12. öffentliche Sitzung der Enquete-Kommission Brandenburg „Lehren aus der Coronapandemie“: RA Ralf Ludwig

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„Demokratie für alle – außer für die Falschen“ ist keine Demokratie, sondern Gesinnungskontrolle mit Moralheiligenschein. Wer Opposition ausgrenzen will, verteidigt nicht die Freiheit, sondern seine Macht. Brandmauern schützen keine Demokratie – sie mauern den Wählerwillen ein: https://ktrm.short.gy/pvc2 👈

👆 Offener Brief von RA Frank Großenbach an SPD-Führung geht viral.

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Wie frei sind wir noch?

Beim 1. Demokratiekongress im Berliner Abgeordnetenhaus haben wir 11 Persönlichkeiten aus Politik, Medien, Wissenschaft und Zivilgesellschaft gefragt, was Freiheit, Demokratie und Meinungsfreiheit heute noch bedeuten.

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16:30 neu 17 Uhr - LIVE - 6.07.2026

Enquete-Kommission Brandenburg Juni 2026
Rückblick mit Ralf Ludwig


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Hier kann man das gesamte Interview noch einmal sehen:

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💥 Erster Erfolg der Enquete 💥

Am 26. Juni haben wir als Sachverständige in der Brandenburger Enquete-Kommission zu Corona ein Ende der Impfempfehlung für die modRNA-Covid-Impfung gefordert.
Heute hat die Ständige Impfkommission die Empfehlung für alle Menschen unter 75 Jahre aufgehoben.

Quelle

Das ist ein erster Erfolg. Zwar ist die Begründung dafür, dass es ja jetzt eine Grundimmunisierung gäbe, tatsächlich weiß die Stiko aber um die wirkliche Studienlage.
Wir sind nicht am Ende der Aufklärung, wir fangen jetzt erst richtig an.

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Hier mein Interview zur entscheidenden Sitzung der Enquete-Kommission in Brandenburg:
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🕊 AUFRUF ZUM FRIEDEN – WIR SIND VIELE! 🕊

Es reicht! Die weltweite Kriegstreiberei muss ein Ende haben. Am Samstag, den 1. August 2026, ziehen wir in Berlin wie jedes Jahr gemeinsam durch die Straßen. Unser Ziel ist unmissverständlich:
Frieden schaffen ohne Waffen!

🗣 Reden
Jürgen Todenhöfer
Gabriele Gysi
Alexander King
Barbara Majd Amin

🎵 Musik
The Kant
Caro Kunde
Bijan
Captain Future

🗓 Samstag, 1. August 2026
von 10:30 bis 12 Uhr Friedensfahrt
um 13:00 Uhr Beginn Kundgebung
📍 Berlin, Brandenburger Tor

🚲 Von 10:30 bis 12 Uhr findet der Friedensfahrt Fahrradkorso statt mit Start- und Endpunkt Brandenburger Tor.

Kommt alle nach Berlin! Teilt diesen Flyer in all euren Kanälen. Lasst uns ein unübersehbares Zeichen setzen!

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Aufarbeitung beginnt nicht mit der Frage, wer damals recht hatte.

Sie beginnt mit der Frage:

Wurden die eigenen Regeln eingehalten?

Wenn ein Flugzeug ein Warnsignal zeigt, werden die Checklisten nicht ausgesetzt. Gerade dann werden sie besonders sorgfältig abgearbeitet.

Für medizinische Empfehlungen und staatliches Handeln sollte derselbe Grundsatz gelten.

Welche Prüfmaßstäbe galten damals?
Wurde von ihnen abgewichen?
Wer hat das entschieden?
Und wurde es nachvollziehbar begründet?

Den vollständigen Beitrag findest Du hier 👈

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t.me/RA_Ludwig

Am Montag, 20. Juli, wird um 9 Uhr vor dem Landgericht Ravensburg die Berufung im Verfahren gegen Michael von Lüttwitz verhandelt. Die Sitzung ist öffentlich.

Von Lüttwitz ist Journalist und Pressefotograf. In erster Instanz wurde er wegen Nötigung verurteilt. Im Berufungsverfahren wird zu klären sein, ob sich ihm eine konkrete strafbare Handlung nachweisen lässt und ob die Verurteilung Bestand haben wird.

Die Ereignisse in Biberach wurden früh mit Bildern von Bauernprotesten, blockierten Zufahrten und Tumulten verbunden. Angeblich musste deswegen sogar der politische Aschermittwoch der Grünen abgesagt werden. Maßgeblich sind deshalb die Videoaufnahmen, der Akteninhalt und die Frage, wie von Lüttwitz als Beobachter und Pressefotograf, der das Polizeihandeln aufgenommen hat, an einer Nötigung beteiligt gewesen sein soll.

