Forwarded from 💡Samuel Eckert💡
👉🏼 Gericht genehmigt Frankfurt
👉🏼 Verbot rechtswidrig
🎤📣‼️ Wir sehen uns um 19:00 Uhr auf dem Paulsplatz.
☝🏼Falls es dazu noch Änderungen gibt, melden wir uns direkt. 👍🏻
👉🏼 Verbot rechtswidrig
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Forwarded from Friedemann Däblitz
‼️ ⚠️BREAKING NEWS⚠️ Immer wieder werde ich auf Demonstrationen rhetorisch gefragt, ob ich ich noch immer an den Rechtsstaat glaube. Meine Antwort ist stets: Es gibt kein 100%. Es gibt immer nur mehr oder weniger an Rechtsstaatlichkeit. Heute zeigt sich wieder ein Mehr an Rechtsstaatlichkeit: Das VG Frankfurt am Main kippt in einem von mir geführten Eilverfahren für die Corona-info-Tour eine Verbotsverfügung der Stadt Frankfurt a.M. Begründung: die Stadt Frankfurt hat Bedeutung und Tragweite des Grundrechts aus Art. 8 Abs. 1 GG verkannt. Andere Möglichkeiten als ein Versammlungsverbot wurden nicht ernsthaft in Erwägung gezogen. „Das Grundrecht aus Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG auf Leben und körperliche Unversehrtheit betrifft – auch in seiner primären Funktion als Untermaßverbot – ein [dem Versammlungsrecht] gleichwertiges Rechtsgut und ist daher prinzipiell berücksichtigungsfähig, vermochte indes nicht, den Ermessensausfall hinsichtlich geeigneter, erforderlicher und angemessener Auflagen zu rechtfertigen.“ (5 L 3106/20.F)
‼️‼️‼️ Coronainfo-Tour in Schweinfurt
Hier ist ein Link für unsere Versammlung in Schweinfurt am 19.11. um 15 Uhr.
t.me/polizeimassnahmen_sw
Bitte unterstützt uns, dafür zu sorgen, dass die Polizei recht- und verfassungsmäßig arbeitet.
Mein Telegram-Kanal:
https://t.me/RA_Ludwig
Rechtsstaat ist wie das tägliche Brot, wie Wasser zum Trinken und wie Luft zum Atmen, und das Beste an der Demokratie ist, dass nur sie geeignet ist, den Rechtsstaat zu sichern.
Gustav Radbruch –
Rechtsphilosoph
Wer meine Arbeit unterstützen möchte:
DE59 8605 5592 1631 4730 90
Vielen Dank!
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RA Ludwig - Querdenkeranwalt
Die Coronamaßnahmen schränken unsere Grundrechte in einem bisher unbekannten Ausmaß ein. Seit März kämpfe ich mit euch dafür, dass wir unsere Freiheitsrechte nicht ganz verlieren und in vollem Umfang wiederbekommen..
‼️‼️‼️ Coronainfo-Tour in Frankfurt/Main
Hier ist ein Link für unsere Versammlung in Frankfurt am 19.11. um 19 Uhr.
t.me/polizeimassnahmen_f
Bitte unterstützt uns, dafür zu sorgen, dass die Polizei recht- und verfassungsmäßig arbeitet.
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Gustav Radbruch –
Rechtsphilosoph
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Vielen Dank!
Hier ist ein Link für unsere Versammlung in Frankfurt am 19.11. um 19 Uhr.
t.me/polizeimassnahmen_f
Bitte unterstützt uns, dafür zu sorgen, dass die Polizei recht- und verfassungsmäßig arbeitet.
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Polizeimaßnahmen_F
Diese Gruppe dient dazu, die polizeilichen Maßnahmen vor während und nach der Coronainfo-Tour-Versammlung zu dokumentieren.
Forwarded from HAINTZ.media 🇩🇪🇦🇹🇨🇭🇪🇸 (Markus Haintz)
https://www.food-service.de/maerkte/news/infektionsschutzgesetz-dehoga-kuendigt-klage-vor-bundesverfassungsgericht-an-46724
Es geht nicht um Entschädigungen, hört auf euch kaufen zu lassen, es geht um unser Land. Glaubt ihr wirklich, dass die Menschen sich in Zukunft vom gedruckten Geld ernähren?
