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💥 Reicht das aus? 💥

Die Süddeutsche Zeitung fasst es hier sehr gut zusammen.

Ein Politiker soll wegen Bestechlichkeit verurteilt werden. Die meisten Menschen glauben ohnehin, dass Politiker korrupt und bestechlich sind. Es gibt kaum eine Berufsgruppe, die einen vergleichbar schlechten Ruf hat.

Doch sollte es die Richtigen treffen. War Axel Fischer bestechlich?
Fassen wir einmal zusammen, was die Münchner Generalstaatsanwaltschaft ermittelt hat:

Es gibt zwei Listen mit Angaben, die bei dem Aserbaidschaner Muslum Mammadov in Belgien sichergestellt wurden. Er soll im Auftrag des eigentlichen Drahtziehers Elkhan Suleymanov Geld an Abgeordnete verteilt haben. Auf der ersten Liste sind Zahlen von 5000 und 10 000 neben dem Wort „Fişer“ notiert, auf der zweiten sind es 20 000. Allerdings fehlen sowohl ein Vorname, eine Währung und ein Zweck dieser Daten.

Weiterhin gibt es eine Nachricht an die verstorbene ehemalige Bundestagsabgeordnete Karin Strenz, in der eine Mitarbeiterin eines Lobbyisten schreibt: "Karin, ich habe zu danjen. Habe grade mit lintner gesprochen. Er befürworten dass ddu gleiches bekommst was alex hat"
Worum es in dieser Kommunikation geht ist unklar. Insbesondere gibt es keine weitere Kommuniktion, die erkennen ließe, in welchem Zusammenhang diese Nachricht geschrieben worden ist. Zudem hatte die Bundestagsabgeordnete in Bezug zu Asebaidschan auch Kontakt zu anderen Personen, die mit "alex" gemeint sien könnten. Der Angeklagte heißt Axel Fischer.

Unstreitig ist auch, dass Fischer Barbeträge auf sein Konto eingezahlt hat. Über die Herkunft dieses Geldes hat die Staatsanwaltschaft keinerlei Anhaltspunkte. Sie vermutet, dass es im Zusammenhang mit Bestechungszahlungen stehen soll.

Die wesentliche Frage ist, reicht das aus, um einen Politiker wegen Bestechlichkeit zu verurteilen?

Was meint Ihr dazu?

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💥 In München werden die letzten Reste eines Rechtsstaats beerdigt 💥

Spätestens am nächsten Montag würde der ehemalige Bundestagsabgeordnete Axel Fischer nicht mehr wegen Bestechlichkeit verurteilt werden können. An diesem Tag tritt die sogenannte Verfolgungsverjährung ein. Seit 2012 wurde durch verschiedene NGOs und Journalisten über die "Kaviar-Diplomatie" des Landes Aserbaidschan berichtet. Offizielle des Landes sollen Politiker mit Geschenken und Geldzahlungen bestochen haben, damit diese im Sinne Aserbaidschans politische Entscheidungen treffen. Im Jahr 2018 hat eine unabhängige Untersuchungskommission des Europarats einen Untersuchungsbericht veröffentlicht, der im Wesentlichen bestätigte, dass Gelder gezahlt worden sind. In diesem Zusammenhang hat der Europarat auch mehrere Politiker sanktioniert und die Ergebnisse den jeweiligen nationalen Strafverfolgungsbehörden übergeben.
Axel Fischer, der ehemalige Vorsitzende der konservativen Fraktion in der parlamentarischen Versammlung des Europarats war dabei zu keinem Zeitpunkt als Täter geführt oder als solcher vom Europarat sanktioniert. Dennoch wurde er im Jahr 2024 wegen Bestechlichkeit angeklagt. Beweise: Fehlanzeige.
Weil die hochgelobte (und teure) Korruptionsstaatsanwaltschaft und das Oberlandesgericht München das Verfahren nicht vorangetrieben haben, droht(e) jetzt die Verjährung. Das ist an sich schon ein Skandal.
Um den Eintritt der Verjährung aber nun zu verhindern, hat das Oberlandesgericht in München unter dem Vorsitz von Richter Bösl Axel Fischer sämtliche Verteidigungsrechte abgeschnitten und die Beweisaufnahme beendet. Das Gericht hat dabei nicht einmal versucht zu verbergen, dass es nur darum ging, noch rechtzeitig ein Urteil zu sprechen.
Hauptbelastungszeugen befragen? Nein, Verjährung droht. Unterlagen vom Europarat anfordern? Nein. Verjährung droht. Den Angeklagten selbst zu den Vorwürfen befragen? Nein, Verjährung droht. Zeugen aus dem Europarat oder dem Bundestag zum Abstimmungsverhalten befragen? Nein, Verjährung droht.
Das Gericht war an Tatsachen und Sachverhaltsaufklärung nicht mehr interessiert. Deshalb hat man am 22. Dezember 2025 Axel Fischer auch unter fadenscheinigen Gründen in Haft genommen. Tatsächlich wollte man verhindern, dass er gemeinsam mit seinen Verteidigern in den Asservaten noch weitere Entlastungsnachweise findet, die die Verteidigung in das Verfahren hätte einführen können. Wer im Gefängnis sitzt, kann halt keine Akten studieren.

