Das Zeitfenster schließt sich. Die Maßnahmen werden wieder angezogen.
Forwarded from Klagepaten Kanal - Gerechtigkeit in Deiner Hand
🔥 Klagepaten TV #8 🔥 Ralf Ludwig, Markus Haintz - wieder Polizeigewalt in Berlin, ist unser Rechtsstaat noch zu retten?
🔴 Premiere 🎥 Dienstag, 27.10.20, 20:00 Uhr
https://www.facebook.com/KlagePATEN/posts/183178686697286
Am vergangenen Wochenende fanden wieder diverse Demonstrationen gegen die überzogenen Corona-Maßnahmen der Regierung in Berlin statt. Dabei wurden sogar die beiden Rechtsanwälte Ralf Ludwig und Markus Haintz unter fragwürdigen Umständen festgenommen.
Heute werden Ralf und Markus die aktuelle Rechtssituation erörtern und versuchen, eine Antwort auf die Frage zu finden, ob unser Rechtsstaat noch zu retten ist.
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27.10., So, jetzt ist es richtig:
Die Weltgesundheitsorganisation hat nach über 7 Monaten endlich bestätigt, was viele echte Experten und Studien seit Monaten sagen: Das Coronavirus ist nicht gefährlicher als die saisonale Grippe. Während einer Sondersitzung des Exekutivrats am 5. Oktober machte die Führungsspitze der WHO diese Ankündigung. Dr. Michael Ryan, Leiter der Abteilung für Notfälle der WHO erklärte, dass das Virus keineswegs so tödlich sei, wie alle vorhergesagt hätten.
Die Weltbevölkerung betrage etwa 7,8 Milliarden Menschen. 10% davon seien schätzungsweise mit Corona infiziert – das seien 780 Millionen Fälle. Die weltweite Todesrate, die in Verbindung mit SARS-CoV-2-Infektionen stehen, betrage derzeit etwas über eine Million. Das entspricht rechnerisch einer Infektionstodesrate von etwa 0,14 %. Diese äußerst niedrige Todesrate stimme mit der der gewöhnlichen saisonalen Grippe überein sowie den Vorhersagen vieler Experten aus der ganzen Welt, so Ryan.
Die 0,14% Todesfallrate sei 24 Mal niedriger als die von der WHO im März angegebene geschätzte Todesfallrate von 3,4%. Diese Zahl sei lediglich auf Basis von Modellen errechnet worden, die dann zur Rechtfertigung von Lockdowns und anderer drakonischer politischer Maßnahmen herangezogen worden sei, fuhr Ryan fort. Tatsächlich sei es aber wahrscheinlich, dass angesichts der Überberichterstattung über die angeblichen Todesfälle durch Covid-19 die Todesrate sogar noch niedriger als 0,14% sei und zeige, dass Covid-19 weit weniger gefährlich sei als die Grippe.
Obwohl die Meldung von der WHO kommt, der Organisation, auf die Merkel und Co. so große Stücke halten, geht diese Nachricht in den Mainstream-Medien und bei den Politikern weitgehend unter. Schlimmer noch: Drakonische Corona-Maßnahmen werden unbeirrt fortgeführt und sogar noch verschärft. Die sogenannten Covid-19-Skeptiker aber hatten von Anfang an Recht.
Die WHO gibt nicht nur den „Corona-Skeptikern“ Recht, sondern sie spricht sich nun sogar gegen Lockdowns aus, nachdem sie die Staats- und Regierungschefs der Welt aufgefordert hatte, die Abriegelung ihrer Länder und Volkswirtschaften, also die Lockdowns zu beenden. Dr. David Nabarro von der WHO appellierte an die Staats- und Regierungschefs weltweit, die Lockdowns nicht mehr als Bekämpfungsmethode gegen das Coronavirus einzusetzen. Er sagte, das Einzige, was durch den Lockdown erreicht worden sei, sei Armut.
https://off-guardian.org/2020/10/08/who-accidentally-confirms-covid-is-no-more-dangerous-than-flu/
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Die Weltgesundheitsorganisation hat nach über 7 Monaten endlich bestätigt, was viele echte Experten und Studien seit Monaten sagen: Das Coronavirus ist nicht gefährlicher als die saisonale Grippe. Während einer Sondersitzung des Exekutivrats am 5. Oktober machte die Führungsspitze der WHO diese Ankündigung. Dr. Michael Ryan, Leiter der Abteilung für Notfälle der WHO erklärte, dass das Virus keineswegs so tödlich sei, wie alle vorhergesagt hätten.