Markus Haintz
Rechtsanwalt
https://t.me/Haintz
„Wer anderen die Freiheit verweigert, verdient sie nicht für sich selbst.“#
Abraham Lincoln
Es geht nicht um Entschädigungen, hört auf euch kaufen zu lassen, es geht um unser Land. Glaubt ihr wirklich, dass die Menschen sich in Zukunft vom gedruckten Geld ernähren?
Markus Haintz
Rechtsanwalt
https://t.me/Haintz
„Wer anderen die Freiheit verweigert, verdient sie nicht für sich selbst.“#
Abraham Lincoln
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Infektionsschutzgesetz: Dehoga kündigt Klage vor Bundesverfassungsgericht an
Ohne Entschädigungsanspruch für Gastro-Lockdowns in der Neufassung des Infektionsschutzgesetzes will der Dehoga in Karlsruhe klagen.
Forwarded from 💖🙏💖Strahlenkranz V....Merci Danke
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Der Verfassungsrechtler Prof.Volker Boehme-Neßler lässt kein gutes Haar am neuen #IfSG.
Er hält es in Teilen für verfassungswidrig.
#Bevoelkerungsschutzgesetz
#Infektionsschutzgesetz #Ermaechtigungsgesetz
#b1811
t.me/mh171702Q2Q
Er hält es in Teilen für verfassungswidrig.
#Bevoelkerungsschutzgesetz
#Infektionsschutzgesetz #Ermaechtigungsgesetz
#b1811
t.me/mh171702Q2Q
Hat irgendjemand Bilder oder Videos von gewalttätigen Demonstranten in Berlin am 18.11.? Es wird darüber berichtet, gibt aber keinen einzigen Nachweis. Ich würde die Presse gerne presserechtlich angehen, wenn hier offensichtlich gelogen wird.
RA Ludwig - Querdenkeranwalt
Hat irgendjemand Bilder oder Videos von gewalttätigen Demonstranten in Berlin am 18.11.? Es wird darüber berichtet, gibt aber keinen einzigen Nachweis. Ich würde die Presse gerne presserechtlich angehen, wenn hier offensichtlich gelogen wird.
Bitte hier posten:
t.me/demonstrantengewalt_1811_berlin
t.me/demonstrantengewalt_1811_berlin
Forwarded from HAINTZ.media 🇩🇪🇦🇹🇨🇭🇪🇸 (Markus Haintz)
20201119_PM_Demonstration-Leipzig 21.11.2020.pdf
500.8 KB
FAKE NEWS! Leipzig Demo am 21.11.20 wurde NICHT von Querdenken 341 angemeldet.
Gibt es eine/n vereidigte/n Übersetzer/in zur Übersetzung des portugiesischen Urteils?
‼️‼️‼️ Coronainfo-Tour in Bad Mergentheim
Hier ist ein Link für unsere Versammlung in Bad Mergentheim am 20.11. um 11 Uhr.
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Forwarded from reitschuster.de
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Eine Jüdin, deren Großvater im KZ saß, erzählt auf der Berliner Corona-Demo, was es in ihr auslöst, wenn sie in den Medien lesen muss, dass sie mit "Nazis" zusammen demonstriere.
‼️‼️‼️ Coronainfo-Tour in Crailsheim
Hier ist ein Link für unsere Versammlung in Crailsheim am 20.11. um 15 Uhr.
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Polizeimaßnahmen_CR
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‼️‼️‼️ Coronainfo-Tour in Ludwigsburg
Hier ist ein Link für unsere Versammlung in Ludwigsburg am 20.11. um 19 Uhr.
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Forwarded from Klagepaten Kanal - Gerechtigkeit in Deiner Hand
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⚠️ Ralf Ludwigs HAMMER Rede bei der Corona INFO Tour in Schweinfurt am 19.11.2020
⚖️ Ralf deckt schonungslos die Rechtsbrüche von Behörden und Medien auf.
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‼️‼️‼️ Coronainfo-Tour in Pforzheim
Hier ist ein Link für unsere Versammlung in Pforzheim am 21.11. um 10.30 Uhr.
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