Jetzt hat das Gericht der Verteidigung in einem Prozess von mehr als 20 Verhandlungstagen nicht einmal einen Tag Vorbereitung auf das Plädoyer gegeben. Bundesgerichtshof und Bundesverfassungsgericht verlangen, dass die Verteidigung ausreichend Zeit hat, sich vorzubereiten um auf den Vortrag der Staatsanwaltschaft zu reagieren. Das Oberlandesgericht hat nunmehr überraschend alle Plädoyers für heute verlangt.

Da nimmt es auch nicht Wunder, dass die Staatsanwaltschaft für Fischer 1 Jahr und 8 Monate Haft verlangt, wohlgemerkt für die Behauptung er habe 21.800 € Bestechungsgelder kassiert.

Was da in München passiert, zeigt nur eins: Der Europarat hat es nicht geschafft, in Aserbaidschan Menschenrechtsstandards nach der Europäischen Menschenrechtskonvention einzuführen; stattdessen sind wir - zumindest am Oberlandesgericht in Bayern - bei einer politischen Justiz angekommen, wie wir sie ansonsten nur in Aserbaidschan vermuten. Freiheit stirbt zentimeterweise. Herr Bösl und sein Senat dürften historisch für einen ganzen Meter verantwortlich sein.

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Korruption oder politisches Signal? Der Fall Axel Fischer erschüttert den Rechtsstaat

"Kurz vor Weihnachten wird der ehemalige Bundestagsabgeordnete Axel Fischer aus einer Klinik heraus verhaftet – und sitzt seitdem in Haft.
Der Vorwurf: Korruption.
Der Betrag: 21.800 Euro.
Der Kontext: Aserbaidschan, Europarat, politische Netzwerke.

Doch ist dieser Fall wirklich das, was er zu sein scheint?

Im Gespräch mit dem Rechtsanwalt Ralf Ludwig analysieren wir ein Verfahren, das weit über eine einzelne Person hinausweist. Warum sitzt ein Ex-Parlamentarier wegen einer vergleichsweise geringen Summe in Hauptverhandlungshaft? Warum werden entlastende Zeugen und Dokumente nicht gehört? Und weshalb wirkt dieses Verfahren wie ein abschreckendes Signal an kritische Politiker?

Dieses Gespräch wirft grundlegende Fragen auf:
– Wird hier Korruption bekämpft – oder Konformität erzwungen?
– Wie viel Rechtsstaat steckt noch in politischen Strafverfahren?
– Und was bedeutet dieser Fall für Meinungsfreiheit, parlamentarische Unabhängigkeit und Demokratie?

Ein Justizdrama, das kaum Schlagzeilen macht – aber viel über den Zustand unseres Systems verrät."
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Prof. Dr. Homburg via X:

"Schutzimpfungen schützen Geimpfte.

Weil das 2021-22 nicht klappte, forderten „Experten” wie Klaus Schwab, Bill Gates oder Joe Biden mit einer beispiellosen Hetzkampagne den Impfzwang für alle.

Wie gut, dass Verbrechen gegen die Menschlichkeit nicht verjähren.

Hintergrund: „Nobody is safe until everybody is safe” ist Orwellsche Logik mit dem Inhalt, dass erst die Impfung aller Personen schützt. So lange gefährliche Ungeimpfte frei herumlaufen, suggerierte man, sind die braven Geimpften in Gefahr.