Die Weltbevölkerung betrage etwa 7,8 Milliarden Menschen. 10% davon seien schätzungsweise mit Corona infiziert – das seien 780 Millionen Fälle. Die weltweite Todesrate, die in Verbindung mit SARS-CoV-2-Infektionen stehen, betrage derzeit etwas über eine Million. Das entspricht rechnerisch einer Infektionstodesrate von etwa 0,14 %. Diese äußerst niedrige Todesrate stimme mit der der gewöhnlichen saisonalen Grippe überein sowie den Vorhersagen vieler Experten aus der ganzen Welt, so Ryan.
Die 0,14% Todesfallrate sei 24 Mal niedriger als die von der WHO im März angegebene geschätzte Todesfallrate von 3,4%. Diese Zahl sei lediglich auf Basis von Modellen errechnet worden, die dann zur Rechtfertigung von Lockdowns und anderer drakonischer politischer Maßnahmen herangezogen worden sei, fuhr Ryan fort. Tatsächlich sei es aber wahrscheinlich, dass angesichts der Überberichterstattung über die angeblichen Todesfälle durch Covid-19 die Todesrate sogar noch niedriger als 0,14% sei und zeige, dass Covid-19 weit weniger gefährlich sei als die Grippe.
Obwohl die Meldung von der WHO kommt, der Organisation, auf die Merkel und Co. so große Stücke halten, geht diese Nachricht in den Mainstream-Medien und bei den Politikern weitgehend unter. Schlimmer noch: Drakonische Corona-Maßnahmen werden unbeirrt fortgeführt und sogar noch verschärft. Die sogenannten Covid-19-Skeptiker aber hatten von Anfang an Recht.
Die WHO gibt nicht nur den „Corona-Skeptikern“ Recht, sondern sie spricht sich nun sogar gegen Lockdowns aus, nachdem sie die Staats- und Regierungschefs der Welt aufgefordert hatte, die Abriegelung ihrer Länder und Volkswirtschaften, also die Lockdowns zu beenden. Dr. David Nabarro von der WHO appellierte an die Staats- und Regierungschefs weltweit, die Lockdowns nicht mehr als Bekämpfungsmethode gegen das Coronavirus einzusetzen. Er sagte, das Einzige, was durch den Lockdown erreicht worden sei, sei Armut.
https://off-guardian.org/2020/10/08/who-accidentally-confirms-covid-is-no-more-dangerous-than-flu/
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OffGuardian
WHO (Accidentally) Confirms Covid is No More Dangerous Than Flu
As much as the WHO were attempting to spin this as a bad thing – Dr Ryan even said it means “the vast majority of the world remains at risk.” – it’s actually good news. And confirms, once more, tha…
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Ich habe soeben einen Eilantrag in Bezug auf die von mir angemeldete Versammlung in München beim Versammlungsgericht eingereicht.
Mir geht es dabei vorallem darum, dass auch die Gerichte verstehen, dass wir nicht in einem luftleeren Raum der Willkür leben (wollen).
Ich habe die Landeshauptstadt München aufgefordert, mir mitzuteilen, wie viele infizierte Personen in München erfasst sind. Denn nur Infizierte und Infektiöse können überhaupt nur der Grund sein, Maßnahmen zu ergreifen.
Ich möchte alle bitten, den Antrag zu lesen und die in rot geschriebenen Fragen an die eigenen Gesundheitsämter zu richten.
Mir geht es dabei vorallem darum, dass auch die Gerichte verstehen, dass wir nicht in einem luftleeren Raum der Willkür leben (wollen).
Ich habe die Landeshauptstadt München aufgefordert, mir mitzuteilen, wie viele infizierte Personen in München erfasst sind. Denn nur Infizierte und Infektiöse können überhaupt nur der Grund sein, Maßnahmen zu ergreifen.
Ich möchte alle bitten, den Antrag zu lesen und die in rot geschriebenen Fragen an die eigenen Gesundheitsämter zu richten.
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ER-Antrag München mit Bildern.pdf
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ER-Antrag München mit Bildern.pdf
RA Ludwig - Querdenkeranwalt
ER-Antrag München mit Bildern.pdf
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Beschluss VG München.pdf
8.1 MB
Beschluss VG München.pdf
RA Ludwig - Querdenkeranwalt
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Das Verwaltungsgericht in München sagt uns also das Folgende:
"Es ist dem Gericht in der Kürze der Zeit nicht möglich, die Rechtmäßigkeit des Bescheides umfassend zu bewerten."