Für die strafrechtliche Beurteilung kommt es aber nur auf die individuelle Vorwerfbarkeit an. Am Amtsgericht Biberach haben sich die Richter früh festgelegt: Wer gegen die Regierung protestiert ist ein Straftäter.

Es bleibt zu hoffen, dass wenigstens das Landgericht wieder nach strafrechtlicher Erkenntnis arbeitet und nicht nach Gründen sucht, die öffentliche Vorverurteilung der Bauernproteste in fragwürdige strafrechtliche Urteile zu gießen.

Das Verfahren gegen Michael von Lüttwitz ist der Auftakt einer Reihe von Berufungsverfahren gegen Protestierer am poltischen Aschermittwoch 2024 in Biberach.

Mehr Informationen gibt es hier 👈

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t.me/RA_Ludwig

Trotz politischer Verfolgung: Uwe Steimle tritt auf unserer Demo am 31.10.2026 in Dresden auf! 🥳❤️

🥁 Großdemo: Reformation 2.0 🥁

⏱️ 31.10.2026, 15 Uhr
📍 Luther-Denkmal, Neumarkt, Dresden

🕊 Für Frieden, Freiheit und Selbstbestimmung! 🕊

Mit:
⭐️ Uwe Steimle
⭐️ Heinrich Habig
⭐️ Yann Song King
🥁 Trommler
🦶 Demozug
🫵 und euch❣️

👉 https://team-marcus.de/termine/reformation-2-2026/

@mr_marcus_fuchs

Wenn eine Impf-Empfehlung weitreichende Folgen hatte, muss man sehr genau wissen, was die Daten damals tatsächlich zeigen konnten.

Und was nicht.

Im Beitrag vor der Enquete-Kommission ging es deshalb auch um die Frage der Kontrollgruppe.

Wenn eine Kontrollgruppe später ebenfalls geimpft wird, lässt sich vieles nicht mehr so vergleichen, wie es für eine langfristige Sicherheitsbewertung notwendig wäre.

Das ist kein technisches Detail.

Es betrifft die Grundlage, auf der Empfehlungen ausgesprochen, Entscheidungen begründet und Menschen unter Druck gesetzt wurden.

Eine geänderte STIKO-Empfehlung beantwortet diese Fragen nicht.

Sie macht sie dringlicher.

Bevor diese Änderung wieder zur Randnotiz wird: Schau dir an, welche Fragen jetzt nicht mehr übergangen werden können.

Den vollständigen Beitrag vor der Enquete-Kommission findest du hier 👈

💥 Gesucht werden Unbequeme 💥

Wenn du Applaus brauchst, lies nicht weiter.

Wenn du glaubst, Veränderung bekomme man ohne Widerstand, lies nicht weiter.

Wir suchen Menschen, die bereit sind, für eine Idee zu stehen, die größer ist als sie selbst.

Es wird dauern.

Es wird unbequem.

Es wird Gegenwind geben.

Vielleicht von allen Seiten.

Gut.

Denn Ideen, die niemanden herausfordern, verändern auch nichts.

Wir wollen herausfinden, wie echte Demokratie besser funktionieren kann. Mit klugen Köpfen. Mit strategischem Denken. Mit KI und KI-Agenten als Werkzeugen. Mit Menschen, die Widerspruch nicht vermeiden, sondern nutzen.

Nicht viele.

Die Richtigen.

Wenn dich das eher begeistert als abschreckt, sehen wir uns in Apolda.

8.–9. August

https://kongress-apolda.de/

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t.me/RA_Ludwig

Die STIKO streicht die allgemeine Empfehlung zur COVID-19-Basisimmunität. Die Altersgrenze steigt von 60 auf 75 Jahre.

Damit fällt eine Empfehlung weg, auf die sich Ärzte, Behörden, Arbeitgeber, Einrichtungen und Gerichte jahrelang berufen haben. Aus ihr entstanden Entscheidungen, Vorgaben und erheblicher Druck auf Menschen.

Die STIKO kann ihre Empfehlung nicht einfach ändern und damit die Vergangenheit erledigen. Jetzt muss geprüft werden, ob sie damals nach ihren eigenen Methoden, Regeln und Prüfstandards gearbeitet hat. Wo davon abgewichen wurde, ist zu klären, wer das entschieden hat, auf welcher Grundlage und mit welcher Befugnis.

Aufarbeitung bedeutet nicht, frühere Entscheidungen mit dem Wissen von heute zu bewerten. Sie bedeutet, sie an den Regeln zu messen, die damals galten.

Die Änderung der Empfehlung beendet diese Prüfung nicht. Sie macht deutlich, dass sie endlich geführt werden muss.

