Hier ein Mustertext zum Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid wegen der Coronaverordnung.
Z.B. Maskenpflichtverstoß, Abstandspflichtverstoß o.ä.

Zunächst bekommt ihr eine Anhörung. Darauf müsst ihr nur die Personalien angeben.
Nichts zur Sache Aussagen.

Dann kommt ein Bußgeldbescheid.
Da muss dann ein Einspruch innerhalb der Frist (14 Tage) eingelegt werden.
Per Fax, mit Boten oder per Einwurfeinschreiben.
Dafür ist dieser Text.
Bitte auch hier nichts zur Sache aussagen.

Sollte ein Termin zur Hauptverhandlung anberaumt werden, entweder Anwalt einschalten oder alleine hingehen.

Werdet ihr verurteilt, sofort Anwalt kontaktieren.

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Rechtsstaat ist wie das tägliche Brot, wie Wasser zum Trinken und wie Luft zum Atmen, und das Beste an der Demokratie ist, dass nur sie geeignet ist, den Rechtsstaat zu sichern.

Gustav Radbruch –

Rechtsphilosoph

Wer meine Arbeit unterstützen möchte:

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Vielen Dank!

https://www.corodok.de/portugiesisches-berufungsgericht-pcr/

Es geht los!!!

Das erste Gericht in Europa zweifelt die Aussagekraft von PCR-Tests für Maßnahmen an.

‼️‼️‼️

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Anbei die Anzeige meines Autokorsos in Murnau, heute von 19:00 bis 22:00 Uhr.

@haintz

Alle, die heute in Rosenheim Polizeigewalt erlebt haben oder Zeugen waren, können sich hier melden:
Wir kümmern uns um rechtliche Unterstützung.
t.me/polizeiopfer_ro

Trotz Demobestätigung in Murnau durch die Versammlungsbehörde (19.00 bis 22.00 Uhr) wurde mir vor Ort von einem hochrangigen Polizeibeamten ohne jede tragfähige Begründung nur eine Runde genehmigt.

Bei Zuwiderhandlung wurde meine sofortige Festnahme angedroht. Ich wurde von 4 Polizeifahrzeugen "begleitet". Das ist die Willkür eines Polizeistaates.

Für die Demo um 22 Uhr mit ggf. 100 Teilnehmern stehen 2 Hundertschaften bereit.

Wir brauchen mehr Demos, in jedem Dorf, am besten zeitgleich.

Z.B. jeden Montag um 17 Uhr Autokorsos um die Altstädte überall in Deutschland.

@haintz

‼️ Strategie gegen False-Flag Operationen ‼️🌈🕊
Für die Demo gegen das Infektionsschutzgesetz am 18.11.2020 in Berlin

Was tun gegen Störaktionen? Und False-Flag Operationen?
Ganz einfach: hinsetzen! Bringt Sitzkissen mit. Wenn merkwürdige Dinge vorgehen, setzen wir uns und entzünden unsere Friedenslichter.

https://www.youtube.com/watch?v=ulc1nxn5Mek&list=PLnLvsTJGt-6HquKziIQKE19i65-JBXwW4&index=1

Alexander Ehrlich
Versammlungsleiter

_____________

Mehr Info:
HonkForHope Links
HonkForHope: @honkforhopeoffiziell
Gemeinsam Jetzt: @Friedensmarsch

Alexander Ehrlich: @alexander_ehrlich

🌈🕊 #honkforhope unterstützen

🚗🌖💫🕊🚗
Auf der Fahrt nach Berlin nehmen wir uns die Zeit, das Konzept zur Demo am 18.11. in Berlin in einem Livestream zu erklären...

-Was wollen wir bezwecken?
-Was sind die Aufgaben unserer Ordner?
-Was wird uns erwarten?🤔

Es wird spannend in Berlin, und wir hoffen, die Verabschiedung des IfSG verhindern zu können! 🙏

Bleibt friedlich!🕊💫

https://youtu.be/hYHCT1ltxQ4

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Gemeinsam Jetzt: @Friedensmarsch

Alexander Ehrlich: @alexander_ehrlich

🌈🕊 #honkforhope unterstützen

‼️‼️‼️ Egal wo ihr morgen in Berlin seid ‼️‼️‼️

Bleibt friedlich 🌈

Denkt immer daran:
Wir sind für Frieden, Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit

Wir wissen wer wir sind, und wir lassen uns durch Behauptungen und Etikettierungen nicht von unserem friedlichen Weg zum Ziel abbringen.

Zuerst beenden wir die rechtswidrigen Eingriffe in unsere Grundrechte, dann bauen wir gemeinsam eine bessere, demokratischere, liebevollere Gesellschaft auf.

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‼️‼️‼️ Coronainfo-Tour in Landshut

Hier ist ein Link für unsere Versammlung in Landshut am 18.11. um 11 Uhr.

t.me/polizeimassnahmen_la

Bitte unterstützt uns, dafür zu sorgen, dass die Polizei recht- und verfassungsmäßig arbeitet.

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🔴JETZT LIVE - Reitschuster - Protest gegen das „Dritte Corona-Gesetz“ in Berlin

https://www.youtube.com/watch?v=MyaPQJ-eczE

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👉 t.me/FreieMedienTV

Ich habe folgende Idee. Können Sie heute nicht die Menschen aufrufen, alle in Twitter unter 5 ihrer Abgeordneten plus der Hauptakteure jeweils einen Tweet abzusetzen mit dem Text.

****Tweet-Text

Ich bin kein Corona-Leugner. Ich bin kein Nazi. Ich bin ein Mensch. #Ermächtigungsgesetz

Der Inzidenzwert für die rote Corona-Ampel liegt im Bereich der Kategorie "Selten". Der R-Wert ist bei 0,82. Es besteht also keine "Epidemische Lage nationaler Tragweite". Stimmen Sie bitte gegen eine Gesetzesänderung.

***Diesen Teil darunter als Bild anhängen. Bei Twitter ist es wichtig, Bilder anzufügen. Derartige Tweets haben mehr Reichweite.

"Wer ein Gesetz verabschiedet, obwohl er*sie weiß – oder es zumindest billigend in Kauf nimmt –, dass es verfassungswidrig ist, ist kein*e Demokrat*in." Rechtsanwältin Jessica Hamed

Das ist ein Bundestagsabgeordneter!!! Es scheint keine Grenzen in der Repression mehr zu geben.

Polizei verhaftet Bundestagsabgeordneten brutal! Schaut Euch das an!

‼️‼️‼️ Coronainfo-Tour in Weiden

Hier ist ein Link für unsere Versammlung in Weiden am 18.11. um 15 Uhr.

t.me/polizeimassnahmen_weiden

Bitte unterstützt uns, dafür zu sorgen, dass die Polizei recht- und verfassungsmäßig arbeitet.

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