Nun ja, dass Gericht hätte ja beim Gesundheitsamt nur nachfragen müssen, ob Testpositive oder Infizierte gezählt werden.
Beschwerde ist eingelegt. Ich werde berichten.
"Es ist dem Gericht in der Kürze der Zeit nicht möglich, die Rechtmäßigkeit des Bescheides umfassend zu bewerten."
Nun ja, dass Gericht hätte ja beim Gesundheitsamt nur nachfragen müssen, ob Testpositive oder Infizierte gezählt werden.
Beschwerde ist eingelegt. Ich werde berichten.
Der Verwaltungsgerichtshof hat entschieden:
Demonstration ohne Maske und Abstand nicht zulässig. Argument:
"Der Senat sieht - auch unter Berücksichtigung der umfangreichen - teilweise nur schwer nachvollziehbaren - Einwendungen des Antragstellers, der einen Nachweis einer Infektionsgefahr beim Sars-CoV-2-Virus als nicht erbracht ansieht, keine Veranlassung, im Rahmen dieses Eilverfahrens diese indizielle Risikobewertung ernsthaft in Frage zu stellen."
Übersetzt sagen die Richter:
Wir haben verstanden, dass wir mit einer konkreten Nachfrage beim Gesundheitsamt der Landeshauptstadt München, die gesamte Corona-Maßnahmen-Politik ad absurdum führen würden. Die Frage: "Wie viele der positiv getesteten Personen sind auch infiziert im Sinne des Infektionsschutzgesetzes?" stellen wir aber nicht. Denn die Antwort wäre der Beleg dafür, dass auch wir unsere Entscheidungen der letzten 6 Monate nicht auf Basis von Fakten, sondern auf Basis von Erzählungen getroffen haben.
Ich werde dran bleiben. Die Richterinnen und Richter vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof und vom Verwaltungsgericht München können ab jetzt nicht mehr behaupten, sie hätten es nicht gewusst.
Mein Telegram-Kanal:
https://t.me/RA_Ludwig
Rechtsstaat ist wie das tägliche Brot, wie Wasser zum Trinken und wie Luft zum Atmen, und das Beste an der Demokratie ist, dass nur sie geeignet ist, den Rechtsstaat zu sichern.
Gustav Radbruch – Rechtsphilosoph
Demonstration ohne Maske und Abstand nicht zulässig. Argument:
"Der Senat sieht - auch unter Berücksichtigung der umfangreichen - teilweise nur schwer nachvollziehbaren - Einwendungen des Antragstellers, der einen Nachweis einer Infektionsgefahr beim Sars-CoV-2-Virus als nicht erbracht ansieht, keine Veranlassung, im Rahmen dieses Eilverfahrens diese indizielle Risikobewertung ernsthaft in Frage zu stellen."
Übersetzt sagen die Richter:
Wir haben verstanden, dass wir mit einer konkreten Nachfrage beim Gesundheitsamt der Landeshauptstadt München, die gesamte Corona-Maßnahmen-Politik ad absurdum führen würden. Die Frage: "Wie viele der positiv getesteten Personen sind auch infiziert im Sinne des Infektionsschutzgesetzes?" stellen wir aber nicht. Denn die Antwort wäre der Beleg dafür, dass auch wir unsere Entscheidungen der letzten 6 Monate nicht auf Basis von Fakten, sondern auf Basis von Erzählungen getroffen haben.
Ich werde dran bleiben. Die Richterinnen und Richter vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof und vom Verwaltungsgericht München können ab jetzt nicht mehr behaupten, sie hätten es nicht gewusst.
Mein Telegram-Kanal:
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Rechtsstaat ist wie das tägliche Brot, wie Wasser zum Trinken und wie Luft zum Atmen, und das Beste an der Demokratie ist, dass nur sie geeignet ist, den Rechtsstaat zu sichern.
Gustav Radbruch – Rechtsphilosoph
Telegram
RA Ludwig - Querdenkeranwalt
Die Coronamaßnahmen schränken unsere Grundrechte in einem bisher unbekannten Ausmaß ein. Seit März kämpfe ich mit euch dafür, dass wir unsere Freiheitsrechte nicht ganz verlieren und in vollem Umfang wiederbekommen..
🙏1
RA Ludwig - Querdenkeranwalt
Beschluss VGH.pdf
Der Beschluss von heute in voller Länge.