Weil sich geimpfte Protagonisten wie Biden oder CDC-Chefin Rachel Walenski aber immer wieder infizierten, sollte ein offensichtliches Schrottprodukt per Zwang verkauft werden." ➡️ Videoquelle

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Die 2. Folge von R(echt) jetzt!? Spannende Justizfälle ist da!

Wir sprechen über die weiteren Entwicklungen im Fall Claudia Jaworski und freuen uns, wenn ihr wieder rein hört. Wir nehmen euch wieder mit in den Gerichtssaal und lassen die Beteiligten darüber sprechen, was sie erlebt haben.
https://open.spotify.com/episode/2AiYsEHeeWzh7vDfV1sArE?si=KUu2QeJfSq-7v8LsbOJ-mQ

Gerne könnt ihr euch über diesen Fall auch hier informieren:
https://helfen-statt-strafen.de/

Corona-Aufarbeitung, Drosten & die Enquetkommission I Tom Lausen

"Tom Lausen eröffnet das Fahrenbach Symposium mit einer kompromisslosen Analyse der Corona-Zeit und der offiziellen Aufarbeitungsnarrative . Er zeigt, wie gezielte Unwahrheiten politische Entscheidungen legitimierten – und warum die Enquetekommission strukturell ungeeignet ist, echte Aufklärung zu leisten.

Im Zentrum steht die Konfrontation mit Christian Drosten und die These: Der Lockdown war nicht nur wirkungslos, sondern gesellschaftlich und gesundheitlich hochgefährlich .

Vom Ausnahmezustand zur dauerhaften Kontrolle

Tom Lausen legt offen, wie während der Pandemie mit Angst, Zahlen und Spaltung Politik gemacht wurde – und warum diese Mechanismen bis heute fortwirken." ➡️ Jetzt anschauen

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Studenten belagern seine Vorlesungen, Bodyguards auf dem Campus: Prof. Martin Schwab

"„Wir haben ein ganzes Bündel von Indizien, dass hier Unrecht geschehen ist“, sagt der Rechtswissenschaftler Prof. Martin Schwab mit Blick auf die Corona-Politik. Denn, so führt er aus, der Staat habe zwar weite Befugnisse in der Bekämpfung von Gefahren. Dafür darf die Regierung die Grundrechte unter Umständen sogar einschränken. Aber: Das darf nur passieren, wenn eine akute Gefahr besteht; und dabei müssen die Staatsorgane sich am aktuellen Stand der Wissenschaft orientieren. Doch die Corona-Enquete-Kommission des Bundestages legt nun offen: Es war nicht die Wissenschaft, die den Kurs vorgegeben hat. Stattdessen folgten die Experten der Regierung den von Ministern vorgegebenen Wunsch-Ergebnissen. Damit sind die Corona-Regelungen Unrecht, so der Verfassungsjurist Schwab. „Die politische Moral“ ist im Land „völlig verkommen“ führt er fort. Und das hat auch Auswirkungen auf die Gerichte: Studenten werden so ausgebildet, dass sie sich nicht vorstellen können, dass der Staat grundsätzlich falsch handelt; und dementsprechend entscheiden später Richter. " ➡️ Jetzt anschauen

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Gedenkmarsch am 24.01.2026 in Wandlitz

In Erinnerung an Boris Pfeiffer

Der 24. Januar 2022 markiert einen Tag, der sich tief in das Gedächtnis eingebrannt hat. Boris Pfeiffer verstarb im Verlauf eines völlig unangemessenen Polizeivorgehens gegen friedliche Spaziergänger während der Corona-Proteste.

Dieses Ereignis darf nicht in Vergessenheit geraten. In seinem Gedenken werde ich im Rahmen der Gedenkfeier vor Ort teilnehmen, um an Boris Pfeiffer zu erinnern und ein klares Zeichen gegen Polizeigewalt zu setzen.

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Tom Lausen: "Die Pandemie der Vernunft bricht gerade aus!"

"In diesem Gespräch diskutieren Tom Lausen und Malte über die Aufarbeitung der Corona-Pandemie, die gesellschaftlichen Auswirkungen von künstlicher Intelligenz und die geopolitischen Veränderungen in Europa und den USA. Tom Lausen teilt seine Ansichten zur Rolle der Verwaltung während der Pandemie und die Herausforderungen der Aufklärung. Zudem wird die Zukunft der KI und deren Einfluss auf die Gesellschaft thematisiert."
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