Warum die Aufarbeitung bei den eigenen Regeln der Institutionen beginnen muss:

👉 Weiter zum Artikel

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t.me/RA_Ludwig

31.07.2025 Freispruch und Verwarnung wegen 19,53 EUR Umsatzsteuerhinterziehung

Heute vor einem Jahr wurde ich nach 44 Verhandlungstagen freigesprochen und wegen angeblicher Umsatzsteuerhinterziehung für eine Hundematte und Parfümzerstäuber in Höhe von 19,53 EUR verwarnt.

- Die Staatsanwaltschaft hat Revision gegen den Freispruch eingelegt, es gibt dazu noch keine Neuigkeiten.
- Das Finanzamt Stuttgart bzw. die Finanzbehörden bleiben bei ihrer Auffassung, Demonstrationen seinen ein Geschäftsmodell und behält weiterhin mehr als 500.000 EUR zurück. Die Untätigkeitsklage läuft, aber es gibt noch keinen Verhandlungstermin.

Würde ich die Demonstrationen wieder machen? Absolut. Morgen, am 01.08.2026, am 6. Jahrestag der großartigen Ereignisse von 2020, findet eine Demo in Berlin statt.

Was mir bewusst geworden ist: Veränderung geht so langsam, das alte System klebt mit seinen Tentakeln an unserem Rücken und will uns immer wieder zurück ins "Alte" ziehen. Doch das Neue kommt. Beständig und unaufhaltsam. Ich freue mich darauf.

Nicht wir müssen raus aus dem System - das System muss raus aus uns.

💥 Danke an Michael Ballweg für seinen großartigen Einsatz 💥

Fast jeder weiß es heute, und der Rest ahnt es:

Querdenken hatte Recht:

Niemals hätte es diese Grundrechtseinschränkungen geben dürfen.

Der angerichtete materielle Schaden ist kaum, der immaterielle Schaden gar nicht wieder gutzumachen.

Die Aufarbeitung ist noch immer am Anfang. Allein das heutige Wissen zeigt, dass die damaligen Täter gegen jede Evidenz und gegen jede Methodik gehandelt haben.
Die Gier nach unvorstellbarer Macht war größer als die Vernunft.

Michael Ballweg hat die größte Widerstandsbewegung auf die Straße gebracht. Ohne seinen Mut und seine Entschlossenheit, sich diesem Verbrechen gegen die Menschheit mit Hunderttausenden in Berlin entgegenzustellen, hätten wir heute möglicherweise chinesische Verhältnisse in Deutschland.

Es liegt aber weiterhin an uns, achtsam zu sein, dass die Macht, über uns und unseren Körper frei bestimmen zu dürfen, niemals (wieder) aus unseren Händen gegeben wird.

Lasst uns gemeinsam diese Gesellschaft zu einer liberalen Gesellschaft machen.

Ich bin bereit, den nächsten Schritt zu gehen – mit einer klaren Idee und Richtung:
Die Freiheit des Volkes, jeder politischen Entscheidung mit einem wirkmächtigen Nein entgegenzutreten, gehört in jede Landesverfassung.

Mutige, Visionäre und Machbarkeitsunternehmer sind jetzt gefragt, diese Idee in praktisches politisches Handeln umzusetzen.

Ich freue mich auf diejenigen, die die Energie haben, den von Michael angekündigten Marathon zu Ende zu gehen.

Wir sehen uns am 8. und 9. August in Apolda. Drücken wir den Startknopf!

Kongress-Apolda.de

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t.me/RA_LUDWIG

👓🕘 So sieht die Arbeit aus, bevor ein politisches Vorhaben sichtbar wird.

Sechzehn Bundesländer bedeuten sechzehn Verfassungen, unterschiedliche Verfahren und eigene politische Voraussetzungen. Für jedes Land wird geprüft, wie ein Veto-Recht der Bürger verankert und durchgesetzt werden kann.

Gerade jetzt wird es spannend: Aus den Analysen der einzelnen Länder entsteht eine gemeinsame Grundlage. Wenn wir in Apolda zusammenkommen, beginnen wir deshalb nicht bei null. Wir können konkrete Ansätze vergleichen, offene Entscheidungen treffen und daraus die Strategie für den weiteren Weg entwickeln.

Später werden Unterschriften gesammelt, Menschen überzeugt und öffentliche Auseinandersetzungen geführt. Jetzt entsteht die Grundlage dafür.

📍 Stadthalle Apolda
📅 8.–9. August 2026

👉 Wer erleben will, wie Strategie entsteht, bevor Kampagne, Unterschriften und Öffentlichkeit beginnen, kommt nach Apolda:

kongress-apolda.de