind Wassermangel und „Dürre”. Die Lösungsrezepte sind immer dieselben: Mehr Steuern und Verbote, weniger Wohlstand.

Quelle